• Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht: Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Jes Möller; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer IRZ; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; Botschafter Peter Dettmar; Vizepräsidentin VerfG Belarus, Natalia Karpowitsch (v.l.n.r.)

    Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht: Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Jes Möller; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer IRZ; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; Botschafter Peter Dettmar; Vizepräsidentin VerfG Belarus, Natalia Karpowitsch (v.l.n.r.)

  • Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte: die belarussischen Gäste im Gespräch mit Ramona Pisal (rechts), Präsidentin des Landgerichts Cottbus

    Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte: die belarussischen Gäste im Gespräch mit Ramona Pisal (rechts), Präsidentin des Landgerichts Cottbus

  • Konferenz zum Notarrecht: am Rednerpult Silke Bellmann, Deutsche Botschaft Minsk; daneben sitzend: Richard Bock, Vizepräsident der Bundesnotarkammer

    Konferenz zum Notarrecht: am Rednerpult Silke Bellmann, Deutsche Botschaft Minsk; daneben sitzend: Richard Bock, Vizepräsident der Bundesnotarkammer

Tagung mit dem belarussischen Verfassungsgericht

Nach mehrjähriger Unterbrechung der Zusammenarbeit konnte im September 2017 auch der Dialog mit dem belarussischen Verfassungsgericht wiederaufgenommen werden, nachdem bereits Fachtagungen zum Anwaltsrecht, zum Notarrecht, zum Richterrecht und zum Gerichtsvollzieherwesen u.a.m. stattgefunden hatten. Die gemeinsam mit dem belarussischen Verfassungsgericht Ende September in Minsk durchgeführte Tagung diente der Erörterung des Themas „Schutz der Grundrechte durch das Verfassungsgericht“.

Von deutscher Seite nahmen neben dem deutschen Botschafter Peter Dettmar, Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., sowie Jes Möller, Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, an der Konferenz teil. Im Dialog mit der stellvertretenden Vorsitzenden des belarussischen Verfassungsgerichts, Natalia Karpowitsch, wurden so Fragen der Rolle des Verfassungsgerichts im Gefüge der Verfassungsorgane sowie der unmittelbare und mittelbare Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zum Verfassungsgericht mittels Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen, Organklagen etc. diskutiert.

Arbeitsbesuch zum Thema Frauenrechte in Deutschland

Vom 11. bis 16. September 2017 organisierte die IRZ einen Arbeitsbesuch belarussischer Anwältinnen und Anwälte bei verschiedenen Justizinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen in Berlin und Cottbus für einen intensiven fachlichen Austausch zum Thema Frauenrechte.

Ein Schwerpunkt des Arbeitsbesuches galt der Informationsvermittlung zu rechtlichen Regelungen des Frauenschutzes vor häuslicher Gewalt, vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und im Erwerbsleben sowie zur Gewährleistung sozialer und wirtschaftlicher Rechte.

In Belarus gibt es zum Thema Häusliche Gewalt gegen Frauen keine gesetzliche Regelung. Während des Besuches wurde von der belarussischen Delegation der Wunsch geäußert, ein ähnliches System wie in Deutschland auch in Belarus zu etablieren.

Zum Auftakt besuchte die belarussische Delegation das Landgericht Cottbus. Dort empfing dessen Präsidentin Ramona Pisal die Gäste zum Gespräch, das in einer sehr offenen und vertrauensvollen Atmosphäre geführt wurde. Danach folgten Gespräche im Amtsgericht Cottbus zu den Besonderheiten des Scheidungsprozesses, zur Aufteilung des Vermögens bei Ehescheidung in Deutschland und zum Sorgerechtsentzug.

Eine weitere Station des Arbeitsbesuchs war der Deutsche Juristinnenbund. Dort ging es um das Gewaltschutzgesetz in Deutschland mit Schwerpunkt auf dessen praktische Umsetzung. Auch die Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsumfeld wurde dort diskutiert.

Ein aktiver Austausch fand zudem mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) statt. Gesprächsthema dort war die Stellung der Rechtsanwältinnen in Deutschland sowie die allgemeine Rolle von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im deutschen Rechtsystem.

Mit der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erörterten die Gäste, wie sich die Stellung der Frauen in der deutschen Gesellschaft verändert hat, welche Reformen durchgeführt wurden und welche Maßnahmen weiterhin noch notwendig erscheinen.

Ein informativer und ausführlicher Gedankenaustausch fand auch mit der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) statt. Insbesondere war es den belarussischen Delegationsmitgliedern wichtig, Methoden kennenzulernen, die beim Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen.

Vorletzte Station des Arbeitsbesuchs war die Justizvollzuganstalt in Luckau-Duben, um die Besonderheiten des Frauenstrafvollzuges kennenzulernen. Abschließend war die Delegation bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zu Gast.

Konferenz: „Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege, insbesondere im Gesellschaftsrecht“

Am 18. September 2017 organisierte die IRZ gemeinsam mit der Notarkammer der Republik Belarus und der Bundesnotarkammer in Minsk eine Konferenz zum Thema „Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege, insbesondere im Gesellschaftsrecht“.

Während der Konferenz wurden u.a. die folgenden Themen intensiv diskutiert:

  • Die Aufgaben des Notars im Gesellschaftsrecht u.a.: Gründungen von Gesellschaften, Umwandlungen, Änderungen, Registerfragen
  • Der Notar als Organ der vorsorgenden Rechtspflege u.a.: Bestellung, Funktionen und Aufgaben, Aufsicht, Haftung, Gebühren

Von Seiten der Bundesnotarkammer nahmen deren Vizepräsident, Notar Richard Bock, sowie Dr. Vladimir Primaczenko an der Tagung teil.

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Belarus wurde von der Präsidentin der belarussischen Notarkammer, Natalia Barysenko, sehr begrüßt. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Notarrechts.

Die Kammer strebt den Beitritt zur U.I.N.L. (Unión Internacional del Notariado) an. Die IRZ möchte diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Expertinnen und Experten der Bundesnotarkammer weiterhin unterstützen und die weiteren Reformen begleiten.