Westbalkan-Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema Religionsfreiheit

Mirsad Čeman, Vizepräsident des Verfassungsgerichts von BuH; Dr. Stefan Pürner, IRZ; Zlatko M. Knežević, Präsident des Verfassungsgerichts von BuH; Mato Tadić, Vizepräsident des Verfassungsgerichts von BuH (am Moderatorentisch v.l.n.r.)
Mirsad Čeman, Vizepräsident des Verfassungsgerichts von BuH; Dr. Stefan Pürner, IRZ; Zlatko M. Knežević, Präsident des Verfassungsgerichts von BuH; Mato Tadić, Vizepräsident des Verfassungsgerichts von BuH (am Moderatorentisch v.l.n.r.)
Bosnien u. Herzegowina

Vom 16. bis 18. Oktober 2019 fand in Teslić in der Republika Srspska, einer der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas, die Regionalkonferenz „Religionsfreiheit in der verfassungsrechtlichen Praxis“ statt. Die Veranstaltung wurde durch das Auswärtige Amt gefördert und gemeinsam vom Verfassungsgericht des Staats Bosnien und Herzegowina sowie der IRZ ausgerichtet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen von sechs südosteuropäischen Verfassungsgerichten: Außer Richterinnen und Richtern sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gastgebendes Verfassungsgerichts nahmen an der Veranstaltung auch Präsidentinnen und Präsidenten sowie Richterinnen und Richter der Verfassungsgerichte von Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Slowenien und Serbien teil.

Die Veranstaltung war in mehrere Panels unterteilt, die von den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mato Tadić und Mirsad Čeman, sowie vom zuständigen Bereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner, moderiert wurden.

Hierbei stellten folgende Referenten die Rechtsprechung ihrer Gerichte vor:

  • Zlatko M. Knežević, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina,
  • Dr. Rajko Knez, Präsident des Verfassungsgerichts von Slowenien,
  • Vesna Ilić-Prelić, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Serbien,
  • Hamdija Šarkinović, Richter am Verfassungsgericht von Montenegro,
  • Dr. sc. Mato Arlović, Richter des Verfassungsgerichts von Kroatien, und
  • Dr. Darko Kostadinovski, Richter des Verfassungsgerichts von Nordmazedonien.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der Religions- und Glaubensfreiheit stellte als IRZ-Experte Prof. Dr. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., vor.

Wie bei derartigen Regionalkonferenzen üblich, bildeten die Referate den Ausgangspunkt für ausführliche Diskussionen, die dadurch erleichtert wurden, dass die weitaus meisten der Vorträge sowie Zusammenfassungen der erwähnten Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts schriftlich vorlagen.

Die Nachhaltigkeit der Veranstaltung wird durch einen Tagungsband gesichert, der alle auf der Konferenz diskutierten Materialien versammelt und gemeinsam vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina und der IRZ herausgegeben wird.

Kurzfristig in das Programm aufgenommen wurde ein Bericht des Präsidenten des slowenischen Verfassungsgerichts, das wenige Tage zuvor Teile des slowenischen Asylgesetzes, durch das die Einzelfallprüfung von Geflüchteten eingeschränkt werden konnte, aufgehoben hat. Diese Entscheidung und ihre Begründung sind auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den anderen Staaten von Interesse, liegen doch alle an tatsächlichen oder möglichen „Balkanrouten“.

Menschenrechtsschutz als Triebfeder für die Entwicklung des Familienrechts

Prof. Dr. Anita Duraković, Professorin für Familienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Džemal Bijedić in Mostar, während ihres Vortrags
Prof. Dr. Anita Duraković, Professorin für Familienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Džemal Bijedić in Mostar, während ihres Vortrags
Bosnien u. Herzegowina

Am 26. und 27. September 2019 fanden in Mostar bereits zum siebten Mal die „Tage des Familienrechts“ statt. Die gemeinsam von der IRZ und der Juristischen Fakultät der Džemal Bijedić-Universität ausgerichtete internationale Konferenz stellte in diesem Jahr das Thema „Menschenrechtsschutz als Triebfeder für die Entwicklung des Familienrechts“ in den Mittelpunkt. Die Veranstaltung richtete sich an Juristinnen und Juristen der beiden Universitäten von Mostar sowie Praktikerinnen und Praktiker des Arbeitsfelds Familienrecht

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten folgende Vorträge:

  • Prof. Dr.Zoran Ponjavić (Kragujevac, Serbien): Familienrecht von den Institutionen hin zu Verträgen
  • Prof. Dr. Sc. Suzana Kraljić (Maribor, Slowenien): Altersdiskriminierung und Familienrecht: Beispiele aus den Bereichen Eheschließung, Adoption und Sorgerecht in Slowenien
  • Dr. Sc. Mirjana Nadaždin (Mostar, Bosnien und Herzegowina): Prävention von Gewalt gegen Frauen und in der Familie – das Verhältnis zwischen normativer und gesellschaftlicher Realität
  • Prof. Dr. Anita Duraković (Mostar, Bosnien und Herzegowina): Der Einfluss der Menschenrechte auf internationales Familienrecht
  • Prof. Dr. Larisa Velić/ Dozent Dr. Enis Omerović (Zenica, Bosnien und Herzegowina): Die UN-Konvention über Kinderrechte und deren Protokolle unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Schutzes von Vermögen und der Interessen des Kindes: Vollständigerer und effektiver Schutz des Kindes oder unvollständige und uneffektive Pflichten der Vertragsparteien?
  • Prof. Dr. Darko Radić (Banja Luka, Bosnien und Herzegowina): Die Verbesserung der juristischen Kapazitäten des Kindes – Recht des Kindes auf Meinungsfreiheit und Geschäftsfähigkeit des Kindes
  • Dozentin Dr. Slađana Aras Krama (Zagreb, Kroatien): Einige verfahrensrechtliche Aspekte der Verwirklichung des elterlichen Sorgerecht von Personen mit Invalidität im kroatischen Recht
  • Prof. Dr. Dušica Palačković (Kragujevac, Serbien): Die Feststellung von Ehe und Nichtehe sowie Vaterschaft und das Recht des Kindes, seine Herkunft zu erfahren , Schutz der Kinderrechte im Zivilrecht in Gerichtsverfahren in der Republik Serbien (ist unser Rechtssystem den Kindern angepasst?
  • Prof. Dr. Nenad Hlača (Rijeka, Kroatien): „Getrenntes Zusammenleben“
  • Dozent Dr. Ajdin Huseinspahić (Zenica, Bosnien und Herzegowina): Schutz der persönlichen Rechte des Kindes im bosnisch-herzegowinischen Recht als Vorbedingung des Familienschutzes
  • Dipl. Iur. Katja Drnovšek/ Dipl. Iur. Katja Markač Hrovatin (Maribor, Slowenien): Vom Elternrecht zur elterlichen Verantwortung: Entwicklungen im slowenischen Familienrecht

Die Vorträge wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr interessiert aufgenommen und intensiv diskutiert. Die Grußworte der Ministerin für Ausbildung und Wissenschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina, Prof. Dr. Elvira Dilberović, zu Beginn der Konferenz sowie die Medienberichterstattung (Mostar: Znanstveni skup o obiteljskom pravu) unterstreichen die Bedeutung der inzwischen traditionellen Veranstaltung.

Fachgespräch zum Thema „Disziplinarrecht der Richter und Staatsanwälte“

BuH

Am 28. Mai 2019 nahm die IRZ an einem Fachgespräch in Sarajewo zum Thema „Disziplinarrecht der Richter und Staatsanwälte“ bei der Disziplinarstaatsanwaltschaft für Richter und Staatsanwälte teil. Die Disziplinarstaatsanwaltschaft ist eine selbständige Organisationseinheit im Rahmen des Hohen Richter- und Staatsanwaltsrates. Empfangen wurde die IRZ von Disziplinarstaatsanwälten unter Leitung von Generaldisziplinarstaatsanwalt Mirza H. Omerović. Als deutsche Expertin nahm die Direktorin am Amtsgericht Wolfratshausen und Präsidentin des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, an dem Fachgespräch teil.

Hintergrund der Veranstaltung sind die Empfehlungen der Venedig-Kommission, das Disziplinarrecht der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bosnien und Herzegowina in wesentlichen Punkten zu ändern. Deshalb wollte man sich über die diesbezüglich in Deutschland geltenden Vorschriften und deren Umsetzung in der Praxis informieren.