Informationsbesuch einer Delegation des Obersten Gerichts zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland“

Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts der Republik Albanien zu Besuch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Xhezair Zaganjori, Präsident des Obersten Gerichts (vorne, 2.v.r.); Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Mitte)

Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts der Republik Albanien zu Besuch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Xhezair Zaganjori, Präsident des Obersten Gerichts (vorne, 2.v.r.); Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Mitte)

Die IRZ unterstützt die Republik Albanien beim Aufbau der 2013 dort eingerichteten Verwaltungstätigkeit. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit war in der Zeit vom 7. bis 10. März 2017 eine Delegation des Obersten Gerichts Albaniens Gast der IRZ. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Informationsbesuchs zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland“ waren neben dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Professor Xhezair Zaganjori, fünf Richterinnen und Richter der Verwaltungskammer des Obersten Gerichts Albaniens.

In Fachgesprächen mit dem Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, Erich Künzler, wurden der Aufbau, die Aufgaben und die angesichts der aktuellen Asylpolitik personelle Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland besprochen. Am darauffolgenden Tag wurde die Delegation am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Professor Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert empfangen. Mit Dr. Otto Mallmann, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., Dr. Susanne Rublack, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, sowie Martin Steinkühler, Richter am Bundesverwaltungsgericht, fanden Fachgespräche zu der Stellung und den Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts, den Besonderheiten des Revisionsverfahrens, zu aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung sowie zur gerichtlichen Entscheidungsfindung mit Blick auf die Unabhängigkeit des Richters statt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitierten sehr von der Möglichkeit, sich mit erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern am Bundesverwaltungsgericht und am Sächsischen Oberverwaltungsgericht austauschen zu können. Des Weiteren konnten sie so einen Einblick in die Aufgaben und den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland erlangen.

Seminar in Tirana zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

  • Anke Holstein, stellv. Botschafterin der Deutschen Botschaft in Tirana; Aleksander Toma, Kabinettschef; Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (v.l.n.r.)

    Anke Holstein, stellv. Botschafterin der Deutschen Botschaft in Tirana; Aleksander Toma, Kabinettschef; Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (v.l.n.r.)

  • Rainer Deville, IRZ-Teamleader von EURALIUS IV; Aleksander Toma; Prof. Dr. Jan Bergmann (v.l.n.r.)

    Rainer Deville, IRZ-Teamleader von EURALIUS IV; Aleksander Toma; Prof. Dr. Jan Bergmann (v.l.n.r.)

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des albanischen Verfassungsgerichts

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des albanischen Verfassungsgerichts

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des albanischen Verfassungsgerichts

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des albanischen Verfassungsgerichts

  • Geschenkübergabe an Prof. Dr. Bergmann durch Kujtim Osmani, Generalsekretär

    Geschenkübergabe an Prof. Dr. Bergmann durch Kujtim Osmani, Generalsekretär

  • Aleksander Toma; Prof. Dr. Jan Bergmann; Arta Vorpsi, wissenschaftl. Mitarbeiterin des albanischen Verfassungsgerichts; Kujtim Osmani (v.l.n.r.)

    Aleksander Toma; Prof. Dr. Jan Bergmann; Arta Vorpsi, wissenschaftl. Mitarbeiterin des albanischen Verfassungsgerichts; Kujtim Osmani (v.l.n.r.)

  • Prof. Dr. Jan Bergmann; Elke Wendland, IRZ; Koco Bendo, Vertreter der IRZ in Albanien (v.l.n.r.)

    Prof. Dr. Jan Bergmann; Elke Wendland, IRZ; Koco Bendo, Vertreter der IRZ in Albanien (v.l.n.r.)

Vom 21. bis 22. April 2016 fand auf Einladung der IRZ ein Seminar zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts der Republik Albanien in Tirana statt. Es war das erste Seminar dieser Art und wurde von Professor Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, geleitet.

In seiner Eröffnungsansprache dankte Aleksander Toma, Direktor des Kabinetts des Präsidenten des albanischen Verfassungsgerichts, der IRZ und Professor Dr. Bergmann für das langjährige und nachhaltige Engagement. Die stellvertretende Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Albanien, Anke Holstein, gab in ihrem Grußwort einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation der Flüchtlingsproblematik aus Sicht der Deutschen Botschaft in Tirana. Das Thema des Seminars ist auch für die Deutsche Botschaft von besonderem Interesse, wurde das Seminar mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes überhaupt erst ermöglicht.

Professor Bergmann, der über langjährige Erfahrungen als Asylrichter verfügt und Mitherausgeber eines führenden Kommentars zum Ausländer- und Asylrecht ist, begann seinen Vortrag mit aktuellen Zahlen zu Asylverfahren in Europa. Dabei stellte er die Entwicklung in Deutschland ins Verhältnis zu der in Europa und nahm Bezug auf die europapolitischen Asylprogramme der Vergangenheit sowie die aktuellen primärrechtlichen Grundlagen. Anhand sehr anschaulicher Beispiele aus der Praxis erklärte er die unterschiedlichen Stadien des Asylrechts vom Asylantrag bis zur Aufenthaltserlaubnis oder der Abschiebung und die zugrunde liegenden EU-Richtlinien und Verordnungen. Im weiteren Verlauf des Seminars wurden zunächst die Grundsätze des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erarbeitet, ehe in einem zweiten Schritt die Umsetzung der Systemvorgaben am Beispiel Deutschlands den Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmern erläutert wurden. Abgerundet wurde das Seminar durch das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten zur Reform des Dublin-Systems sowie des GEAS und durch eine Zusammenfassung der derzeit bestehenden europäischen Initiativen zur Lösung der Balkan- und Mittelmeer-Problematik.

Mit diesem Seminar wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des albanischen Verfassungsgerichts die einmalige Möglichkeit geboten, das europäische Asylsystem aus Sicht eines deutschen Verwaltungsjuristen mit einschlägiger Praxiserfahrung kennenzulernen. Zwar ist die Republik Albanien noch kein EU-Mitgliedstaat, Albanien könnte aber nach Schließung der Balkanroute in absehbarer Zeit mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein. Im Verlauf des zweitägigen Seminars gab es immer wieder spannende Diskussionen zwischen dem Referenten und den Zuhörerinnen und Zuhörern über die aktuelle Flüchtlingsproblematik, insbesondere über albanische Landsleute, die in Deutschland in der Regel keine Anerkennung als verfolgte Flüchtlinge bekommen, da die meisten aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen haben. Auch die Problematik der sogenannten „Blutrache" und ihr Umgang im Asylrecht wurde eingehend und kontrovers diskutiert.

Zweitägiges albanisch-deutsches Seminar in Tirana

  • Kujtim Osmani, Generalsekretär; Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart; Aleksander Toma, Kabinettschef (v.l.n.r.)

    Kujtim Osmani, Generalsekretär; Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart; Aleksander Toma, Kabinettschef (v.l.n.r.)

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des albanischen Verfassungsgerichts

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des albanischen Verfassungsgerichts

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des albanischen Verfassungsgerichts

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des albanischen Verfassungsgerichts

  • Kujtim Osmani, Prof. Dr. Jan Bergmann, Elke Wendland (IRZ), Aleksander Toma (v.l.n.r.)

    Kujtim Osmani, Prof. Dr. Jan Bergmann, Elke Wendland (IRZ), Aleksander Toma (v.l.n.r.)

Am 8. und 9. Oktober 2015 fand in Tirana ein Seminar für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Verfassungsgericht der Republik Albanien statt. Es ging um den Umgang mit Medien, das Verfassungsprozessrecht und den Menschenrechtsschutz.

Wie schon im Vorjahr konnte Professor Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart, als Referent gewonnen werden.

Lag der Schwerpunkt 2014auf dem Grundrechtsschutz durch Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte unter Berücksichtigung der EU-Grundrechte-Charta, regte das diesjährige Seminar den aktiven Umgang des Verfassungsgerichts mit den Medien an. Dazu schilderte Professor Bergmann die Praxis des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Außerdem ging es in dem Seminar auf der verfassungsprozessualen Ebene um den Rechtsschutz gegen Normen und um aktuelle Entscheidungen von EuGH und EGMR, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern rege diskutiert wurden.

Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr wieder geprägt von einem intensiven und kollegialen Austausch zwischen dem Referenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts.