Gespräch mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, MdB Renate Künast (1. Reihe Mitte)

Reise einer hochrangigen Delegation zum Thema Frauenrechte vom 4. bis 9. September nach Berlin: Gespräch mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, MdB Renate Künast (1. Reihe Mitte)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Rückschläge in der rechtsstaatlichen Entwicklung in Ägypten haben die IRZ vor einige Herausforderungen gestellt und grundsätzliche Fragen auf-geworfen. Das gilt für die Verhängung hunderter Todesurteile und langjähriger Haftstrafen gegen Anhänger der Muslimbrüderschaft und der Freiheits-und Gerechtigkeitspartei in rechtsstaatlich fragwürdigen Gerichtsverfahren ebenso wie für die Verurteilung von Journalistinnen und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen auf zweifelhafter Beweisgrundlage. Darüber hinaus ist die starke Einschränkung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen kritisch zu sehen. Die Prinzipien der IRZ gelten in der Zusammenarbeit mit Ägypten auch vor diesem Hintergrund: Die Projekt- und Beratungsarbeit erfolgt sachorientiert und politisch neutral, wobei auf die Aufrechterhaltung international anerkannter rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Normen und Prinzipien immer besonderes Augenmerk gelegt wird.

Die IRZ bekennt sich daher klar zu den mit ihrem Auftrag verbundenen Werten der Rechtsstaatlichkeit, zu Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens sowie zu den Grundsätzen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz war im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt beschlossen worden, die Zusammenarbeit 2015 zunächst nicht fortzusetzen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Im Jahr 2016 wurden unter anderem die Gespräche mit dem ägyptischen Justizministerium über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit wieder aufgenommen.

Konzeption

Neben der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen soll eine verstärkte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgen und so die 2014 begonnene Zusammenarbeit – abhängig von der politischen Lage und Entwicklung – fortgesetzt werden. Die IRZ will dabei auch staatliche Institutionen wie das Parlament oder den Nationalen Frauenrat einbeziehen. Eine erste Veranstaltung mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, des Parlaments und des Nationalen Frauenrats fand im Berichtsjahr statt.

Tätigkeitschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Delegationsreise zum Thema „Frauenrechte“ nach Deutschland

Ausblick

Die IRZ plant die Ausweitung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu grund- und menschenrechtlich relevanten Themen. Außerdem soll die Mediatoren-Ausbildung in der Zusammenarbeit mit der Justiz fortgesetzt und auf eine breitere Basis gestellt werden. Insgesamt wird die weitere Zusammenarbeit davon abhängen, ob und inwieweit die Unterstützung einer rechtsstaatlichen Entwicklung möglich sein wird. Die IRZ wird daher die Lage in Ägypten weiterhin im Blick halten und zukünftige Maßnahmen entsprechend mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt koordinieren.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.

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