Internationale Konferenz der Memorandumsgruppe der Richterassoziationen in Eriwan

Eröffnung der Konferenz (v.r.n.l.: Vize-Justizminister Arsen Mkrtchyan, Präsident des Kassationsgerichts Arman Mkrtumyan, Vorsitzender der armenischen Richterassoziation Hrachik Sargsyan, Botschafter Reiner Morell)

Eröffnung der Konferenz (v.r.n.l.: Vize-Justizminister Arsen Mkrtchyan, Präsident des Kassationsgerichts Arman Mkrtumyan, Vorsitzender der armenischen Richterassoziation Hrachik Sargsyan, Botschafter Reiner Morell)

Vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2014 fand das diesjährige Treffen der „Memorandumsgruppe der Richterassoziationen" in Eriwan, Armenien statt. Es handelte sich dabei um die vierte Konferenz der Memorandumsgruppe, einem Zusammenschluss von Richterverbänden unterschiedlicher Länder über eine multilaterale Zusammenarbeit, die seit ihrer Gründung in 2010 von der IRZ unterstützt wird. Thema der diesjährigen Konferenz war die richterliche Unabhängigkeit. Zu der Konferenz fanden sich Vertreterinnen und Vertreter der Richterverbände aus Armenien, Estland, Georgien, Deutschland, Kasachstan, Moldau, Polen und der Ukraine in Armenien ein. Von deutscher Seite nahmen OStA Dr. Peter Schneiderhan, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes (DRB) sowie Dr. Helmut Palder, ehemaliger Leitendender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Mitglied des DRB an der Konferenz teil. Ihre Vorträge zur speziellen Situation der Unabhängigkeit der Richterschaft in Deutschland sowie zur Bedeutung einer fundierten Ausbildung von Richterinnen und Richtern in Bezug auf eine unabhängige Richterschaft fanden großen Anklang. Im Zusammenspiel mit den Beiträgen aus Armenien und der Republik Moldau folgten kontroverse Debatten. Auch die vom Vizepräsidenten der Internationalen Richterassoziation Dr. Virgilius Valancius aufgeworfenen Fragen führten zu einer offenen und lebhaften Diskussion.

Eröffnet wurde die Konferenz von dem Vorsitzenden der armenischen Richterassoziation Hrachik Sargsyan sowie dem Präsident des armenischen Kassationsgerichts Arman Mkrtumyan. Grußworte wurden auch von dem stellvertretenden armenischen Justizminister Arsen Mkrtchyan und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Armenien Reiner Morell gesprochen.

Am Rande der Konferenz kam die Memorandumsgruppe überdies zusammen, um über die Weiterentwicklung und die zukünftige Zielrichtung der Gruppe zu diskutieren. Hierbei wurde sich unter anderem darauf verständigt, die nächste Konferenz in 2015 in der Republik Moldau abzuhalten.

Strafkammer des Kassationsgerichts und Gerichtsdepartements der Republik Armenien in Deutschland

Die Delegation beim Besuch im Justizministerium Baden-Württemberg, hintere Reihe v.l. Staatsanwalt Dr. Alexander Kees, RiLG Steffen Ganninger; vordere Reihe 3.v.l. Dr. Miriam Meßling, Richterin am Landessozialgericht

Die Delegation beim Besuch im Justizministerium Baden-Württemberg, hintere Reihe v.l. Staatsanwalt Dr. Alexander Kees, RiLG Steffen Ganninger; vordere Reihe 3.v.l. Dr. Miriam Meßling, Richterin am Landessozialgericht

Strafzumessung und die Bewertung von Richtertätigkeiten waren die Themen der Fachgespräche, zu welchen sich eine Delegation der Strafkammer des Kassationsgerichts und des Gerichtsdepartements der Republik Armenien vom 12. bis 16. Mai 2014 in Stuttgart und Karlsruhe aufhielt. Die Durchführung des Besuchs der beiden Institutionen, mit welchen die IRZ seit Beginn der Kooperation mit Armenien im Jahr 2011 zusammenarbeitet, war bereits im letzten Jahr in Armenien besprochen worden. Die beiden Institutionen arbeiten in der Praxis unabhängig voneinander, sind jedoch insofern miteinander verbunden, als dass das Gerichtsdepartement als Verwaltungsorgan der Justiz fungiert und so beispielsweise für die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kassationsgericht, dem höchsten Gericht Armeniens, zuständig ist.


Zunächst wurde die Delegation am 13. Mai vom Präsidenten des Oberlandesgerichts, Dr. Franz Steinle, empfangen, um anschließend mehr über Strafzumessung in Deutschland und die Überprüfungskompetenz von Gerichten höherer Instanz hinsichtlich der Strafzumessung erstinstanzlicher Gerichte zu erfahren. Ein weiterer Punkt betraf die Geschäftsverteilung an Gerichten in Deutschland. Bei den anschließenden Gesprächen im Justizministerium Baden-Württemberg wurde unter anderem auf Anfrage des Kassationsgerichts ein Überblick über das System der Bewährungshilfe in Deutschland gegeben, was vor dem Hintergrund der momentanen Einführung einer Bewährungshilfe in Armenien besonders interessant erschien.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe konnte die Delegation an einer Strafverhandlung des zweiten Strafsenats teilnehmen und so einen Eindruck von einer Verhandlung in Deutschland bekommen. Das sich anschließende Fachgespräch erfolgte unter anderem mit dem Vizepräsidenten des BGH Wolfgang Schlick. Schnell entwickelte sich eine anregende Diskussion zum System der Bestrafung in Deutschland und Armenien.

Am letzten Tag traf sich die Delegation schließlich mit Volker Königschulte, Referent für Grundsatzangelegenheiten des allgemeinen und besonderen Strafrechts und Völkerstrafrechts beim Bundesministerium der Verteidigung. Mit ihm unterhielt sie sich über die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Soldaten im In- und Ausland. Das Gespräch fand im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Karlsruhe statt, der der IRZ freundlicherweise durch den Präsidenten des Landgerichts, Alexander Riedel, für dieses Gespräch zur Verfügung gestellt worden war.

Die Themen Strafzumessung sowie richterliche Beurteilung werden auch weiterhin Gegenstand der Kooperation mit beiden Institutionen sein. Insbesondere das Beurteilungswesen wird in Armenien momentan stark diskutiert, so dass die IRZ hier in Zukunft sicherlich weiterhin beratend tätig sein wird.

Seminar zum Beamtenrecht in Deutschland und Armenien

Im Mai startete die IRZ eine Zusammenarbeit mit der Akademie für öffentliche Verwaltung der Republik Armenien. Jeder armenische Verwaltungsbeamte muss diese Akademie absolvieren, um in den Staatsdienst eintreten zu können. Am deutschen Beamtenwesen, besonders an den Gründen für dessen Attraktivität, besteht großes Interesse auf armenischer Seite. Daher fand vom 22. bis 23. Mai in Eriwan als erste gemeinsame Veranstaltung ein Seminar zu den gesetzlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland und Armenien statt.

Das Seminar wurde vom Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Armenien, Reiner Morell, eröffnet. Anschließend begrüßten der Direktor der Akademie Arsen Lokyan, der Vorsitzende des Rats für den öffentlichen Dienst Manvel Badalyan, der Leiter des Lehrstuhls für Rechtswissenschaft der Akademie Armen Yezekyan sowie eine Vertreterin der IRZ die Teilnehmer.

Der Teilnehmerkreis setzte sich sowohl aus DozentInnen und ProfessorInnen der Akademie als auch aus StudentInnen zusammen. Von Seiten der IRZ war Prof. Dr. Daniela Heid, Professorin für Recht im öffentlichen Dienst an der Fachhochschule des Bundes in Brühl und momentan abgeordnet an daTeilnehmer des Seminars, rechts: Khachatur Bezirjyan, Vizedirektor für Bildung an der Akademie für öffentliche Verwaltung der Republik Armeniens European Institute of Public Administration, an dem Seminar beteiligt. Im Mittelpunkt des Seminars stand die Vorstellung des deutschen und des armenischen Beamtenwesens. Zunächst wurde von armenischer Seite ein Überblick über die gesetzlichen Regelungen des Beamtentums in Armenien gegeben, bevor Frau Prof. Heid die deutsche Seite anschaulich darstellte. Die armenischen Teilnehmer interessierten sich vor allen Dingen für den Bereich der Nebentätigkeiten von BeamtInnen sowie für die Auswahlprozesse. Auch über die Beurteilungsmechanismen von BeamtInnen in Deutschland und Armenien wurde lebhaft diskutiert. Eröffnung des Seminars Zum Abschluss gab Frau Professor Heid auf Wunsch der Akademie noch einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen von EU BeamtInnen. Erfreulich war insbesondere die offene Atmosphäre, die zu einem spannenden Meinungsaustausch führte. Mit Beispielen aus der Praxis sowie Statistiken gelang es Frau Professor Heid, die Teilnehmer nachhaltig zu beeindrucken. Am Ende der Veranstaltung wurde Frau Professor Heid das Ehrenzertifikat der Akademie überreicht.