Bosnien und Herzegowina: Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, während seines Vortrags, links neben ihm: Christian Sedat, ständiger Vertreter der Botschafterin in BiH; Emir Prcanović, Direktor der Vereinigung „Vaša prava BiH”; Rechtsanwältin Selma Demirović-Hamzić (v.r.n.l.)
Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, während seines Vortrags, links neben ihm: Christian Sedat, ständiger Vertreter der Botschafterin in BiH; Emir Prcanović, Direktor der Vereinigung „Vaša prava BiH”; Rechtsanwältin Selma Demirović-Hamzić (v.r.n.l.)
Bosnien und Herzegowina

Am 9. April 2019 fand in Sarajevo das Seminar „Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Die Anwendungspraxis der neuen arbeitsrechtlichen Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Arbeitsschutz, Mobbing und Diskriminierung“ statt, das von der IRZ in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation „ Vaša Prava BiH” veranstaltet wurde. Vaša Prava BiH ist ein landesweites Netz von Büros für die rechtliche Beratung und Vertretung von Bedürftigen und Angehörigen von gefährdeten Gruppen (Legal Aid).

Nach der Eröffnung u.a. durch den Direktor von „Vaša prava BiH“, Emir Prcanović, und den Grußworten von Christian Sedat, Ständiger Vertreter der deutschen Botschafterin, folgten vier Referate, die verschiedene Aspekte des Themas beleuchteten und jeweils Anlass für intensive Diskussionen und einen ausführlichen Austausch von Erfahrungen und Meinungen gaben:

  • Ernis Imamović, Staatssekretär im Föderalen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik, sprach zum Thema „Die normativen und dogmatischen Strukturen der Regelungen über die Antidiskriminierung in der neuen Arbeitsgesetzgebung Bosnien und Herzegowinas“.
  • Rechtsanwältin Selma Demirovic Hamzic, Sarajevo, gab einen Überblick über die Rechtsprechung im Bereich arbeitsrechtlicher Streitigkeiten und der Diskriminierung in Bosnien und Herzegowina.
  • Ahmet Salčin, Jurist bei „Vaša prava“ mit reicher forensischer Erfahrung im Arbeitsrecht insbesondere vor den Gerichten in Mostar, referierte zum Thema „Arbeitsrechtliche Streitigkeiten und Diskriminierungsverbot in BuH – Neue rechtliche Lösungen und effektiver Schutz“.
  • Prof. Dr. jur. Gerhard Ring, Technische Universität Bergakademie Freiberg und Autor mehrere Buchpublikationen zum Arbeitsrecht, stellte schließlich die deutsche Arbeitsrechtspraxis zu Fragen der Diskriminierung und des Mobbings dar.

Da die Juristinnen und Juristen von „Vaša Prava“ ihre Argumentation häufig auf die deutsche Rechtsprechungspraxis stützen, stieß der Beitrag von Professor Ring auf besonders großes Interesse.

Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass im Arbeitsrecht der Föderation Bosnien und Herzegowina große Rechtsunsicherheit besteht, die durch das Zusammenspiel zwischen einer inkonsistenten Gesetzgebung und einer uneinheitlichen Rechtsprechung verursacht wird. Prägnantestes Beispiel im Bereich der Gesetzgebung sind widersprüchliche Regelungen über die unterschiedlichen Fristen für das gerichtliche Vorgehen gegen Mobbing. Nach dem Arbeitsgesetz, das von der Föderation BuH als Entität erlassen wurde, muss eine betroffene Arbeitnehmerin oder ein betroffener Arbeitsnehmer innerhalb von fünfzehn Tagen ab Kenntniserlangung intern vom Arbeitgeber Abhilfe verlangen und danach innerhalb einer weiteren Frist von dreißig Tagen Klage erheben, wobei keine objektive Frist besteht. Das vom Gesamtstaat erlassene Antidiskriminierungsgesetz legt demgegenüber kein „Vorverfahren“ vor und legt eine subjektive Frist von drei Jahren sowie eine objektive Frist von fünf Jahren fest.

Auch eine Besonderheit des Arbeitsrechts in der Föderation Bosnien und Herzegowina wurde erwähnt. Nach dem Arbeitsgesetz besteht nämlich auch für private Arbeitgeber eine gesetzliche Höchstgrenze für den Jahresurlaub, den sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Einzelvertrag einräumen können.

Besonders aktiv wurden verschiedene Fälle der Diskriminierung und des Mobbings diskutiert. Dabei wurde auch mitgeteilt, dass die meisten diesbezüglichen Klagen in der Praxis abgewiesen werden, was auch auf fehlende Kenntnisse der Anwaltschaft und der Richterschaft in dieser neuen Materie zurückgeführt wurde.

Kollektiver Verbraucherschutz als Thema in der Richterfortbildung

Mirsad Ćeman (Stellv. Präs. VerfG BuH) bei der Vorstellung seines Buchs zur Begründung von Gerichtsentscheidungen
Mirsad Ćeman (Stellv. Präs. VerfG BuH) bei der Vorstellung seines Buchs zur Begründung von Gerichtsentscheidungen
Bosnien und Herzegowina

Am Edukationszentrum der Föderation Bosnien und Herzegowina fand am 26. Februar 2019 die in Zusammenarbeit mit der IRZ ausgerichtete Veranstaltung „Kollektiver Rechtsschutz im Recht von Bosnien und Herzegowina im Lichte des EU-Rechts (Verbraucherschutz und Diskriminierungsverbot)“ statt.

Hauptreferent war Professor Dr. Zlatan Meskic, der seine juristische Ausbildung an der Universität Wien absolvierte und dort zum Thema „Europäisches Verbraucherrecht unter besonderer Berücksichtigung des Grünbuchs 2007“ promovierte.

Dies ermöglichte ihm, die europäischen Regelungen im Bezug zu den nationalen Vorschriften und auch zur Rechtsprechung der nationalen Gerichte sowie des Wettbewerbsrates zu setzen, der für verschiedene Beschwerden von Verbänden zuständig ist. Schwerpunkte der lebhaften Diskussionen, die sich an die Einführungsreferate zu den verschiedenen Unterthemen anschlossen, waren der Schutz vor unangemessenen allgemeinen Vertragsbedingungen und der kollektive Rechtsschutz im Verbraucherrecht. Letzter sollte durch eine ZPO-Reform im Jahr 2015 mit der Einführung einer „Klage zum Schutz kollektiver Interessen“ (Art. 453 a bis h) der Zivilprozessordnung der Föderation Bosnien und Herzegowina verbessert werden.

In der Praxis bestehen jedoch verschiedene Umsetzungsdefizite. Diese reichen von mangelnden Kenntnissen des Verbraucherschutzrechts der Richterinnen und Richter über unzureichende gesetzliche Vorschriften bis hin zu fehlenden organisatorischen Voraussetzungen, z. B. eines Registers für Verbraucherklagen.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der frühere Präsident und jetzige Vizepräsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, zudem das von ihm verfasste Buch „Einführung in die Begründung von Gerichtsentscheidungen“ vor. Dabei handle es sich laut Aussage des Autors um eine der wenigen Arbeiten in der Region, die sich diesem wichtigen, aber häufig vernachlässigten Thema widmet. Mit seinem Werk will Mirsad Ćeman einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Begründung gerichtlicher Entscheidungen in der Föderation Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus leisten.

Absolventen des Begleitstudiums im deutschen Recht als Botschafter der guten Beziehungen von Deutschland und Bosnien und Herzegowina

Absolventinnen und Absolventen sowie Professorinnen des Begleitstudiums mit Christian Sedat (2.v.r.) von der deutschen Botschaft
Absolventinnen und Absolventen sowie Professorinnen des Begleitstudiums mit Christian Sedat (2.v.r.) von der deutschen Botschaft
BuH

Am 29. Januar 2019 fand in Sarajevo die Verleihung der Zertifikate an die dritte Generation des deutschsprachigen Begleitstudium im deutschen Recht an der Juristischen Fakultät Sarajewo statt. Den Rahmen der Verleihung bildete eine Veranstaltung zum Einfluss des deutschen Rechts auf das Recht von Bosnien und Herzegowina sowie zu Fragen der Rechtsübersetzung von der deutschen in die bosnische Sprache und umgekehrt.

Eröffnet wurde diese Veranstaltung von der Prodekanin für internationale Zusammenarbeit, Prof. Dr. Zinka Grbo, die auch einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten während der fast 20-jährigen Zusammenarbeit zwischen der Fakultät und der IRZ gab. Anschließend betonte Christian Sedat als Stellvertreter der deutschen Botschafterin Christine Hohmann in seinen Grußworten die Bedeutung und die Nachhaltigkeit der Unterstützung der Ausbildung zukünftiger Juristinnen und Juristen. Darüber hinaus seien die Absolventinnen und Absolventen des Ergänzungsstudiums auch besondere Botschafter der Zusammenarbeit von Deutschland und Bosnien und Herzegowina.

Die fachliche Betreuerin des Begleitstudiums, Professor Dr. Meliha Povlakic, hielt anschließend einen Vortrag über den Einfluss des deutschen Rechts auf das Recht Bosnien und Herzegowinas. Einleitend wies sie darauf hin, dass die bisherigen Absolventinnen und Absolventen des Begleitstudiums von erheblichen Vorteilen bei der Bewerbung um Arbeitsstellen berichten. Bezüglich des Einflusses des deutschen Rechtes auf dasjenige von Bosnien und Herzegowina hob sie hervor, dass dieser konjunkturellen Schwankungen unterliege. Sie bedauerte auch, dass Reformschritte, die sich klar am deutschen Recht orientierten, nachträglich wieder rückgängig gemacht wurden. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer „Zirkulation der Rechtsmodelle“.

Im anschließenden Vortrag „Ausgewählte Probleme bei der Translation im Rechtsbereich“ wies Dr. Stefan Pürner, Bereichsleiter der IRZ für u.a. Bosnien und Herzegowina, darauf hin, dass bei der Übersetzung von Rechtstexten der EU in die bosnische Sprache die Verwendung von deutschen Ausgangstexten klar derjenigen von englischen vorzuziehen sei. Er begründete es damit, dass sowohl die Sprachen als auch die Rechtssysteme Bosniens und Herzegowinas sowie Deutschlands kompatibler seien als dies im Verhältnis zur englischen Sprache und zum Common Law der Fall sei. Insofern sei für angehende Juristinnen und Juristen aus Bosnien und Herzegowina das Erlernen der deutschen Sprache von Vorteil.

Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete der Erfahrungsbericht von Kanita Purscanovic, einer Absolventin des Begleitstudiums, die inzwischen als Assistentin an einem strafrechtlichen Lehrstuhl arbeitet. Sie stellte den Verlauf des Studiums, die dabei erworbenen Zusatzkenntnisse sowie die gemeinsamen Veranstaltungen mit Studierenden aus anderen jugoslawischen Nachfolgestaaten dar.

Bei der Veranstaltung wurde nochmals der große praktische Nutzen der „IRZ-Bibliothek des deutschen Rechts an der Juristischen Fakultät in Sarajevo“ hervorgehoben, die dank einer großzügigen finanziellen Unterstützung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) eingerichtet werden konnte.

Bei der Ausarbeitung des Curriculums dieser Zusatzausbildung orientierte man sich an den Erfahrungen des ostrechtlichen Begleitstudiums an der Universität Regensburg, das dort von Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder entwickelt wurde. Professor Schroeder ist wissenschaftlichen Leiter des Instituts für Ostrecht München mit Sitz in Regensburg e.V. (IOR), mit dem die IRZ eng zusammenarbeitet.