Fachgespräch zur Gerichtsmediation in Minsk: Peter Dettmar, deutscher Botschafter; Oleg Slizhevsky, Justizminister der Republik Belarus; Valery Mitskevich, stellv. Leiter der belarussischen Präsidialadministration; Wolfram Hertig, IRZ; Edgar Isermann, Präsident des OLG Braunschweig a.D. (v.r.n.l.)
Fachgespräch zur Gerichtsmediation in Minsk: Peter Dettmar, deutscher Botschafter; Oleg Slizhevsky, Justizminister der Republik Belarus; Valery Mitskevich, stellv. Leiter der belarussischen Präsidialadministration; Wolfram Hertig, IRZ; Edgar Isermann, Präsident des OLG Braunschweig a.D. (v.r.n.l.)

Rechtspolitische Ausgangslage

Die rechtspolitischen Rahmenbedingungen für die Arbeit der IRZ sind in Belarus aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zwar nach wie vor vergleichsweise schwierig, entwickeln sich aber in Richtung einer größeren beiderseitigen Offenheit für eine behutsame Verstärkung der Kooperation, wie dies auch am Beispiel der Vertiefung der EU-Politik des kritischen Engagements zu sehen ist. Nach Bewertungen internationaler Beobachter war die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 zwar mit Mängeln behaftet, aber immerhin repressionsfrei.

In der Folge wurden die bis dahin verhängten EU-Sanktionen gegen Belarus zunächst suspendiert und Ende Februar 2016 weitgehend aufgehoben. Ähnlich wurden die Wahlen zum Repräsentantenhaus des Parlaments von September 2016 bewertet, bei denen seit langer Zeit wieder einzelne der immer noch zersplitterten Opposition zuzurechnenden Personen ins Parlament gewählt wurden. Angesichts auch weiterhin bestehender Defizite im menschenrechtlichen Bereich, beispielsweise seien genannt Behinderungen und Verhaftungen bei Demonstrationen oder Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, verbinden die EU und die Bundesregierung die Aufhebung der Sanktionen mit der Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation.

Die sorgsam abgestimmten beiderseitigen Schritte einer Vertiefung der Zusammenarbeit und des Dialogs werden so mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage und einer stärkeren Demokratisierung auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft verknüpft. In diesem Zusammenhang sind auch die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstützten Bemühungen der IRZ zur Wiederaufnahme eines Rechtsstaatsdialogs zu sehen sowie ihre Mitwirkung im Rahmen des vom UNDP gestarteten Programms „Rule of Law and Access to Justice“. Belarus ist im Übrigen einer der sechs Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft der EU, durch die engere wirtschaftliche Beziehungen zur EU sowie Reformen bei Demokratisierung und Menschenrechten gefördert werden sollen.

Konzeption

In dieser Situation möchte die IRZ den im Jahre 2012 vorübergehend suspendierten Rechtsstaatsdialog wieder aufleben lassen und hat hierzu bereits im Laufe des Vorjahres erste Schritte unternommen, die auch auf belarussischer Seite auf reges Interesse an einer Fortsetzung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit gestoßen sind. Im Berichtsjahr konnte die Zusammenarbeit mit den Partnerinstitutionen wie z. B. dem Justizministerium, dem Obersten Gericht und dem Verfassungsgericht, aber auch mit der Anwaltschaft und dem Notariat zu verschiedenen rechtlichen Themen intensiviert und ausgebaut werden. Die IRZ entsendet zudem eine Expertin in die High Level Advisory Group des vom UNDP (United Nations Development Programme) initiierten und von der EU-Delegation und der Deutschen Botschaft maßgeblich unterstützten Arbeitskreises „Rule of Law and Access to Justice“, die dort eine der drei Arbeitsgruppen leitet. In diesem Rahmen ist es auch gelungen, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubeziehen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Fachgespräche zu Mechanismen des Grundrechtsschutzes mit dem Verfassungsgericht der Republik Belarus in Minsk
  • Mitwirkung an Beratungen/High Level Advisory Group des UNDPProgramms „Rule of Law and Access to Justice”

Rechtspflege

  • Fachgespräche zur Gerichtsverwaltung, Personalgewinnung, Fortbildung der Richterschaft u. a. mit dem Obersten Gericht der Republik Belarus in Minsk
  • Praxisorientierter Arbeitsaufenthalt in Bonn zum Thema „Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen“ vom 23. November 2007
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Justizministeriums der Republik Belarus zur Reform des belarussischen Gerichtsvollzieherwesens in Aurich
  • Fachgespräche zur Mediation mit dem Schwerpunkt Anwaltschaft in Minsk
  • Fachgespräche mit dem Justizministerium u. a. zur gerichtlichen Mediation in Minsk
  • Fachgespräche in Minsk mit der belarussischen Notarkammer zur Funktion des Notars als Organ der vorsorgenden Rechtspflege
  • Studienreise einer Delegation junger Anwältinnen und Anwälte aus Belarus zum Thema Frauenrechte nach Berlin und Cottbus, finanziert aus dem EU-Programm MOST

Ausblick

Zum einen wird die IRZ ihre Mitwirkung an dem geschilderten umfangreichen UNDP-Vorhaben fortführen und so strategische und fachliche Beiträge in die High Level Advisory Group und die Arbeitsgruppe „Legal Awareness, Efficient Legislation and Legal Protection by Strengthening Legislative Capacity“ liefern. Zum anderen wird die IRZ ihre bilaterale Arbeit mit den oben genannten Partnern fortsetzen und den begonnenen Rechtsstaatsdialog vor allem in den Bereichen Grundrechtsschutz und Rechtspflege im Rahmen der Möglichkeiten auch ausbauen, ebenso bei Bedarf in verwandten Rechtsbereichen. Auch sollen Sondierungsgespräche mit Vertretern von Universität und Nichtregierungsorganisationen geführt werden, um Kooperationsmöglichkeiten zur Einbindung gerade von Nachwuchsjuristinnen und -juristen oder auch der Zivilgesellschaft zu identifizieren.