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Bosnien und Herzegowina: Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Veröffentlicht: Dienstag, 30. April 2019
Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, während seines Vortrags, links neben ihm: Christian Sedat, ständiger Vertreter der Botschafterin in BiH; Emir Prcanović, Direktor der Vereinigung „Vaša prava BiH”; Rechtsanwältin Selma Demirović-Hamzić (v.r.n.l.)
Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, während seines Vortrags, links neben ihm: Christian Sedat, ständiger Vertreter der Botschafterin in BiH; Emir Prcanović, Direktor der Vereinigung „Vaša prava BiH”; Rechtsanwältin Selma Demirović-Hamzić (v.r.n.l.)
Bosnien und Herzegowina

Am 9. April 2019 fand in Sarajevo das Seminar „Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Die Anwendungspraxis der neuen arbeitsrechtlichen Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Arbeitsschutz, Mobbing und Diskriminierung“ statt, das von der IRZ in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation „ Vaša Prava BiH” veranstaltet wurde. Vaša Prava BiH ist ein landesweites Netz von Büros für die rechtliche Beratung und Vertretung von Bedürftigen und Angehörigen von gefährdeten Gruppen (Legal Aid).

Nach der Eröffnung u.a. durch den Direktor von „Vaša prava BiH“, Emir Prcanović, und den Grußworten von Christian Sedat, Ständiger Vertreter der deutschen Botschafterin, folgten vier Referate, die verschiedene Aspekte des Themas beleuchteten und jeweils Anlass für intensive Diskussionen und einen ausführlichen Austausch von Erfahrungen und Meinungen gaben:

Da die Juristinnen und Juristen von „Vaša Prava“ ihre Argumentation häufig auf die deutsche Rechtsprechungspraxis stützen, stieß der Beitrag von Professor Ring auf besonders großes Interesse.

Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass im Arbeitsrecht der Föderation Bosnien und Herzegowina große Rechtsunsicherheit besteht, die durch das Zusammenspiel zwischen einer inkonsistenten Gesetzgebung und einer uneinheitlichen Rechtsprechung verursacht wird. Prägnantestes Beispiel im Bereich der Gesetzgebung sind widersprüchliche Regelungen über die unterschiedlichen Fristen für das gerichtliche Vorgehen gegen Mobbing. Nach dem Arbeitsgesetz, das von der Föderation BuH als Entität erlassen wurde, muss eine betroffene Arbeitnehmerin oder ein betroffener Arbeitsnehmer innerhalb von fünfzehn Tagen ab Kenntniserlangung intern vom Arbeitgeber Abhilfe verlangen und danach innerhalb einer weiteren Frist von dreißig Tagen Klage erheben, wobei keine objektive Frist besteht. Das vom Gesamtstaat erlassene Antidiskriminierungsgesetz legt demgegenüber kein „Vorverfahren“ vor und legt eine subjektive Frist von drei Jahren sowie eine objektive Frist von fünf Jahren fest.

Auch eine Besonderheit des Arbeitsrechts in der Föderation Bosnien und Herzegowina wurde erwähnt. Nach dem Arbeitsgesetz besteht nämlich auch für private Arbeitgeber eine gesetzliche Höchstgrenze für den Jahresurlaub, den sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Einzelvertrag einräumen können.

Besonders aktiv wurden verschiedene Fälle der Diskriminierung und des Mobbings diskutiert. Dabei wurde auch mitgeteilt, dass die meisten diesbezüglichen Klagen in der Praxis abgewiesen werden, was auch auf fehlende Kenntnisse der Anwaltschaft und der Richterschaft in dieser neuen Materie zurückgeführt wurde.