Regionalkonferenz „Theorie und Praxis der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten“ in Bosnien und Herzegowina

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Jahorina
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Jahorina
Vom 5. bis 7. Oktober 2017 fand in Jahorina in Bosnien und Herzegowina die vom dortigen Verfassungsgericht und der IRZ gemeinsam ausgerichtete Regionalkonferenz „Theorie und Praxis der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten“ statt. Neben Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern aus Deutschland sowie Bosnien und Herzegowina nahmen an der Konferenz auch Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte folgender Staaten der Region teil: Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Das serbische Verfassungsgericht war u.a. durch seine Präsidentin, Vesna Ilić Prelić, und das montenegrinische durch seinen Präsidenten, Dr. Dragoljub Drašković, repräsentiert.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, und die IRZ begrüßte auch die deutsche Botschafterin in Bosnien und Herzegowina, Christiane Hohmann, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit und Neutralität der Verfassungsgerichte und aller anderen Gerichte.

Die dreitägige Veranstaltung zeichnete sich durch einen intensiven Gedankenaustausch und lebhafte Diskussionen aus, die durch Impulsreferate und Praxisberichte von Vertreterinnen und Vertretern der teilnehmenden Verfassungsgerichte sowie von Bundesverfassungsrichter a.D., Professor Dr. Udo Steiner, und dem ehemaligen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt, Winfried Schubert, angeregt wurden.

Der Schwerpunkt der Diskussionen lag auf der praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte. Dabei sahen die Verfassungsgerichte der genannten südosteuropäischen Staaten ihre Unabhängigkeit vor allem durch die Medien beeinträchtigt. Beklagt wurde, dass die Medien der Politik undifferenziert Raum gäben, um die öffentliche Meinung bezüglich anstehender Entscheidungen des Verfassungsgerichts in ihrem Sinne zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wurde von den deutschen Referenten der Grundsatz der Verfassungsorgantreue erläutert, der auf großes Interesse stieß.

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass eine aktive und transparente Medienarbeit der Verfassungsgerichte von besonderer Bedeutung sei. Diese führe dazu, dass die Gerichte an Ansehen in der Öffentlichkeit gewännen, was wiederum eine größere Selbstständigkeit zur Folge habe. Angemerkt wurde aber auch, dass ein Verfassungsgericht nur durch gut begründete Urteile überzeugen könne, wobei der Begründungszwang die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit sei.

Einhelliges Ergebnis der Regionalkonferenz war, dass der rechtliche Rahmen für die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte im Großen und Ganzen angemessen sei. Allerdings beklagten einige teilnehmende Verfassungsgerichte, dass sie personell und finanziell zu gering ausgestattet seien.

Wie bei dieser bereits im Jahr 2003 vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina initiierten regionalen Konferenzreihe üblich, werden die Referate auch in der Schriftenreihe dieses Gerichts publiziert, um sie der Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem berichteten folgende Verfassungsgerichte der Region auf ihren Websites über die Konferenz:

Studierende aus Südosteuropa diskutieren über deutsches Recht

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Eingang zur Juristischen Fakultät in Zenica

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Eingang zur Juristischen Fakultät in Zenica

Vom 8. bis 10. September fand an der Juristischen Fakultät der bosnischen Industriestadt Zenica das dritte regionale Blockseminar „Einführung in das deutsche Recht in lokaler Sprache“ für Studierende aus Kragujevac (Serbien), Skopje (Mazedonien) sowie Zenica (Bosnien und Herzegowina) statt.

Referenten der Veranstaltung waren Prof. Dr. Zlatan Meškić, Zenica, Prof Dr. Slavko Djordjević, Kragujevac, Doz. Dr. Aleksandar Spasov, Skopje, und Dr. Stefan Pürner von der IRZ. Die Grußworte der Fakultät sprach Dekan Dr. Enes Bikić. Mit allen drei beteiligten südosteuropäische Fakultäten und Dozenten pflegt die IRZ seit Jahren eine intensive Zusammenarbeit.

Themen des Seminars waren:

  • Die Juristenausbildung in Deutschland
  • Die Besonderheiten des BGB
  • Der Einfluss des Europarechts auf das nationale Recht
  • Das nationalsozialistische Unrecht und dessen Aufarbeitung

Bei der Diskussion zum letztgenannten Thema sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Referentinnen und Referenten auch über die bislang weitgehend unterbliebene Aufarbeitung der autoritären Systeme auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens sowie über die Konflikte beim Zerfall dieses Staates. Erfreulich ist, dass diese Diskussion trotz der gemischtnationalen Zusammensetzung des Seminars sachlich und im gegenseitigen Respekt verlief, was in der Region leider nicht die Regel ist.

Die Veranstaltung leistete deshalb nicht nur einen Beitrag zur Stärkung des deutschen Rechts als Orientierungsrecht bei der Rechtstransformation, sondern trug auch zur Normalisierung der fachlichen Diskussion bei. Das Seminar war eine gute Gelegenheit zur Kontaktpflege für junge Juristinnen und Juristen aus der Region.

Neue Ausgabe der Zeitschrift NPR mit Schwerpunktthema „Öffentliches Recht“

Neue Ausgabe der Zeitschrift NPR mit Schwerpunktthema „Öffentliches Recht“

Soeben erschien die Ausgabe 1/ 2017 der Zeitschrift „Nova pravna revija – časopis za domaće, njemačko i evropsko pravo“ (Neue Juristische Umschau - Zeitschrift für regionales, deutsches und europäisches Recht; kurz NPR) in einer Volltextversion und einer deutschen Kurzausgabe. Diese Zeitschrift wird von der IRZ bereits im achten Jahr gemeinsam mit der Deutsch-bosnisch-herzegowinischen Juristenvereinigung (DBHJV) und der Vereinigung für die Erforschung des deutschen Rechts und seine Rezeption mit Sitz in Serbien herausgegeben.

Die aktuelle Ausgabe behandelt das Schwerpunktthema „Öffentliches Recht“. Im Mittelpunkt steht dabei der erste Teil eines umfangreichen rechtsvergleichenden Beitrags über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in den Staaten Bosnien und Herzegowina, Montenegro sowie Serbien.

Weitere Aufsätze zu anderen Rechtsgebieten behandeln das Sachen- und Hypothekenrecht in Bosnien und Herzegowina sowie Rechtsfragen der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in Serbien. Darüber hinaus werden aktuelle Urteile des BGH und wichtige Aspekte der europäischen Rechtsentwicklung dargestellt. Bezüglich des Europarechts reicht die Spanne der Themen in der aktuellen Ausgabe vom Asylrecht und dem Datenschutzrecht über die Grundrechtecharta bis hin zum Wettbewerbsrecht, zum CETA-Abkommen und zur Terrorismusbekämpfung.

In der Rubrik „Vorschriften und Materialien“, in der interessante Rechtstexte übersetzt und einleitend kommentiert werden, wird dieses Mal das deutsche Anti-Doping-Gesetz vorgestellt. Ein umfangreicher Teil mit verschiedenen Buchbesprechungen und Veranstaltungsberichten schließt die Ausgabe ab.

Der Originalausgaben der NPR sind auf der Website der IRZ und bei verschiedenen Projektpartnern wie dem Hohen Justizrat von Bosnien und Herzegowina und dem südosteuropäischen Juristennetzwerk Harmonius als Download erhältlich. Außerdem gibt es im Downloadbereich dieser Website jeweils deutsche Kurzausgaben der Zeitschrift, so dass sich Interessierte auch ohne einschlägige Sprachkenntnisse ein Bild von der Entwicklung der Zeitschrift machen können.

Erstellt wird die NPR von einem bosnisch-herzegowinischen-deutsch-serbischen Redaktionsteam. Die Zeitschrift besitzt einen mit angesehenen Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern aus verschiedenen Staaten besetzten Herausgeberrat. Deutsche Mitglieder sind Professor Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, Regensburg, und Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Köln, der auch Mitherausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift IPRax - Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts ist.

Außer Originalbeiträgen südosteuropäischer Autorinnen und Autoren veröffentlicht die NPR auch Arbeiten ausländischer Autorinnen und Autoren in Übersetzung, die schon in andere Sprachen in angesehenen deutschen Fachzeitschriften wie

•    der Europäische Grundrechtszeitschrift (EuGRZ)
•    dem Jahrbuch für Ostrecht (JOR) und 
•    der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) sowie
•    der Zeitschrift für Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO) (siehe auch ausgewählte Beiträge der WiRO im Download-Bereich dieser Website)

erschienen sind.

Auf diese Weise wird es südosteuropäischen Leserinnen und Lesern ermöglicht, auch ohne einschlägige Sprachkenntnisse Einblick in die Vielfalt der juristischen Publikationen in Deutschland zu nehmen.

Nähere Informationen zur Zeitschrift finden sich auch in Wikipedia.