Regionalkonferenz „Das Steuerrecht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ in Bosnien und Herzegowina

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Brčko
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Brčko

Vom 12. bis 14. April 2018 fand im ostbosnischen Brčko, das als sogenannter „Distrikt“ eine Sonderstellung im verfassungsmäßigen Gefüge des Staates Bosnien und Herzegowina einnimmt, die Konferenz „Das Steuerrecht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ statt. Organisiert wurde die aus Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa ausgerichtete Konferenz vom Verfassungsgericht Bosnien und Herzegowinas und der IRZ.

Richterinnen und Richter sowie juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsgerichte von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien informierten sich auf der Konferenz über die einschlägige Spruchpraxis der Nachbarstaaten, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Die Veranstaltung eröffneten der Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, und der stellvertretende Bürgermeister des Distrikts Brčko, Dr. Anto Domić. Dr. Stefan Pürner von der IRZ begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch im Namen der verhinderten deutschen Botschafterin Christiane Hohmann.

Referentinnen und Referenten aus der Region waren:

  • Zlatko M. Knežević, der zugleich auch einer der Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina ist,
  • Desanka Lopičić (Montenegro),
  • Sabahudin Tahirović (Serbien),
  • Dr. Mato Arlović (Kroatien) und
  • Dr. Osman Kadriu (Mazedonien).

Den Vortrag zu Deutschland hielt Professor Marc Desens, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, der Juristenfakultät Leipzig. Professor Desens war früher auch wissenschaftlicher Mitarbeiter des für Steuerrecht zuständigen zweiten Senats des BVerfG.

Die Veranstaltung zeigte Unterschiede und Gemeinsamkeiten einerseits zwischen Deutschland und den vertretenen Westbalkan-Staaten und andererseits zwischen den Ländern der Region selbst. Zu den Gemeinsamkeiten gehört, dass alle Verfassungsgerichte betonen, sie vermieden „verfassungsgerichtlichen Aktionismus“ und entschieden deshalb nur über die Verletzung der Verfassung, nicht aber einfachen Rechts. Sie respektierten auch den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Steuerrecht.

Bereits bei der Frage, welche grundrechtlich geschützten Positionen im Steuerrecht gegen das Interesse des Staates auf Finanzierung abgewogen werden müssen, gingen die Meinungen jedoch auseinander. In manchen der teilnehmenden Staaten steht hier nämlich der Eingriff in das Eigentum im Vordergrund, während in Deutschland bei staatlichem Eingriff durch Steuern meist der Gleichheitsgrundsatz als Prüfungsmaßstab herangezogen wird.

Unterschiede zeigten sich auch bezüglich der Art und Weise, auf die die Verfassungsgerichte mit Fällen aus dem Steuerrecht befasst werden: Anders als in Deutschland, wo von 170 Entscheidungen des BVerfG zum Steuerrecht 167 in Normenkontrollverfahren ergingen, überwiegen in einigen Staaten diesbezüglich die Verfassungsbeschwerden.

In einer ganzen Reihe von Verfahren stellten die südosteuropäischen Verfassungsgerichte eine Verletzung von Justizgrundrechten fest. Die Spanne reicht hier von unterbliebener Sachverhaltsaufklärung über überlange Verfahrensdauer (in Einzelfällen 10 bis 12 Jahre) bis hin zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Begründungen von Behörden- und Gerichtsentscheidungen.

Diese und weitere erwähnte Missstände zeigen, dass im Bereich des Steuerrechts, das nicht zuletzt für die Wirtschaft und deutsche Investoren in den Partnerstaaten von großer Bedeutung ist, weitere Aktivitäten erforderlich sind.

Die Organisatoren der Regionalkonferenz tragen diesem Umstand dadurch Rechnung, dass sie die Referate dieser Veranstaltungen (zusammen mit einem Bericht über den Verlauf der Diskussion) in einem Tagungsband publizieren werden. Damit wird mit den Veranstaltungen ein Medium geschaffen, das es einem weiteren Adressatenkreis erlaubt, von den erzielten Ergebnissen zu profitieren.

Aktuelle IRZ-Fachzeitschriften für Südosteuropa

Aktuelle Ausgaben der NPR und EP

Zum Jahresende 2017 erschienen die neuesten Ausgaben zweier von der IRZ mitherausgegebenen Zeitschriften für Südosteuropa. Die Zeitschrift Nova pravna revija - časopis za domaće, njemačko i evropsko pravo (deutsch: NPR = Neue Juristische Umschau - Zeitschrift für regionales, deutsches und europäisches Recht) wird in sämtlichen Nachfolgestaaten Jugoslawiens verbreitet. Außerdem wurde eine neue Ausgabe der mazedonischen Zeitschrift für Europarecht, "Evropsko Pravo" (EP), veröffentlicht.

Beide Zeitschriften decken ein großes Spektrum von Themen ab. Bei der aktuellen Ausgabe der NPR reicht dieses Spektrum von Fragen des Familien- und Grundbuchrechts und die Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht in Bosnien und Herzegowina bis zu Informationen über die aktuelle europäische und deutsche Rechtsentwicklung.

Außerdem wird mit der übersetzten Veröffentlichung eines rechtsvergleichenden Beitrags zum Gesetzgebungsverfahren in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien die intensive Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Ostrecht und der IRZ im Bereich Südosteuropa fortgesetzt. Der Beitrag war zuerst im Jahrbuch für Ostrecht erschienen.

Die neue Ausgabe der mazedonischen Europarechtszeitschrift "EP" enthält nicht weniger als sieben Aufsätze mazedonischer Autoren u.a. zu folgenden Themen:

  • das Spannungsfeld zwischen Menschenrecht und Terrorismusbekämpfung,
  • die Meinungsäußerungsfreiheit nach der europäischen Menschenrechtskonvention,
  • die europäische Zentralbank und die Frage des Demokratiedefizits und
  • die rechtliche Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union.

In zwei rechtsvergleichenden Beiträgen werden zum einen die mazedonische Mehrwertsteuer mit dem europäischen Modell der Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug und zum anderen die gesetzlichen Regelungen über die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von Aktiengesellschaften miteinander verglichen.

Außerdem enthält die Ausgabe einen ausführlichen Bericht über das Symposium "Rechtstransformation in Südosteuropa am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens: Vorbedingungen, Akteure, (Miss)Erfolge - Eine vorläufige Bestandsaufnahme", das die IRZ Ende 2017 in Zusammenarbeit mit der Südosteuropa-Gesellschaft in Berlin veranstaltet hat.

Beide Zeitschriften werden auch über eigene Internetseiten verbreitet:

Deutschsprachige Leser können darüber hinaus deutsche Kurzversionen früherer und aktueller Ausgaben beider Zeitschriften auf der Download-Seite der IRZ herunterladen.

Regionalkonferenz „Theorie und Praxis der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten“ in Bosnien und Herzegowina

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Jahorina
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Jahorina

Vom 5. bis 7. Oktober 2017 fand in Jahorina in Bosnien und Herzegowina die vom dortigen Verfassungsgericht und der IRZ gemeinsam ausgerichtete Regionalkonferenz „Theorie und Praxis der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten“ statt. Neben Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern aus Deutschland sowie Bosnien und Herzegowina nahmen an der Konferenz auch Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte folgender Staaten der Region teil: Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Das serbische Verfassungsgericht war u.a. durch seine Präsidentin, Vesna Ilić Prelić, und das montenegrinische durch seinen Präsidenten, Dr. Dragoljub Drašković, repräsentiert.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, und die IRZ begrüßte auch die deutsche Botschafterin in Bosnien und Herzegowina, Christiane Hohmann, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit und Neutralität der Verfassungsgerichte und aller anderen Gerichte.

Die dreitägige Veranstaltung zeichnete sich durch einen intensiven Gedankenaustausch und lebhafte Diskussionen aus, die durch Impulsreferate und Praxisberichte von Vertreterinnen und Vertretern der teilnehmenden Verfassungsgerichte sowie von Bundesverfassungsrichter a.D., Professor Dr. Udo Steiner, und dem ehemaligen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt, Winfried Schubert, angeregt wurden.

Der Schwerpunkt der Diskussionen lag auf der praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte. Dabei sahen die Verfassungsgerichte der genannten südosteuropäischen Staaten ihre Unabhängigkeit vor allem durch die Medien beeinträchtigt. Beklagt wurde, dass die Medien der Politik undifferenziert Raum gäben, um die öffentliche Meinung bezüglich anstehender Entscheidungen des Verfassungsgerichts in ihrem Sinne zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wurde von den deutschen Referenten der Grundsatz der Verfassungsorgantreue erläutert, der auf großes Interesse stieß.

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass eine aktive und transparente Medienarbeit der Verfassungsgerichte von besonderer Bedeutung sei. Diese führe dazu, dass die Gerichte an Ansehen in der Öffentlichkeit gewännen, was wiederum eine größere Selbstständigkeit zur Folge habe. Angemerkt wurde aber auch, dass ein Verfassungsgericht nur durch gut begründete Urteile überzeugen könne, wobei der Begründungszwang die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit sei.

Einhelliges Ergebnis der Regionalkonferenz war, dass der rechtliche Rahmen für die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte im Großen und Ganzen angemessen sei. Allerdings beklagten einige teilnehmende Verfassungsgerichte, dass sie personell und finanziell zu gering ausgestattet seien.

Wie bei dieser bereits im Jahr 2003 vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina initiierten regionalen Konferenzreihe üblich, werden die Referate auch in der Schriftenreihe dieses Gerichts publiziert, um sie der Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem berichteten folgende Verfassungsgerichte der Region auf ihren Websites über die Konferenz: