EURALIUS V: Drittes Stakeholder-Committee-Meeting in Tirana

Drittes Stakeholder-Committee-Meetings im Rahmen des EURALIUS V-Projekts
Drittes Stakeholder-Committee-Meetings im Rahmen des EURALIUS V-Projekts
Albanien

Am 24. Juli 2019 fand in Tirana das dritte Stakeholder-Committee-Meeting im Rahmen des EURALIUS V-Projekts statt, das federführend von der IRZ umgesetzt wird. Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Sitzung resümierte das Expertenteam die Arbeit der zurückliegenden Monate und stellte seinen Plan für die kommenden sechs Monate vor. Der korrespondierende EURALIUS V-Fortschrittsbericht wurde angenommen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens waren unter anderem:

  • Fjoralba Caka, stellv. Justizministerin Albaniens,
  • Xhezair Zaganjori, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes,
  • Arta Marku, Generalstaatsanwältin,
  • Vertreterinnen und Vertreter der EU-Delegation in Albanien, der Botschaften, die das Konsortium repräsentieren, sowie
  • Vertreterinnen und Vertreter des Konsortiums sowie sämtlicher Justizinstitutionen, mit denen das EURALIUS-Projekt kooperiert, inklusive Magistratenschule und die neu errichteten Justizinstitutionen Hoher Richterrat und Hoher Staatsanwälterat.

Zeitgleich erinnerte man in Albanien an die Änderung der Verfassung und den Beginn der Justizreform vor drei Jahren. In diesem Rahmen begann man mit der Arbeit an einem umfangreichen, aus 40 Gesetzen bestehenden Reformpaket, an dem die IRZ im Rahmen des Vorgängerprojekts EURALIUS IV maßgeblich mitgearbeitet hat.

Trotz des andauernden Vetting-Verfahrens, also der Überprüfung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, konnten Anfang 2019 einige der neuen Justizinstitutionen ihre Arbeit aufnehmen. Diese werden von EURALIUS im Rahmen von Kapazitätsbildungsmaßnahmen sowie der Schaffung von internen Regularien intensiv unterstützt.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung äußerten sich sehr positiv über die vom EURALIUS-Team geleistete Arbeit und fragten weitere Unterstützungsmaßnahmen an.

Projektbeschreibung: EURALIUS V

Funded by the European Union

Seminar zur Wiederaufnahme von Strafverfahren in Albanien

Anne Meier-Göring, Vorsitzende Richterin der Großen Jugendstrafkammer am Landgericht Hamburg; Spiro Spiro und Albana Boksi, Referierende der Magistratenschule (auf dem Podium v.l.n.r.)
Anne Meier-Göring, Vorsitzende Richterin der Großen Jugendstrafkammer am Landgericht Hamburg; Spiro Spiro und Albana Boksi, Referierende der Magistratenschule (auf dem Podium v.l.n.r.)
Albanien

In Kooperation mit der Magistratenschule Albanien führte die IRZ am 6. und 7. Juni 2019 ein Seminar durch, das sich der Wiederaufnahme von Strafverfahren in Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der 2017 geänderten albanischen Strafprozessordnung widmete.

Spiro Spiro und Albana Boksi, Referierende der Magistratenschule, eröffneten die Veranstaltung, indem sie den rund 25 Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten das Thema Wiederaufnahme von Strafverfahren näherbrachten und die Änderungen der albanischen Strafprozessordnung sowie zwei anhängige albanische Fälle vor dem EGMR vorstellten. Im Anschluss referierten sie zur Erhebung neuer Beweise für die Rechtsprechung des Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts.

Anne Meier-Göring, IRZ-Expertin und Vorsitzende Richterin der Großen Jugendstrafkammer am Landgericht Hamburg, brachte im Laufe des Seminars immer wieder die deutsche Sichtweise ein. Sie beschloss den ersten Tag mit einem Vortrag über die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren unter Berücksichtigung des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Rechtsprechung des EGMR sowie Abwesenheitsverfahren als Grund für einen Verstoß gegen den besagten Artikel. Außerdem erläuterte sie die deutsche Strafprozessordnung hinsichtlich der Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung.

Nachdem die albanischen Referierenden am zweiten Tag die Umsetzung der Entscheidungen des EGMR als Grund für die Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren aufgegriffen hatten, ging Anne Meier-Göring auf die Umsetzung der Entscheidungen des EGMR bei Konventionsverstößen durch die Wiederaufnahme der Verfahren ein. Sie stellte anschließend das deutsche Wiederaufnahmeverfahren vor und zog einen Vergleich zu den diesbezüglichen albanischen Vorschriften.

Bevor Spiro Spiro und Albana Boksi das Seminar mit einem Vortrag über den Verfahrensstatus der oder des Angeklagten, das albanische Wiederaufnahmeverfahren, Verfügungen nationaler Gerichte sowie über Probleme in Bezug auf die Verfassung beschlossen, hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgiebig Gelegenheit, eigene Fälle vorzustellen und diese mit den Referierenden zu diskutieren.

Seminar zur Strafprozessordnung mit der Rechtsanwaltskammer Albanien

Dr. Veronika Horrer, Geschäftsführerin Bundesrechtsanwaltskammer; Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen und Rechtsanwalt Stephan Schneider; Dr. Henrik Ligori, albanischer Rechtsanwalt; Rezarta Abdiu, Rechtsanwaltskammer Albanien (v.l.n.r.)
Dr. Veronika Horrer, Geschäftsführerin Bundesrechtsanwaltskammer; Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen und Rechtsanwalt Stephan Schneider; Dr. Henrik Ligori, albanischer Rechtsanwalt; Rezarta Abdiu, Rechtsanwaltskammer Albanien (v.l.n.r.)
Albanien

In Zusammenarbeit mit der albanischen Rechtsanwaltskammer sowie der Bundesrechtsanwaltskammer, vertreten durch deren Geschäftsführerin Dr. Veronika Horrer, organisierte die IRZ am 4. und 5. Juni 2019 ein Seminar zur Strafprozessordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Tirana.

Der albanische Rechtsanwalt Arben Prifti führte am ersten Seminartag in die Reform der albanischen Strafprozessordnung von 2017 ein. Er legte dar, dass infolge der Reform einige Unklarheiten entstanden seien. Diese beträfen beispielsweise die Beweislast und die Beweiswürdigung, aber auch die Rechte der Angeklagten und die Zuständigkeiten der gerichtlichen Instanzen. Den Ausführungen von Arben Prifti schloss sich eine rege Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an.

Die deutschen Referierenden Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen und Rechtsanwalt Stephan Schneider, beide aus Berlin, brachten sich in die Diskussion ein und stellten die deutschen Rechtsnormen vor. Sie hielten außerdem Vorträge zu den Themen:

  • Ermittlungsverfahren in Deutschland,
  • Gerichtsverfahren in Strafsachen sowie
  • Berufung, Revision und Wiederaufnahme des Verfahrens in Deutschland.

Den zweiten Seminartag eröffnete Maksim Haxhia, Präsident der albanischen Rechtsanwaltskammer. Nachdem er die rund 80 Teilnehmenden begrüßt hatte, gingen albanische Expertinnen und Experten zum einen auf Themen ein, die bereits am Vortag erörtert worden waren, und referierten zum anderen zu albanischen Rechtsnormen, die so in Deutschland nicht existieren:

  • die vorbereitende Sitzung inklusive der Rolle der Richterschaft,
  • Alternativverfahren in Albanien und
  • beschleunigte Verfahren.

Wie auch am Vortag spiegelten Anke Müller-Jacobsen und Stephan Schneider die albanischen Beiträge mit der deutschen Sichtweise und trugen somit entscheidend zum gegenseitigen Verständnis der Rechtslage und Erfolg der Veranstaltung bei.