Menschenrechtsschutz als Triebfeder für die Entwicklung des Familienrechts

Prof. Dr. Anita Duraković, Professorin für Familienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Džemal Bijedić in Mostar, während ihres Vortrags
Prof. Dr. Anita Duraković, Professorin für Familienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Džemal Bijedić in Mostar, während ihres Vortrags
Bosnien u. Herzegowina

Am 26. und 27. September 2019 fanden in Mostar bereits zum siebten Mal die „Tage des Familienrechts“ statt. Die gemeinsam von der IRZ und der Juristischen Fakultät der Džemal Bijedić-Universität ausgerichtete internationale Konferenz stellte in diesem Jahr das Thema „Menschenrechtsschutz als Triebfeder für die Entwicklung des Familienrechts“ in den Mittelpunkt. Die Veranstaltung richtete sich an Juristinnen und Juristen der beiden Universitäten von Mostar sowie Praktikerinnen und Praktiker des Arbeitsfelds Familienrecht

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten folgende Vorträge:

  • Prof. Dr.Zoran Ponjavić (Kragujevac, Serbien): Familienrecht von den Institutionen hin zu Verträgen
  • Prof. Dr. Sc. Suzana Kraljić (Maribor, Slowenien): Altersdiskriminierung und Familienrecht: Beispiele aus den Bereichen Eheschließung, Adoption und Sorgerecht in Slowenien
  • Dr. Sc. Mirjana Nadaždin (Mostar, Bosnien und Herzegowina): Prävention von Gewalt gegen Frauen und in der Familie – das Verhältnis zwischen normativer und gesellschaftlicher Realität
  • Prof. Dr. Anita Duraković (Mostar, Bosnien und Herzegowina): Der Einfluss der Menschenrechte auf internationales Familienrecht
  • Prof. Dr. Larisa Velić/ Dozent Dr. Enis Omerović (Zenica, Bosnien und Herzegowina): Die UN-Konvention über Kinderrechte und deren Protokolle unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Schutzes von Vermögen und der Interessen des Kindes: Vollständigerer und effektiver Schutz des Kindes oder unvollständige und uneffektive Pflichten der Vertragsparteien?
  • Prof. Dr. Darko Radić (Banja Luka, Bosnien und Herzegowina): Die Verbesserung der juristischen Kapazitäten des Kindes – Recht des Kindes auf Meinungsfreiheit und Geschäftsfähigkeit des Kindes
  • Dozentin Dr. Slađana Aras Krama (Zagreb, Kroatien): Einige verfahrensrechtliche Aspekte der Verwirklichung des elterlichen Sorgerecht von Personen mit Invalidität im kroatischen Recht
  • Prof. Dr. Dušica Palačković (Kragujevac, Serbien): Die Feststellung von Ehe und Nichtehe sowie Vaterschaft und das Recht des Kindes, seine Herkunft zu erfahren , Schutz der Kinderrechte im Zivilrecht in Gerichtsverfahren in der Republik Serbien (ist unser Rechtssystem den Kindern angepasst?
  • Prof. Dr. Nenad Hlača (Rijeka, Kroatien): „Getrenntes Zusammenleben“
  • Dozent Dr. Ajdin Huseinspahić (Zenica, Bosnien und Herzegowina): Schutz der persönlichen Rechte des Kindes im bosnisch-herzegowinischen Recht als Vorbedingung des Familienschutzes
  • Dipl. Iur. Katja Drnovšek/ Dipl. Iur. Katja Markač Hrovatin (Maribor, Slowenien): Vom Elternrecht zur elterlichen Verantwortung: Entwicklungen im slowenischen Familienrecht

Die Vorträge wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr interessiert aufgenommen und intensiv diskutiert. Die Grußworte der Ministerin für Ausbildung und Wissenschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina, Prof. Dr. Elvira Dilberović, zu Beginn der Konferenz sowie die Medienberichterstattung (Mostar: Znanstveni skup o obiteljskom pravu) unterstreichen die Bedeutung der inzwischen traditionellen Veranstaltung.

Fachgespräch zum Thema „Disziplinarrecht der Richter und Staatsanwälte“

BuH

Am 28. Mai 2019 nahm die IRZ an einem Fachgespräch in Sarajewo zum Thema „Disziplinarrecht der Richter und Staatsanwälte“ bei der Disziplinarstaatsanwaltschaft für Richter und Staatsanwälte teil. Die Disziplinarstaatsanwaltschaft ist eine selbständige Organisationseinheit im Rahmen des Hohen Richter- und Staatsanwaltsrates. Empfangen wurde die IRZ von Disziplinarstaatsanwälten unter Leitung von Generaldisziplinarstaatsanwalt Mirza H. Omerović. Als deutsche Expertin nahm die Direktorin am Amtsgericht Wolfratshausen und Präsidentin des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, an dem Fachgespräch teil.

Hintergrund der Veranstaltung sind die Empfehlungen der Venedig-Kommission, das Disziplinarrecht der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bosnien und Herzegowina in wesentlichen Punkten zu ändern. Deshalb wollte man sich über die diesbezüglich in Deutschland geltenden Vorschriften und deren Umsetzung in der Praxis informieren.

Veranstaltung zur richterlichen Verhandlungsführung

Blick in den Veranstaltungsraum
Blick in den Veranstaltungsraum
BuH

Am 27. und 28. Mai 2019 führte die IRZ zusammen mit dem Zentrum für die Edukation der Richter und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina (CEST BuH) eine zweitägige Veranstaltung zu den Themen „Richterliche Vorbereitung auf die Gerichtsverhandlung“ und „Verfahrensführung und Erlass von Entscheidungen“ durch. Örtlicher Ko-Referent war Adnan Baručija, Richter am Kantonsgericht in Zenica. Als IRZ-Expertin war Andrea Titz, Direktorin am Amtsgericht Wolfratshausen und Präsidentin des Bayerischen Richtervereins, dabei.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Ähnlichkeiten und Unterschiede im Prozessrecht von Deutschland sowie Bosnien und Herzegowina herausgearbeitet. Zur Sprache kam auch die Annäherung des dortigen Zivilprozessrechts an die deutschen Regelungen am Beispiel der Neufassung des Artikels 7 der Zivilprozessordnung der Föderation Bosnien und Herzegowinas, der nun auch den Beibringungsgrundsatz vorsieht.

In der Veranstaltung wurde zudem ausführlich thematisiert, dass ein Zivilgericht verpflichtet sei, zum Abschluss von Vergleichen beizutragen, um die Verfahren zu beschleunigen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dementsprechend die Frage, in welchen Bereichen es gerechtfertigt ist, von Leitbild eines passiven bzw. aktiven Rechts zu sprechen. Am Beispiel des Ländervergleichs wurde aber auch deutlich, dass eine Änderung des Prozessrechts alleine nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren führt, da hier weitere Faktoren eine wichtige Rolle spielen: dies sind u.a. die unterschiedlichen Mentalitäten der Richterinnen und Richter, der Parteien oder das anwaltliche Kostenrecht.