Konferenz zum neuen Sachenrecht in BiH

In der Föderation Bosnien und Herzegowina ist Anfang März 2014 das neue Sachenrechtsgesetz in Kraft getreten, das unter anderem die Grundschuld nach deutschem Vorbild eingeführt. Darüber hinaus werden durch das Gesetz zahlreiche Überbleibsel aus dem Sozialismus beseitigt und durch Regelungen nach deutschem bzw. österreichischem Vorbild ersetzt. Zwei Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 7. März 2014, veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Universität Sarajevo und dem Regionalen österreichischen Kooperationsbüro in Wissenschaft und Kultur unter dem Titel "Das neue Sachenrecht in der Föderation Bosnien und Herzegowina" hierzu eine Konferenz. Auf dieser wurden insbesondere die deutschen, österreichischen und kroatischen Erfahrungen mit den für die Föderation Bosnien und Herzegowina neuen Rechtsinstituten dargestellt. Zu den ausländischen Referenten zählten Andreas Luckow vom Verband Deutscher Pfandbriefbanken in Berlin, Professorin Dr. Tatjana Josipovic von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zagreb und Univ.-Prof. Mag. phil. Mag. Dr. iur. Tomislav Boric von der juristischen Fakultät der Karl-Franzens Universität Graz. Außerdem gab Christian Athenstädt, der Leiter des Offenen Regionalfonds für Südosteuropa, Rechtsreform der GIZ einen Überblick über die durch seine Organisation in Bosnien und Herzegowina geleistete Beratung bei der Reform des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Sachenrechts.

Der Vertreter der deutschen Botschaft Christian Reissmueller hob in seinen Worten positiv die gute Zusammenarbeit verschiedener deutscher Organisationen und ihrer österreichischen Kollegen hervor. Diese belegt nicht zuletzt den hohen Stellenwert, den die Schaffung eines rechtsstaatlichen Systems in dem Land bei diesen Organisationen besitzt. Sämtliche Referenten betonten die Wichtigkeit des Gesetzes, verwiesen aber auch gleichzeitig darauf, dass dieses Gesetz schon vor Jahren hätte erlassen werden sollen. Die Veranstaltung, die auch auf ein breites Medieninteresse stieß, stellt einen weiteren Baustein der jahrelangen erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der Juristischen Fakultät in Sarajevo dar.

„Tage des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina"

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Dekan Prof. Dr. Milan Tomic bei seiner Eröffnungsansprache zum „5.Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina"

Ein kleines Jubiläum feierte am 20. November 2013 die Veranstaltungsreihe "Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina", da sie bereits zum fünften Mal stattfand. Hier werden in Zusammenarbeit von IRZ und der Deutsch-bosnisch - herzegowinischen Juristenvereinigung e.V. (BHJV) sowie einer jeweils wechselnden juristischen Fakultät im Lande einmal im Jahr Themen des deutschen Rechtes sowie seiner Rezeption und des Europarechtes behandelt. Nachdem man in den vergangenen Jahren in der Föderation Bosnien und Herzegowina getagt hatte, war nun die Juristische Fakultät der Universität in der Republika Srpska Gastgeberin. Thema war das Antidiskriminierungsrecht in seinen zivil- und öffentlich-rechtlichen Ausprägungen.

An die Eröffnung durch den Dekan Prof. Dr. Prof. Dr. Milan Tomic und die IRZ schlossen sich Grußworte des Ständigen Vertreters der deutschen Botschaften in Bosnien und Herzegowina, Herrn Adran Pollmann an. Dieser führte aus, dass diese Veranstaltungsreihe die deutsche bilaterale Unterstützung der Rechtstransformation in Bosnien und Herzegowina seit einem halben Jahrzehnt augenscheinlich macht. Als Referenten sprachen

  • Prof. Dr. Goran Markovic,
  • Prof. Dr Dijana Marković-Bajalović,
  • Prof. Dr. Ranka Račić,
  • Prof. Dr Jasminka Gradaščević-Sjierčić
  • Prof. Dr. Meliha Povlakic,
  • Prof. Dr. Prof. Dr Zlatan Meškić, Zenica,
  • sowie die zweisprachigen deutschen Rechtsanwälte Dr. Karolina Mihaljevic-Schulz, Berlin, und Doc. Dr. Darko Samardžić, Hannover.

Mehrfach wurde bei der Veranstaltung positiv hervorgehoben, dass in Bosnien und Herzegowina das Antidiskriminierungsrecht gegenwärtig meist nur im politischen Kontext diskutiert würde. Hingegen stünden auf dieser Veranstaltung ausschließlich juristische Aspekte im Vordergrund. Dies ermöglichte den Teilnehmern, zu denen Juristen aus allen Volksgruppen des Landes gehörten, eine sachliche Diskussion auch kontroverser Themen. Aufgrund der Zusammensetzung der Referenten war auch eine spontane und direkte Diskussion - ohne den Umweg über Dolmetscher - möglich.

Förderung des deutschsprachigen juristischen Nachwuchses und Stärkung der Rolle des deutschen Rechts

Gruppenarbeit an deutschen juristischen Texten

Gruppenarbeit an deutschen juristischen Texten

Die Projektarbeit der IRZ in Bosnien und Herzegowina hatte im Juni 2013 überwiegend die Unterstützung des deutschsprachigen und am deutschen Recht interessierten juristischen Nachwuchses im Fokus. Den Auftakt der Veranstaltungen bildete ein einwöchiger Blockkurs zur Didaktik/ Vermittlung von Rechtsterminologie und zur Übersetzung juristischer Texte an der Juristischen Fakultät der Universität Sarajevo. Teilnehmer dieses Kurses waren u.a. die Dozentinnen, die im Rahmen des von der IRZ und der Juristischen Fakultät in Sarajevo gemeinsam ausgerichteten Begleitstudiums im deutschen Recht das Fach deutsche Rechtsterminologie lehren sowie Teilnehmer des Begleitstudiums. Hauptveranstalter dieses von der IRZ unterstützten Kurses war der DAAD, mit dem die IRZ vielfach in Bosnien und Herzegowina zusammenarbeitet.

Daran schloss sich die Veranstaltung zum Thema "Juristisches Arbeiten in der Praxis" für die Teilnehmer des Begleitstudiums an. Hier wurde z.B. die Bedeutung von sogenannten „soft skills" im juristischen Berufsalltag behandelt. Zudem wurden die Teilnehmer in Kommunikationstechniken und der Erstellung von Bewerbungsunterlagen trainiert. Die in deutscher Sprache durchgeführten Veranstaltungen zeichneten sich durch eine rege Beteiligung der Teilnehmer aus. Der Rechtsterminologiekurs führte sogar zur Gründung einer entsprechenden facebook-Gruppe durch einen Teilnehmer.

Außerdem versandte die IRZ erneut eine große Anzahl an Büchern an die "IRZ-Bibliothek des deutschen Rechts an der juristischen Fakultät der Universität Sarajevo". Diese Bibliothek ergänzt das Begleitstudium und ermöglicht den vielen deutschsprachigen Nachwuchsjuristen im Lande die Behandlung von Themen des deutschen Rechts in Seminar-, Magister-und Doktorarbeiten. Insgesamt wurden mittlerweile fast 400 kg Literatur (Standardkommentare und Lehrbücher, aber auch Monographien und Zeitschriften) nach Sarajevo transportiert. Diese konnten unter anderem dank einer größeren Spende des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) angeschafft werden.

Bezüge zum deutschen Recht und seiner Rolle als Orientierungsrecht in der Region hatte auch die Einladung der IRZ zum jährlichen Runden Tisch der "Juristischen und artverwandten Bibliothek Südosteuropas" (gemeint ist das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens) in Neum, ebenfalls Bosnien und Herzegowina. Diese Veranstaltung, an der Vertreter der Universität- und anderer Bibliotheken aus Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien teilnahmen, bildete einen Teil der von der Juristischen Fakultät Mostar bereits zum elften Mal ausgerichteten Internationalen Konferenz „Aktuelles aus dem Bürgerlichen Recht und dem Handelsrecht". Auf Bitten dieser Vereinigung stellte die IRZ dabei ihre zahlreichen Publikationen in den Sprachen der Region (darunter auch die „Edition deutsches Recht" und die „Zeitschrift für regionales, deutsches und europäisches Recht") vor. Außerdem wurde dabei eine weitere Zusammenarbeit vereinbart, die die Verbreitung der IRZ-Pubikationen in den Sprachen der Region über dieses Bibliothekennetzwerk beinhaltet.