Vizejustizminister und Stellvertretende Präsidentin des Justizrates

Vom 23. bis 27. März 2014 nahmen der Vizejustizminister des Staates Bosnien und Herzegowina Srdjan Radulj und die stellvertretende Präsidentin des Hohen Richter- und Staatsanwaltsrates Bosnien und Herzegowinas Jadranka Lokomic-Misiraca zusammen mit weiteren Multiplikatoren aus verschiedenen Bereichen des bosnisch-herzegowinischen Rechtswesens an einem von der IRZ organisierten Arbeitsbesuch in Berlin teil. Im Rahmen des umfangreichen Programms fanden unter anderem Fachgespräche im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), beim Bundesrat, beim Deutschen Richterbund sowie am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt.

Ziel dabei war es, den Justizaufbau und die Gesetzgebungszuständigkeiten im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland kennenzulernen. Daraus können dann Anregungen für eine effektivere Ausgestaltung des eigenen Justizsystems gewonnen werden. Die in Berlin erarbeiteten Erkenntnisse sollen im „Forum for Joint Policy" (FJP), einer Arbeitsgruppe zur Abstimmung der Aktivitäten der Justizministerien auf den verschiedenen Niveaus Bosnien und Herzegowinas sowie der Hohe Richter-und Staatsanwaltsrat von Bosnien und Herzegowina, diskutiert und weiter verfolgt werden.

Dieser Arbeitsbesuch, der unter dem Titel "Cooperation and Coordination of the Justice Sector Institutions in the State with a complex structure" stand, bildete einen Bestandteil der Aktivitäten der amerikanischen Organisation USAID im Rahmen des Programms "Justice Sector Development Projekt II". USAID hatte die IRZ nach erfolgreicher Beteiligung an einer entsprechenden Ausschreibung mit der Durchführung dieser Maßnahme beauftragt.

Unterstützt wurde die IRZ bei der Vorbereitung des Besuches im BMJV insbesondere von Dr. Ivo Thiemrodt und Dr. Stephanie Krüger (INT-KOR: Internationale rechtliche Zusammenarbeit; Rechtsstaatsdialoge). Außerdem referierten im BMJV Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte, Ministerialrat Dr. Host Heitland, Regierungsdirektor Dr. Tim Sporrer, Referent im Referat „Organisation" Dr. Meik Lange, Ministerialrätin Sabine Hilgendorf-Schmidt, StA Dr. Aleksander Müller-Teckhof und RiLG Erik Christl. Auf Seiten des deutschen Richterbundes nahm die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Claudia Keller an der dortigen Veranstaltung, bei der RiLG Lothar Jünemann referierte, teil. Im OVG Berlin Brandenburg wurde die Gruppe, die vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt Dr. Gerd-Heinrich Kemper als ständigem Experten begleitet wurde, vor dem Fachgespräch mit RiOVG Dirk Marsch von dem Präsidenten Joachim Buchheister begrüßt. Den Abschluss des Programmes bildete ein Empfang durch Herrn Staatssekretär a.D. Lutz Diwelll.

Konferenz zum neuen Sachenrecht in BiH

In der Föderation Bosnien und Herzegowina ist Anfang März 2014 das neue Sachenrechtsgesetz in Kraft getreten, das unter anderem die Grundschuld nach deutschem Vorbild eingeführt. Darüber hinaus werden durch das Gesetz zahlreiche Überbleibsel aus dem Sozialismus beseitigt und durch Regelungen nach deutschem bzw. österreichischem Vorbild ersetzt. Zwei Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 7. März 2014, veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Universität Sarajevo und dem Regionalen österreichischen Kooperationsbüro in Wissenschaft und Kultur unter dem Titel "Das neue Sachenrecht in der Föderation Bosnien und Herzegowina" hierzu eine Konferenz. Auf dieser wurden insbesondere die deutschen, österreichischen und kroatischen Erfahrungen mit den für die Föderation Bosnien und Herzegowina neuen Rechtsinstituten dargestellt. Zu den ausländischen Referenten zählten Andreas Luckow vom Verband Deutscher Pfandbriefbanken in Berlin, Professorin Dr. Tatjana Josipovic von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zagreb und Univ.-Prof. Mag. phil. Mag. Dr. iur. Tomislav Boric von der juristischen Fakultät der Karl-Franzens Universität Graz. Außerdem gab Christian Athenstädt, der Leiter des Offenen Regionalfonds für Südosteuropa, Rechtsreform der GIZ einen Überblick über die durch seine Organisation in Bosnien und Herzegowina geleistete Beratung bei der Reform des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Sachenrechts.

Der Vertreter der deutschen Botschaft Christian Reissmueller hob in seinen Worten positiv die gute Zusammenarbeit verschiedener deutscher Organisationen und ihrer österreichischen Kollegen hervor. Diese belegt nicht zuletzt den hohen Stellenwert, den die Schaffung eines rechtsstaatlichen Systems in dem Land bei diesen Organisationen besitzt. Sämtliche Referenten betonten die Wichtigkeit des Gesetzes, verwiesen aber auch gleichzeitig darauf, dass dieses Gesetz schon vor Jahren hätte erlassen werden sollen. Die Veranstaltung, die auch auf ein breites Medieninteresse stieß, stellt einen weiteren Baustein der jahrelangen erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der Juristischen Fakultät in Sarajevo dar.

„Tage des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina"

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Dekan Prof. Dr. Milan Tomic bei seiner Eröffnungsansprache zum „5.Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina"

Ein kleines Jubiläum feierte am 20. November 2013 die Veranstaltungsreihe "Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina", da sie bereits zum fünften Mal stattfand. Hier werden in Zusammenarbeit von IRZ und der Deutsch-bosnisch - herzegowinischen Juristenvereinigung e.V. (BHJV) sowie einer jeweils wechselnden juristischen Fakultät im Lande einmal im Jahr Themen des deutschen Rechtes sowie seiner Rezeption und des Europarechtes behandelt. Nachdem man in den vergangenen Jahren in der Föderation Bosnien und Herzegowina getagt hatte, war nun die Juristische Fakultät der Universität in der Republika Srpska Gastgeberin. Thema war das Antidiskriminierungsrecht in seinen zivil- und öffentlich-rechtlichen Ausprägungen.

An die Eröffnung durch den Dekan Prof. Dr. Prof. Dr. Milan Tomic und die IRZ schlossen sich Grußworte des Ständigen Vertreters der deutschen Botschaften in Bosnien und Herzegowina, Herrn Adran Pollmann an. Dieser führte aus, dass diese Veranstaltungsreihe die deutsche bilaterale Unterstützung der Rechtstransformation in Bosnien und Herzegowina seit einem halben Jahrzehnt augenscheinlich macht. Als Referenten sprachen

  • Prof. Dr. Goran Markovic,
  • Prof. Dr Dijana Marković-Bajalović,
  • Prof. Dr. Ranka Račić,
  • Prof. Dr Jasminka Gradaščević-Sjierčić
  • Prof. Dr. Meliha Povlakic,
  • Prof. Dr. Prof. Dr Zlatan Meškić, Zenica,
  • sowie die zweisprachigen deutschen Rechtsanwälte Dr. Karolina Mihaljevic-Schulz, Berlin, und Doc. Dr. Darko Samardžić, Hannover.

Mehrfach wurde bei der Veranstaltung positiv hervorgehoben, dass in Bosnien und Herzegowina das Antidiskriminierungsrecht gegenwärtig meist nur im politischen Kontext diskutiert würde. Hingegen stünden auf dieser Veranstaltung ausschließlich juristische Aspekte im Vordergrund. Dies ermöglichte den Teilnehmern, zu denen Juristen aus allen Volksgruppen des Landes gehörten, eine sachliche Diskussion auch kontroverser Themen. Aufgrund der Zusammensetzung der Referenten war auch eine spontane und direkte Diskussion - ohne den Umweg über Dolmetscher - möglich.