Seminar zum deutschen Arbeitsrecht in Landessprache

Die Referentinnen: Nevenka Mitrić, Richterin am Landgericht (Okružni sud), und Rechtsanwältin Dr. Karolina Mihaljević Schultze (rechts)Die Referentinnen: Nevenka Mitrić, Richterin am Landgericht (Okružni sud), und Rechtsanwältin Dr. Karolina Mihaljević Schultze (rechts)

Am 18. Februar 2016 veranstaltete die IRZ in Banja Luka am Richteredukationszentrum der Republika Srpska das Seminar „Arbeitsrecht mit besonderem Schwerpunkt Mobbing". Hintergrund der Veranstaltung ist der Umstand, dass sich das Arbeitsrecht, das in der Praxis besonders bedeutsam ist, in den Transformationsstaaten Südosteuropas im Spannungsfeld zwischen den überkommenen Vorstellungen aus sozialistischen Zeiten und dem manchesterkapitalistischen Verhalten mancher Arbeitgeber bewegt. Gleichzeitig gibt es hier auch einen erheblichen Einfluss des EU-Rechts. Letzteres führt dazu, dass sich in diesen Staaten häufig erst eine Rechtsprechungspraxis zu gesetzgeberischen Neuerungen herausbilden muss. Eine große Hilfe ist dabei, auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, die Orientierung an deutscher Rechtsprechung.

Referentinnen des Seminars waren Nevenka Mitrić, Richterin am Landgericht (Okružni sud) in Banja Luka, und die Berliner Rechtsanwältin Dr. Karolina Mihaljević Schultze. Letztere stammt selbst aus Bosnien, hat über das Recht der Region an der Freien Universität Berlin promoviert und hielt ihren Vortrag in der Landessprache. Dadurch konnte auch die anschließende Diskussion ohne Sprachbarriere direkt und besonders intensiv geführt werden.

Dieses Seminar in Banja Luka ist ein gutes Beispiel für den sinnvollen Einsatz zweisprachiger Referenten, die gleichermaßen das deutsche Recht und dasjenige der Partnerstaaten kennen. Dies erlaubt eine besonders adressatengerechte Vermittlung derjenigen Erfahrungen des deutschen Rechts und der deutschen Rechtspraxis, die wegen vergleichbarer gesetzlicher Regelungen unmittelbar anwendbar sind.

Beim Richteredukationszentrum der Republika Srpska handelt es sich ebenso wie bei demjenigen der Föderation Bosnien und Herzegowina um einen langjährigen Projektpartner der IRZ.

Erfolgreicher „Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina“

Botschafter Christian Hellbach (Mitte links) im Gespräch mit Rektor Muharem Avdispahić (Mitte rechts)Botschafter Christian Hellbach (Mitte links) im Gespräch mit Rektor Muharem Avdispahić (Mitte rechts)

Bereits zum siebten Mal fand am 11. Dezember 2015 in Sarajevo der „Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina" statt. In dieser Veranstaltungsreihe, die die IRZ und die Deutsch-Bosnisch-Herzegowinische Juristenvereinigung e.V. (DBHJV) seit 2009 zusammen mit einer jährlich wechselnden Fakultät im Lande ausrichtet, werden regelmäßig die Ähnlichkeiten und Wechselwirkungen zwischen dem Recht Bosnien und Herzegowinas, aber auch anderer Staaten der Region, und dem deutschen und europäischen Recht beleuchtet.

An der diesjährigen Veranstaltung an der juristischen Fakultät Sarajevo nahmen neben vielen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikerinnen und Praktikern auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Projektpartnern der IRZ teil. Mit dabei waren z.B. die Präsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina sowie der Notarkammer der Föderation Bosnien-Herzegowina.

Zum Auftakt im Festsaal der juristischen Fakultät sprach zunächst der Gastgeber Rektor Prof. Dr. Muharem Avdispahić ein Grußwort, dem ein vielbeachteter Beitrag des deutschen Botschafters Christian Hellbach folgte, der auch aktuelle Gefährdungen des Rechtsstaates in Bosnien und Herzegowina ansprach. Er hob hervor, dass der regionale Ansatz dieser Veranstaltung im Einklang mit den Zielen des „Berliner Prozesses" stehe, der die noch nicht in der EU befindlichen Staaten des Westbalkans auch durch verstärkte fachliche Kooperation untereinander näher an die EU heranführen soll.

Der siebte „Tag des deutschen Rechts" beschäftigte sich u.a. mit folgenden Themen:

  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
  • Privatinsolvenz,
  • Treuhand,
  • Verbraucherschutz,
  • Immobiliarsachenrecht und
  • internationalem Privatrecht.

Aber auch kritische Themen wie Rückschritte und Irrwege bei der Rechtsreform oder die Rolle des Zivilrechts als Mittel der Diskriminierung von Juden im Nationalsozialismus wurden nicht ausgespart. Referenten waren (in alphabetischer Reihenfolge): Prof. Dr. Slavko Djordjević, Serbien; Prof. Dr. Tatjana Josipović, Kroatien; Prof. Dr. Zlatan Meškić und Prof. Dr. Meliha Povlakić, Bosnien und Herzegowina; Dr. Stefan Pürner, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Helmut Rüßmann und Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, Deutschland; Dr. Darja Softić-Kadenić, Bosnien und Herzegowina.

Bei der Veranstaltung, die breite Beachtung in den örtlichen Medien fand, wurde auch der Fünfjahresband der regionalen juristischen Fachzeitschrift „Nova Pravna Revija" vorgestellt, der mit einem zusätzlichen zweisprachigen Registerteil und gesonderten deutschsprachigen Kurzausgaben das wissenschaftliche Arbeiten erleichtert und auch deutschsprachigen Leserinnen und Lesern einen vertieften Einblick in das breite Spektrum gewährt, das diese Zeitschrift abdeckt. Dr. Dr. h.c. Christa Jessel-Holst, frühere Südosteuropa-Referentin am Max-Planck-Institut in Hamburg, betont hierbei, dass die Zeitschrift im letzten halben Jahrzehnt eine beeindruckende Entwicklung erfahren habe und zu einem umfassenden regionalen Medium geworden sei.

Das angesprochene Sachregister und die deutsche Kurzausgabe aller in den Jahren 2010 bis 2014 erschienen Ausgaben der NPR können auch auf der Website der IRZ heruntergeladen werden: Sämtliche Ausgaben NPR 2010-2014 nebst ausführliche Register.