Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs mit Belarus

  • Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht: Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Jes Möller; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer IRZ; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; Botschafter Peter Dettmar; Vizepräsidentin VerfG Belarus, Natalia Karpowitsch (v.l.n.r.)

    Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht: Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Jes Möller; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer IRZ; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; Botschafter Peter Dettmar; Vizepräsidentin VerfG Belarus, Natalia Karpowitsch (v.l.n.r.)

  • Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte: die belarussischen Gäste im Gespräch mit Ramona Pisal (rechts), Präsidentin des Landgerichts Cottbus

    Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte: die belarussischen Gäste im Gespräch mit Ramona Pisal (rechts), Präsidentin des Landgerichts Cottbus

  • Konferenz zum Notarrecht: am Rednerpult Silke Bellmann, Deutsche Botschaft Minsk; daneben sitzend: Richard Bock, Vizepräsident der Bundesnotarkammer

    Konferenz zum Notarrecht: am Rednerpult Silke Bellmann, Deutsche Botschaft Minsk; daneben sitzend: Richard Bock, Vizepräsident der Bundesnotarkammer

Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht

Nach mehrjähriger Unterbrechung der Zusammenarbeit konnte im September 2017 auch der Dialog mit dem belarussischen Verfassungsgericht wiederaufgenommen werden, nachdem bereits Fachtagungen zum Anwaltsrecht, zum Notarrecht, zum Richterrecht und zum Gerichtsvollzieherwesen u.a.m. stattgefunden hatten. Die gemeinsam mit dem belarussischen Verfassungsgericht Ende September in Minsk durchgeführte Tagung diente der Erörterung des Themas „Schutz der Grundrechte durch das Verfassungsgericht“.

Von deutscher Seite nahmen neben dem deutschen Botschafter Peter Dettmar, Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., sowie Jes Möller, Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, an der Konferenz teil. Im Dialog mit der stellvertretenden Vorsitzenden des belarussischen Verfassungsgerichts, Natalia Karpowitsch, wurden so Fragen der Rolle des Verfassungsgerichts im Gefüge der Verfassungsorgane sowie der unmittelbare und mittelbare Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zum Verfassungsgericht mittels Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen, Organklagen etc. diskutiert.

Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte in Deutschland

Vom 11. bis 16. September 2017 organisierte die IRZ einen Arbeitsbesuch belarussischer Anwältinnen und Anwälte bei verschiedenen Justizinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen in Berlin und Cottbus für einen intensiven fachlichen Austausch zum Thema Frauenrechte.

Ein Schwerpunkt des Arbeitsbesuches galt der Informationsvermittlung zu rechtlichen Regelungen des Frauenschutzes vor häuslicher Gewalt, vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und im Erwerbsleben sowie zur Gewährleistung sozialer und wirtschaftlicher Rechte.

In Belarus gibt es zum Thema Häusliche Gewalt gegen Frauen keine gesetzliche Regelung. Während des Besuches wurde von der belarussischen Delegation der Wunsch geäußert, ein ähnliches System wie in Deutschland auch in Belarus zu etablieren.

Zum Auftakt besuchte die belarussische Delegation das Landgericht Cottbus. Dort empfing dessen Präsidentin Ramona Pisal die Gäste zum Gespräch, das in einer sehr offenen und vertrauensvollen Atmosphäre geführt wurde. Danach folgten Gespräche im Amtsgericht Cottbus zu den Besonderheiten des Scheidungsprozesses, zur Aufteilung des Vermögens bei Ehescheidung in Deutschland und zum Sorgerechtsentzug.

Eine weitere Station des Arbeitsbesuchs war der Deutsche Juristinnenbund. Dort ging es um das Gewaltschutzgesetz in Deutschland mit Schwerpunkt auf dessen praktische Umsetzung. Auch die Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsumfeld wurde dort diskutiert.

Ein aktiver Austausch fand zudem mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) statt. Gesprächsthema dort war die Stellung der Rechtsanwältinnen in Deutschland sowie die allgemeine Rolle von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im deutschen Rechtsystem.

Mit der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erörterten die Gäste, wie sich die Stellung der Frauen in der deutschen Gesellschaft verändert hat, welche Reformen durchgeführt wurden und welche Maßnahmen weiterhin noch notwendig erscheinen.

Ein informativer und ausführlicher Gedankenaustausch fand auch mit der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) statt. Insbesondere war es den belarussischen Delegationsmitgliedern wichtig, Methoden kennenzulernen, die beim Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen.

Vorletzte Station des Arbeitsbesuchs war die Justizvollzuganstalt in Luckau-Duben, um die Besonderheiten des Frauenstrafvollzuges kennenzulernen. Abschließend war die Delegation bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zu Gast.

Konferenz: „Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege, insbesondere im Gesellschaftsrecht“

Am 18. September 2017 organisierte die IRZ gemeinsam mit der Notarkammer der Republik Belarus und der Bundesnotarkammer in Minsk eine Konferenz zum Thema „Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege, insbesondere im Gesellschaftsrecht“.

Während der Konferenz wurden u.a. die folgenden Themen intensiv diskutiert:

  • Die Aufgaben des Notars im Gesellschaftsrecht u.a.: Gründungen von Gesellschaften, Umwandlungen, Änderungen, Registerfragen
  • Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege u.a.: Bestellung, Funktionen und Aufgaben, Aufsicht, Haftung, Gebühren

Von Seiten der Bundesnotarkammer nahmen deren Vizepräsident, Notar Richard Bock, sowie Dr. Vladimir Primaczenko an der Tagung teil.

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Belarus wurde von der Präsidentin der belarussischen Notarkammer, Natalia Barysenko, sehr begrüßt. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Notarrechts.

Die Kammer strebt den Beitritt zur U.I.N.L. (Unión Internacional del Notariado) an. Die IRZ möchte diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Expertinnen und Experten der Bundesnotarkammer weiterhin unterstützen und die weiteren Reformen begleiten.

Sondierungsgespräche zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Belarus in Minsk

  • Im Gespräch mit UN Resident Coordinator Sanaka Samarasinha (rechts)

    Im Gespräch mit UN Resident Coordinator Sanaka Samarasinha (rechts)

  • Im Gespräch mit Justizminister Oleg Slizhevsky (rechts hinten)

    Im Gespräch mit Justizminister Oleg Slizhevsky (rechts hinten)

  • Д-р ШDr. Stefan Hülshörster (links hinten) im Gespräch mit dem Vorsitzenden der belarussischen Rechtsanwaltskammer, Victor Chaitchyts (rechts hinten), und seiner Stellvertreterin, Tatjana Matusevych тефан Хюльсхёрстер (слева сзади) на встрече с председателем Белорусской республиканской коллегии адвокатов Виктором Чайчицем (справа сзади) и его заместителем Татьяной Матусевич

    Dr. Stefan Hülshörster (links hinten) im Gespräch mit dem Vorsitzenden der belarussischen Rechtsanwaltskammer, Victor Chaitchyts (rechts hinten), und seiner Stellvertreterin, Tatjana Matusevych

  • Dr. Stefan Hülshörster (links hinten) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Valentin Sukalo (rechts in der Mitte)

    Dr. Stefan Hülshörster (links hinten) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Valentin Sukalo (rechts in der Mitte)

  • Im Nationalen Zentrum für Gesetzgebung

    Im Nationalen Zentrum für Gesetzgebung

  • Dr. Stefan Hülshörster (vorne links) mit der Vorsitzenden der belarussischen Notarkammer, Natallia Barysenka (vorne rechts), und deren Vorstandskolleginnen

    Dr. Stefan Hülshörster (vorne links) mit der Vorsitzenden der belarussischen Notarkammer, Natallia Barysenka (vorne rechts), und deren Vorstandskolleginnen

Vom 20. bis 23. Juni 2016 hielten sich der Stellvertretende Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, und Projektbereichsleiter Stefan Mironjuk auf Anregung des Auswärtigen Amtes in Minsk auf, um dort Gespräche zur möglichen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Belarus zu führen.

Die Delegation führte Gespräche mit:

  • Oleg Slizhevsky, Justizminister,
  • Viktor Chaitchyts, Vorsitzender der Belarussischen Rechtsanwaltskammer,
  • Olga Sergeeva, stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts,
  • Valentin Sukalo, Vorsitzender des Obersten Gerichts,
  • Wadim Ipatow, Direktor des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsforschung und
  • Ewgenij Kovalenko, den Direktor des Nationalen Zentrums für Rechtsinformation.

Im Belarussischen Juristenverband und dem Zentrum für Mediation und Recht ging es während des Gesprächs mit Professor Victor Kamenkov vor allem um das Thema Mediation.

In der belarussischen Notarkammer traf die Delegation deren Vorsitzende Natallia Barysenka und ihre Vorstandskolleginnen, die sich an einem Austausch mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zum Thema notarielle Beurkundung von Immobiliengeschäften und Aufgaben von Notarinnen und Notaren im Gesellschaftsrecht interessiert zeigten.

Der UN Resident Coordinator in der Republik Belarus, Sanaka Samarasinha, lud die IRZ zur Mitarbeit in der UN-Initiative „Access to Justice and Rule of Law“ in Belarus ein.

Die Gespräche verliefen in offener kollegialer Atmosphäre, waren durch die Unterstützung durch die deutsche Botschaft und das belarussische Außenministerium im Vorfeld gut vorbereitet und alle potentiellen Partnerinstitutionen waren an der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der IRZ sehr interessiert.

Als mögliche Themen für erste Fachgespräche wurden die Themen Gesetzestechnik und Gesetzesfolgenabschätzung, Mediation und Datenschutzrecht sowie das Anwalts- und Notarrecht identifiziert. Nach der Sommerpause soll ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorbereitet werden.