Seminar in Kooperation mit der albanischen Magistratenschule zu EU-Verbraucherrechten

Die Referentinnen der Magistratenschule, Arbena Ahmeti und Fjoralba Caka, sowie Dr. Oisín Morris, Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (v.l.n.r.)
Die Referentinnen der Magistratenschule, Arbena Ahmeti und Fjoralba Caka, sowie Dr. Oisín Morris, Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (v.l.n.r.)
Albanien

Albanien nähert sich der Europäischen Union an und damit auch der Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Vor diesem Hintergrund führte die IRZ in Kooperation mit der albanischen Magistratenschule am 26. und 27. November 2018 ein Seminar zum Thema EU-Verbraucherschutz durch, an dem etwa 20 angehende Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teilnahmen.

Spielten Verbraucherrechte zu Beginn der europäischen Integrationsbestrebungen nur eine untergeordnete Rolle, wurden vor allem seit der Unterzeichnung der Maastrichter Verträge 1992 Rechtsvorschriften erlassen, die Verbraucherrechte beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen aus anderen EU-Ländern schützen sowie die allgemeine Produktsicherheit auf dem Binnenmarkt gewährleisten, erläuterte IRZ-Experte Dr. Oisín Morris, Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.

Er ging im Folgenden auf Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie anderen Verträgen als Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Richtlinie 2011/83/EU) ein und erläuterte die Umsetzung der EU-Bestimmungen im deutschen Recht. Im Zusammenspiel mit den Referentinnen der Magistratenschule konnten so Vergleiche zwischen dem albanischen und dem deutschen bzw. dem EU-Verbraucherrecht angestellt werden.

Die Referentinnen Fjoralba Caka, Ardjana Shehi und Arbena Ahmeti präsentierten zudem aktuelle albanische Fälle und führten in folgende Themenfelder ein:

  • Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie 2005/29/EG),
  • Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU) sowie
  • Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung 524/2013).

Zweites Seminar zur Verfassungsbeschwerde für die albanische Anwaltschaft in Tirana

Frank Hupfeld, Projektbereichsleiter IRZ; Prof. Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg; Dr. Arta Vorpsi, wissenschaftl. Mitarbeiterin am Verfassungsgericht Albanien; Rezarta Abdiu, Rechtsanwaltskammer Albanien (Stirnseite Tisch v.l.n.r.)
Frank Hupfeld, Projektbereichsleiter IRZ; Prof. Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg; Dr. Arta Vorpsi, wissenschaftl. Mitarbeiterin am Verfassungsgericht Albanien; Rezarta Abdiu, Rechtsanwaltskammer Albanien (Stirnseite Tisch v.l.n.r.)
Albanien

Seit 2014 Beitrittskandidat der EU, hat Albanien in den vergangenen Jahren umfassende Reformen im Justizwesen durchgeführt. Infolge der Verfassungsänderung von 2016 haben Bürgerinnen und Bürger nun das Recht, sich mit Individualbeschwerden direkt an das Verfassungsgericht zu wenden. Um dieses Recht in der Öffentlichkeit verbreiten und somit auch die Menschenrechtslage in dem Balkanstaat verbessern zu können, hatte die IRZ bereits im Juli 2018 ein erstes Seminar mit der Rechtsanwaltskammer in Tirana durchgeführt. Das zweite folgte am 25. und 26. Oktober.

Grundlage hierfür war die 2017 erschienene IRZ-Publikation „Die Verfassungsbeschwerde – Ein Handbuch für Praktikerinnen und Praktiker aus deutscher und albanischer Sicht“, das gemeinsam mit den Referierenden, Dr. Arta Vorpsi, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Verfassungsgerichts, sowie Professor Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, erstellt worden war.

Die etwa 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurden während des Seminars insbesondere hinsichtlich der Verfahrensvorgaben und Ausgestaltung der Verfassungsbeschwerde, der Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geschult.

„Wo kein Kläger, da kein Richter“: Da zum Zeitpunkt des Seminars noch keine Verfassungsbeschwerde erhoben worden war, ermutigte Professor Dr. Bergmann die Anwaltschaft, passende Fälle beim Verfassungsgericht einzureichen, um so auch das albanische Rechtssystem stetig weiterentwickeln zu können. Er empfahl dabei, in den Klageschriften nicht nur die albanische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte heranzuziehen, sondern im Hinblick auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft auch die Charta der Europäischen Union zu zitieren.

Die IRZ und die Rechtsanwaltskammer planen, Folgeveranstaltungen außerhalb Tiranas durchzuführen, um noch mehr albanische Anwältinnen und Anwälte für dieses Thema sensibilisieren zu können.

Fortbildung für die albanische Anwaltschaft zur Verfassungsbeschwerde

Während des Seminars zur Verfassungsbeschwerde
Während des Seminars zur Verfassungsbeschwerde
Albanien

Albanien hat in den letzten Jahren umfassende Reformen im Justizwesen durchgeführt. Hierunter fällt auch die Änderung der Verfassungsbeschwerde, die es den Bürgern seit 2016 ermöglicht Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze einzureichen sowie sich im Rahmen der Individualbeschwerde direkt an das Verfassungsgericht zu wenden. Albanien hat sich hierbei stark am deutschen Modell orientiert.

In diesem Zusammenhang hat die IRZ im letzten Jahr gemeinsam mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Verfassungsgericht, Dr. Arta Vorpsi, sowie dem Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Professor Dr. Jan Bergmann, ein Handbuch zur Verfassungsbeschwerde entwickelt, welches das Verfahren aus albanischer und deutscher Perspektive beleuchtet. Im letzten Jahr konnte die IRZ das Handbuch einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren und es an Gerichte verteilen.

Am 17. Juli 2018 fand nun in Tirana das erste gemeinsame Seminar mit der Anwaltskammer Albaniens zum Thema Verfassungsbeschwerde statt. Ziel war es, die albanische Anwaltschaft mit den neuen Verfahrensvorgaben der Verfassungsbeschwerde vertraut zu machen.

In dem albanisch-deutschen Seminar, das von Dr. Arta Vorpsi und Stefan von Raumer, Rechtsanwalt aus Berlin und Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins, geleitet wurde, wurden den rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. die Grundzüge der neuen Ausgestaltung der albanischen Verfassungsbeschwerde sowie deren Zulässigkeitsvoraussetzungen näher erläutert.

Durch die Einbindung praktischer Fälle aus der albanischen und deutschen Praxis wurden anregende Diskussionen zwischen den Teilnehmenden und der Referentin und dem Referenten geführt.
Aufgrund der Aktualität des Themas plant die IRZ weitere Seminare mit der Anwaltschaft, eventuell auch in den Regionen Albaniens, um auf diese Weise noch mehr albanische Anwältinnen und Anwälte erreichen zu können.