Projekt „@mediasocieties Georgia 2018“: Auftaktkonferenz „Modern Media Regulation“ in Tiflis

Tobias Brings-Wiesen, Natia Kuprashvili, Mamuka Andguladze und Peter Matzneller (v.l.n.r.) bei der abschließenden Podiumsdiskussion
Tobias Brings-Wiesen, Natia Kuprashvili, Mamuka Andguladze und Peter Matzneller (v.l.n.r.) bei der abschließenden Podiumsdiskussion
Georgien

„Hate Speech“ und „Fake News“ sind nur zwei vieler medienregulatorischer Themen, die am 18. Oktober 2018 auf einer internationalen Fachtagung in Tiflis diskutiert wurden. Gemeinsam mit der georgischen Media Development Foundation (MDF) veranstaltete die IRZ diese Tagung für rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zusammengesetzt aus der Anwaltschaft, aus Unternehmensjuristen, Journalistinnen und Journalisten, Vertreterinnen und Vertretern der Exekutive und Nichtregierungsorganisationen.

Zur Eröffnung sprachen neben Teresa Thalhammer für die IRZ Dr. Eka Beselia, Vorsitzende des Rechtsausschusses des georgischen Parlaments, und Michael Fabri, Ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Tiflis.

Die Auftaktkonferenz „Modern Media Regulation“ war die erste Veranstaltung des Projektes „@Media Societies – Georgia 2018“, das durch das Auswärtige Amt finanziert wird. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Thomas Wierny und Tobias Brings-Wiesen werden Medienexpertinnen und -experten aus Georgien und der Europäischen Union bis Ende des Jahres in verschiedenen Workshops ausgewählte Regulierungsthemen diskutieren und Empfehlungen ausarbeiten. Zum Start des Projektes luden die Veranstalter insgesamt sieben Referentinnen und Referenten aus verschiedensten Disziplinen ein:

  • Nata Dzvelishvili, Journalistin und Mitglied beim Georgian Charter of Journalistic Ethics,
  • Dr. jur. Frederik Ferreau, Universität zu Köln,
  • Prof. Dr. Dimitry Gegenava, Rechtsfakultät der Sulkhan-Saba Orbeliani Universität, Tiflis,
  • Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten- Union,
  • Mag. Peter Matzneller, LL.M. Eur., „die medienanstalten“,
  • Prof. Dr. Magda Memanishvili, Historikerin an der International Black Sea University Tiflis, und
  • Dr. Jan-Hendrik Passoth, Soziologe an der TU München.

Sie gaben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen breiten Überblick über aktuelle Herausforderungen der Medienregulierung. So ging es etwa um die geplante Reform der EU-Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten, die derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird, um Chancen und Risiken einer auf Algorithmen basierenden Online-Kommunikation und die Schwierigkeiten, diese regulatorisch zu erfassen, sowie um alternative Strategien der deutschen Medienaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben, etwa bei der informellen Ansprache von Influencern.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Selbstregulierung von Medien und Medienschaffenden in Georgien sowie in Deutschland, die sich trotz der unterschiedlichen politischen Umstände, in denen sie agieren, mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen. Dies war unter anderem auch Thema einer abschließenden Podiumsdiskussion, die zugleich thematisch über die Tagung hinaus auf die weiteren Projektschritte verwies. Angesichts des großen Interesses an dieser Auftaktveranstaltung wird erwartet, dass auch die Workshop-Phase des Projekts erfolgreich verlaufen wird. 

Link zur Facebook-Seite des Projekts: @mediasocieties Georgia 2018

Konferenz zur strafrechtlichen Regelung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt

Staatliche Universität Tiflis
Staatliche Universität Tiflis
Georgien

Am 21. und 22. Juni 2018 fand in Tiflis eine internationale Konferenz zum Thema „Herausforderungen einer strafrechtlichen Regelung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt“ (Vergleichsübersicht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention) statt. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Zusammenarbeit der IRZ mit der staatlichen Iwane-Dschawachischwili-Universität (TSU) organisiert und widmete sich aktuellen strafrechtlichen Themen und wichtigen Aspekten nötiger Reformen im georgischen Strafgesetzbuch, die aufgrund der Istanbul- Konvention in Georgien erforderlich sind.

An der Veranstaltung nahmen die Vertreterinnen und Vertreter der georgischen Strafjustiz sowie Professorinnen und Professoren der staatlichen Universität Tiflis teil. Von deutscher Seite wirkte Prof. Dr. Carmen Thiele, Professorin an der Europa-Universität Viadrina, mit, sowie Sebastian Sternberger, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Während der zwei Arbeitstage in Tiflis konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Erfahrungen aus der Praxis berichten und über wissenschaftliche und praktische Aspekte der verschiedenen Gesetzesnormen diskutieren, die nach Ratifizierung der Istanbul- Konvention in nationales Recht umzusetzen sind.

Thematisiert wurden etwa:

  • der Straftatbestand des Stalkings nach deutschem Strafrecht unter dem Einfluss von Artikel 34 der Istanbul-Konvention,
  • praktische Aspekte der Vorgehensweise in Fällen häuslicher Gewalt in Deutschland,
  • das Verbot von Gewalt gegen Frauen im Zusammenhang mit Migration und Asyl sowie
  • Strafbarkeit sexueller Gewalt nach deutschem Strafrecht unter dem Einfluss von Artikel 36 der Istanbul-Konvention.

Ziel dieser Tagung war es, einen Austausch zwischen deutschen und georgischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu ermöglichen. Die Vorträge der deutschen und georgischen Referentinnen und Referenten führten zu offenen und lebhaften Diskussionen und ermöglichten den georgischen Kolleginnen und Kollegen einen Einblick in das deutsche Strafrechtssystem.

Studienbesuch einer Delegation der georgischen Gerichtsverwaltung in Deutschland

Fachgespräch im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Fachgespräch im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

Am 16. und 17. April 2018 führte die IRZ einen Arbeitsbesuch einer Delegation der georgischen Gerichtsverwaltung in Deutschland durch. Der Delegation gehörten der Leiter der Verwaltungseinheit für Allgemeine Gerichtsbarkeit von Georgien, Shota Karchava, und dessen Stellvertreter, Giorgi Kakauridze, an. Der Aufenthalt begann mit einem Fachgespräch im Landgericht Düsseldorf. Dessen Präsident Dr. Bernd Scheiff empfing die die georgischen Gäste und informierte sie zu Themen wie der Planung von Gerichtsneubauten, Gerichtsverwaltung, Barrierefreiheit, Sicherheit und zu vielen weiteren praktischen Fragen.

Eine weitere Station des Besuchs war das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Hier tauschten sich die Delegationsmitglieder mit den Richtern Dr. Michael Scholz, Dr. Ludger Traut und Dr. Phil Schabestiel über Sicherheitsstandards in der Justiz und Konzepte für die Errichtung eines neuen Justizgebäudes aus.

Zum Abschluss besuchten die georgischen Gäste das Amts- und Landgericht Essen und wurden von der Präsidentin des Landgerichts Essen, Gudrun Jockels, begrüßt. Hier standen die Richter des Landgerichts Essen für eine intensive Diskussion zum Thema Gerichtsverwaltung in Deutschland zur Verfügung. Anschließend gab es eine Führung durch das Gebäude des Amts- und Landgerichts Essen.

Die Fachgespräche wurden von den georgischen Gästen als sehr bereichernd und kollegial empfunden.