Podiumsdiskussion schließt Projekt zum Medienrecht ab

Moderator Prof. Sergi Jorbenadze (links) mit den Richterinnen Prof. Maia Kopaleischwili, Ketevan Meskhischwili, Ninino Bakakuri, und Tamar Oniani während der Podiumsdiskussion
Moderator Prof. Sergi Jorbenadze (links) mit den Richterinnen Prof. Maia Kopaleischwili, Ketevan Meskhischwili, Ninino Bakakuri, und Tamar Oniani während der Podiumsdiskussion
Georgien

Am 18. Dezember 2019 fasste eine Podiumsdiskussion die Ergebnisse eines umfangreichen Medienrechtsprojekts (siehe unten) in Georgien zusammen. Das Projekt wurde vom Auwärtigen Amt zum „Aufbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ finanziert.

Bei der Veranstaltung wurden zunächst die Leitthemen des Projekts noch einmal aufgegriffen und dem Fachpublikum zur Diskussion vorgelegt. Teilnehmende waren:

  • Richterinnen und Richter
  • Juristinnen und Juristen,
  • Journalistinnen und Journalisten sowie
  • Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.

Die Podiumsdiskussion moderierte Prof. Sergi Jorbenadze, und auf dem Podium saßen die vier georgischen Richterinnen Prof. Maia Kopaleischwili, Richterin am Verfassungsgericht von Georgien a.D., Ketevan Meskhischwili, Richterin am Appellationsgericht, Ninino Bakakuri, Richterin am Obersten Gericht, und Tamar Oniani, Richterin am Appellationsgericht. Sie teilten in ihren Kurzvorträgen auf beeindruckende Weise ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit dem Publikum.

Dabei ging es um die Beeinflussung durch Desinformation und die in vielen Fällen schwer zu treffende Abgrenzung zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch das Spannungsverhältnis zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte wurde diskutiert. Beide Problemstellungen erforderten nach Meinung aller Beteiligten einen tiefergehenden Diskurs und Austausch auf nationaler und internationaler Ebene. Sie befürworten ausdrücklich eine Fortsetzung der Maßnahmen und des Erfahrungsaustauschs mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen zu medienrechtsrelevanten Themen.

Zum Hintergrund des Projekts

Seit der sehr erfolgreichen Auftaktkonferenz des Projekts am 2. November 2019 hatten in Tiflis Medienschaffende an vier Workshops zum Thema Medienrecht teilgenommen. Diese Workshops hatte die IRZ in Kooperation mit der Sulkhan-Saba-Orbeliani-Universität für Medienschaffende organisiert. Die Medienexpertinnen und Medienexperten sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter befassten sich mit folgenden Themen:

  • Social Media
  • Datenschutz
  • Medien und Ethik
  • Medien und Politik

Studierende der Rechtswissenschaft und der Journalistik profitierten außerdem von einer viertägigen Herbstakademie zum Thema Medienrecht, bei der deutsche und georgische Expertinnen und Experten in das europäische und internationale Medienrecht einführten. Dabei gingen sie auf folgenden Themen ein:

  • medienrelevantes Primärrecht
  • Medienfreiheit in der Charta der Grundrechte der EU
  • EU-Sekundärrechtsakte im Mediensektor
  • Europäische Menschenrechtskonvention
  • Wettbewerbs- und Kartellrecht
  • Urheberrecht
  • Medienstrafrecht
In ihren Ausführungen berücksichtigten die Referentinnen und Referenten jeweils die aktuelle Rechtsprechung des Europärischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht in Tiflis

Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht. Auf dem Podium: Richterin Mzia Todua (Mitte), amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichts, Richter Dr. Oliver Aldea (links daneben), Landgericht Kassel, und Frank Hupfeld (rechts), Projektbereichsleiter der IRZ
Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht. Auf dem Podium: Richterin Mzia Todua (Mitte), amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichts, Richter Dr. Oliver Aldea (links daneben), Landgericht Kassel, und Frank Hupfeld (rechts), Projektbereichsleiter der IRZ
Georgien

Am 29. November 2019 fand in Tiflis am Obersten Gericht eine Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht statt. An der Veranstaltung nahmen von georgischer Seite neben der amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Mzia Todua, und dem georgischen Experten Prof. Paata Turava von der Staatlichen Universität Tiflis, vor allem Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts sowie dessen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil. IRZ-Experte war Dr. Oliver Aldea, Richter am Landgericht Kassel.

Das Thema Staatshaftungsrecht ist in Georgien im Zuge der Proteste zur geplanten Wahlrechtsreform wieder stärker in den Fokus der Diskussion gerückt. So wird z.B. der Ruf nach der Verantwortung des georgischen Staats beim Umgang mit Demonstrierenden lauter. Vor diesem Hintergrund erläuterte Dr. Aldea zunächst die rechtliche Situation des Staatshaftungsrecht in Deutschland.

In Deutschland – wie auch in Georgien – ist die Abgrenzung von privatrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Ansprüchen umfassend und die Trennung historisch bedingt für Außenstehende teils schwer nachzuvollziehen. Dennoch konnte anhand von deutschen und georgischen Fällen die Rechtslage in Deutschland anschaulich herausgearbeitet werden und unter Bezugnahme des Vortrags von Prof. Turava auf die georgischen Sachverhalte exemplarisch angewendet werden. Auch die Situation in Georgien ist nicht eindeutig und teils widersprüchlich im Zivilgesetzbuch und dem Verwaltungsgesetzbuch geregelt.

In teils leidenschaftlich geführten Diskussionen während der Konferenz wurde deutlich, dass das georgische Gesetz hinsichtlich der Staatshaftung eine Änderung erfahren sollte und der Gesetzgeber gefordert ist, für klare rechtliche Regelungen zu sorgen. Das Thema Staatshaftungsrecht wird die IRZ daher auch im kommenden Jahr nach Möglichkeit wieder aufgreifen.

Arbeitsbesuch einer hochrangigen georgischen Delegation zum Thema Telekommunikationsüberwachung in Berlin

Die georgische Delegation zu Besuch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin
Die georgische Delegation zu Besuch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin
Georgien

Die Überwachung der Telekommunikation stand im Zentrum des Arbeitsbesuchs einer hochrangigen georgischen Delegation in Berlin vom 8. bis 12. April 2019. Der Austausch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen galt den Themen Zugriff, Nutzung und Speicherung der Verkehrsdaten einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und deren Vereinbarkeit mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten.

In Zeiten der Globalisierung und einer voranschreitenden Digitalisierung nimmt die praktische Bedeutung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, vor allem der TKÜ, und deren Potenzial für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr kontinuierlich zu. Zugleich stellt die TKÜ den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Das betrifft insbesondere die Nutzung der erhobenen Daten und den mit der Überwachung zwangsläufig verbundenen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position der betroffenen Person.

Die georgische Delegation bestand aus drei Ausschussvorsitzenden des Parlaments, dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts sowie der georgischen Datenschutzbeauftragten.

Zum Auftakt des Arbeitsbesuchs stellte Dr. Monika Becker, Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Gästen die rechtlichen Voraussetzungen und die aktuelle Gesetzeslage der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurde die Delegation vom Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (MdB) empfangen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Referate erläuterten sehr detailliert die Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Noch am gleichen Tag war die Delegation im Berliner Verbindungsbüro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu Besuch. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber begrüßte die Delegation persönlich und unterstrich, dass Überwachungsmaßnahmen regelmäßig einen gravierenden Grundrechtseingriff bedeuten und deshalb einer besonderen datenschutzrechtlichen Aufmerksamkeit bedürfen.

Einblicke in die praktische und technische Umsetzung der TKÜ-Maßnahmen erhielten die georgischen Gäste sowohl beim Treffen mit den Vertretern des Bundeskriminalamts als auch beim Besuch des Verfassungsschutzes des Landes Berlin. Bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Berlin wurden sie von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers begrüßt. Dort ging es um die rechtlichen Voraussetzungen der TKÜ-Anordnung.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wurde die Delegation von dessen Vorsitzenden Stephan Brandner (MdB) und vier weiteren Ausschussmitgliedern empfangen. Sehr interessante Gespräche fanden im Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG des Deutschen Bundestages statt. Abschließend stellten Mitglieder der G 10-Kommission und die Abgeordneten des parlamentarischen Kontrollgremiums das System der parlamentarischen Kontrolle vor.