Viertes Seminar zur Verfassungsbeschwerde im albanischen Korça

Arben Lena, Präsident der Rechtsanwaltskammer Korça, und Prof. Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, diskutieren während des Seminars
Arben Lena, Präsident der Rechtsanwaltskammer Korça, und Prof. Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, diskutieren während des Seminars
Albanien

Die im vergangenen Jahr gestartete Seminarreihe zur Verfassungsbeschwerde in Albanien wurde am 4. und 5. Dezember 2019 fortgesetzt. Nachdem die ersten drei Seminare in Tirana und Durres im Zentrum des Landes stattgefunden hatten, richtete die IRZ in Zusammenarbeit mit der albanischen Rechtsanwaltskammer die vierte Auflage in der südalbanischen Stadt Korça aus. Hintergrund ist die Verfassungsänderung von 2016 und das damit einhergehende Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Individualbeschwerden direkt ans Verfassungsgericht wenden zu können.

Grundlage für das Seminar bildete die 2017 erschienene IRZ-Publikation „Die Verfassungsbeschwerde – Ein Handbuch für Praktikerinnen und Praktiker aus deutscher und albanischer Sicht“, die vom Referenten des Seminars, Professor Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, in Co-Autorschaft mit Dr. Arta Vorpsi, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Verfassungsgerichts, erstellt worden war.

Prof. Bergmann ging am ersten Tag des Seminars auf die europäische Dogmatik der Menschrechte sowie die Prüfschemen bei Freiheits- und Grundrechten sowie bei Gleichheitsgrundrechten ein. Am Folgetag brachte er den 19 anwesenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verfassungsbeschwerden in Deutschland näher, erläuterte einige damit verbundene Sonderprobleme und schloss das Seminar mit einem Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Auch wenn das albanische Verfassungsgericht aktuell nicht beschlussfähig ist, ermutigte Prof. Bergmann die Anwaltschaft dennoch, passende Fälle einzureichen, um so das albanische Rechtssystem stetig weiterzuentwickeln. Er empfahl dabei, in den Klageschriften nicht nur die albanische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte heranzuziehen, sondern im Hinblick auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft auch die Charta der Europäischen Union zu zitieren.
Nachdem die IRZ das Thema Verfassungsbeschwerde nun im Zentrum und im Südosten des Landes verbreitet hat, wird überlegt, die Seminarreihe in Shkodra, der größten Stadt im Norden, fortzuführen.

Seminar und Moot Court zum Asylrecht in Tirana

Wolfgang Bartsch spricht während des Seminars zu den Teilnehmenden
Wolfgang Bartsch spricht während des Seminars zu den Teilnehmenden
Albanien

Für Asylsuchende ist Albanien traditionell ein Transitland, das auf dem Weg in die EU passiert wird. Im vergangenen Jahr war jedoch geschätzt 1 Prozent der Geflüchteten bereit, im Land zu bleiben, sodass gegenüber 2017 eine 14-fache Zunahme der Asylanträge zu verzeichnen war. Dementsprechend spielt die Asylgesetzgebung in Albanien eine zunehmend wichtigere Rolle. In diesem Zusammenhang führte die IRZ am 8. und 9. Oktober 2019 ein Seminar mit der Magistratenschule in Tirana durch, das von 18 Teilnehmenden aus der Staatsanwaltschaft sowie der Richterschaft besucht wurde.

Als IRZ-Experte war Wolfgang Bartsch, Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig a.D., vor Ort. Er referierte zu folgenden Themen:

  • Einführung in die Tätigkeiten des Verwaltungsrichters in Deutschland,
  • Überblick über die aktuelle Entwicklung der Asylverfahren in Europa und Deutschland sowie
  • Überblick über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und dessen Umsetzung.

Hauptprogrammpunkt des Seminars war ein Moot Court mit dem Fall einer afghanischen Familie, der 2017 am Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt worden war. Zunächst stellte Wolfgang Bartsch den Fall vor und wies den Teilnehmenden ihre jeweilige Rolle als Vertreterinnen und Vertreter von Anwaltschaft, Staatsanwaltschaft oder Richterschaft zu. Auf die Vorbereitung in Gruppen folgten die mündliche Verhandlung und die Verkündung des Urteils. Im Anschluss an den Moot Court gab der IRZ-Experte den Teilnehmenden ein Feedback und stellte zum Vergleich das Original-Urteil vor.

Abgerundet wurde das Seminar von Manjola Bejleri und Idlir Peci von der Magistratenschule. Ihre Themen waren:

  • Überblick über das albanische Asylrechtssystem und Asylrechtsverfahren,
  • Stand der Reformdiskussion im Lichte des Gesetzes 121/2014,
  • Formen der asylrechtlichen Schutzgewährung in Albanien sowie
  • Asylrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Nach Möglichkeit soll dieses Thema im kommenden Jahr vertieft werden.

Seminar zur Verflechtung der Verwaltungs- mit der Zivilgerichtsbarkeit

Lindita Sinanaj und Florian Kalaja von der Magistratenschule; Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden (v.l.n.r.)
Lindita Sinanaj und Florian Kalaja von der Magistratenschule; Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden (v.l.n.r.)
Albanien

Erst 2012 als eigenständiger Gerichtszweig eingeführt, ist die albanische Verwaltungsgerichtsbarkeit bis heute Gegenstand zahlreicher Abgrenzungsdiskussionen zu anderen Gerichtsbarkeiten. Vor diesem Hintergrund führte die IRZ in Kooperation mit der Magistratenschule am 26. und 27. September 2019 ein Seminar durch, das sich der Verflechtung der Verwaltungs- mit der Zivilgerichtsbarkeit widmete. Die Veranstaltung richtete sich an:

  • Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ombudsmanns.

Zu Beginn des Seminars führten Lindita Sinanaj und Florian Kalaja von der Magistratenschule in die albanische Veraltungsgerichtsbarkeit ein und erläuterten die Abgrenzung zur Ordentlichen Gerichtsbarkeit. IRZ-Experte Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, spiegelte dies anhand des deutschen Justizsystems und ging zur Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten auf folgende Punkte ein:

  • Ordentliche Gerichtsbarkeit gegenüber der besonderen Gerichtsbarkeit,
  • Definition der rechtlich-öffentlichen Streitigkeiten sowie
  • gesetzliche Basis: Befugnisse des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber den Berufungsverwaltungsgerichten und den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten.

Im Anschluss erläuterte Klaus Hage die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit genauer, indem er den 18 Seminarteilnehmenden die Spruchkörper und die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sowie den Instanzenzug und die Zulassungsverfahren näherbrachte. Lindita Sinanaj und Florian Kalaja beendeten den ersten Seminartag mit der Vorstellung albanischer Fälle, die sich auf Rechtsstreitigkeiten bezüglich Verwaltungsverträgen sowie gerichtliche Zuständigkeiten u.a. bei Anerkennungsklagen bezogen.
Am Folgetag stellte Klaus Hage die europarechtlichen Einflüsse auf die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit vor, wobei er sich u.a. auf folgende Punkte konzentrierte:

  • Primäres und sekundäres Unionsrecht,
  • Vollzug des Unionsrechts durch nationale Behörden sowie
  • Rechtsschutz gegen auf Unionsrecht beruhende Maßnahmen.
Nachdem er diesen Themenblock mit Fallbeispielen, bei denen die Seminarteilnehmenden das deutsche mit dem EU-Recht vergleichen mussten, ergänzt hatte, beschlossen die albanischen Experten das Seminar u.a. mit einem Vortrag über Grenzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Verfassungsgerichts in Streitigkeiten hinsichtlich normativer Akte.