Vaša Prava-Direktor Emir Prcanović bei seinen Eröffnungsworten
Vaša Prava-Direktor Emir Prcanović bei seinen Eröffnungsworten
Bosnien und Herzegowina

Am 12. Dezember 2018 richtete die IRZ gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Vaša Prava in Sarajevo eine weitere Konferenz aus. Vaša Prava betreibt ein entitätsübergreifendes Netzwerk von Rechtsberatungsbüros für Bedürftige und verletzte Gruppen. Die Konferenz, die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa gefördert wurde, widmete sich der praktischen Anwendung des „Gesetzes über das Verbot der Diskriminierung“ des Staates Bosnien und Herzegowina. Anlass war das zehnjährige Jubiläum dessen Inkrafttretens.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung, die auf Seiten von Vaša Prava durch Direktor Emir Prcanović vorgenommen wurde, schlossen sich zuerst zwei Referate an, mit denen die theoretischen Grundlagen gelegt wurden. Sie griffen dabei bereits zahlreiche praktische Fälle auf. Referenten waren Professor Dr. Zlatan Meskić, Zenica, der in Wien studiert und promoviert hat, und der deutsche Rechtsanwalt Holger Hembach, der als früherer Mitarbeiter der OSZE in Mazedonien und Serbien große Erfahrungen in der Region gesammelt hat.

An die Auftaktreferate schlossen sich Beiträge über die Anwendung des eben genannten Gesetzes in Bosnien und Herzegowina an. Diese wurden von Ahmet Salčin und Adnan Kadribašić gehalten. Sie informierten nicht nur über die Rechtssprechungspraxis, sondern gaben auch konkrete Hinweise zur sachgerechten Formulierung von Klageanträgen.

Im Anschluss an die Vorträge gab es jeweils lebhafte Diskussionen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch ihre eigenen Erfahrungen als Berater und Prozessvertreter von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einbrachten. Dabei wurden mehrere Problemfelder, die in Zukunft bearbeitet werden sollten, herausgearbeitet. So gab es in Bosnien und Herzegowina zwar einige Diskriminierungsfälle, die landesweit Beachtung fanden. Insgesamt ist die Zahl der diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten jedoch wesentlich geringer als dies die gesellschaftlichen Verhältnisse im Lande erwarten lassen würden. Einer der Gründe hierfür dürfte sein, dass sich in der Bevölkerung noch kein Bewusstsein dafür gebildet hat, dass man sich gegen Diskriminierung auch erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzen kann. Ein weiterer Grund dürfte jedoch die uneinheitliche und nicht selten sogar innerhalb eines einzigen Gerichtes widersprüchliche Rechtsprechung sein. Die Ursache hierfür sahen einige der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer darin, dass es aufgrund der Besonderheiten des Staatsaufbaus in Bosnien und Herzegowina kein oberstes Gericht für den Gesamtstaat gibt.

Die Nachhaltigkeit der Veranstaltung wurde dadurch gefördert, dass sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwei umfangreiche Buchpublikationen in Landessprache zur einschlägigen Rechtsprechung von EGMR und EuGH erhielten, die von der IRZ in Vorgängerprojekten erstellt worden waren.