Tagung nationaler Richterverbände zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Chișinău

  • Die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Richterverbände

    Die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Richterverbände

  • Während der Konferenz

    Während der Konferenz

Am 3. und 4. November 2016 richtete der moldauische Richterverband zum wiederholten Male gemeinsam mit der IRZ die jährliche Tagung der sogenannten „Memorandumgruppe“ aus, die vor einigen Jahren innerhalb der Internationalen Richtervereinigung (IAJ) gegründet worden war. In der „Memorandumgruppe“ hat sich eine Gruppe von Richterverbänden vornehmlich postsowjetischer Mitgliedstaaten zusammengeschlossen, die sich nach Möglichkeit im jährlichen Turnus treffen, um für diese Länder spezifische rechts- und berufspolitische Themen gemeinsam zu erörtern.

Die IRZ fördert diesen fachlichen Austausch von Beginn an, zumal viele der hier behandelten Themen entweder auf nationaler Ebene der einzelnen Mitglieder von der IRZ bereits beratend begleitet wurden oder nach den jährlichen Treffen auf bilateraler Ebene aufgegriffen werden. Auf diese Weise können vielfältige Synergien genutzt werden. Diese Konferenzen bieten vor allem Gelegenheit, unterschiedliche Lösungsansätze vor einem vergleichbaren rechtshistorischen und rechtskulturellen Hintergrund und bei ähnlichen politischen Rahmenbedingungen rechtsvergleichend zu erörtern und so bestmögliche Reformansätze in die jeweilige Reformdiskussion einbringen zu können.

So standen und stehen gerade Fragen der richterlichen Unabhängigkeit, des Disziplinarrechts und des Beurteilungswesens ebenso wie z.B. Fragen des Rechtsmittelrechts oder der Beschleunigungsmöglichkeiten von Verfahren auch zur Entlastung der Justiz im Fokus. Dem Deutschen Richterbund (DRB) kommt in der genannten „Memorandumgruppe“ ein Status als Berater zu. Hierdurch können die deutsche Expertise und die deutschen Erfahrungen unmittelbar eingebracht werden.

Die diesjährige Tagung im Obersten Gericht in Chisinau widmete sich der Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Von besonderem Interesse waren für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Republik Moldau, aus der Ukraine, aus Armenien, Georgien und Kasachstan auch angesichts häufiger und oftmals wenig strukturierter Gesetzesänderungen vor allem das Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung und der Unabhängigkeit der Justiz. Erörtert wurde auch, ob die von den Obersten Gerichten außerhalb des normalen Instanzenzuges erlassenen „beratenden Stellungnahmen“ oder „Empfehlungen“ für die Instanzgerichte verbindlich sind.

Jens Gnisa, Vorsitzender des Präsidiums des DRB und Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld, und Jörn Müller, Richter am Amtsgericht in Worms und Mitglied der Arbeitsgruppe Internationales des DRB, gingen in ihren Vorträgen und den anschließenden Diskussionen auf folgende Themen ein:

  • die deutschen Erfahrungen im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Wege des Instanzenzuges,
  • die richterliche Praxis im Hinblick auf eine Berücksichtigung der höchstrichterlichen Entscheidungen
  • die Einrichtung der Großen / Gemeinsamen Senate,
  • die Wirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen und solcher des EGMR sowie
  • disziplinarrechtliche Fragen.
Die Themen dieser Tagung wird die IRZ mit dem ukrainischen Richterverband im kommenden Jahr bilateral vertiefen. Die nächste Tagung der „Memorandumgruppe“ wird sich voraussichtlich mit Fragen des Beurteilungswesens befassen.

V. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse zum Thema „Politik, Wirtschaft und Menschenrechte“

Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Renate Künast (Mitte), MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Christian Lange, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV (rechts hinter Renate Künast), und Ulrich Kelber, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV (rechts hinter Christian Lange)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Renate Künast (Mitte), MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Christian Lange, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV (rechts hinter Renate Künast), und Ulrich Kelber, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV (rechts hinter Christian Lange)

Die IRZ richtete - gemeinsam mit dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) - am 24. und 25. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag die V. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse aus. Dazu begrüßten die Veranstalter 30 Gäste aus Jordanien, Tunesien, Marokko, aus dem Libanon, dem Irak und dem Iran sowie aus Algerien.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zur Gewährleistung und Einhaltung menschenrechtlicher Bestimmungen durch Politik und Wirtschaft, wobei auch die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle spielten. Ausgehend von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit den drei Schwerpunkten der staatlichen Schutzpflichten, der Unternehmensverantwortung und des Zugangs zu Abhilfe und den daraus resultierenden 31 handlungsleitenden Prinzipien wurden die jeweiligen nationalen Bemühungen zur Umsetzung dieser Grundsätze vorgestellt und diskutiert. Nach der Eröffnung der Tagung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMJV, MdB Christian Lange, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, MdB Renate Künast, sowie die Geschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, präsentierten MdB Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV sowie Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales einleitend für die deutsche Bundesregierung die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie sowie den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. In insgesamt vier Panels wurden zudem Fragen der Corporate Social Responsibility und der globalen Herausforderung der Korruptionsbekämpfung als Teilaspekte des Menschenrechtsschutzes behandelt.

In diesem Rahmen erläuterten Abgeordnete der teilnehmenden Staaten die jeweils vorhandenen oder diskutierten Lösungsansätze, gefolgt von lebhaften und kontroversen Diskussion mit Repliken der Abgeordneten MdB Volker Beck, MdB Dr. Hendrik Hoppenstedt und MdB Harald Petzold. Für die Wirtschaft zeigten der DIHK-Chefjustiziar, Prof. Dr. Stephan Wernicke, Luise Seyfferth von der Allianz SE und Dr. Christoph Klahold von der thyssenkrupp AG auf, welche Anstrengungen seitens der deutschen Wirtschaft auf nationaler und auf internationaler Ebene unternommen wurden und werden, um hohe Standards bei Corporate Social Responsibility national wie international zu verfestigen. Dabei sei der Wirtschaft an klaren Regeln, an Rechtssicherheit und an internationaler Kooperation zur Erreichung einheitlicher Standards gelegen. In diesen Diskussionen mit den ausländischen Parlamentariern wurden die unterschiedlichen Herangehensweisen z.B. im Hinblick auf eine normative Verpflichtung oder auf auf Freiwilligkeit basierenden Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte im Wirtschaftsleben deutlich, was auch von Cornelia Heydenreich von Germanwatch dargelegt wurde. Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig vom Deutschen Anwaltverein führte sodann aus zur Bedeutung der UN-Leitprinzipien und der nationalen Umsetzungsbemühungen für die Rechtsberatungspraxis durch die Anwaltschaft. Es folgte ein Impulsreferat zur Bedeutung der Korruption und zu ihren Auswirkungen in Staat und Gesellschaft durch Rechtsanwalt Wolfgang Schaupensteiner mit einer anschließenden Stellungnahme von Dr. Angela Reitmaier von Transparency International Deutschland und Abgeordneten aus den Partnerländern.

In den Redebeiträgen der Gäste aus dem Ausland wurde deutlich, dass in den jeweiligen Heimatstaaten durch terroristische Angriffe, politische Unruhen, die Aufnahme von Flüchtlingen, das vorherrschende Islamverständnis sowie koloniale Hinterlassenschaften internationale Standards im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte noch nicht erreicht und weitere, zum Teil erhebliche Anstrengungen nötig seien. Die Parlamentarier berichteten über ihre Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte und eine teilweise aufgrund unzureichender institutioneller Verankerung oder fehlender Sanktionierung unzulängliche Umsetzung einschlägiger Bestimmungen.

Moderiert wurden die vier Panels von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Cording, Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Almut Wittling-Vogel, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im BMJV, MdB Metin Hakverdi und MdB Harald Petzold.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Tagung fachlich wichtige Aspekte des Menschenrechtsschutzes im Wirtschaftsleben und die diesbezüglichen Lösungsansätze umfassend beleuchtet hat. Damit konnte die Aufmerksamkeit gerade auch der teilnehmenden Gäste, für deren in Transformation befindliche Staaten das Thema besondere Bedeutung hat, auf Bemühungen auf Ebene der Parlamente, der Regierungen und der Wirtschaft gerichtet werden. Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang schließlich, dass im Rahmen dieser Konferenz deutlich wurde, wie in Deutschland als entwickeltem Rechtsstaat in kontroversen, aber auf gegenseitigem Vertrauen und Achtung basierenden Diskussionen auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene von allen Seiten um Kompromisse und um bestmögliche Ergebnisse für einen besseren Schutz der Menschenrechte im Wirtschafts- und Arbeitsleben gerungen wird.

Abschließend waren sich die an der Tagung beteiligten Parlamentarier einig, dass ein solcher durch diese Konferenz erst ermöglichter Gedankenaustausch lohnenswert ist und idealerweise eine Vernetzung der Parlamente angestrebt werden sollte, um auch auf internationaler Ebene den Bemühungen um einen verbesserten Menschenrechtsschutz zu Wirksamkeit zu verhelfen.

 

Sechste IRZ-Sommerschule Deutsches Recht mit großer Resonanz

  • Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, bei ihrer Vorlesung und Übung zur Methodenlehre

    Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, bei ihrer Vorlesung und Übung zur Methodenlehre

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule

Vom 3. bis 9. Juli 2016 führt die IRZ in Brühl und Bonn zum sechsten Mal ihre jährliche „Sommerschule Deutsches Recht“ durch. Die Sommerschule, die ursprünglich als Ergänzung zum deutschsprachigen Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Ivan-Franko-Universität Lemberg/Lviv (Westukraine) konzipiert wurde, bezog bereits in ihrem ersten Durchlauf auch bosnische Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ebenfalls von der IRZ in Bosnien angebotenen Begleitstudiums ein. Seitdem richtet sie sich an zahlreiche Partnerstaaten der IRZ und erfreut sich alljährlich einer immer größeren Nachfrage. Unabdingbar für eine Teilnahme sind sehr gute Deutschkenntnisse.

In diesem Jahr kommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule aus zehn IRZ-Partnerstaaten: Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Moldau, Serbien, Russland, Türkei und die Ukraine. Russland und die Türkei sind zum ersten Mal vertreten.

Die Sommerschule umfasst Vorlesungen zu folgenden Themen:

  • Zivilrecht, insbesondere Sachenrecht/ Kreditsicherheiten,
  • Gesellschaftsrecht,
  • Insolvenzrecht,
  • Schiedsgerichtsbarkeit,
  • Europäisches Zivil- und Wirtschaftsrecht,
  • Gerichtverfassungsrecht,
  • Richterrecht,
  • Anwaltsrecht sowie
  • Menschenrechte (Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht sowie durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).

Erstmalig wurde auch eine Vorlesung und Übung zur Methodenlehre ins Programm aufgenommen. Außerdem schließt die Sommerschule wieder einen Besuch von Verhandlungen einer Zivil- und Strafkammer beim Landgericht und Amtsgericht Bonn sowie Gespräche an der Universität Bonn mit ein, bei denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Studienmöglichkeiten für ausländische Studierende und Postgraduierte erkundigen können.

Aufgrund der großen Resonanz soll die IRZ-Sommerschule, die sich vornehmlich an Studierende sowie Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in juristischen Berufen richtet, auch in den kommenden Jahren durchgeführt werden.