Eröffnung der Fachtagung zum Thema „Gesetzgebungsverfahren, Gesetz-gebungstechnik und Gesetzesfolgen-abschätzung“ in Minsk mit dem belarussischen Justizminister Oleg Slizhewski (4.v.l.)  Bild: Justicija Belarusi (Юстиция Беларуси)
Eröffnung der Fachtagung zum Thema „Gesetzgebungsverfahren, Gesetz-gebungstechnik und Gesetzesfolgenabschätzung“ in Minsk mit dem belarussischen Justizminister Oleg Slizhewski (4.v.l.) Bild: Justicija Belarusi (Юстиция Беларуси)

Strategische Rahmenbedingungen

Konzeption

Auf Anregung des Auswärtigen Amts und in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die IRZ die Ende 2012 aufgrund der damaligen politischen Rahmenbedingungen eingestellte Zusammenarbeit mit der Republik Belarus im Berichtsjahr mit ersten Schritten wieder aufgenommen. Hierzu wurden Gespräche zur Feststellung des Bedarfs und Interesses an Rechtsberatung Mitte 2016 in Minsk geführt. Das hier zu Tage getretene Interesse der potentiellen belarussischen Kooperationspartner war sehr groß, diesem konnte die IRZ im Berichtsjahr noch nicht vollumfänglich entsprechen. Angedacht ist eine Zusammenarbeit insbesondere mit dem Justizministerium und dem Zentrum für gesetzgeberische Tätigkeit beim Präsidenten der Republik Belarus, mit dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gericht sowie mit der Anwaltschaft und mit den Notarinnen und Notaren.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

  • Teilnahme an der UN-Initiative zum Thema „Access to Justice“ mit Fachgesprächen zu Fragen der Gesetzgebungstechnik und Zwangsvollstreckung in Minsk
  • Fachtagung zur Technik der Gesetzgebung, zur Gesetzesfolgenabschätzung sowie zur Wirkungskontrolle von bereits in Kraft getretenen Gesetzen in Minsk
  • Runder Tisch zum Anwaltsrecht in Minsk in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer
  • Studienreise für Anwältinnen und Anwälte aus Belarus nach Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer

Ausblick

Die Zusammenarbeit mit der Republik Belarus soll im kommenden Jahr intensiviert werden. Die Themen „Gesetzgebung“ und „Access to Justice“ werden auch weiterhin von grundsätzlichem Interesse sein und möglicherweise durch konkrete Beratungen zu bestimmten Reformvorhaben ergänzt werden. Eine praxisorientierte Zusammenarbeit mit dem Obersten Gericht und mit dem Verfassungsgericht wird auf der Tagesordnung stehen ebenso wie eine Fortführung der bereits begonnenen Kooperation mit den Anwältinnen und Anwälten. Außerdem wird die IRZ ihre Zusammenarbeit mit den belarussischen Notarinnen und Notaren wieder aufnehmen.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.