Bahrainische Teilnehmer an der IV. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin: Majid Ibrahim Almajid (l.) und Osama Abdulhameed Alkhaja (r.) (Foto: Dr. Steffi Menzenbach)Bahrainische Teilnehmer an der IV. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin: Majid Ibrahim Almajid (l.) und Osama Abdulhameed Alkhaja (r.) (Foto: Dr. Steffi Menzenbach)
Bahrainische Teilnehmer an der IV. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin: Majid Ibrahim Almajid (l.) und Osama Abdulhameed Alkhaja (r.) (Foto: Dr. Steffi Menzenbach)Bahrainische Teilnehmer an der IV. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin: Majid Ibrahim Almajid (l.) und Osama Abdulhameed Alkhaja (r.) (Foto: Dr. Steffi Menzenbach)

Strategische Rahmenbedingungen

 

Rechtspolitische Ausgangslage

Nachdem sich in den vergangenen Jahren in Bahrain die Situation im Zusammenhang mit größeren Demonstrationen zugespitzt hatte, wurden auf Grundlage der Empfehlungen des sogenannten Bassiouni-Reports verschiedene Institutionen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Bahrain neu geschaffen bzw. reformiert. Die IRZ wurde in diesem Bericht namentlich als Kooperationspartner für Bahrain empfohlen. Die bahrainische Regierung und die erwähnten Institutionen sind bei der Umsetzung der begonnenen Reformen an einem Erfahrungsaustausch mit Deutschland sehr interessiert.

Konzeption

Die IRZ kooperiert daher seit 2012 auf Anregung und mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amts insbesondere im Bereich des Menschenrechtsschutzes mit Bahrain. In der Vergangenheit wurden verschiedene Veranstaltungen u.a. mit dem Parlament, dem Justizministerium und dem National Institute of Justice, mit der National Institution for Human Rights, dem Ombudsman-Büro und der Commission for the Rights of Prisoners and Detainees durchgeführt. Schwerpunkte waren hier Fachtagungen zum Thema Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Justizangehörige und die genannten Menschenrechtsinstitutionen sowie zum Thema Strafvollzug. 2015 konnte die Zusammenarbeit mit Bahrain trotz entsprechender Planungen wegen kurzfristig fehlender Projektförderung leider nur eingeschränkt fortgesetzt werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

  • Teilnahme von Abgeordneten des bahrainischen Parlaments an der IV. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin
  • Teilnahme von bahrainischen Experten an der Internationalen Konferenz der IRZ und der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zu den Haager Übereinkommen in Amman

Ausblick

Die IRZ wird gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über eine Fortsetzung der begonnenen Zusammenarbeit mit Bahrain in den Bereichen Schutz der Menschenrechte, Strafvollzug, Frauen- und Kinderrechte sowie im Bereich des Justizwesens beraten und diese nach Möglichkeit fortführen und intensivieren.

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