Fachtagung „Nationales Verfassungsrecht im völkerrechtlichen Kontext“ in Minsk

Prof. Dr. Michael Eichberger (2.v.l.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.;   Dr. Matthias Hartwig, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Natalia Karpowitsch, stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Republik Belarus (v.l.n.r.)
Prof. Dr. Michael Eichberger (2.v.l.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.; Dr. Matthias Hartwig, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Natalia Karpowitsch, stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Republik Belarus (v.l.n.r.)
Belarus

Am 17. Oktober 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem Verfassungsgericht Belarus eine Fachtagung zum Thema „Nationales Verfassungsrecht im völkerrechtlichen Kontext“ in Minsk. Als IRZ-Experten kamen Prof. Dr. Michael Eichberger, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., und Dr. Matthias Hartwig, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, zum Einsatz. Die deutschen Beiträge wurden durch Kurzreferate von belarussischen Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts ergänzt.

Themen der Fachtagung waren:

  • Verhältnis von Völkerrecht zu Verfassungsrecht: Die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Auslegung und Anwendung von Völkerrecht; Völkerrecht als Kriterium verfassungsgerichtlicher Entscheidungen
  • Normenhierarchie, Normenkonflikte, Harmonisierung – völker- und verfassungsrechtskonforme Auslegung
  • Berücksichtigung von Völkerrecht bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nationalen Rechts sowie Überblick anhand einiger aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips und ihre Förderung sowie Durchsetzung durch das Verfassungsgericht sowie Darstellung der Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips

Neben den Richterinnen und Richtern sowie Referatsleitern des belarussischen Verfassungsgerichts nahmen an der Veranstaltung auch Vertreterinnen und Vertreter der Repräsentantenkammer, des Rats der Republik, der Präsidialverwaltung, des Gerichts der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie verschiedener Ministerien teil. Auch die Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen waren vertreten.

Die aktive Mitwirkung der ca. 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte, dass die Tagungsthemen interessengerecht ausgewählt wurden, wobei einige Punkte, wie z.B. das Thema Verfassungsbeschwerde, auch eine kritische Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern anstoßen konnten.

Fachtagung zu den Themen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften in Minsk

Podium der Fachtagung zu den Themen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften, Beitrag des Geschäftsführers der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster (Mitte)
Podium der Fachtagung zu den Themen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften, Beitrag des Geschäftsführers der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster (Mitte)
Belarus

Am 15. März 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem belarussischen Zentrum für Geistiges Eigentum eine Fachtagung zu den Themen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften in Minsk, Belarus. Sie knüpfte an die im November 2018 durchgeführte Veranstaltung zum Marken- und Patentrecht in Minsk an.

Als Referenten von deutscher Seite waren die Experten Dr. Oliver Schön, Richter am Landgericht München, und Oliver Drews, Regierungsrat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dabei. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von belarussischer Seite schlossen das Zentrum für Geistiges Eigentum sowie Vertreterinnen und Vertreter der innerhalb des Zentrums angesiedelten Verwertungszentrale ein. Ferner nahmen ein Richter des IP-Senats des Obersten Gerichts, Fachanwältinnen und Fachanwälte für Urheberrecht sowie Medienvertreter von Presse und Rundfunk und Vertreter der Urhebergemeinschaft mit Fotografen, Designern und Komponisten an der Fachtagung teil.

Schwerpunkt der deutschen Expertenbeiträge waren sowohl die gerichtliche Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen in Deutschland, die anhand von Fallbeispielen beschrieben und diskutiert wurden, als auch die Funktion und Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften und deren Rechte und Pflichten in Deutschland und wie diese durch das DPMA beaufsichtigt werden. In Kurzvorträgen von belarussischer Seite wurden das Urheberrecht in Belarus sowie dessen Schutz vor Gerichten erläutert, zudem der Aufbau und die Funktionsweise der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten dargestellt. Ebenfalls thematisiert wurden die Erhebung von Gebühren für Privatkopien in Belarus und damit verbundene Organisationsprobleme.

Die Expertenbeiträge gaben einen guten Einblick in die gerichtliche Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen in Deutschland sowie die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften und deren Aufsicht. In einem lebendigen Austausch zwischen den deutschen und belarussischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden urheberrechtliche Beispiele aus der deutschen Gerichtspraxis rege diskutiert. Außerdem stieß der Tätigkeitsbereich der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf großes Interesse. Die hohe Teilnehmerzahl und die sehr aktive Mitwirkung fast aller etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigte, dass die Tagungsthemen interessengerecht und aktuell ausgewählt wurden.

Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs mit Belarus

  • Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht: Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Jes Möller; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer IRZ; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; Botschafter Peter Dettmar; Vizepräsidentin VerfG Belarus, Natalia Karpowitsch (v.l.n.r.)

    Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht: Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Jes Möller; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer IRZ; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; Botschafter Peter Dettmar; Vizepräsidentin VerfG Belarus, Natalia Karpowitsch (v.l.n.r.)

  • Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte: die belarussischen Gäste im Gespräch mit Ramona Pisal (rechts), Präsidentin des Landgerichts Cottbus

    Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte: die belarussischen Gäste im Gespräch mit Ramona Pisal (rechts), Präsidentin des Landgerichts Cottbus

  • Konferenz zum Notarrecht: am Rednerpult Silke Bellmann, Deutsche Botschaft Minsk; daneben sitzend: Richard Bock, Vizepräsident der Bundesnotarkammer

    Konferenz zum Notarrecht: am Rednerpult Silke Bellmann, Deutsche Botschaft Minsk; daneben sitzend: Richard Bock, Vizepräsident der Bundesnotarkammer

Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht

Nach mehrjähriger Unterbrechung der Zusammenarbeit konnte im September 2017 auch der Dialog mit dem belarussischen Verfassungsgericht wiederaufgenommen werden, nachdem bereits Fachtagungen zum Anwaltsrecht, zum Notarrecht, zum Richterrecht und zum Gerichtsvollzieherwesen u.a.m. stattgefunden hatten. Die gemeinsam mit dem belarussischen Verfassungsgericht Ende September in Minsk durchgeführte Tagung diente der Erörterung des Themas „Schutz der Grundrechte durch das Verfassungsgericht“.

Von deutscher Seite nahmen neben dem deutschen Botschafter Peter Dettmar, Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., sowie Jes Möller, Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, an der Konferenz teil. Im Dialog mit der stellvertretenden Vorsitzenden des belarussischen Verfassungsgerichts, Natalia Karpowitsch, wurden so Fragen der Rolle des Verfassungsgerichts im Gefüge der Verfassungsorgane sowie der unmittelbare und mittelbare Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zum Verfassungsgericht mittels Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen, Organklagen etc. diskutiert.

Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte in Deutschland

Vom 11. bis 16. September 2017 organisierte die IRZ einen Arbeitsbesuch belarussischer Anwältinnen und Anwälte bei verschiedenen Justizinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen in Berlin und Cottbus für einen intensiven fachlichen Austausch zum Thema Frauenrechte.

Ein Schwerpunkt des Arbeitsbesuches galt der Informationsvermittlung zu rechtlichen Regelungen des Frauenschutzes vor häuslicher Gewalt, vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und im Erwerbsleben sowie zur Gewährleistung sozialer und wirtschaftlicher Rechte.

In Belarus gibt es zum Thema Häusliche Gewalt gegen Frauen keine gesetzliche Regelung. Während des Besuches wurde von der belarussischen Delegation der Wunsch geäußert, ein ähnliches System wie in Deutschland auch in Belarus zu etablieren.

Zum Auftakt besuchte die belarussische Delegation das Landgericht Cottbus. Dort empfing dessen Präsidentin Ramona Pisal die Gäste zum Gespräch, das in einer sehr offenen und vertrauensvollen Atmosphäre geführt wurde. Danach folgten Gespräche im Amtsgericht Cottbus zu den Besonderheiten des Scheidungsprozesses, zur Aufteilung des Vermögens bei Ehescheidung in Deutschland und zum Sorgerechtsentzug.

Eine weitere Station des Arbeitsbesuchs war der Deutsche Juristinnenbund. Dort ging es um das Gewaltschutzgesetz in Deutschland mit Schwerpunkt auf dessen praktische Umsetzung. Auch die Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsumfeld wurde dort diskutiert.

Ein aktiver Austausch fand zudem mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) statt. Gesprächsthema dort war die Stellung der Rechtsanwältinnen in Deutschland sowie die allgemeine Rolle von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im deutschen Rechtsystem.

Mit der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erörterten die Gäste, wie sich die Stellung der Frauen in der deutschen Gesellschaft verändert hat, welche Reformen durchgeführt wurden und welche Maßnahmen weiterhin noch notwendig erscheinen.

Ein informativer und ausführlicher Gedankenaustausch fand auch mit der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) statt. Insbesondere war es den belarussischen Delegationsmitgliedern wichtig, Methoden kennenzulernen, die beim Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen.

Vorletzte Station des Arbeitsbesuchs war die Justizvollzuganstalt in Luckau-Duben, um die Besonderheiten des Frauenstrafvollzuges kennenzulernen. Abschließend war die Delegation bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zu Gast.

Konferenz: „Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege, insbesondere im Gesellschaftsrecht“

Am 18. September 2017 organisierte die IRZ gemeinsam mit der Notarkammer der Republik Belarus und der Bundesnotarkammer in Minsk eine Konferenz zum Thema „Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege, insbesondere im Gesellschaftsrecht“.

Während der Konferenz wurden u.a. die folgenden Themen intensiv diskutiert:

  • Die Aufgaben des Notars im Gesellschaftsrecht u.a.: Gründungen von Gesellschaften, Umwandlungen, Änderungen, Registerfragen
  • Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege u.a.: Bestellung, Funktionen und Aufgaben, Aufsicht, Haftung, Gebühren

Von Seiten der Bundesnotarkammer nahmen deren Vizepräsident, Notar Richard Bock, sowie Dr. Vladimir Primaczenko an der Tagung teil.

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Belarus wurde von der Präsidentin der belarussischen Notarkammer, Natalia Barysenko, sehr begrüßt. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Notarrechts.

Die Kammer strebt den Beitritt zur U.I.N.L. (Unión Internacional del Notariado) an. Die IRZ möchte diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Expertinnen und Experten der Bundesnotarkammer weiterhin unterstützen und die weiteren Reformen begleiten.