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Bosnien und Herzegowina: IRZ unterstützt Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Veröffentlicht: Montag, 13. Juni 2016
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SeminarsTeilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Am 8. Juni 2016 fand in Sarajevo das Seminar „Arbeitsrechtlicher Rechtsschutz bei Mobbing und Diskriminierung“ statt, das von der IRZ mit der Organisation „Vasa Prava“ (Ihre Rechte) veranstaltet wurde. Bei Vasa Prava handelt es sich um eine landesweit tätige Organisation, die Bedürftige und Angehörige von Gruppen, die in besonderer Weise von Diskriminierung bedroht sind, berät und vertritt.

Das Thema ist in Bosnien und Herzegowina aufgrund seiner gemischten ethnischen Bevölkerung von großer Bedeutung. Unmittelbarer Anlass waren kürzlich erfolgte Änderungen des Arbeitsgesetzes der Föderation Bosnien und Herzegowina.

Bei der Veranstaltung tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Praxis und Wissenschaft über Probleme bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Vorschriften in Bosnien und Herzegowina aus. Ergänzend hierzu wurde die einschlägige deutsche Rechtsprechung, die auch als Orientierung und Argumentationshilfe für strittige Fälle dienen kann, vorgestellt.

Neben prozessualen Themen, z.B. Beweislast und Beweislastumkehr, wurden auch Fragen aufgeworfen, die durch unklare gesetzliche Regelungen verursacht werden. Ein Beispiel dafür ist, dass die Vorschriften des neuen Arbeitsgesetzes, das insoweit das spätere und speziellere Gesetz ist, weniger vorteilhaft zum Schutz vor Diskriminierung sind als die Vorschriften des bereits seit längerem bestehenden allgemeinen Anti-Diskriminierungsgesetzes.

Zur Sprache kamen auch praktische Fallgruppen wie die durch Nepotismus bedingte Bevorzugung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei.

Die IRZ arbeitet mit Vasa Prava seit fast einem Jahrzehnt zusammen.