Erfolgreicher „Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina“

Botschafter Christian Hellbach (Mitte links) im Gespräch mit Rektor Muharem Avdispahić (Mitte rechts)Botschafter Christian Hellbach (Mitte links) im Gespräch mit Rektor Muharem Avdispahić (Mitte rechts)

Bereits zum siebten Mal fand am 11. Dezember 2015 in Sarajevo der „Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina" statt. In dieser Veranstaltungsreihe, die die IRZ und die Deutsch-Bosnisch-Herzegowinische Juristenvereinigung e.V. (DBHJV) seit 2009 zusammen mit einer jährlich wechselnden Fakultät im Lande ausrichtet, werden regelmäßig die Ähnlichkeiten und Wechselwirkungen zwischen dem Recht Bosnien und Herzegowinas, aber auch anderer Staaten der Region, und dem deutschen und europäischen Recht beleuchtet.

An der diesjährigen Veranstaltung an der juristischen Fakultät Sarajevo nahmen neben vielen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikerinnen und Praktikern auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Projektpartnern der IRZ teil. Mit dabei waren z.B. die Präsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina sowie der Notarkammer der Föderation Bosnien-Herzegowina.

Zum Auftakt im Festsaal der juristischen Fakultät sprach zunächst der Gastgeber Rektor Prof. Dr. Muharem Avdispahić ein Grußwort, dem ein vielbeachteter Beitrag des deutschen Botschafters Christian Hellbach folgte, der auch aktuelle Gefährdungen des Rechtsstaates in Bosnien und Herzegowina ansprach. Er hob hervor, dass der regionale Ansatz dieser Veranstaltung im Einklang mit den Zielen des „Berliner Prozesses" stehe, der die noch nicht in der EU befindlichen Staaten des Westbalkans auch durch verstärkte fachliche Kooperation untereinander näher an die EU heranführen soll.

Der siebte „Tag des deutschen Rechts" beschäftigte sich u.a. mit folgenden Themen:

  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
  • Privatinsolvenz,
  • Treuhand,
  • Verbraucherschutz,
  • Immobiliarsachenrecht und
  • internationalem Privatrecht.

Aber auch kritische Themen wie Rückschritte und Irrwege bei der Rechtsreform oder die Rolle des Zivilrechts als Mittel der Diskriminierung von Juden im Nationalsozialismus wurden nicht ausgespart. Referenten waren (in alphabetischer Reihenfolge): Prof. Dr. Slavko Djordjević, Serbien; Prof. Dr. Tatjana Josipović, Kroatien; Prof. Dr. Zlatan Meškić und Prof. Dr. Meliha Povlakić, Bosnien und Herzegowina; Dr. Stefan Pürner, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Helmut Rüßmann und Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, Deutschland; Dr. Darja Softić-Kadenić, Bosnien und Herzegowina.

Bei der Veranstaltung, die breite Beachtung in den örtlichen Medien fand, wurde auch der Fünfjahresband der regionalen juristischen Fachzeitschrift „Nova Pravna Revija" vorgestellt, der mit einem zusätzlichen zweisprachigen Registerteil und gesonderten deutschsprachigen Kurzausgaben das wissenschaftliche Arbeiten erleichtert und auch deutschsprachigen Leserinnen und Lesern einen vertieften Einblick in das breite Spektrum gewährt, das diese Zeitschrift abdeckt. Dr. Dr. h.c. Christa Jessel-Holst, frühere Südosteuropa-Referentin am Max-Planck-Institut in Hamburg, betont hierbei, dass die Zeitschrift im letzten halben Jahrzehnt eine beeindruckende Entwicklung erfahren habe und zu einem umfassenden regionalen Medium geworden sei.

Das angesprochene Sachregister und die deutsche Kurzausgabe aller in den Jahren 2010 bis 2014 erschienen Ausgaben der NPR können auch auf der Website der IRZ heruntergeladen werden: Sämtliche Ausgaben NPR 2010-2014 nebst ausführliche Register.

Erste Absolventen erhalten Zertifikate für Ergänzungsstudium deutsches Recht in Sarajevo

  • Botschafter Dr. Christian Hellbach bei seinen Grußworten

    Botschafter Dr. Christian Hellbach bei seinen Grußworten

  • Prof. Dr. Meliha Povlakic und Prof. Dr. Boro Petrovic

    Prof. Dr. Meliha Povlakic und Prof. Dr. Boro Petrovic

  • Absolvent Harun Nović bei der Übergabe des Zertifikats

    Absolvent Harun Nović bei der Übergabe des Zertifikats

  • Absolventin Mia Softić Vinšalek bei ihrem Vortrag

    Absolventin Mia Softić Vinšalek bei ihrem Vortrag

Am 16. Juni wurden die Zertifikate für den ersten Durchgang des Begleitstudiums zum deutschen Recht vergeben, das die IRZ gemeinsam mit der juristischen Fakultät der Universität Sarajevo ausrichtet. Nach einem intensiven Vorlesungsprogramm und Prüfungen, die jeweils auf Deutsch abgehalten wurden, sowie Studienbesuchen in Deutschland, erhielt die erste Generation der Absolventinnen und Absolventen auf einer Festveranstaltung ihre Zertifikate.

Der deutsche Botschafter, Dr. Christian Hellbach, hob bei dieser Gelegenheit die Bedeutung des juristischen Nachwuchses für die Zukunft des Landes hervor und unterstrich die Wichtigkeit der Zusatzqualifikation. Dies betätigten auch der Dekan der Fakultät, Prof. Dr. Boro Petrovic, und die Prodekanin für internationale Beziehungen, Prof. Dr. Meliha Povlakic. Beide betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der IRZ und der Unterstützung dieser Arbeit durch das Auswärtige Amt.

Im Hauptteil der Veranstaltung berichteten Ezmana Turković, Mia Softić Vinšalek, Harun Nović in Vorträgen aus dem Begleitstudium. Ezmana Turković hob hervor, dass sie viele Erkenntnisse gewonnen hätte, die ihr in ihrer anwaltlichen Praxis auch bei ihrer Arbeit mit deutschen Mandanten hülfen. Harun Nović wies darauf hin, dass insbesondere die regelmäßige mündliche Diskussion juristischer Sachverhalte in deutscher Sprache einen erheblichen Lerneffekt gehabt hätte. Auch die Sommerschule in Brühl wurde positiv erwähnt, auch als Gelegenheit, Freundschaften mit jungen Juristinnen und Juristen aus anderen Ländern zu schließen. Insbesondere hätten sich über die Beschäftigung mit dem deutschen Recht sehr gute Beziehungen zu Kolleginnen und Kollegen aus anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens ergeben.

Die Veranstaltung wurde von Aja Vincalek und Ekrem Softic mit Beispielen für den kulturellen Austausch zwischen Bosnien und Herzegowina sowie Deutschland musikalisch umrahmt. Sie brachten zweisprachigen Bearbeitungen des Gedichts „Der Asra" von Heinrich Heine dar, das in Bosnien als Sevdalinka (Liebeslied) Eingang in die eigene Volksmusik gefunden hat, und trugen die bosnische Ballade „Hasanaginica" vor, die J.W. Goethe seinerzeit ins Deutsche übertragen hatte. Für letztere wurde eigens ein musikalisches Arrangement auf der Basis des Folk-Blues-Songs „House of the Rising Sun" erarbeitet.

Die Festveranstaltung, an der auch viele Projektpartner der IRZ und Vertreter anderer deutscher Organisationen im Lande teilnahmen, klang mit intensiven Diskussionen bei einem Buffet aus.

Vizejustizminister und Stellvertretende Präsidentin des Justizrates

Vom 23. bis 27. März 2014 nahmen der Vizejustizminister des Staates Bosnien und Herzegowina Srdjan Radulj und die stellvertretende Präsidentin des Hohen Richter- und Staatsanwaltsrates Bosnien und Herzegowinas Jadranka Lokomic-Misiraca zusammen mit weiteren Multiplikatoren aus verschiedenen Bereichen des bosnisch-herzegowinischen Rechtswesens an einem von der IRZ organisierten Arbeitsbesuch in Berlin teil. Im Rahmen des umfangreichen Programms fanden unter anderem Fachgespräche im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), beim Bundesrat, beim Deutschen Richterbund sowie am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt.

Ziel dabei war es, den Justizaufbau und die Gesetzgebungszuständigkeiten im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland kennenzulernen. Daraus können dann Anregungen für eine effektivere Ausgestaltung des eigenen Justizsystems gewonnen werden. Die in Berlin erarbeiteten Erkenntnisse sollen im „Forum for Joint Policy" (FJP), einer Arbeitsgruppe zur Abstimmung der Aktivitäten der Justizministerien auf den verschiedenen Niveaus Bosnien und Herzegowinas sowie der Hohe Richter-und Staatsanwaltsrat von Bosnien und Herzegowina, diskutiert und weiter verfolgt werden.

Dieser Arbeitsbesuch, der unter dem Titel "Cooperation and Coordination of the Justice Sector Institutions in the State with a complex structure" stand, bildete einen Bestandteil der Aktivitäten der amerikanischen Organisation USAID im Rahmen des Programms "Justice Sector Development Projekt II". USAID hatte die IRZ nach erfolgreicher Beteiligung an einer entsprechenden Ausschreibung mit der Durchführung dieser Maßnahme beauftragt.

Unterstützt wurde die IRZ bei der Vorbereitung des Besuches im BMJV insbesondere von Dr. Ivo Thiemrodt und Dr. Stephanie Krüger (INT-KOR: Internationale rechtliche Zusammenarbeit; Rechtsstaatsdialoge). Außerdem referierten im BMJV Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte, Ministerialrat Dr. Host Heitland, Regierungsdirektor Dr. Tim Sporrer, Referent im Referat „Organisation" Dr. Meik Lange, Ministerialrätin Sabine Hilgendorf-Schmidt, StA Dr. Aleksander Müller-Teckhof und RiLG Erik Christl. Auf Seiten des deutschen Richterbundes nahm die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Claudia Keller an der dortigen Veranstaltung, bei der RiLG Lothar Jünemann referierte, teil. Im OVG Berlin Brandenburg wurde die Gruppe, die vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt Dr. Gerd-Heinrich Kemper als ständigem Experten begleitet wurde, vor dem Fachgespräch mit RiOVG Dirk Marsch von dem Präsidenten Joachim Buchheister begrüßt. Den Abschluss des Programmes bildete ein Empfang durch Herrn Staatssekretär a.D. Lutz Diwelll.