Bosnien und Herzegowina: 10 Jahre Antidiskriminierungsgesetz auf dem Prüfstand

Bosnien und Herzegowina

Am 12. Dezember 2018 richtete die IRZ gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Vaša Prava in Sarajevo eine weitere Konferenz aus. Vaša Prava betreibt ein entitätsübergreifendes Netzwerk von Rechtsberatungsbüros für Bedürftige und verletzte Gruppen. Die Konferenz, die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa gefördert wurde, widmete sich der praktischen Anwendung des „Gesetzes über das Verbot der Diskriminierung“ des Staates Bosnien und Herzegowina. Anlass war das zehnjährige Jubiläum dessen Inkrafttretens.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung, die auf Seiten von Vaša Prava durch Direktor Emir Prcanović vorgenommen wurde, schlossen sich zuerst zwei Referate an, mit denen die theoretischen Grundlagen gelegt wurden. Sie griffen dabei bereits zahlreiche praktische Fälle auf. Referenten waren Professor Dr. Zlatan Meskić, Zenica, der in Wien studiert und promoviert hat, und der deutsche Rechtsanwalt Holger Hembach, der als früherer Mitarbeiter der OSZE in Mazedonien und Serbien große Erfahrungen in der Region gesammelt hat.

An die Auftaktreferate schlossen sich Beiträge über die Anwendung des eben genannten Gesetzes in Bosnien und Herzegowina an. Diese wurden von Ahmet Salčin und Adnan Kadribašić gehalten. Sie informierten nicht nur über die Rechtssprechungspraxis, sondern gaben auch konkrete Hinweise zur sachgerechten Formulierung von Klageanträgen.

Im Anschluss an die Vorträge gab es jeweils lebhafte Diskussionen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch ihre eigenen Erfahrungen als Berater und Prozessvertreter von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einbrachten. Dabei wurden mehrere Problemfelder, die in Zukunft bearbeitet werden sollten, herausgearbeitet. So gab es in Bosnien und Herzegowina zwar einige Diskriminierungsfälle, die landesweit Beachtung fanden. Insgesamt ist die Zahl der diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten jedoch wesentlich geringer als dies die gesellschaftlichen Verhältnisse im Lande erwarten lassen würden. Einer der Gründe hierfür dürfte sein, dass sich in der Bevölkerung noch kein Bewusstsein dafür gebildet hat, dass man sich gegen Diskriminierung auch erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzen kann. Ein weiterer Grund dürfte jedoch die uneinheitliche und nicht selten sogar innerhalb eines einzigen Gerichtes widersprüchliche Rechtsprechung sein. Die Ursache hierfür sahen einige der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer darin, dass es aufgrund der Besonderheiten des Staatsaufbaus in Bosnien und Herzegowina kein oberstes Gericht für den Gesamtstaat gibt.

Die Nachhaltigkeit der Veranstaltung wurde dadurch gefördert, dass sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwei umfangreiche Buchpublikationen in Landessprache zur einschlägigen Rechtsprechung von EGMR und EuGH erhielten, die von der IRZ in Vorgängerprojekten erstellt worden waren.

Seminar zur europarechtskonformen Rechtsanwendung in Banja Luka unterstützt Westbalkan-Strategie

Bosnien und Herzegowina

Am 26. November fand in Banja Luka am Edukationszentrum für Richter und Staatsanwälte der Republika Srpska, der kleineren der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas, ein gut besuchtes Seminar für neu eingestellte Richterinnen und Richter zur Einführung in das Europarecht statt. Veranstaltet wurde es vom Edukationszentrum in Zusammenarbeit mit der IRZ. Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem praxisrelevante Kenntnisse zu vermitteln.

Referent war zum einen der deutsche Rechtsanwalt Holger Hembach, der die europäische Menschenrechtskonvention als Bestandteil des Europarechts im weiteren Sinne behandelte. Da Hembach über mehrere Jahre Mitarbeiter der OSZE sowohl in Mazedonien als auch Serbien war, konnte er hierbei seine Erfahrungen aus der Region einbringen.

Zum Europarecht im engeren Sinne referierte Professor Dr. Zlatan Meskić, Juristische Fakultät Zenica, der in Wien zum europäischen Verbraucherschutz promoviert wurde, und auch an Fakultäten im westlichen Ausland (u.a. Saarbrücken und Pittsburgh, USA) regelmäßig Lehrveranstaltungen im Europarecht für Studierende aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten hält.

Meskić legte seinen Schwerpunkt auf die Anwendung der Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes des Staates Bosnien und Herzegowina im Lichte der einschlägigen EU-Richtlinien. Dabei zeigte er anhand konkreter Beispiele auf, wie durch einen Rückgriff auf die entsprechenden EU-Richtlinien in ihren verschiedenen sprachlichen Fassungen europarechtswidrige Gesetzesauslegungen, die durch ungenaue Übersetzungen bei Ausarbeitung nationaler Vorschriften drohen, vermieden werden können.

Das Konzept der Veranstaltung, bei der viele Fälle analysiert wurden, schloss Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein. Diese berichteten von eigenen Fällen. Thematisiert wurde dabei insbesondere die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier besteht die Besonderheit, dass bereits das gesamtjugoslawische Schuldrechtsgesetz von 1978, das heute noch in einigen Nachfolgestaaten, darunter auch Bosnien und Herzegowina, gilt, Vorschriften über AGB enthielt. Dieses Gesetz lässt viele Fragen offen, die sich nun in der Zusammenschau des Verbraucherschutzgesetzes des Staates Bosnien und Herzegowina mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klären lassen.

Durch Maßnahmen dieser Art im Weiterbildungsbereich unterstützt die IRZ die Westbalkanstrategie der EU durch Stärkung der Fähigkeit der Justiz, die nationalen Vorschriften bereits heute europarechtskonform anzuwenden.

Regionaler Workshop zur Rechtsmethodik im bosnischen Zenica

Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag
Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag
Bosnien und Herzegowina

Am 30. Juni 2018 fand an der Juristischen Fakultät im bosnischen Zenica erneut ein Workshop in juristischer Methodenlehre für Doktorandinnen und Doktoranden statt, der von der IRZ mitorganisiert worden war.

Der Eröffnung der Veranstaltung durch Prof. Dr. Spahija Kozlić, Vorsitzender des Rates für Wissenschaft und Lehre, von der gastgebenden Fakultät der Universität Zenica, schlossen sich zuerst einige Referate zu verschiedenen Fragen der Wissenschaftlichkeit im Recht an.

Dabei war der Bogen weit gespannt. Prof. Dr. Wolfgang Rohrbach aus Wien vertiefte die Frage des wissenschaftlichen Herangehens insbesondere bei Gesetzgebungsprojekten aus dem Versicherungswesen in einem Vortrag. Ein weiteres Einleitungsreferat befasste sich mit konkreten Fragen beim Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten.

Den Hauptteil der Veranstaltung bildeten acht Referate, die Doktorandinnen und Doktoranden zu Teilbereichen ihrer Doktorarbeit schriftlich vorbereitet hatten, und die kritische Würdigung der Arbeiten. Diese waren vorab von den anwesenden Rezensenten Prof. Dr. Zlatan Meskić, Zenica, Prof. Dr. Slavko Đorđević, Kragujevac, Prof. Dr. Wolfgang Rohrbach, Wien, und Dr. Stefan Pürner, IRZ, in schriftlichen Kurzgutachten beurteilt worden.

Dem mündlichen Vortrag der Doktorandinnen und Doktoranden folgten eine weitere Bewertung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops sowie eine umfassende Diskussion. So konnten alle Vortragenden auch von den Anmerkungen zu den Arbeiten und Referaten ihrer Kolleginnen und Kollegen profitieren.

Hierbei standen insbesondere Fragen der systematischen Gliederung von Arbeiten, der sprachlichen Darstellung, der Überarbeitung wissenschaftlicher Manuskripte und der „zitierfähigen“ Literatur im Vordergrund. Beim letztgenannten Punkt wurde auch deutlich, dass den Promovierenden in der Region zu Themen des ausländischen, europäischen und internationalen Rechts aktuelle Literatur nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung steht.

Der Veranstaltung kam zugute, dass sämtliche Beteiligten die Landessprache beherrschen, einschließlich der von der IRZ gestellten Rezensenten und Referenten aus Deutschland und Österreich. So konnten die Arbeiten und die Referate ohne zwischengeschaltete Übersetzung beurteilt werden, und auch eine Diskussion war unmittelbar möglich.

Durch die Beteiligung von Professor Dr. Slavko Djordjevic aus Serbien sowie von Doktorandinnen und Doktoranden aus Kroatien hatte die Veranstaltung zudem einen regionalen Aspekt.