Arbeitsgruppe ägyptischer Richter diskutiert Fragen des Sozialrechts
Arbeitsgruppe ägyptischer Richter diskutiert Fragen des Sozialrechts

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Die erneuten und zum Teil dramatischen Umwälzungen in Ägypten stellten die internationale Zusammenarbeit nicht nur seitens der IRZ vor sowohl prinzipielle als auch praktische Fragen. Wegen der Massendemonstrationen in Kairo in der zweiten Jahreshälfte, bei denen es viele Tote und Verletzte gab, wurde der Veranstaltungsort vom Zentrum in die Peripherie Kairos verlegt. Prinzipiell optierte die IRZ nach den Ereignissen im Juli 2013 in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Fachebene. Der Reformprozess wurde also weiterhin mit Hilfe deutscher Expertise inhaltlich unterstützt, wobei von der protokollarischen Anwesenheit hochrangiger politischer Repräsentanten abgesehen wurde. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass die rechtsstaatliche Zusammenarbeit seitens der IRZ politisch objektiv betrieben wird, jedoch keinesfalls neutral. Dies bedeutet, dass der Dialog nicht als wertfreier Austausch gesehen wird, sondern stets unter Beharren auf Einhaltung international anerkannter Standards.

Bisherige Zusammenarbeit

Ein wichtiger Anlass waren in diesem Zusammenhang die Veranstaltungen zum Thema Transitional Justice. Hier betonten IRZ-Vertreter stets das Prinzip, dass gemäß den Regeln der Vereinten Nationen zwar jedes Land sein eigenes Konzept von Transitional Justice unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten entwickeln müsse, es gleichzeitig jedoch unverzichtbar sei, dass alle Konfliktparteien an diesem Prozess zu beteiligen sind.

Darüber hinaus gab es Rhetorik- und Didaktik-Schulungen für im Ausbildungsbereich tätige Richterinnen und Richter und Veranstaltungen zum internationalen Kindschaftsrecht in Zusammenarbeit mit dem internationalen Sozialdienst (ISD). Außerdem beteiligte sich eine Ägyptische Delegation an einer von der IRZ organisierten Veranstaltung zur internationalen zivilrechtlichen Zusammenarbeit, die in Kooperation mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz in Tunis stattfand. Gleichfalls bedeutsam war auch eine Veranstaltung zum Thema Wiedererlangung gestohlener und anderweitig rechtswidrig erlangter Vermögenswerte (Asset Recovery) in Kairo mit vierzig hochrangigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz und den Ministerien Ägyptens und Tunesiens. Dort vermittelten zwei Referenten des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz die Erfordernisse bilateraler und internationaler Rechtshilfeersuchen anhand praktischer Fallbeispiele.

Den regionalen Gedanken betonte auch ein in Magdeburg und Berlin organisiertes Deutsch-Arabisches Justizforum. Richter und hochrangige Ministerialbeamte aus Tunesien und aus Ägypten debattierten gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen über Erfordernisse und Strategien nachhaltigen Wandels hin zu einer Verbesserung der jeweiligen rechtsstaatlichen Standards. Auch wenn die ostdeutsche Erfahrung in diesem Zusammenhang nicht ohne weiteres auf die Situation in Ägypten und in Tunesien übertragbar ist, so gaben doch vor allem Ortstermine in einem Justizzentrum und einer Strafvollzugsanstalt wertvolle Inspiration für Ansatzpunkte in den arabischen Partnerstaaten. Ein weiteres Thema war die Modernisierung der Justizverwaltung. Insbesondere die Digitalisierung des Rechtsverkehrs stieß auf großes Interesse. Auch wenn die Infrastruktur in Ägypten hier noch entwickelt werden muss, ist die rechtzeitige Vorbereitung auf und Information über kommende technologische Trends und Erfordernisse ein wichtiges Anliegen auf ägyptischer Seite.

 Wichtige Partner

  • ägyptisches Justizministerium
  • Nationales Zentrum für justizielle Studien (Richterakademie)
  • Vizepräsident des ägyptischen Kassationsgerichtshofs
  • ägyptische Richtervereinigung

 Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Veranstaltungen zum Thema Transitional Justice

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Veranstaltungen zum internationalen Kindschaftsrecht in Zusammenarbeit mit dem internationalen Sozialdienst (ISD)
  • Veranstaltung zur internationalen zivilrechtlichen Zusammenarbeit in Kooperation mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz in Tunis 
  • Deutsch-Arabisches Justizforum in Magdeburg und Berlin

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Veranstaltung zum Thema Wiedererlangung gestohlener und anderweitig rechtswidrig erlangter Vermögenswerte (Asset Recovery) in Kairo

Aus- und Fortbildung

  • Rhetorik- und Didaktik-Schulungen für Richterinnen und Richter

Ausblick

Die IRZ verfolgt auch weiterhin ihre bestehende Strategie, indem sie die ägyptischen Partner stetig in die Programmgestaltung einbezieht, ihnen auf Augenhöhe begegnet und mit ihnen gleichberechtigt zusammenarbeitet. Bei zukünftigen Aktivitäten soll die Zivilgesellschaft, insbesondere die Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Frauenrechte, stärker eingebunden werden.