Seminar zur europarechtskonformen Rechtsanwendung in Banja Luka unterstützt Westbalkan-Strategie

Bosnien und Herzegowina

Am 26. November fand in Banja Luka am Edukationszentrum für Richter und Staatsanwälte der Republika Srpska, der kleineren der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas, ein gut besuchtes Seminar für neu eingestellte Richterinnen und Richter zur Einführung in das Europarecht statt. Veranstaltet wurde es vom Edukationszentrum in Zusammenarbeit mit der IRZ. Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem praxisrelevante Kenntnisse zu vermitteln.

Referent war zum einen der deutsche Rechtsanwalt Holger Hembach, der die europäische Menschenrechtskonvention als Bestandteil des Europarechts im weiteren Sinne behandelte. Da Hembach über mehrere Jahre Mitarbeiter der OSZE sowohl in Mazedonien als auch Serbien war, konnte er hierbei seine Erfahrungen aus der Region einbringen.

Zum Europarecht im engeren Sinne referierte Professor Dr. Zlatan Meskić, Juristische Fakultät Zenica, der in Wien zum europäischen Verbraucherschutz promoviert wurde, und auch an Fakultäten im westlichen Ausland (u.a. Saarbrücken und Pittsburgh, USA) regelmäßig Lehrveranstaltungen im Europarecht für Studierende aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten hält.

Meskić legte seinen Schwerpunkt auf die Anwendung der Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes des Staates Bosnien und Herzegowina im Lichte der einschlägigen EU-Richtlinien. Dabei zeigte er anhand konkreter Beispiele auf, wie durch einen Rückgriff auf die entsprechenden EU-Richtlinien in ihren verschiedenen sprachlichen Fassungen europarechtswidrige Gesetzesauslegungen, die durch ungenaue Übersetzungen bei Ausarbeitung nationaler Vorschriften drohen, vermieden werden können.

Das Konzept der Veranstaltung, bei der viele Fälle analysiert wurden, schloss Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein. Diese berichteten von eigenen Fällen. Thematisiert wurde dabei insbesondere die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier besteht die Besonderheit, dass bereits das gesamtjugoslawische Schuldrechtsgesetz von 1978, das heute noch in einigen Nachfolgestaaten, darunter auch Bosnien und Herzegowina, gilt, Vorschriften über AGB enthielt. Dieses Gesetz lässt viele Fragen offen, die sich nun in der Zusammenschau des Verbraucherschutzgesetzes des Staates Bosnien und Herzegowina mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klären lassen.

Durch Maßnahmen dieser Art im Weiterbildungsbereich unterstützt die IRZ die Westbalkanstrategie der EU durch Stärkung der Fähigkeit der Justiz, die nationalen Vorschriften bereits heute europarechtskonform anzuwenden.

Regionaler Workshop zur Rechtsmethodik im bosnischen Zenica

Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag
Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag
Bosnien und Herzegowina

Am 30. Juni 2018 fand an der Juristischen Fakultät im bosnischen Zenica erneut ein Workshop in juristischer Methodenlehre für Doktorandinnen und Doktoranden statt, der von der IRZ mitorganisiert worden war.

Der Eröffnung der Veranstaltung durch Prof. Dr. Spahija Kozlić, Vorsitzender des Rates für Wissenschaft und Lehre, von der gastgebenden Fakultät der Universität Zenica, schlossen sich zuerst einige Referate zu verschiedenen Fragen der Wissenschaftlichkeit im Recht an.

Dabei war der Bogen weit gespannt. Prof. Dr. Wolfgang Rohrbach aus Wien vertiefte die Frage des wissenschaftlichen Herangehens insbesondere bei Gesetzgebungsprojekten aus dem Versicherungswesen in einem Vortrag. Ein weiteres Einleitungsreferat befasste sich mit konkreten Fragen beim Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten.

Den Hauptteil der Veranstaltung bildeten acht Referate, die Doktorandinnen und Doktoranden zu Teilbereichen ihrer Doktorarbeit schriftlich vorbereitet hatten, und die kritische Würdigung der Arbeiten. Diese waren vorab von den anwesenden Rezensenten Prof. Dr. Zlatan Meskić, Zenica, Prof. Dr. Slavko Đorđević, Kragujevac, Prof. Dr. Wolfgang Rohrbach, Wien, und Dr. Stefan Pürner, IRZ, in schriftlichen Kurzgutachten beurteilt worden.

Dem mündlichen Vortrag der Doktorandinnen und Doktoranden folgten eine weitere Bewertung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops sowie eine umfassende Diskussion. So konnten alle Vortragenden auch von den Anmerkungen zu den Arbeiten und Referaten ihrer Kolleginnen und Kollegen profitieren.

Hierbei standen insbesondere Fragen der systematischen Gliederung von Arbeiten, der sprachlichen Darstellung, der Überarbeitung wissenschaftlicher Manuskripte und der „zitierfähigen“ Literatur im Vordergrund. Beim letztgenannten Punkt wurde auch deutlich, dass den Promovierenden in der Region zu Themen des ausländischen, europäischen und internationalen Rechts aktuelle Literatur nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung steht.

Der Veranstaltung kam zugute, dass sämtliche Beteiligten die Landessprache beherrschen, einschließlich der von der IRZ gestellten Rezensenten und Referenten aus Deutschland und Österreich. So konnten die Arbeiten und die Referate ohne zwischengeschaltete Übersetzung beurteilt werden, und auch eine Diskussion war unmittelbar möglich.

Durch die Beteiligung von Professor Dr. Slavko Djordjevic aus Serbien sowie von Doktorandinnen und Doktoranden aus Kroatien hatte die Veranstaltung zudem einen regionalen Aspekt.

Regionalkonferenz „Das Steuerrecht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ in Bosnien und Herzegowina

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Brčko
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz in Brčko

Vom 12. bis 14. April 2018 fand im ostbosnischen Brčko, das als sogenannter „Distrikt“ eine Sonderstellung im verfassungsmäßigen Gefüge des Staates Bosnien und Herzegowina einnimmt, die Konferenz „Das Steuerrecht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ statt. Organisiert wurde die aus Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa ausgerichtete Konferenz vom Verfassungsgericht Bosnien und Herzegowinas und der IRZ.

Richterinnen und Richter sowie juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsgerichte von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien informierten sich auf der Konferenz über die einschlägige Spruchpraxis der Nachbarstaaten, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Die Veranstaltung eröffneten der Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, und der stellvertretende Bürgermeister des Distrikts Brčko, Dr. Anto Domić. Dr. Stefan Pürner von der IRZ begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch im Namen der verhinderten deutschen Botschafterin Christiane Hohmann.

Referentinnen und Referenten aus der Region waren:

  • Zlatko M. Knežević, der zugleich auch einer der Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina ist,
  • Desanka Lopičić (Montenegro),
  • Sabahudin Tahirović (Serbien),
  • Dr. Mato Arlović (Kroatien) und
  • Dr. Osman Kadriu (Mazedonien).

Den Vortrag zu Deutschland hielt Professor Marc Desens, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, der Juristenfakultät Leipzig. Professor Desens war früher auch wissenschaftlicher Mitarbeiter des für Steuerrecht zuständigen zweiten Senats des BVerfG.

Die Veranstaltung zeigte Unterschiede und Gemeinsamkeiten einerseits zwischen Deutschland und den vertretenen Westbalkan-Staaten und andererseits zwischen den Ländern der Region selbst. Zu den Gemeinsamkeiten gehört, dass alle Verfassungsgerichte betonen, sie vermieden „verfassungsgerichtlichen Aktionismus“ und entschieden deshalb nur über die Verletzung der Verfassung, nicht aber einfachen Rechts. Sie respektierten auch den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Steuerrecht.

Bereits bei der Frage, welche grundrechtlich geschützten Positionen im Steuerrecht gegen das Interesse des Staates auf Finanzierung abgewogen werden müssen, gingen die Meinungen jedoch auseinander. In manchen der teilnehmenden Staaten steht hier nämlich der Eingriff in das Eigentum im Vordergrund, während in Deutschland bei staatlichem Eingriff durch Steuern meist der Gleichheitsgrundsatz als Prüfungsmaßstab herangezogen wird.

Unterschiede zeigten sich auch bezüglich der Art und Weise, auf die die Verfassungsgerichte mit Fällen aus dem Steuerrecht befasst werden: Anders als in Deutschland, wo von 170 Entscheidungen des BVerfG zum Steuerrecht 167 in Normenkontrollverfahren ergingen, überwiegen in einigen Staaten diesbezüglich die Verfassungsbeschwerden.

In einer ganzen Reihe von Verfahren stellten die südosteuropäischen Verfassungsgerichte eine Verletzung von Justizgrundrechten fest. Die Spanne reicht hier von unterbliebener Sachverhaltsaufklärung über überlange Verfahrensdauer (in Einzelfällen 10 bis 12 Jahre) bis hin zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Begründungen von Behörden- und Gerichtsentscheidungen.

Diese und weitere erwähnte Missstände zeigen, dass im Bereich des Steuerrechts, das nicht zuletzt für die Wirtschaft und deutsche Investoren in den Partnerstaaten von großer Bedeutung ist, weitere Aktivitäten erforderlich sind.

Die Organisatoren der Regionalkonferenz tragen diesem Umstand dadurch Rechnung, dass sie die Referate dieser Veranstaltungen (zusammen mit einem Bericht über den Verlauf der Diskussion) in einem Tagungsband publizieren werden. Damit wird mit den Veranstaltungen ein Medium geschaffen, das es einem weiteren Adressatenkreis erlaubt, von den erzielten Ergebnissen zu profitieren.