Mirsad Ćeman (Stellv. Präs. VerfG BuH) bei der Vorstellung seines Buchs zur Begründung von Gerichtsentscheidungen
Mirsad Ćeman (Stellv. Präs. VerfG BuH) bei der Vorstellung seines Buchs zur Begründung von Gerichtsentscheidungen
Bosnien und Herzegowina

Am Edukationszentrum der Föderation Bosnien und Herzegowina fand am 26. Februar 2019 die in Zusammenarbeit mit der IRZ ausgerichtete Veranstaltung „Kollektiver Rechtsschutz im Recht von Bosnien und Herzegowina im Lichte des EU-Rechts (Verbraucherschutz und Diskriminierungsverbot)“ statt.

Hauptreferent war Professor Dr. Zlatan Meskic, der seine juristische Ausbildung an der Universität Wien absolvierte und dort zum Thema „Europäisches Verbraucherrecht unter besonderer Berücksichtigung des Grünbuchs 2007“ promovierte.

Dies ermöglichte ihm, die europäischen Regelungen im Bezug zu den nationalen Vorschriften und auch zur Rechtsprechung der nationalen Gerichte sowie des Wettbewerbsrates zu setzen, der für verschiedene Beschwerden von Verbänden zuständig ist. Schwerpunkte der lebhaften Diskussionen, die sich an die Einführungsreferate zu den verschiedenen Unterthemen anschlossen, waren der Schutz vor unangemessenen allgemeinen Vertragsbedingungen und der kollektive Rechtsschutz im Verbraucherrecht. Letzter sollte durch eine ZPO-Reform im Jahr 2015 mit der Einführung einer „Klage zum Schutz kollektiver Interessen“ (Art. 453 a bis h) der Zivilprozessordnung der Föderation Bosnien und Herzegowina verbessert werden.

In der Praxis bestehen jedoch verschiedene Umsetzungsdefizite. Diese reichen von mangelnden Kenntnissen des Verbraucherschutzrechts der Richterinnen und Richter über unzureichende gesetzliche Vorschriften bis hin zu fehlenden organisatorischen Voraussetzungen, z. B. eines Registers für Verbraucherklagen.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der frühere Präsident und jetzige Vizepräsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, zudem das von ihm verfasste Buch „Einführung in die Begründung von Gerichtsentscheidungen“ vor. Dabei handle es sich laut Aussage des Autors um eine der wenigen Arbeiten in der Region, die sich diesem wichtigen, aber häufig vernachlässigten Thema widmet. Mit seinem Werk will Mirsad Ćeman einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Begründung gerichtlicher Entscheidungen in der Föderation Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus leisten.