Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums der Republik Belarus, der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie der gesellschaftlichen Beobachtungskommission beim belarussischen Justizministerium anlässlich einer Studienreise nach Berlin zum Strafvollzug im November 2018
Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums der Republik Belarus, der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie der gesellschaftlichen Beobachtungskommission beim belarussischen Justizministerium anlässlich einer Studienreise nach Berlin zum Strafvollzug im November 2018

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Zusammenarbeit der IRZ mit den verschiedenen belarussischen Partnern konnte im Berichtsjahr fortgesetzt und sogar etwas erweitert werden. Sie stößt auf ein Interesse und ist von Offenheit gekennzeichnet. Die Freilassung der letzten politischen Gefangenen Ende 2015 und die weitgehend repressionsfreien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 und 2016, die störungsfrei verlaufenen Kommunalwahlen Anfang 2018 und auch die belarussische Rolle im Ukraine-Konflikt bieten eine Grundlage für die Fortführung des schon in den vergangenen Jahren geführten Rechtsstaatsdialogs, auch wenn im menschenrechtlichen Bereich wie z. B. im Demonstrationsrecht oder im Zusammenhang mit der Todesstrafe nach wie vor Defizite zu verzeichnen sind. Im Rahmen dieses Dialogs werden belarussische Reformvorhaben erörtert und praxisorientierte Fachtagungen angeboten. Daneben beteiligt sich die IRZ mit fachlicher Expertise an dem vom UNDP (United Nations Development Programme) in Belarus gestarteten Programm „Rule of Law and Access to Justice“, um auch in diesem Rahmen mit einer vom UNDP angedachten Beteiligung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen einen Beitrag zur Verbesserung der Gesetzgebung, zur Stärkung des Zugangs zur Justiz und damit zu einem verbesserten Menschenrechtsschutz zu leisten. Die Arbeiten in diesem UNDP-Projekt konnten allerdings nach Intervention von belarussischer Seite im Berichtsjahr nicht wie geplant fortgeführt werden, bleiben aber auf der Tagesordnung.

Konzeption

Die Zusammenarbeit mit den belarussischen Partnern wie z. B. dem Justizministerium, dem Parlament, dem Obersten Gericht, dem Zentrum für Geistiges Eigentum sowie der Anwaltschaft und dem Notariat konnte im Berichtsjahr fortgeführt und ausgebaut werden. Ziel der IRZ bleibt der fachliche Beitrag im Rahmen des genannten UNDP-Projekts, zumal mit den Themen einer besseren Gesetzgebung und eines verbesserten Zugangs zur Justiz zwei zentrale rechtsstaatliche Anliegen erfasst werden und grundsätzlich eine Beteiligung von diversen Nichtregierungsorganisationen durch UNDP in diesem Projekt vorgesehen ist.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Fachtagung mit dem Zentrum für Geistiges Eigentum zum Markenrecht und zum Patentrecht in Minsk

Rechtspflege

  • Fachtagung mit dem Obersten Gericht zur Einführung der Berufung in Zivil- und Wirtschaftssachen in Minsk
  • Fachtagung mit der belarussischen Rechtsanwaltskammer in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer sowie mit Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Rechtsanwaltskammern der Ukraine und Russischen Föderation zu den Themen Anwaltsmonopol, Anwaltszwang und Fachanwaltschaft in Minsk
  • Fachtagung in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer und der belarussischen Notarkammer zu den Themen Datenschutz, Haftpflichtversicherung und Status des notariellen Akts und dessen Beweiskraft mit anschließendem Fachgespräch im Justizministerium in Minsk

Öffentliches Recht

  • Fachtagung mit dem Oberhaus des belarussischen Parlaments zu Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung in Minsk

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Studienreise nach Berlin zum Strafvollzug zur Einhaltung von Rechten Strafgefangener und zur allgemeinen Organisation des Strafvollzugs für Vertreter des belarussischen Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft sowie für Vertreter der gesellschaftlichen Beobachtungskommission beim belarussischen Justizministerium

Ausblick

Die IRZ wird die bilaterale Arbeit mit den genannten Partnern fortführen und auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Grundrechtsschutz und Rechtspflege nach Möglichkeit ausbauen, ebenso weiterhin einen Beitrag im Rahmen des UNDP-Projekts leisten, sofern die Arbeit in diesem Projekt wieder aufgenommen und fortgeführt wird. Weiterhin sollen Sondierungsgespräche mit Vertretern der Universität und von Nichtregierungsorganisationen geführt werden, um Kooperationsmöglichkeiten zur Einbindung insbesondere auch junger Nachwuchsjuristinnen und -juristen zu identifizieren.