Aktuelle IRZ-Fachzeitschriften für Südosteuropa

Aktuelle Ausgaben der NPR und EP

Zum Jahresende 2017 erschienen die neuesten Ausgaben zweier von der IRZ mitherausgegebenen Zeitschriften für Südosteuropa. Die Zeitschrift Nova pravna revija - časopis za domaće, njemačko i evropsko pravo (deutsch: NPR = Neue Juristische Umschau - Zeitschrift für regionales, deutsches und europäisches Recht) wird in sämtlichen Nachfolgestaaten Jugoslawiens verbreitet. Außerdem wurde eine neue Ausgabe der mazedonischen Zeitschrift für Europarecht, "Evropsko Pravo" (EP), veröffentlicht.

Beide Zeitschriften decken ein großes Spektrum von Themen ab. Bei der aktuellen Ausgabe der NPR reicht dieses Spektrum von Fragen des Familien- und Grundbuchrechts und die Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht in Bosnien und Herzegowina bis zu Informationen über die aktuelle europäische und deutsche Rechtsentwicklung.

Außerdem wird mit der übersetzten Veröffentlichung eines rechtsvergleichenden Beitrags zum Gesetzgebungsverfahren in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien die intensive Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Ostrecht und der IRZ im Bereich Südosteuropa fortgesetzt. Der Beitrag war zuerst im Jahrbuch für Ostrecht erschienen.

Die neue Ausgabe der mazedonischen Europarechtszeitschrift "EP" enthält nicht weniger als sieben Aufsätze mazedonischer Autoren u.a. zu folgenden Themen:

  • das Spannungsfeld zwischen Menschenrecht und Terrorismusbekämpfung,
  • die Meinungsäußerungsfreiheit nach der europäischen Menschenrechtskonvention,
  • die europäische Zentralbank und die Frage des Demokratiedefizits und
  • die rechtliche Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union.

In zwei rechtsvergleichenden Beiträgen werden zum einen die mazedonische Mehrwertsteuer mit dem europäischen Modell der Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug und zum anderen die gesetzlichen Regelungen über die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von Aktiengesellschaften miteinander verglichen.

Außerdem enthält die Ausgabe einen ausführlichen Bericht über das Symposium "Rechtstransformation in Südosteuropa am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens: Vorbedingungen, Akteure, (Miss)Erfolge - Eine vorläufige Bestandsaufnahme", das die IRZ Ende 2017 in Zusammenarbeit mit der Südosteuropa-Gesellschaft in Berlin veranstaltet hat.

Beide Zeitschriften werden auch über eigene Internetseiten verbreitet:

Deutschsprachige Leser können darüber hinaus deutsche Kurzversionen früherer und aktueller Ausgaben beider Zeitschriften auf der Download-Seite der IRZ herunterladen.

Regionalkonferenz „Theorie und Praxis der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten“ in Bosnien und Herzegowina

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Jahorina
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Jahorina

Vom 5. bis 7. Oktober 2017 fand in Jahorina in Bosnien und Herzegowina die vom dortigen Verfassungsgericht und der IRZ gemeinsam ausgerichtete Regionalkonferenz „Theorie und Praxis der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten“ statt. Neben Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern aus Deutschland sowie Bosnien und Herzegowina nahmen an der Konferenz auch Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte folgender Staaten der Region teil: Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Das serbische Verfassungsgericht war u.a. durch seine Präsidentin, Vesna Ilić Prelić, und das montenegrinische durch seinen Präsidenten, Dr. Dragoljub Drašković, repräsentiert.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, und die IRZ begrüßte auch die deutsche Botschafterin in Bosnien und Herzegowina, Christiane Hohmann, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit und Neutralität der Verfassungsgerichte und aller anderen Gerichte.

Die dreitägige Veranstaltung zeichnete sich durch einen intensiven Gedankenaustausch und lebhafte Diskussionen aus, die durch Impulsreferate und Praxisberichte von Vertreterinnen und Vertretern der teilnehmenden Verfassungsgerichte sowie von Bundesverfassungsrichter a.D., Professor Dr. Udo Steiner, und dem ehemaligen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt, Winfried Schubert, angeregt wurden.

Der Schwerpunkt der Diskussionen lag auf der praktischen Umsetzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte. Dabei sahen die Verfassungsgerichte der genannten südosteuropäischen Staaten ihre Unabhängigkeit vor allem durch die Medien beeinträchtigt. Beklagt wurde, dass die Medien der Politik undifferenziert Raum gäben, um die öffentliche Meinung bezüglich anstehender Entscheidungen des Verfassungsgerichts in ihrem Sinne zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wurde von den deutschen Referenten der Grundsatz der Verfassungsorgantreue erläutert, der auf großes Interesse stieß.

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass eine aktive und transparente Medienarbeit der Verfassungsgerichte von besonderer Bedeutung sei. Diese führe dazu, dass die Gerichte an Ansehen in der Öffentlichkeit gewännen, was wiederum eine größere Selbstständigkeit zur Folge habe. Angemerkt wurde aber auch, dass ein Verfassungsgericht nur durch gut begründete Urteile überzeugen könne, wobei der Begründungszwang die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit sei.

Einhelliges Ergebnis der Regionalkonferenz war, dass der rechtliche Rahmen für die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte im Großen und Ganzen angemessen sei. Allerdings beklagten einige teilnehmende Verfassungsgerichte, dass sie personell und finanziell zu gering ausgestattet seien.

Wie bei dieser bereits im Jahr 2003 vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina initiierten regionalen Konferenzreihe üblich, werden die Referate auch in der Schriftenreihe dieses Gerichts publiziert, um sie der Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem berichteten folgende Verfassungsgerichte der Region auf ihren Websites über die Konferenz:

Studierende aus Südosteuropa diskutieren über deutsches Recht

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Eingang zur Juristischen Fakultät in Zenica

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Eingang zur Juristischen Fakultät in Zenica

Vom 8. bis 10. September fand an der Juristischen Fakultät der bosnischen Industriestadt Zenica das dritte regionale Blockseminar „Einführung in das deutsche Recht in lokaler Sprache“ für Studierende aus Kragujevac (Serbien), Skopje (Mazedonien) sowie Zenica (Bosnien und Herzegowina) statt.

Referenten der Veranstaltung waren Prof. Dr. Zlatan Meškić, Zenica, Prof Dr. Slavko Djordjević, Kragujevac, Doz. Dr. Aleksandar Spasov, Skopje, und Dr. Stefan Pürner von der IRZ. Die Grußworte der Fakultät sprach Dekan Dr. Enes Bikić. Mit allen drei beteiligten südosteuropäische Fakultäten und Dozenten pflegt die IRZ seit Jahren eine intensive Zusammenarbeit.

Themen des Seminars waren:

  • Die Juristenausbildung in Deutschland
  • Die Besonderheiten des BGB
  • Der Einfluss des Europarechts auf das nationale Recht
  • Das nationalsozialistische Unrecht und dessen Aufarbeitung

Bei der Diskussion zum letztgenannten Thema sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Referentinnen und Referenten auch über die bislang weitgehend unterbliebene Aufarbeitung der autoritären Systeme auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens sowie über die Konflikte beim Zerfall dieses Staates. Erfreulich ist, dass diese Diskussion trotz der gemischtnationalen Zusammensetzung des Seminars sachlich und im gegenseitigen Respekt verlief, was in der Region leider nicht die Regel ist.

Die Veranstaltung leistete deshalb nicht nur einen Beitrag zur Stärkung des deutschen Rechts als Orientierungsrecht bei der Rechtstransformation, sondern trug auch zur Normalisierung der fachlichen Diskussion bei. Das Seminar war eine gute Gelegenheit zur Kontaktpflege für junge Juristinnen und Juristen aus der Region.