Länderbericht Ägypten 2014

Richterin und Richter der Grundausbildung Mediation in Ägypten mit Vertretern der CSSP

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Rückschläge in der rechtsstaatlichen Entwicklung in Ägypten 2014 haben die IRZ vor einige Herausforderungen gestellt und grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Das gilt für die Verhängung hunderter Todesurteile bzw. langjähriger Haftstrafen gegen Anhänger der Muslimbrüderschaft bzw. der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei in rechtsstaatlich fragwürdigen Gerichtsverfahren genauso wie die Verurteilung von Journalistinnen und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen. Darüber hinaus ist die Behinderung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen kritisch zu sehen. Die Prinzipien der IRZ gelten in der Zusammenarbeit mit Ägypten auch vor diesem Hintergrund: Die Projekt- und Beratungsarbeit wird in politisch objektiver Weise betrieben, ist jedoch nicht neutral, wenn es um die Aufrechterhaltung international anerkannter rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Normen und Prinzipien geht.

Die IRZ bekennt sich klar zu den mit ihrem Auftrag verbundenen Werten der Rechtsstaatlichkeit, zu Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens sowie zu den Grundsätzen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz wurde im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen, dass der demokratische Prozess in Ägypten durch eine verstärkte Hinwendung zu zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden soll. Die IRZ führte deshalb 2014 auch mehrere Veranstaltungen für Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen durch. Diese Zusammenarbeit soll in den kommenden Jahren, immer abhängig von der politischen Lage und Entwicklung, verstärkt fortgesetzt werden.

Konzeption

Auch 2014 setzte die IRZ ihre bisherige Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Justizministerium fort. Dabei war die richterliche Mediation ein neuer, zukunftsorientierter Programmschwerpunkt, denn 2015 soll ein Gesetzesentwurf zur Einführung der Mediation durch Richter/innen im Bereich des Zivilrechts verabschiedet werden. Das Gesetz soll die ägyptische Justiz entlasten sowie moderner und effektiver gestalten.

Die IRZ beriet 2014 außerdem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter Beachtung menschenrechtlicher Aspekte, setzte die 2013 begonnenen Schulungen im Bereich richterlicher Didaktik und Rhetorik fort und widmete sich wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Zusammen mit tunesischen Kolleginnen und Kollegen nahmen ägyptische Richterinnen und Richter an einem Praxisaufenthalt bei deutschen Gerichten teil. Als besonders erfolgreich sind erste Veranstaltungen im Bereich Frauenrechte mit Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen hervorzuheben. In Kooperation mit dem Deutschen Anwaltverein und dem Deutschen Juristinnenbund fanden zwei Seminare in Kairo statt sowie eine Studienreise nach Berlin, wo die ägyptischen Teilnehmerinnen unter anderem Abgeordnete des Deutschen Bundestags trafen sowie verschiedene Frauenprojekte in Berlin besuchten.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Konferenzen in Kairo zum Thema Frauenrechte: Familienrecht, Bekämpfung häuslicher Gewalt, Verfassungsrecht u. a.
  • Studienreise von 20 Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Thema Frauenrechte
  • Teilnahme einer ägyptischen Frauendelegation an der Tagung „Women leaders today and tomorrow“ in Berlin, in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltverein Zivil- und Wirtschaftsrecht
  • Basisausbildung in richterlicher Mediation
  • Seminar zur Digitalisierung des Rechtsverkehrs Strafrecht und Strafverfahrensrecht
  • Bekämpfung organisierter Kriminalität unter Beachtung menschenrechtlicher Grundsätze Aus- und Fortbildung
  • Schulung in richterlicher Rhetorik und Didaktik

Ausblick

Die IRZ plant die Ausweitung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Außerdem soll die Mediatoren-Ausbildung in der Zusammenarbeit mit der Justiz fortgesetzt und auf eine breitere Basis gestellt werden. Insgesamt wird die weitere Zusammenarbeit davon abhängen, ob und inwieweit die Unterstützung einer wahrhaft rechtsstaatlichen Entwicklung möglich sein wird. Die IRZ wird daher die Lage in Ägypten beobachten und die Planungen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz koordinieren.