Strafrechtliches Kolloquium für die Richterschaft in Armenien

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des strafrechtlichen Kolloquiums in Tsaghkadzor, Armenien
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des strafrechtlichen Kolloquiums in Tsaghkadzor, Armenien
Armenien

Ein seit langem geplantes Kolloquium über Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren, das die IRZ am 26. und 27. April 2018 gemeinsam mit der Strafkammer des Kassationsgerichts der Republik Armenien veranstaltete, fand unter unerwarteten Bedingungen statt. Es fiel in die Zeit der Großdemonstrationen in Eriwan und auch in anderen Landesteilen Armeniens, mit denen Teile der Bevölkerung ihre Frustration über die armenische Regierung und ihren Willen zu einem politischen Wechsel zum Ausdruck brachte.

Die Geschehnisse, über die auch deutsche Medien informierten, waren daher nicht nur Thema im Rahmen der Fachveranstaltung. Sie erforderten daneben auch gewisse Flexibilität in der Logistik. Denn das Kolloquium fand im eigentlich ruhig gelegenen Bergort Tsaghkazdor statt, wohin die Zufahrtstraßen jedoch in Folge von Straßenblockaden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus verschiedenen Landesteilen anreisten, zunächst nicht passierbar waren. So konnte das Kolloquium erst mit einiger Verspätung, aber letztlich im vorgesehenen Umfang stattfinden.

Von deutscher Seite stellte der frühere Richter am Bundesgerichtshof Holger Rothfuß die deutschen Regelungen über die Untersuchungshaft, Berufsverbote und Sicherheitszahlungen vor. Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am VGH Baden-Württemberg und Honorarprofessor am Institut für Volkswirtschaftslehre und Rechte der Uni Stuttgart, erweiterte die deutsche Perspektive um die Darstellung von Vorgaben des Europäischen Rechts und stellte insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vor.

Viel Raum nahmen die Fragen der teilnehmenden Strafrichterinnen und Strafrichter ein, die von erstinstanzlichen Gerichten, vom Appellationsgericht sowie vom Kassationsgericht kamen. Es wurde lebhaft über die Vorträge sowie über die in Armenien angedachten Gesetzesänderungen zur Untersuchungshaft diskutiert, etwa über die Beschwerdemöglichkeiten oder über ganz praktische Fragen wie die Handhabung des Bereitschaftsdiensts bei Gericht. So fand ein für alle Seiten bereichernder Austausch statt.

Die weiteren politischen Entwicklungen in Armenien werden durch die IRZ eng verfolgt und werden voraussichtlich auch in der nahen Zukunft nicht ohne Auswirkungen auf die Tätigkeit der IRZ in diesem Land bleiben.

Seminar mit der Rechtsanwaltskammer der Republik Armenien zum anwaltlichen Berufsrecht in Eriwan

Ara Zohrabyan, Jan Helge Kestel, Simon Babayan v.l.n.r.
Ara Zohrabyan, Präsident der Rechtsanwaltskammer der Republik Armenien; Jan Helge Kestel, Präsident der Rechtsanwaltskanzlei Thüringen; Simon Babayan, Rektor der Rechtsanwaltsschule der Republik Armenien (v.l.n.r.)

Am 12. und am 13. Dezember 2017 fand in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer der Republik Armenien in Eriwan ein Seminar für armenische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Thema des anwaltlichen Berufsrechts statt.

An der Veranstaltung nahmen außerdem Mitglieder der Rechtsanwaltskammer der Republik Armenien und der Rechtsanwaltsschule der Republik Armenien teil.

Das Seminar, an dem auch der Rektor der Rechtsanwaltsschule teilnahm, wurde durch den Präsidenten der armenischen Rechtsanwaltskammer, Ara Zohrabyan, eröffnet.

Von deutscher Seite wirkte der Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Rechtsanwalt Jan Helge Kestel von der Rechtsanwaltskanzlei Caemmerer Lenz, Erfurt, für die IRZ an dieser Veranstaltung mit.

Nach einer Einführung in das anwaltliche Berufsrecht in Deutschland sprach Jan Helge Kestel über allgemeine Aspekte des anwaltlichen Berufsrechts in Deutschland sowie über das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant.

Die Informationen über die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und deren Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich des Managementsystems bei den Rechtsanwaltskanzleien, fanden besonderes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung.

Auch Disziplinarmaßnahmen, die das Gericht gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verhängen kann, waren Gegenstand der Diskussion, da solche Maßregeln in Armenien häufig vorkommen und die Anwaltschaft sehr beschäftigen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars zeigten sich sehr interessiert und hoch motiviert.

Die Veranstaltung wurde mit Unterstützung durch die BRAK durchgeführt.

Besuch des Präsidenten des armenischen Kassationsgerichts in Berlin und Karlsruhe

Bettina Limperg (1. Reihe Mitte), Präsidentin des BGH, empfängt ihren armenischen Amtskollegen Armen Mkrtumyan (1. Reihe, 3.v.r.) und seine Delegation beim Bundesgerichtshof
Bettina Limperg (1. Reihe Mitte), Präsidentin des BGH, empfängt ihren armenischen Amtskollegen Armen Mkrtumyan (1. Reihe, 3.v.r.) und seine Delegation beim Bundesgerichtshof

Vom 22. bis 27. Oktober 2017 führte der Präsident des armenischen Kassationsgerichts, Armen Mkrtumyan, mit einer Delegation seines Gerichts auf Einladung der IRZ Fachgespräche in Berlin und Karlsruhe. Vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof ist das Kassationsgericht Armeniens das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Daher spielt dessen Rechtsprechung eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung des armenischen Rechtssystems.

Die armenische Richterschaft steht vor einem großen Einschnitt, da die Regeln zur Ernennung und zur Amtszeit von Richterinnen und Richtern, insbesondere der Gerichtsvorsitzenden, grundlegend geändert wurden und die Richterschaft ihre Unabhängigkeit dadurch gefährdet sieht. Daher dominierten Fragen zur Ausgestaltung der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland und Armenien, insbesondere zur Beurteilung, Beförderung, Wahl und Amtszeit von Richterinnen und Richtern die Gespräche beim BMJV, wo Abteilungsleiterin Marie Luise Graf-Schlicker die Delegation empfing, und beim Landgericht Berlin. Dort führte dessen Präsidentin Gabriele Nieradzik in die Thematik ein, woran sich Gespräche mit Richterinnen und Richtern u.a. zur Rechtsprechung in Fällen von immateriellem Schadensersatz anschlossen.

Weitere Termine gab es mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, wo sich ebenfalls der Gerichtspräsident Volker Ellenberger Zeit für das Gespräch mit der Delegation nahm.

Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe schließlich widmete sich dessen Präsidentin Bettina Limperg mit mehreren Richtern ihres Hauses dem Fachgespräch mit den armenischen Kolleginnen und Kollegen, bei dem es neben den oben genannten Themen zudem um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ging.

Die informativen Gespräche und die kollegialen Begegnungen mit den deutschen Gerichtsvorsitzenden und den zahlreichen beteiligten Richterinnen und Richtern gaben wichtige Impulse für die weitere Arbeit der armenischen Delegation und für die noch andauernde Reformdiskussion in Armenien.