Arbeitsgruppentreffen zum neuen Strafvollzugsgesetz in Armenien

  • Die Arbeitsgruppe bei der Diskussion zum Entwurf des neuen Strafvollzugsgesetzes in Zaghkadsor

    Die Arbeitsgruppe bei der Diskussion zum Entwurf des neuen Strafvollzugsgesetzes in Zaghkadsor

  • Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums

    Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums

Um den Entwurf eines neuen Strafvollzugsgesetzes zu diskutieren, trafen sich am 19. und 20. März 2016 die Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter des armenischen Justizministeriums mit dem deutschen Experten Dr. Stefan von der Beck in Zaghkadsor, Armenien. An dem Treffen im Rahmen der Zusammenarbeit der IRZ mit dem Justizministerium der Republik Armenien nahm auch der stellvertretende Justizminister Suren Krmoyan teil, der das Projekt seitens des armenischen Justizministeriums koordiniert.

Bei dem zweitägigen Treffen war neben dem Entwurf des Strafvollzugsgesetzes auch der weit gediehene Entwurf des Gesetzes über den Bewährungsdienst Gegenstand der Erörterungen. Beide Gesetze wurden bislang in unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten bearbeitet, sollen jedoch nun voraussichtlich in einem Gesetz gebündelt werden. Die Diskussionen erfolgten auf hohem fachlichen Niveau, und es wurde schnell deutlich, dass alle Beteiligten hier eine einheitliche Lösung erreichen wollen.

Die IRZ unterstützt das armenische Justizministerium seit Ende 2014 bei der Reform des Strafvollzugsgesetzes. Neben verschiedenen Treffen zwischen der Arbeitsgruppe und Dr. von der Beck fand in diesem Zusammenhang Ende 2015 auch ein Arbeitsaufenthalt in Oldenburg statt. Dort verschafften sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem einen direkten Einblick in deutsche Strafvollzugsanstalten.

Weitere Treffen zwischen der Arbeitsgruppe und dem deutschen Experten zur detaillierten Textarbeit am endgültigen Gesetzesentwurf sind in den kommenden Monaten geplant.

Großes Engagement und lebhafte Diskussionen auf der dritten Sommerschule zur EMRK in Armenien

  • Dr. Otto Mallmann (links), ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, und Matthias Kiesler, deutscher Botschafter in Armenien

    Dr. Otto Mallmann (links), ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, und Matthias Kiesler, deutscher Botschafter in Armenien

  • Studierende bearbeiten in Arbeitsgruppen Fälle zu Art. 3 EMRK

    Studierende bearbeiten in Arbeitsgruppen Fälle zu Art. 3 EMRK

Weil die Förderung des juristischen Nachwuchses ein wichtiges Anliegen der IRZ ist, veranstaltete sie in diesem Jahr bereits zum dritten Mal eine Sommerschule zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die diesjährige Veranstaltung in Aghrevan wurde vom Auswärtigen Amt finanziert und von der IRZ unter Mitwirkung der Armenian Young Lawyers Association (AYLA) organisiert. Vom 28. September 2015 an trafen sich 29 Studentinnen und Studenten unterschiedlicher Universitäten Eriwans in den Bergen Armeniens, um fünf Tage lang den Vorträgen der deutschen Referenten und Referentin zu lauschen.

Der deutsche Botschafter in Armenien, Matthias Kiesler, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und unterstrich die große Bedeutung der Sommerschule. An den ersten beiden Tagen referierte der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Otto Mallmann, schwerpunktmäßig zu den Artikeln 2, 3, 8 und 11 EMRK. Schon am ersten Tag fiel auf, wie außerordentlich interessiert die gesamte Zuhörerschaft war. Es wurden zahlreiche anspruchsvolle Fragen gestellt und offen über kontroverse Themen diskutiert.

Im weiteren Verlauf der Sommerschule ging es in den Vorträgen des Rechtsanwalts Dr. Thomas Nappert und der Professorin Michaela Wittinger unter anderem um die Artikel 5, 6 und 10 EMRK. Immer wieder wurden Fälle und Entscheidungen des EGMR in kleineren Arbeitsgruppen selbständig bearbeitet, präsentiert und anschließend diskutiert.

Die drei deutschen Experten gingen individuell auf die Interessen der jungen Frauen und Männer ein. Als beispielsweise signalisiert wurde, dass das Thema der Religionsfreiheit in Armenien nicht die Bedeutung wie in vielen anderen Ländern hat, legten sie den Fokus stattdessen auf das Recht der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Dank des großen Engagements aller Beteiligten war die Atmosphäre der Sommerschule auch in diesem Jahr wieder ausgesprochen konzentriert und angenehm, was die IRZ darin bestärkt, auch in Zukunft vergleichbare Veranstaltungen zu organisieren.

Zweite Sommerschule zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Armenien

Teilnehmer/innen der Sommerschule 2014  Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Sommerschule in Arzakan

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Sommerschule in Arzakan

In der Zeit vom 14. bis 18. Juli 2014 führte die IRZ in Kooperation mit der Armenischen Vereinigung Junger Juristen (AYLA) bereits die zweite Sommerschule zum Europarecht (EU-Recht) und der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) in Arzakan, Armenien durch.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich aus jungen Juristinnen und Juristen sowie Studierenden der Rechtswissenschaften zusammen. Im Vorfeld der Veranstaltung führte AYLA und die IRZ ein Auswahlverfahren durch, um die geeignetsten Kandidatinnen und Kandidaten zu ermitteln. Wie auch im letzten Jahr war der Ansturm an Bewerberinnen und Bewerbern sehr groß. Insgesamt nahmen 30 Personen an der Sommerschule teil.

Anders als im letzten Jahr lag der diesjährige Schwerpunkt auf der EMRK sowie der Einreichung einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EUGMR). Dennoch erfolgte an den ersten beiden Tagen eine Einführung in das EU-Recht. Diese beinhaltete neben der Vorstellung des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU) und einem Überblick zur Entwicklung des EU-Rechts auch einen Beitrag hinsichtlich der Zusammenarbeit Armeniens mit der EU, der von einem Mitarbeiter von AYLA zu Beginn der Veranstaltung gegeben wurde. Professor Dr. Carmen Thiele von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) stellte überdies die Charta der Grundrechte der EU vor und machte auf die Unterschiede der selbigen zur EMRK aufmerksam. Die Themen wurden anschließend in Arbeitsgruppen bearbeitet. Die nächsten drei Tage wurden der EMRK gewidmet. Im Vordergrund standen dabei Artikel 5 (Freiheit und Sicherheit), 6 (Faires Verfahren) und 10 (Meinungsäußerung) sowie das Prozedere zur Einreichung einer Klage beim EUGMR. Dr. Michael-Kleine Cosack, Anwalt aus Freiburg, sowie Professor Dr. Michaela Wittinger von der Fachhochschule Mannheim stellten zunächst die Artikel vor. Am Nachmittag wurden praktische und vom EUGMR entschiedene Fälle zu den einzelnen Artikeln, die im Vorfeld durch die Referentinnen und Referenten zusammengestellt worden waren, in Arbeitsgruppen erarbeitet und von diesen im Anschluss vorgestellt.

Während der einzelnen Arbeitsgruppen sowie der Präsentation der Ergebnisse diskutierten die Anwesenden lebhaft über die Fälle sowie die unterschiedlichen Sichtweisen und Einschätzungen. Die Expertinnen und Experten waren dabei stets offen für Fragen und zeigten sich von der Motivation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der offenen Gesprächsatmosphäre begeistert.