Belarus - Jahresbericht 2019

Expertengespräch mit dem Obersten Gericht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Minsk: Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts mit den deutschen Experten Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, und Hans-Otto Bartels, Präsident des Landgerichts Aurich a.D.
Expertengespräch mit dem Obersten Gericht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Minsk: Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts mit den deutschen Experten Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, und Hans-Otto Bartels, Präsident des Landgerichts Aurich a.D.

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die IRZ konnte 2019 die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts mit den belarussischen Partnern, die weiterhin auf großes Interesse stößt, kontinuierlich weiterentwickeln.

Die im November 2019 abgehaltenen Parlamentswahlen verliefen laut OSZE zwar friedlich, allerdings entsprachen sie nach Angaben der internationalen OSZE-Wahlbeobachtungsmission nicht den internationalen Wahlstandards. Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen vier Jahre zuvor war zudem kein Oppositionskandidat zugelassen.

Konzeption

Im Rahmen der Rechtszusammenarbeit erörtert die IRZ mit verschiedenen Partnerinstitutionen Fragen, die aus rechtsstaatlicher Sicht von besonderem Interesse sind, die wirtschaftliche Kooperation betreffen oder für die auf belarussischer Seite vorhandenen Reformüberlegungen relevant sind. Partnerinstitutionen der IRZ sind vor allem das Justizministerium, das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht und das Parlament. Außerdem kooperiert die IRZ mit der Anwaltschaft und den Notarinnen und Notaren als Organe der vorsorgenden Rechtspflege sowie mit dem Zentrum für Geistiges Eigentum. Auf der Tagesordnung standen bisher folgende Themen: Menschenrechtsschutz, Schutz des geistigen Eigentums, Verbraucherschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, Zivil- und Wirtschaftsprozessrecht sowie Gerichtsorganisation.

Erstmalig war 2019 wegen seiner besonderen Bedeutung für den Rechtsstaat auch der Themenkomplex Verwaltungsgerichtsbarkeit Bestandteil der Zusammenarbeit. Daneben ist es der IRZ ein Anliegen, auch den juristischen Nachwuchs in den fachlichen Dialog einzubeziehen, weshalb sie im Berichtsjahr eine Kooperation mit der juristischen Fakultät der Belarussischen Staatlichen Universität einging.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Mitwirkung an Beratungen des Europarats in Zusammenarbeit mit belarussischen Regierungsinstitutionen in Minsk zum Gesetz über normative Rechtsakte
  • Fachtagung mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts zum Thema „Nationales Verfassungsrecht im völkerrechtlichen Kontext“ in Minsk

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Beratung zum Schiedsgerichtsänderungsgesetz für das belarussische Justizministerium in Minsk
  • Fachtagung mit dem Zentrum für Geistiges Eigentum zum Thema Urheberrecht in Minsk
  • Studienreise für das Zentrum für Geistiges Eigentum zum Thema Marken- und Patentrecht sowie Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften nach München
  • Trilateraler Arbeitsbesuch zum Verbraucherschutz nach Berlin (für Belarus, Moldau, Ukraine)

Rechtspflege

  • Studienreise zum Notarrecht für Vertreterinnen und Vertreter des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Notarkammer nach Berlin zu den Themen: Digitalisierung, Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht, Rechtswirkung der notariellen Urkunde, Notarhaftung, Notar und Gesellschaftsrecht, Erweiterung notarieller Kompetenzen
  • Studienreise zur Berufung in Zivilverfahren und zu Aspekten der Gerichtsorganisation nach Aurich und Oldenburg
  • Expertengespräch mit dem Obersten Gericht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Minsk
  • Fachtagung in Minsk mit dem Obersten Gericht zur Vereinheitlichung der Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Belarus sowie zu besonderen Aspekten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Fachtagung zur Mediation und zum anwaltlichen Berufsrecht in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der belarussischen Rechtsanwaltskammer in Minsk

Aus- und Fortbildung

  • Auftaktvorlesung zu den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts an der Belarussischen Staatlichen Universität in Minsk

Ausblick

Die IRZ wird ihre bilaterale Arbeit mit den oben genannten Partnern fortsetzen und die wichtigen inhaltlichen Themenschwerpunkte weiterverfolgen. Als bedeutsamen Aspekt verlässlicher Investitionsbedingungen will die IRZ in Zukunft auch Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts erörtern. Verstärkt wird sich die IRZ in Kooperation mit der belarussischen Anwaltskammer und der Belarussischen Staatlichen Universität dem Menschenrechtsschutz in der Rechtsanwendungspraxis zuwenden.

Belarus - Jahresbericht 2018

Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums der Republik Belarus, der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie der gesellschaftlichen Beobachtungskommission beim belarussischen Justizministerium anlässlich einer Studienreise nach Berlin zum Strafvollzug im November 2018
Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums der Republik Belarus, der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie der gesellschaftlichen Beobachtungskommission beim belarussischen Justizministerium anlässlich einer Studienreise nach Berlin zum Strafvollzug im November 2018

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Zusammenarbeit der IRZ mit den verschiedenen belarussischen Partnern konnte im Berichtsjahr fortgesetzt und sogar etwas erweitert werden. Sie stößt auf ein Interesse und ist von Offenheit gekennzeichnet. Die Freilassung der letzten politischen Gefangenen Ende 2015 und die weitgehend repressionsfreien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 und 2016, die störungsfrei verlaufenen Kommunalwahlen Anfang 2018 und auch die belarussische Rolle im Ukraine-Konflikt bieten eine Grundlage für die Fortführung des schon in den vergangenen Jahren geführten Rechtsstaatsdialogs, auch wenn im menschenrechtlichen Bereich wie z. B. im Demonstrationsrecht oder im Zusammenhang mit der Todesstrafe nach wie vor Defizite zu verzeichnen sind. Im Rahmen dieses Dialogs werden belarussische Reformvorhaben erörtert und praxisorientierte Fachtagungen angeboten. Daneben beteiligt sich die IRZ mit fachlicher Expertise an dem vom UNDP (United Nations Development Programme) in Belarus gestarteten Programm „Rule of Law and Access to Justice“, um auch in diesem Rahmen mit einer vom UNDP angedachten Beteiligung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen einen Beitrag zur Verbesserung der Gesetzgebung, zur Stärkung des Zugangs zur Justiz und damit zu einem verbesserten Menschenrechtsschutz zu leisten. Die Arbeiten in diesem UNDP-Projekt konnten allerdings nach Intervention von belarussischer Seite im Berichtsjahr nicht wie geplant fortgeführt werden, bleiben aber auf der Tagesordnung.

Konzeption

Die Zusammenarbeit mit den belarussischen Partnern wie z. B. dem Justizministerium, dem Parlament, dem Obersten Gericht, dem Zentrum für Geistiges Eigentum sowie der Anwaltschaft und dem Notariat konnte im Berichtsjahr fortgeführt und ausgebaut werden. Ziel der IRZ bleibt der fachliche Beitrag im Rahmen des genannten UNDP-Projekts, zumal mit den Themen einer besseren Gesetzgebung und eines verbesserten Zugangs zur Justiz zwei zentrale rechtsstaatliche Anliegen erfasst werden und grundsätzlich eine Beteiligung von diversen Nichtregierungsorganisationen durch UNDP in diesem Projekt vorgesehen ist.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Fachtagung mit dem Zentrum für Geistiges Eigentum zum Markenrecht und zum Patentrecht in Minsk

Rechtspflege

  • Fachtagung mit dem Obersten Gericht zur Einführung der Berufung in Zivil- und Wirtschaftssachen in Minsk
  • Fachtagung mit der belarussischen Rechtsanwaltskammer in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer sowie mit Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Rechtsanwaltskammern der Ukraine und Russischen Föderation zu den Themen Anwaltsmonopol, Anwaltszwang und Fachanwaltschaft in Minsk
  • Fachtagung in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer und der belarussischen Notarkammer zu den Themen Datenschutz, Haftpflichtversicherung und Status des notariellen Akts und dessen Beweiskraft mit anschließendem Fachgespräch im Justizministerium in Minsk

Öffentliches Recht

  • Fachtagung mit dem Oberhaus des belarussischen Parlaments zu Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung in Minsk

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Studienreise nach Berlin zum Strafvollzug zur Einhaltung von Rechten Strafgefangener und zur allgemeinen Organisation des Strafvollzugs für Vertreter des belarussischen Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft sowie für Vertreter der gesellschaftlichen Beobachtungskommission beim belarussischen Justizministerium

Ausblick

Die IRZ wird die bilaterale Arbeit mit den genannten Partnern fortführen und auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Grundrechtsschutz und Rechtspflege nach Möglichkeit ausbauen, ebenso weiterhin einen Beitrag im Rahmen des UNDP-Projekts leisten, sofern die Arbeit in diesem Projekt wieder aufgenommen und fortgeführt wird. Weiterhin sollen Sondierungsgespräche mit Vertretern der Universität und von Nichtregierungsorganisationen geführt werden, um Kooperationsmöglichkeiten zur Einbindung insbesondere auch junger Nachwuchsjuristinnen und -juristen zu identifizieren.

Belarus - Jahresbericht 2017

Fachgespräch zur Gerichtsmediation in Minsk: Peter Dettmar, deutscher Botschafter; Oleg Slizhevsky, Justizminister der Republik Belarus; Valery Mitskevich, stellv. Leiter der belarussischen Präsidialadministration; Wolfram Hertig, IRZ; Edgar Isermann, Präsident des OLG Braunschweig a.D. (v.r.n.l.)
Fachgespräch zur Gerichtsmediation in Minsk: Peter Dettmar, deutscher Botschafter; Oleg Slizhevsky, Justizminister der Republik Belarus; Valery Mitskevich, stellv. Leiter der belarussischen Präsidialadministration; Wolfram Hertig, IRZ; Edgar Isermann, Präsident des OLG Braunschweig a.D. (v.r.n.l.)

Rechtspolitische Ausgangslage

Die rechtspolitischen Rahmenbedingungen für die Arbeit der IRZ sind in Belarus aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zwar nach wie vor vergleichsweise schwierig, entwickeln sich aber in Richtung einer größeren beiderseitigen Offenheit für eine behutsame Verstärkung der Kooperation, wie dies auch am Beispiel der Vertiefung der EU-Politik des kritischen Engagements zu sehen ist. Nach Bewertungen internationaler Beobachter war die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 zwar mit Mängeln behaftet, aber immerhin repressionsfrei.

In der Folge wurden die bis dahin verhängten EU-Sanktionen gegen Belarus zunächst suspendiert und Ende Februar 2016 weitgehend aufgehoben. Ähnlich wurden die Wahlen zum Repräsentantenhaus des Parlaments von September 2016 bewertet, bei denen seit langer Zeit wieder einzelne der immer noch zersplitterten Opposition zuzurechnenden Personen ins Parlament gewählt wurden. Angesichts auch weiterhin bestehender Defizite im menschenrechtlichen Bereich, beispielsweise seien genannt Behinderungen und Verhaftungen bei Demonstrationen oder Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, verbinden die EU und die Bundesregierung die Aufhebung der Sanktionen mit der Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation.

Die sorgsam abgestimmten beiderseitigen Schritte einer Vertiefung der Zusammenarbeit und des Dialogs werden so mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage und einer stärkeren Demokratisierung auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft verknüpft. In diesem Zusammenhang sind auch die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstützten Bemühungen der IRZ zur Wiederaufnahme eines Rechtsstaatsdialogs zu sehen sowie ihre Mitwirkung im Rahmen des vom UNDP gestarteten Programms „Rule of Law and Access to Justice“. Belarus ist im Übrigen einer der sechs Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft der EU, durch die engere wirtschaftliche Beziehungen zur EU sowie Reformen bei Demokratisierung und Menschenrechten gefördert werden sollen.

Konzeption

In dieser Situation möchte die IRZ den im Jahre 2012 vorübergehend suspendierten Rechtsstaatsdialog wieder aufleben lassen und hat hierzu bereits im Laufe des Vorjahres erste Schritte unternommen, die auch auf belarussischer Seite auf reges Interesse an einer Fortsetzung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit gestoßen sind. Im Berichtsjahr konnte die Zusammenarbeit mit den Partnerinstitutionen wie z. B. dem Justizministerium, dem Obersten Gericht und dem Verfassungsgericht, aber auch mit der Anwaltschaft und dem Notariat zu verschiedenen rechtlichen Themen intensiviert und ausgebaut werden. Die IRZ entsendet zudem eine Expertin in die High Level Advisory Group des vom UNDP (United Nations Development Programme) initiierten und von der EU-Delegation und der Deutschen Botschaft maßgeblich unterstützten Arbeitskreises „Rule of Law and Access to Justice“, die dort eine der drei Arbeitsgruppen leitet. In diesem Rahmen ist es auch gelungen, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubeziehen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Fachgespräche zu Mechanismen des Grundrechtsschutzes mit dem Verfassungsgericht der Republik Belarus in Minsk
  • Mitwirkung an Beratungen/High Level Advisory Group des UNDPProgramms „Rule of Law and Access to Justice”

Rechtspflege

  • Fachgespräche zur Gerichtsverwaltung, Personalgewinnung, Fortbildung der Richterschaft u. a. mit dem Obersten Gericht der Republik Belarus in Minsk
  • Praxisorientierter Arbeitsaufenthalt in Bonn zum Thema „Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen“ vom 23. November 2007
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Justizministeriums der Republik Belarus zur Reform des belarussischen Gerichtsvollzieherwesens in Aurich
  • Fachgespräche zur Mediation mit dem Schwerpunkt Anwaltschaft in Minsk
  • Fachgespräche mit dem Justizministerium u. a. zur gerichtlichen Mediation in Minsk
  • Fachgespräche in Minsk mit der belarussischen Notarkammer zur Funktion des Notars als Organ der vorsorgenden Rechtspflege
  • Studienreise einer Delegation junger Anwältinnen und Anwälte aus Belarus zum Thema Frauenrechte nach Berlin und Cottbus, finanziert aus dem EU-Programm MOST

Ausblick

Zum einen wird die IRZ ihre Mitwirkung an dem geschilderten umfangreichen UNDP-Vorhaben fortführen und so strategische und fachliche Beiträge in die High Level Advisory Group und die Arbeitsgruppe „Legal Awareness, Efficient Legislation and Legal Protection by Strengthening Legislative Capacity“ liefern. Zum anderen wird die IRZ ihre bilaterale Arbeit mit den oben genannten Partnern fortsetzen und den begonnenen Rechtsstaatsdialog vor allem in den Bereichen Grundrechtsschutz und Rechtspflege im Rahmen der Möglichkeiten auch ausbauen, ebenso bei Bedarf in verwandten Rechtsbereichen. Auch sollen Sondierungsgespräche mit Vertretern von Universität und Nichtregierungsorganisationen geführt werden, um Kooperationsmöglichkeiten zur Einbindung gerade von Nachwuchsjuristinnen und -juristen oder auch der Zivilgesellschaft zu identifizieren.