Fachgespräche und Workshops für maßgeschneiderte Konzepte im armenischen Strafvollzug

Suren Krmoyan, Stellvertretender armenischer Justizminister; Heinz Brüche, Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg; Thomas Müller, Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe (v.l.n.r.)
Suren Krmoyan, Stellvertretender armenischer Justizminister; Heinz Brüche, Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg; Thomas Müller, Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe (v.l.n.r.)
Armenien

Mit der bevorstehenden Reformierung des Strafvollzugsgesetzes in Armenien stehen einige Änderungen im Strafvollzug bevor, die vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten direkt betreffen. Die IRZ hat das Justizministerium beim Entwurf zum neuen Strafvollzuggesetz beraten. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in der ersten Hälfte nächsten Jahres in Kraft treten. 

Daher besteht im Bereich des Strafvollzuges großer Beratungsbedarf bei praktischen Abläufen, Behandlungsprogrammen, Verwaltungsstrukturen etc. Um diesem Beratungsbedarf entgegenzukommen, wurde beschlossen, Workshops in vier Anstalten zur Entwicklung maßgeschneiderter Konzepte für die Themen „Individuelle Vollzugsplanung“, „Verwaltungsstrukturen“ und „Vollzugliche Arbeit“ durchzuführen. Durch Fachgespräche und Beratungen in einzelnen JVA sollen die Schwachstellen identifiziert und gemeinsame Strategien entwickelt werden, die in Abstimmung mit der zuständigen Behörde beschlossen werden können.

Nun wurden vom 14. bis 16. September 2018 in einer Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und dem Strafvollzugsdepartment der Republik Armenien drei aufeinanderfolgende Veranstaltungen zu praktischen Fragen im Vollzug durchgeführt. 

Als deutsche Experten konnten erfreulicherweise der Leitende Regierungsdirektor Thomas Müller, Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, und Heinz Brüche, zuständig für die Ausbildung am Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg, gewonnen werden.

Zunächst fanden Fachgespräche mit dem Justizministerium der Republik Armenien in Eriwan statt. Dabei ging es vor allem um folgende Themen: 

  • Rehabilitation und Wiedereingliederung der Verurteilten, 
  • Risikomanagement und Beurteilungsmethode sowie
  • Betreuungs- und Therapieangebote in den Justizvollzugsanstalten. 

An diesen Fachgesprächen nahmen Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen teil:

  • armenisches Justizministerium,
  • Justizvollzugsanstalten,
  • Strafvollzug- und Bewährungsdienst,
  • Zentrum für juristische Ausbildung und Durchführung von Rehabilitationsprogrammen,
  • Büro des Europarates in Eriwan sowie
  • verschiedene NGO: u.a. die Stiftung für „Gefangenenhilfe“, das Büro für Menschenrechte und das armenische Rote Kreuz.

Im Anschluss gab es an den Justizvollzugsanstalten Armavir und Abovyan je einen themengleichen Workshop für deren Personal mit folgenden Themen:

  • Einführung in die Umstrukturierung der Quarantänestation in ein Vollzugsplansystem;
  • Umstrukturierung der Quarantänestation in ein Vollzugsplansystem, darunter Diagnose, Festlegung von Behandlungsmaßnahmen, Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen und Regime;
  • Einführung von Behandlungsmaßnahmen zur Verbesserung der Kriminalprognose;
  • Schaffung von Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten für Gefangene,
  • Managementstrukturen in Gefängnissen sowie
  • Delegation von Verantwortung.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allen drei Veranstaltungen waren sehr interessiert und motiviert. Sie stellten viele Fragen und beteiligten sich sehr aktiv an den Gruppenarbeiten. 

Im selben Format sollen auch die beiden weiteren Workshops an den Justizvollzugsanstalten Sevan und Vartashen noch im laufenden Jahr stattfinden. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Workshops sollen bis Ende des laufenden Jahres Konzepte für den individuellen Vollzugsplan, die Verwaltungsstrukturen, die vollzugliche Arbeit u.a. unter Berücksichtigung der örtlichen Voraussetzungen erstellen. Diese werden im nächsten Jahr in einer Zusammenarbeit mit den beiden deutschen Experten in weiteren vertiefenden Workshops besprochen und bearbeitet.

Tagung zur täglichen Berufspraxis mit der Notarkammer der Republik Armenien in Aghveran

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung in Aghveran
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung in Aghveran
Armenien

Am 14. und 15. Juli 2018 fand in einer Zusammenarbeit mit der Notarkammer der Republik Armenien in Aghveran eine Tagung für armenische Notarinnen und Notare zu Fragen der täglichen Berufspraxis statt.

Diese Veranstaltung wurde zusammen mit der Bundesnotarkammer durchgeführt. Als Referent wirkte dessen Vizepräsident und Ehrenpräsident der Notarkammer Koblenz, Richard Bock, mit.

Von der armenischen Seite nahmen Mitglieder des Vorstandes der Notarkammer der Republik Armenien, Notarinnen und Notare aus ganz Armenien sowie Vertreter des Justizministeriums an der Veranstaltung teil. Die armenische Notarkammer wurde durch deren Präsidentin, Vanine Hovsepyan, und das Justizministerium durch den Ersten Stellvertretenden Justizminister, Artur Hovhannisyan, repräsentiert.

Durch das kürzlich aktualisierte Notargesetz der Republik Armenien soll das Notariatswesen Armeniens digitalisiert werden. Daher ist auch das Thema der Digitalisierung sehr brisant für diese Berufsgruppe und stand an erster Stelle der Veranstaltung. Richard Bock erläuterte ausführlich den Prozess der Digitalisierung in Deutschland, darunter die elektronische Beurkundung, elektronische Verträge, elektronische Unterschrift und weitere elektronische Hilfsmittel.

Daneben wurden außerdem folgende Themen behandelt:

  • Kaufvertrag (Abwicklung eines Kaufvertrages),
  • Aufklärungspflicht,
  • Notarielles Beurkundungsverfahren,
  • Immobilienkaufvertrag,
  • Bauträgervertrag,
  • Schenkungsvertrag,
  • Registereintragung sowie
  • Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung zeigten sich sehr interessiert und hoch motiviert.

Im Hinblick auf die kürzlich geänderte Gesetzesfassung des aktuellen Notargesetzes wurde klar, dass die Notarkammer bei der Gesetzgebung gar nicht oder nur geringfügig involviert wurde. Diese Tatsache macht sich in der Anwendung des Gesetzes deutlich bemerkbar. Daher wird die Notwendigkeit der Stärkung der Notarkammer u.a. auch in der Kommunikation mit dem Justizministerium immer wichtiger, damit dieser Berufsstand auch in Zukunft in Armenien bestehen kann.

Strafrechtliches Kolloquium für die Richterschaft in Armenien

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des strafrechtlichen Kolloquiums in Tsaghkadzor, Armenien
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des strafrechtlichen Kolloquiums in Tsaghkadzor, Armenien
Armenien

Ein seit langem geplantes Kolloquium über Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren, das die IRZ am 26. und 27. April 2018 gemeinsam mit der Strafkammer des Kassationsgerichts der Republik Armenien veranstaltete, fand unter unerwarteten Bedingungen statt. Es fiel in die Zeit der Großdemonstrationen in Eriwan und auch in anderen Landesteilen Armeniens, mit denen Teile der Bevölkerung ihre Frustration über die armenische Regierung und ihren Willen zu einem politischen Wechsel zum Ausdruck brachte.

Die Geschehnisse, über die auch deutsche Medien informierten, waren daher nicht nur Thema im Rahmen der Fachveranstaltung. Sie erforderten daneben auch gewisse Flexibilität in der Logistik. Denn das Kolloquium fand im eigentlich ruhig gelegenen Bergort Tsaghkazdor statt, wohin die Zufahrtstraßen jedoch in Folge von Straßenblockaden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus verschiedenen Landesteilen anreisten, zunächst nicht passierbar waren. So konnte das Kolloquium erst mit einiger Verspätung, aber letztlich im vorgesehenen Umfang stattfinden.

Von deutscher Seite stellte der frühere Richter am Bundesgerichtshof Holger Rothfuß die deutschen Regelungen über die Untersuchungshaft, Berufsverbote und Sicherheitszahlungen vor. Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am VGH Baden-Württemberg und Honorarprofessor am Institut für Volkswirtschaftslehre und Rechte der Uni Stuttgart, erweiterte die deutsche Perspektive um die Darstellung von Vorgaben des Europäischen Rechts und stellte insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vor.

Viel Raum nahmen die Fragen der teilnehmenden Strafrichterinnen und Strafrichter ein, die von erstinstanzlichen Gerichten, vom Appellationsgericht sowie vom Kassationsgericht kamen. Es wurde lebhaft über die Vorträge sowie über die in Armenien angedachten Gesetzesänderungen zur Untersuchungshaft diskutiert, etwa über die Beschwerdemöglichkeiten oder über ganz praktische Fragen wie die Handhabung des Bereitschaftsdiensts bei Gericht. So fand ein für alle Seiten bereichernder Austausch statt.

Die weiteren politischen Entwicklungen in Armenien werden durch die IRZ eng verfolgt und werden voraussichtlich auch in der nahen Zukunft nicht ohne Auswirkungen auf die Tätigkeit der IRZ in diesem Land bleiben.