Expertengespräch mit dem Obersten Gericht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Minsk: Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts mit den deutschen Experten Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, und Hans-Otto Bartels, Präsident des Landgerichts Aurich a.D.
Expertengespräch mit dem Obersten Gericht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Minsk: Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts mit den deutschen Experten Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, und Hans-Otto Bartels, Präsident des Landgerichts Aurich a.D.

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die IRZ konnte 2019 die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts mit den belarussischen Partnern, die weiterhin auf großes Interesse stößt, kontinuierlich weiterentwickeln.

Die im November 2019 abgehaltenen Parlamentswahlen verliefen laut OSZE zwar friedlich, allerdings entsprachen sie nach Angaben der internationalen OSZE-Wahlbeobachtungsmission nicht den internationalen Wahlstandards. Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen vier Jahre zuvor war zudem kein Oppositionskandidat zugelassen.

Konzeption

Im Rahmen der Rechtszusammenarbeit erörtert die IRZ mit verschiedenen Partnerinstitutionen Fragen, die aus rechtsstaatlicher Sicht von besonderem Interesse sind, die wirtschaftliche Kooperation betreffen oder für die auf belarussischer Seite vorhandenen Reformüberlegungen relevant sind. Partnerinstitutionen der IRZ sind vor allem das Justizministerium, das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht und das Parlament. Außerdem kooperiert die IRZ mit der Anwaltschaft und den Notarinnen und Notaren als Organe der vorsorgenden Rechtspflege sowie mit dem Zentrum für Geistiges Eigentum. Auf der Tagesordnung standen bisher folgende Themen: Menschenrechtsschutz, Schutz des geistigen Eigentums, Verbraucherschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, Zivil- und Wirtschaftsprozessrecht sowie Gerichtsorganisation.

Erstmalig war 2019 wegen seiner besonderen Bedeutung für den Rechtsstaat auch der Themenkomplex Verwaltungsgerichtsbarkeit Bestandteil der Zusammenarbeit. Daneben ist es der IRZ ein Anliegen, auch den juristischen Nachwuchs in den fachlichen Dialog einzubeziehen, weshalb sie im Berichtsjahr eine Kooperation mit der juristischen Fakultät der Belarussischen Staatlichen Universität einging.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Mitwirkung an Beratungen des Europarats in Zusammenarbeit mit belarussischen Regierungsinstitutionen in Minsk zum Gesetz über normative Rechtsakte
  • Fachtagung mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts zum Thema „Nationales Verfassungsrecht im völkerrechtlichen Kontext“ in Minsk

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Beratung zum Schiedsgerichtsänderungsgesetz für das belarussische Justizministerium in Minsk
  • Fachtagung mit dem Zentrum für Geistiges Eigentum zum Thema Urheberrecht in Minsk
  • Studienreise für das Zentrum für Geistiges Eigentum zum Thema Marken- und Patentrecht sowie Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften nach München
  • Trilateraler Arbeitsbesuch zum Verbraucherschutz nach Berlin (für Belarus, Moldau, Ukraine)

Rechtspflege

  • Studienreise zum Notarrecht für Vertreterinnen und Vertreter des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Notarkammer nach Berlin zu den Themen: Digitalisierung, Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht, Rechtswirkung der notariellen Urkunde, Notarhaftung, Notar und Gesellschaftsrecht, Erweiterung notarieller Kompetenzen
  • Studienreise zur Berufung in Zivilverfahren und zu Aspekten der Gerichtsorganisation nach Aurich und Oldenburg
  • Expertengespräch mit dem Obersten Gericht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Minsk
  • Fachtagung in Minsk mit dem Obersten Gericht zur Vereinheitlichung der Zivil- und Wirtschaftsprozessordnung in Belarus sowie zu besonderen Aspekten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Fachtagung zur Mediation und zum anwaltlichen Berufsrecht in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der belarussischen Rechtsanwaltskammer in Minsk

Aus- und Fortbildung

  • Auftaktvorlesung zu den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts an der Belarussischen Staatlichen Universität in Minsk

Ausblick

Die IRZ wird ihre bilaterale Arbeit mit den oben genannten Partnern fortsetzen und die wichtigen inhaltlichen Themenschwerpunkte weiterverfolgen. Als bedeutsamen Aspekt verlässlicher Investitionsbedingungen will die IRZ in Zukunft auch Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts erörtern. Verstärkt wird sich die IRZ in Kooperation mit der belarussischen Anwaltskammer und der Belarussischen Staatlichen Universität dem Menschenrechtsschutz in der Rechtsanwendungspraxis zuwenden.