Besuch des Präsidenten des armenischen Kassationsgerichts in Berlin und Karlsruhe

Bettina Limperg (1. Reihe Mitte), Präsidentin des BGH, empfängt ihren armenischen Amtskollegen Armen Mkrtumyan (1. Reihe, 3.v.r.) und seine Delegation beim Bundesgerichtshof
Bettina Limperg (1. Reihe Mitte), Präsidentin des BGH, empfängt ihren armenischen Amtskollegen Armen Mkrtumyan (1. Reihe, 3.v.r.) und seine Delegation beim Bundesgerichtshof

Vom 22. bis 27. Oktober 2017 führte der Präsident des armenischen Kassationsgerichts, Armen Mkrtumyan, mit einer Delegation seines Gerichts auf Einladung der IRZ Fachgespräche in Berlin und Karlsruhe. Vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof ist das Kassationsgericht Armeniens das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Daher spielt dessen Rechtsprechung eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung des armenischen Rechtssystems.

Die armenische Richterschaft steht vor einem großen Einschnitt, da die Regeln zur Ernennung und zur Amtszeit von Richterinnen und Richtern, insbesondere der Gerichtsvorsitzenden, grundlegend geändert wurden und die Richterschaft ihre Unabhängigkeit dadurch gefährdet sieht. Daher dominierten Fragen zur Ausgestaltung der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland und Armenien, insbesondere zur Beurteilung, Beförderung, Wahl und Amtszeit von Richterinnen und Richtern die Gespräche beim BMJV, wo Abteilungsleiterin Marie Luise Graf-Schlicker die Delegation empfing, und beim Landgericht Berlin. Dort führte dessen Präsidentin Gabriele Nieradzik in die Thematik ein, woran sich Gespräche mit Richterinnen und Richtern u.a. zur Rechtsprechung in Fällen von immateriellem Schadensersatz anschlossen.

Weitere Termine gab es mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, wo sich ebenfalls der Gerichtspräsident Volker Ellenberger Zeit für das Gespräch mit der Delegation nahm.

Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe schließlich widmete sich dessen Präsidentin Bettina Limperg mit mehreren Richtern ihres Hauses dem Fachgespräch mit den armenischen Kolleginnen und Kollegen, bei dem es neben den oben genannten Themen zudem um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ging.

Die informativen Gespräche und die kollegialen Begegnungen mit den deutschen Gerichtsvorsitzenden und den zahlreichen beteiligten Richterinnen und Richtern gaben wichtige Impulse für die weitere Arbeit der armenischen Delegation und für die noch andauernde Reformdiskussion in Armenien.

Auftaktseminar in Tsaghkadzor zu praktischen Fragen des Strafvollzugs im Hinblick auf internationale Standards

Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auftaktseminar zum Strafvollzug in Tsaghkadzor

Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auftaktseminar zum Strafvollzug in Tsaghkadzor

Praktische Fragen des Strafvollzugs im Hinblick auf internationale Standards waren Inhalt eines Auftaktseminars, das die IRZ am 4. und 5. Mai 2017 in Tsaghkadzor veranstaltete. Partner war das Strafvollzugsdepartment des Justizministeriums der Republik Armenien.

Als deutschen Referenten konnte die IRZ den Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller, Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, gewinnen. Bei seinen Vorträgen stellte Thomas Müller unter anderem die Behandlung von Gefangenen, kriminogene Faktoren, Diagnosemöglichkeiten, Risikobewertung, Behandlungsmaßnahmen und Vollzugsplanung sowie den organisatorischen Aufbau von Gefängnissen anhand verschiedener Organigramme dar. Er stellte des Weiteren auch spezielle modulare Behandlungsprogramme für Sexualstraf- und Gewalttäter und die Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene in Westeuropa vor. Auch Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene waren Thema der Veranstaltung.

Auf armenischer Seite skizzierte Gevorg Simonyan, Leiter der Justizvollzugsanstalt Armavir, die Situation der Arbeitsmöglichkeiten der Gefangenen in Armenien.

Unter den rund 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung waren zum größeren Teil Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Justizvollzugsanstalten aus ganz Armenien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugsdepartments des Justizministeriums. Erfreulicherweise zeigten das neustrukturierte Bildungszentrum des Justizministeriums sowie das armenische Büro des Ombudsmannes Interesse an dem Seminar. Von beiden Institutionen nahmen ebenfalls einige Vertreterinnen und Vertreter teil.

Diese erste Veranstaltung zum Thema Strafvollzug, die für eine zahlenmäßig große Teilnehmerschaft mit vielen verschiedenen Ansprechpartnern durchgeführt wurde, diente als Auftaktseminar für weitere Seminare, die mit kleinen Gruppen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten durchgeführt werden sollen. Bis dahin wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Justizvollzugsanstalten gebeten, ausgewählte Themen weiter zu besprechen und die Ergebnisse bei den späteren Seminaren zu präsentieren. Diese Schulungen können dann dementsprechend gezielter und vertiefter durchgeführt werden.

Seminar in Eriwan mit der Justizakademie der Republik Armenien zu Themen der Strafzumessung

Sergey Arakelyan (links), Leiter der Justizakademie RA; Alexander Fühling, Richter am Amtsgericht Bonn

Sergey Arakelyan (links), Leiter der Justizakademie RA; Alexander Fühling, Richter am Amtsgericht Bonn

Am 2. und 3. Mai 2017 fand in einer Zusammenarbeit mit der Justizakademie der Republik Armenien in Eriwan ein Seminar zu Themen der Strafzumessung statt. Als deutsche Experten und Referenten wirkten Alexander Fühling, Richter am Amtsgericht Bonn, und Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert, Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, für die IRZ an dieser Veranstaltung mit.

Im Rahmen des Seminarthemas „Strafzumessung“ wurden u.a. folgende Unterthemen besprochen:

-    Grundsätze und Ziele der Verhängung von Strafe,
-    Anknüpfungspunkte der Strafzumessung,
-    Strafzumessungstatsachen und Doppelverwertungsverbot,
-    Konkrete Strafzumessung,
-    Prüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht,
-    Sonderfälle des Nachtatverhaltens: Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung sowie Kronzeugenregelung.

Des Weiteren wurden auch Strafaussetzung zur Bewährung und Verfolgung von Straftaten im Ausland sowie Strafaufschub und Strafzumessung in besonderen Fällen (Besonderheiten der Strafzumessung in Wirtschafts-, Korruptions- und Steuersachen und in Fällen der Drogen- und Gewaltkriminalität) behandelt.

Die beiden deutschen Experten konnten entsprechend ihrer jeweiligen beruflichen Tätigkeit aus der Perspektive des Richters und des Staatsanwalts berichten. Dies entsprach auch der Zusammensetzung des Seminars aus angehenden Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Eine Schulung an der Justizakademie ist für beide Berufsgruppen in Armenien verpflichtend. Die Auswahl der Anwärterinnen und Anwärter mit anschließender Prüfung findet im Vorfeld dieser Ausbildung statt.

Die Justizakademie der Republik Armenien wurde bei dieser Veranstaltung u.a. durch dessen Leiter, Sergey Arakelyan, vertreten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Interesse und waren hoch motiviert. Sie stellten viele Fragen, diskutierten lebhaft und machten außerdem Vorschläge für weitere Veranstaltungen. Da es sich bei diesem Seminar um die erste Veranstaltung mit der armenischen Justizakademie handelt, bietet es sich an, die Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufzugreifen und sie in weiteren Veranstaltungen zu berücksichtigen.