Frank Hupfeld, Projektbereichsleiter IRZ; Prof. Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg; Dr. Arta Vorpsi, wissenschaftl. Mitarbeiterin am Verfassungsgericht Albanien; Rezarta Abdiu, Rechtsanwaltskammer Albanien (Stirnseite Tisch v.l.n.r.)
Frank Hupfeld, Projektbereichsleiter IRZ; Prof. Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg; Dr. Arta Vorpsi, wissenschaftl. Mitarbeiterin am Verfassungsgericht Albanien; Rezarta Abdiu, Rechtsanwaltskammer Albanien (Stirnseite Tisch v.l.n.r.)
Albanien

Seit 2014 Beitrittskandidat der EU, hat Albanien in den vergangenen Jahren umfassende Reformen im Justizwesen durchgeführt. Infolge der Verfassungsänderung von 2016 haben Bürgerinnen und Bürger nun das Recht, sich mit Individualbeschwerden direkt an das Verfassungsgericht zu wenden. Um dieses Recht in der Öffentlichkeit verbreiten und somit auch die Menschenrechtslage in dem Balkanstaat verbessern zu können, hatte die IRZ bereits im Juli 2018 ein erstes Seminar mit der Rechtsanwaltskammer in Tirana durchgeführt. Das zweite folgte am 25. und 26. Oktober.

Grundlage hierfür war die 2017 erschienene IRZ-Publikation „Die Verfassungsbeschwerde – Ein Handbuch für Praktikerinnen und Praktiker aus deutscher und albanischer Sicht“, das gemeinsam mit den Referierenden, Dr. Arta Vorpsi, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Verfassungsgerichts, sowie Professor Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, erstellt worden war.

Die etwa 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurden während des Seminars insbesondere hinsichtlich der Verfahrensvorgaben und Ausgestaltung der Verfassungsbeschwerde, der Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geschult.

„Wo kein Kläger, da kein Richter“: Da zum Zeitpunkt des Seminars noch keine Verfassungsbeschwerde erhoben worden war, ermutigte Professor Dr. Bergmann die Anwaltschaft, passende Fälle beim Verfassungsgericht einzureichen, um so auch das albanische Rechtssystem stetig weiterentwickeln zu können. Er empfahl dabei, in den Klageschriften nicht nur die albanische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte heranzuziehen, sondern im Hinblick auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft auch die Charta der Europäischen Union zu zitieren.

Die IRZ und die Rechtsanwaltskammer planen, Folgeveranstaltungen außerhalb Tiranas durchzuführen, um noch mehr albanische Anwältinnen und Anwälte für dieses Thema sensibilisieren zu können.