Rechtspolitische Ausgangslage

Im Jahr 2017 fanden Gespräche mit dem aserbaidschanischen Justizministerium und anderen Justizeinrichtungen in Baku statt, um über die Wiederaufnahme bilateraler Maßnahmen und mögliche Projekte zu sprechen. Die Gesprächspartnerinnen und -partner auf aserbeidschanischer Seite brachten ihre Wertschätzung gegenüber der früheren Arbeit der IRZ zum Ausdruck und Interesse an einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit. Wie bereits im Jahresbericht 2016 berichtet wurde, fanden seit 2015 keine Veranstaltungen in Aserbaidschan statt. Hintergrund ist eine komplizierte Rechtslage, die es ausländischen Institutionen erschwert, ihre Projekte vor Ort umzusetzen. Dies ist bedauerlich, weil die IRZ im Rahmen einer Gemeinsamen Erklärung zwischen den Justizministerien der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan seit 2010 mit der Umsetzung rechtsstaatlicher Projekte und der Unterstützung bei Rechtsreformen in diesem Mitgliedsland der Östlichen Partnerschaft der EU beauftragt ist. Infolgedessen hatte die IRZ zwischen 2010 und 2014 mit ihren aserbaidschanischen staatlichen und nichtstaatlichen Partnern diverse Beratungen, Fortbildungen und Konferenzen durchgeführt, insbesondere in den Bereichen des Strafrechts und Strafvollzugswesens und der Verfassungs- und Menschenrechte.

Aktuelle Lage und Ausblick

Der IRZ ist es ein Anliegen, auch zukünftig mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern Aserbaidschans im Dialog zu bleiben. Nur so kann in absehbarer Zeit Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Kooperation gewonnen werden, um über eine Fortführung der Projekte entscheiden zu können. In der Zwischenzeit soll jedenfalls der Kontakt zu den zahlreichen qualifizierten Juristinnen und Juristen aufrechterhalten werden.

Erfreulicherweise konnte dementsprechend auch im Berichtsjahr ein aserbaidschanischer Zivilrichter für das von der IRZ in Deutschland durchgeführte englischsprachige Hospitationsprogramm für Zivil-und Handelsrichter gewonnen werden.