Zwei Online-Seminare zum Thema Verbraucherschutz

Grafik: IRZ
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Bosnien und Herzegowina

Auf dem Programm der IRZ in Bosnien und Herzegowina standen vom 8. bis 12. Juni 2020 zwei Veranstaltungen mit Bezug zum Thema zum Verbraucherschutz.

Online-Seminar: Die praktischen Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Recht am Beispiel des Verbraucherrechts

Dieses Online-Seminar für Richterinnen und Richter fand am Freitag, den 12. Juni 2020, in Zusammenarbeit mit dem Justizedukationszentrum der Föderation Bosnien und Herzegowina statt. Als IRZ-Experte stellte Prof. Dr. Zlatan Meskic (siehe unten) in der Veranstaltung Fälle aus der bosnisch-herzegowinischen Verbraucherrechtspraxis vor. Anhand dieser Beispiele erläuterte der Referent einleitend die europäischen Richtlinien als Hintergrund der nationalen Vorschriften. Professor Meskic wies darauf hin, dass diese nationalen Richtlinien teilweise unvollständig oder unzutreffend umgesetzt worden seien und dass außerdem das Thema der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in verschiedenen Vorschriften geregelt sei. Bei der Bearbeitung und Lösung der von ihm vorgestellten Fälle ergaben sich vor diesem Hintergrund hochkomplexe Rechtsfragen, die er mit den Richterinnen und Richtern intensiv diskutierte, die von ihren Arbeitsplätzen in Bihac, Mostar, Zenica und Sarajevo aus an der Veranstaltung teilnahmen.

Online-Seminar: Die Fallmethode in der deutschen Juristenausbildung anhand des Verbraucherrechts

Einen etwas weiteren Ansatz hatte das vorangegangene zweitägige Online-Seminar am 8. und 10. Juni 2020 mit Doktorandinnen und Doktoranden der Juristischen Fakultät der Universität Zenica. Da dieses Doktorandenstudium in der Region einen guten Ruf genießt, nahm an der Veranstaltung auch eine Teilnehmerin aus Kroatien teil. Im Online-Seminar stellte IRZ-Experte Prof. Dr. Zlatan Meskic die Fallmethode in der deutschen Juristenausbildung anhand von Fällen aus dem Verbraucherrecht vor. Das Verbraucherrecht eignet sich hierfür in besonderer Weise, da dabei, ergänzend zu den traditionellen Auslegungsmethoden, auch die Technik der richtlinienkonformen Auslegung vorgestellt werden kann. Dies ist eine Neuerung für diejenigen Staaten, die einen EU-Beitritt erst anstreben, aber ihr Recht teilweise bereits harmonisiert haben.

Als Hauptreferent wurde Professor Meskic von Dr. Stefan Pürner unterstützt, der als IRZ-Projektbereichsleiter für Bosnien und Herzegowina zuständig ist. Dr. Pürner beherrscht die Landessprache und hat während eines Auslandsstudiums bereits 1989 erfolgreich die Nostrifaktionsprüfung zum damaligen jugoslawischen Diplomjuristen absolviert. Im Team konnten die beiden Referenten das nationale Recht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem europarechtlich geprägten Bereich auch deshalb besonders intensiv vertiefen, da es nicht notwendig war zu dolmetschen. Ein Umstand, der gerade bei Online-Formaten von Vorteil ist, weil es dort auch ohne Sprachmittlung zu Verzögerungen und Informationsverlusten kommen kann.

Über den Referenten

Prof. Dr. Zlatan Meskic lehrt derzeit an der Prinz-Sultan-Universität in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, nachdem er sein Studium und Gerichtspraktikum in Wien absolviert hat und dort auch zum Thema „Europäischer Verbraucherschutz“ promoviert wurde.

Anwaltliche Pflichten bei der Prävention von Geldwäsche

Während des Vortrags von Harriet Krüger (links am Rednerpult): Borislav Čvoro, Ermittler bei der SIPA; Rita Linderoth, IRZ; Kammerpräsident Branislav Rakić (v.l.n.r.)
Während des Vortrags von Harriet Krüger (links am Rednerpult): Borislav Čvoro, Ermittler bei der SIPA; Rita Linderoth, IRZ; Kammerpräsident Branislav Rakić (v.l.n.r.)
Bosnien und Herzegowina

Am 28. Oktober 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer der Republika Srpska das Seminar „Verhinderung der Geldwäsche – Anwendung der gesetzlichen Vorschriften der Anwaltspraxis in der Republika Srpska und die anwaltlichen Pflichten bezüglich der Geldwäscheprävention in Deutschland“. Das Seminar war die erste gemeinsame Veranstaltung der IRZ mit der Rechtsanwaltskammer der kleineren der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer der Republika Srpska, Branislav Rakić, und Rita Linderoth, Senior Projektmanagerin bei der IRZ, eröffneten das Seminar. Das Auftaktreferat übernahm Borislav Čvoro, Ermittler bei der Ermittlungsbehörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität SIPA (State Investigation and Protection Agency). Er referierte zu den einschlägigen Vorschriften in Bosnien und Herzegowina sowie den Verpflichtungen, die sich daraus für Anwältinnen und Anwälte ergeben. Im Anschluss stellte die Kölner Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Harriet Krüger, die Situation in Deutschland anhand zahlreicher Fälle aus der Praxis dar. Da die deutschen Vorschriften denjenigen in der Republika Srpska ähneln, es aber dort noch keine Anwendungspraxis gibt, war der Vortrag von Harriet Krüger gleichzeitig ein Beitrag zur Rechtsanwendung.

An die Vorträge schloss sich eine intensive Diskussion an. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprachen vor allem das Spannungsverhältnis zwischen anwaltlicher Verschwiegenheit und Meldepflichten zur Verhinderung von Geldwäsche.

Westbalkan-Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema Religionsfreiheit

Mirsad Čeman, Vizepräsident des Verfassungsgerichts von BuH; Dr. Stefan Pürner, IRZ; Zlatko M. Knežević, Präsident des Verfassungsgerichts von BuH; Mato Tadić, Vizepräsident des Verfassungsgerichts von BuH (am Moderatorentisch v.l.n.r.)
Mirsad Čeman, Vizepräsident des Verfassungsgerichts von BuH; Dr. Stefan Pürner, IRZ; Zlatko M. Knežević, Präsident des Verfassungsgerichts von BuH; Mato Tadić, Vizepräsident des Verfassungsgerichts von BuH (am Moderatorentisch v.l.n.r.)
Bosnien u. Herzegowina

Vom 16. bis 18. Oktober 2019 fand in Teslić in der Republika Srspska, einer der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas, die Regionalkonferenz „Religionsfreiheit in der verfassungsrechtlichen Praxis“ statt. Die Veranstaltung wurde durch das Auswärtige Amt gefördert und gemeinsam vom Verfassungsgericht des Staats Bosnien und Herzegowina sowie der IRZ ausgerichtet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen von sechs südosteuropäischen Verfassungsgerichten: Außer Richterinnen und Richtern sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gastgebendes Verfassungsgerichts nahmen an der Veranstaltung auch Präsidentinnen und Präsidenten sowie Richterinnen und Richter der Verfassungsgerichte von Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Slowenien und Serbien teil.

Die Veranstaltung war in mehrere Panels unterteilt, die von den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mato Tadić und Mirsad Čeman, sowie vom zuständigen Bereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner, moderiert wurden.

Hierbei stellten folgende Referenten die Rechtsprechung ihrer Gerichte vor:

  • Zlatko M. Knežević, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina,
  • Dr. Rajko Knez, Präsident des Verfassungsgerichts von Slowenien,
  • Vesna Ilić-Prelić, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Serbien,
  • Hamdija Šarkinović, Richter am Verfassungsgericht von Montenegro,
  • Dr. sc. Mato Arlović, Richter des Verfassungsgerichts von Kroatien, und
  • Dr. Darko Kostadinovski, Richter des Verfassungsgerichts von Nordmazedonien.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der Religions- und Glaubensfreiheit stellte als IRZ-Experte Prof. Dr. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., vor.

Wie bei derartigen Regionalkonferenzen üblich, bildeten die Referate den Ausgangspunkt für ausführliche Diskussionen, die dadurch erleichtert wurden, dass die weitaus meisten der Vorträge sowie Zusammenfassungen der erwähnten Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts schriftlich vorlagen.

Die Nachhaltigkeit der Veranstaltung wird durch einen Tagungsband gesichert, der alle auf der Konferenz diskutierten Materialien versammelt und gemeinsam vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina und der IRZ herausgegeben wird.

Kurzfristig in das Programm aufgenommen wurde ein Bericht des Präsidenten des slowenischen Verfassungsgerichts, das wenige Tage zuvor Teile des slowenischen Asylgesetzes, durch das die Einzelfallprüfung von Geflüchteten eingeschränkt werden konnte, aufgehoben hat. Diese Entscheidung und ihre Begründung sind auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den anderen Staaten von Interesse, liegen doch alle an tatsächlichen oder möglichen „Balkanrouten“.