Bosnien und Herzegowina: IRZ unterstützt Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SeminarsTeilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Am 8. Juni 2016 fand in Sarajevo das Seminar „Arbeitsrechtlicher Rechtsschutz bei Mobbing und Diskriminierung“ statt, das von der IRZ mit der Organisation „Vasa Prava“ (Ihre Rechte) veranstaltet wurde. Bei Vasa Prava handelt es sich um eine landesweit tätige Organisation, die Bedürftige und Angehörige von Gruppen, die in besonderer Weise von Diskriminierung bedroht sind, berät und vertritt.

Das Thema ist in Bosnien und Herzegowina aufgrund seiner gemischten ethnischen Bevölkerung von großer Bedeutung. Unmittelbarer Anlass waren kürzlich erfolgte Änderungen des Arbeitsgesetzes der Föderation Bosnien und Herzegowina.

Bei der Veranstaltung tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Praxis und Wissenschaft über Probleme bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Vorschriften in Bosnien und Herzegowina aus. Ergänzend hierzu wurde die einschlägige deutsche Rechtsprechung, die auch als Orientierung und Argumentationshilfe für strittige Fälle dienen kann, vorgestellt.

Neben prozessualen Themen, z.B. Beweislast und Beweislastumkehr, wurden auch Fragen aufgeworfen, die durch unklare gesetzliche Regelungen verursacht werden. Ein Beispiel dafür ist, dass die Vorschriften des neuen Arbeitsgesetzes, das insoweit das spätere und speziellere Gesetz ist, weniger vorteilhaft zum Schutz vor Diskriminierung sind als die Vorschriften des bereits seit längerem bestehenden allgemeinen Anti-Diskriminierungsgesetzes.

Zur Sprache kamen auch praktische Fallgruppen wie die durch Nepotismus bedingte Bevorzugung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei.

Die IRZ arbeitet mit Vasa Prava seit fast einem Jahrzehnt zusammen.

Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte in Bosnien und Herzegowina

  • Eröffnung der Konferenz: Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Mirsad Ceman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Dr. Stefan Pürner, IRZ

    Eröffnung der Konferenz: Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ; Mirsad Ceman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Dr. Stefan Pürner, IRZ

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Vom 7. bis 9. April 2016 fand in Sarajevo erstmals in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht Bosnien und Herzegowina eine Regionalkonferenz zum Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den nationalen Verfassungsgerichten statt. An der Veranstaltung nahmen auch die Präsidentinnen der Verfassungsgerichte von Montenegro und Serbien sowie weitere Richterinnen und Richter ihrer Gerichte und des Verfassungsgerichts von Kroatien teil. Auf der Konferenz referierten Richterinnen und Richter der beteiligten regionalen Verfassungsgerichte sowie der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Udo Steiner und der bosnisch-herzegowinische Richter am EGMR, Faris Vehabovic. Eine weitere Referentin war Professorin Dr. Constance Grewe, die als internationale Richterin am Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina tätig ist.

Aufgrund der breit gefächerten Themengebiete der Referentinnen und Referenten bot die Veranstaltung entsprechend vielfältige Informationen. Dieser Umstand und die Beteiligung von Faris Vehabovic als Richter des Straßburger Gerichtes führten zu einer lebhaften Diskussion und einem umfassenden Gedankenaustausch.

Die IRZ arbeitet mit den Verfassungsgerichten in Südosteuropa seit Jahren intensiv zusammen. Nach verschiedenen Regionalkonferenzen mit den Verfassungsgerichten Serbiens und Montenegros war diese Konferenz die erste bilaterale Veranstaltung der IRZ mit dem Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina. Um die Nachhaltigkeit und den Adressatenkreis dieser Aktivität erheblich zu erweitern, werden die Beiträge zu dieser Konferenz künftig im neu gegründeten, von der IRZ herausgegebenen „Jahrbuch für Verfassungsrecht" veröffentlicht werden. Auch diese IRZ-Veranstaltung fand ein breites Medienecho: So berichteten das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Föderation Bosnien und Herzegowina und verschiedene Privatsender in Bosnien und Herzegowina und sogar im Nachbarstaat Serbien über die Konferenz. 

Seminar zum deutschen Arbeitsrecht in Landessprache

Die Referentinnen: Nevenka Mitrić, Richterin am Landgericht (Okružni sud), und Rechtsanwältin Dr. Karolina Mihaljević Schultze (rechts)Die Referentinnen: Nevenka Mitrić, Richterin am Landgericht (Okružni sud), und Rechtsanwältin Dr. Karolina Mihaljević Schultze (rechts)

Am 18. Februar 2016 veranstaltete die IRZ in Banja Luka am Richteredukationszentrum der Republika Srpska das Seminar „Arbeitsrecht mit besonderem Schwerpunkt Mobbing". Hintergrund der Veranstaltung ist der Umstand, dass sich das Arbeitsrecht, das in der Praxis besonders bedeutsam ist, in den Transformationsstaaten Südosteuropas im Spannungsfeld zwischen den überkommenen Vorstellungen aus sozialistischen Zeiten und dem manchesterkapitalistischen Verhalten mancher Arbeitgeber bewegt. Gleichzeitig gibt es hier auch einen erheblichen Einfluss des EU-Rechts. Letzteres führt dazu, dass sich in diesen Staaten häufig erst eine Rechtsprechungspraxis zu gesetzgeberischen Neuerungen herausbilden muss. Eine große Hilfe ist dabei, auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, die Orientierung an deutscher Rechtsprechung.

Referentinnen des Seminars waren Nevenka Mitrić, Richterin am Landgericht (Okružni sud) in Banja Luka, und die Berliner Rechtsanwältin Dr. Karolina Mihaljević Schultze. Letztere stammt selbst aus Bosnien, hat über das Recht der Region an der Freien Universität Berlin promoviert und hielt ihren Vortrag in der Landessprache. Dadurch konnte auch die anschließende Diskussion ohne Sprachbarriere direkt und besonders intensiv geführt werden.

Dieses Seminar in Banja Luka ist ein gutes Beispiel für den sinnvollen Einsatz zweisprachiger Referenten, die gleichermaßen das deutsche Recht und dasjenige der Partnerstaaten kennen. Dies erlaubt eine besonders adressatengerechte Vermittlung derjenigen Erfahrungen des deutschen Rechts und der deutschen Rechtspraxis, die wegen vergleichbarer gesetzlicher Regelungen unmittelbar anwendbar sind.

Beim Richteredukationszentrum der Republika Srpska handelt es sich ebenso wie bei demjenigen der Föderation Bosnien und Herzegowina um einen langjährigen Projektpartner der IRZ.