Bulgarien - Jahresbericht 2017

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Petar Bogdan in Montana beim Unterricht
Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Petar Bogdan in Montana beim Unterricht

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU jährt sich im Berichtsjahr zum zehnten Mal. Seitdem hat das Land weiterhin an Reformen im Justizbereich gearbeitet. Im Rahmen des „Cooperation and Verification Mechanism“ (CVM) der Europäischen Kommission hat diese in den letzten Jahren die Fortschritte Bulgariens im Bereich der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und der organisierten Kriminalität analysiert und dem Land 2017 erhebliche Fortschritte attestiert. Nach wie vor sieht die EU jedoch auch Verbesserungsbedarf u. a. im Bereich der Reform der Staatsanwaltschaft und der Strafverfahren, welche insbesondere eine weitere Reform des Strafgesetzbuchs beinhaltet. Im März 2017 fanden aufgrund des Ende 2016 erfolgten Rücktritts des damaligen Ministerpräsidenten vorgezogene Neuwahlen statt. Bojko Borissow wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Neben der konservativen und prowestlichen Partei GERB konnte insbesondere die sozialistische Partei Zuwächse vermelden.

Konzeption

Die Zusammenarbeit der IRZ mit Bulgarien besteht seit über 20 Jahren. Bulgarien ist somit einer der langjährigsten Partnerstaaten der IRZ. Nach dem Beitritt des Landes zur EU in 2007 hat die IRZ ihr Engagement in den letzten fünf Jahren auf den Bereich der Aus- und Fortbildung von Jugendlichen und EU-Projekte konzentriert. So konnten zwischen 2013 und 2017 in gut 20 deutschsprachigen bulgarischen Gymnasien Schülerinnen und Schüler in Demokratie- und Rechtskunde unterrichtet werden. Inhalte der Kurse waren u. a. die Grundzüge des Rechtsstaats, die Rechte und Pflichten als Bürgerin und Bürger, juristische Berufe, das Gesetzgebungsverfahren, die Gewaltenteilung, Grund- und Menschenrechte, die Prinzipien des Strafprozesses sowie das Recht der EU. Die IRZ konnte hierdurch einen Beitrag zu einer starken und funktionierenden Zivilgesellschaft leisten.

Des Weiteren führte die IRZ 2017 das seit Februar 2016 laufende EU-Action-Grant-Projekt in Zusammenarbeit mit der bulgarischen und rumänischen Staatsanwaltschaft sowie dem Weißen Ring im Bereich des Opferschutzes durch (s. u.).

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Aus- und Fortbildung

  • Insgesamt vier Kurse „Demokratie und Recht“ an vier deutschsprachigen Gymnasien in Ruse, Montana, Pernik und Blagoevgrad für Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe in Kooperation mit der ehemaligen Vizepräsidentin der Republik Bulgarien, Margarita Popova

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Action-Grant-Projekt: Enhancing the efficiency of the public prosecutor’s offices of Bulgaria and Romania in the field of dealing with victims of crime and promoting their cooperation with local and foreign victim support organisations

Das Projekt, das im Februar 2016 begann und bis Ende Januar 2018 geht, gliedert sich in drei Arbeitsbereiche: Durch den ersten Teil soll die Effizienz der bulgarischen und rumänischen Staatsanwaltschaften im Bereich des Umgangs mit Opfern von Straftaten gestärkt werden. Darüber hinaus sollen diese für einen respektvollen Umgang mit Opfern von Straftaten sensibilisiert und geschult werden. Der zweite Teilbereich umfasst die Stärkung der Kooperation zwischen den Staatsanwaltschaften und den Opferschutzverbänden. Im dritten Bereich sollen rumänische und bulgarische Opferschutzverbände zusammen mit dem Weißen Ring eine Informationsbroschüre für Opfer von Straftaten erarbeiten.

Nach den erfolgreich verlaufenen Fortbildungsseminaren für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opferschutzverbänden in Bulgarien und Rumänien, bei welchen insgesamt rund 175 Personen fortgebildet werden konnten, fanden 2017 Fachgespräche in Deutschland und Brüssel statt. Zwei Delegationen rumänischer und bulgarischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führten in Mainz Fachgespräche beim Justizministerium, dem Landeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft und dem Weißen Ring durch. Den Teilnehmenden bot sich so die Möglichkeit, praktische Einblicke in den Bereich Opferschutz in Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Opferschutzorganisationen zu erlangen. Eine weitere Studienreise mit Gesprächsterminen bei der Europäischen Kommission und dem Victim Support Europe fand Mitte November statt.

In Kooperation mit dem Projektpartner Weißer Ring wurde überdies ein weiteres Seminar in Sofia durchgeführt, um ein Handbuch für den Umgang mit Opfern auszuarbeiten und eine Broschüre mit Informationen zu Opferschutzorganisationen in Bulgarien zu erstellen. Diese Seminare wurden ebenso analog in Rumänien durchgeführt. Alle Ergebnisse des Projekts werden Anfang 2018 auf einer Abschlusskonferenz in Sofia vorgestellt.

Ausblick

Angedacht für 2018 ist eine Fortführung des Themas „Demokratie und Recht“ im Bereich Methodik und Didaktik. Im Rahmen von Seminaren und Workshops, die in Kooperation mit dem Hohen Justizrat organisiert werden sollen, der seit einigen Jahren ein Bildungsprogramm in diesem Bereich durchführt, sollen Justizbedienstete sowie Lehrerinnen und Lehrer geschult werden, um die Kurse zukünftig eigenständig durchführen zu können.

Überdies wird die IRZ das EU-Action-Grant-Projekt im Bereich des Opferschutzes gemeinsam mit den bulgarischen, rumänischen und deutschen Partnern Anfang 2018 abschließen.


Bulgarien - Jahresbericht 2016

Vizepräsidentin Margarita Popova (4.v.r.) und die Projektpartner mit den Lehrerinnen und Lehrern aus Kardzhali

Vizepräsidentin Margarita Popova (4.v.r.) und die Projektpartner mit den Lehrerinnen und Lehrern aus Kardzhali

Die IRZ hat Bulgarien seit ihrem Gründungsjahr 1992 beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt. Lag der Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu Beginn insbesondere im Aufbau einer unabhängigen und funktionsfähigen Justiz, verlagerte sich dieser im Hinblick auf den Beitritt des Landes zur Europäischen Union auf die Harmonisierung der nationalen Rechtsordnung mit dem Recht der EU. Folgerichtig wurden daher in den Jahren vor dem Beitritt insbesondere Seminare und Fortbildungsveranstaltungen in den Bereichen Europa-recht, Menschenrechte sowie Verfassungsrecht durchgeführt. Da Bulgarien auch als EU-Mitgliedstaat noch gewisse Defizite im Justizbereich aufwies, setzte die IRZ ihre Zusammenarbeit mit Bulgarien weiter fort und konzentrierte sich dabei insbesondere auf die Aus- und Weiterbildung von Juristinnen und Juristen.

In den vergangenen Jahren hat die IRZ ihr Engagement in Bulgarien schrittweise auf die Zusammenarbeit mit deutschsprachigen Gymnasien im Bereich des Demokratie- und Rechtskundeunterrichts reduziert. Die Fortführung dieses Projekts erscheint insbesondere im Hinblick auf eine Sensibilisierung der jüngeren bulgarischen Bevölkerung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sinnvoll. Zugleich kann hierdurch deutsches Recht bekannt gemacht werden. Auf diese Weise kann die IRZ hier einen Beitrag zu einer starken und funktionierenden Zivilgesellschaft leisten. Unterstützt durch die bulgarische Vizepräsidentin Margarita Popova konnten so in den letzten Jahren mehrere Unterrichtseinheiten in „Demokratie und Recht“ an deutschsprachigen Gymnasien erfolgreich durchgeführt werden.

Im Rahmen des EU Action Grants zur Umsetzung der EU-Opferschutz-richtlinie, das die IRZ seit Februar 2016 in Kooperation mit Bulgarien, Rumänien und dem Weißen Ring durchführt, hält die IRZ überdies ihren über die Jahre gut aufgebauten Kontakt zur bulgarischen Staatsanwaltschaft aufrecht und begleitet auf diese Weise Bulgarien auch weiterhin bei der Umsetzung von Europäischem Recht.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Aus- und Fortbildung

  • Insgesamt vier Kurse „Demokratie und Recht“ an vier deutschsprachigen Gymnasien in Kardzahli, Burgas, Haskovo und Smoljan für Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe in Kooperation mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien, Margarita Popova

EU-Projekt

Ausblick

Die IRZ wird auch in 2017 zwei bis drei Kurse in „Demokratie und Recht“ an deutschsprachigen Gymnasien durchführen. Aufgrund des hohen Anklangs der Veranstaltungen, über welche auch regelmäßig in den regionalen bulgarischen Medien berichtet wurde, erscheint eine Fortsetzung als fachlich sinnvoll und wirksam. Überdies wird die IRZ das EU Action Grant Projekt im Bereich des Opferschutzes gemeinsam mit den bulgarischen, rumänischen und deutschen Partnern weiter implementieren.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.

Bulgarien - Jahresbericht 2015

Länderbericht Bulgarien 2015

Die Vizepräsidentin der Republik Bulgarien, Margarita Popova, eröffnet den Kurs in Demokratie und Recht in Razgrad. Mit auf dem Podium: Kremena Ehrmann (IRZ), Referentin Ulrike Schultz und der Rektor des Fremdsprachengymnasiums „Ekzarch-Jossif", Peitscho Georgiev (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit mehr als zwanzig Jahren arbeitet die IRZ mit Institutionen in Bulgarien zusammen und widmet sich stets den jeweils aktuellen Schwerpunkten. Die ersten Beratungen des Justizministeriums erfolgten seinerzeit mit dem Ziel, die Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen zu unterstützen und den Aufbau einer unabhängigen und funktionsfähigen Justiz zu fördern.

In den Jahren vor dem Beitritt Bulgariens zur EU lag der Schwerpunkt in der Harmonisierung der nationalen Rechtsordnung mit dem Recht der Europäischen Union. Aber auch als Mitgliedstaat hat Bulgarien mit Problemen im Justizbereich zu kämpfen. So wurden in den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission immer wieder gravierende Schwächen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen in der Justiz festgehalten. Die fehlenden Fortschritte wirken sich negativ auf die Wahrnehmung der Arbeit des Justizsystems in der Gesellschaft aus. Das geringe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen und ihr rechtmäßiges Handeln wurde hierdurch weiter beschädigt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Generation, an Mitgestaltung im Staat ist vergleichsweise gering.

Konzeption

Zu Beginn der Beratungsaktivitäten der IRZ in Bulgarien lagen die Schwerpunkte gleichermaßen auf Gesetzgebungsberatung sowie Aus- und Weiterbildung zu zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen, die auch danach fester Bestandteil der Kooperation geblieben sind. Die IRZ intensivierte im Verlauf der Jahre die Beratungen in den Bereichen Europarecht, Europäisierung des nationalen Rechts und Menschenrechte und unterstützte maßgeblich die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, z.B. durch Fortbildungsveranstaltungen für die dort tätigen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurden verfassungsrechtliche Grundsätze erörtert.

Der Justizaufbau und die Organisation des einzelnen Gerichts in Deutschland stießen in Bulgarien auf großes Interesse und wurden als Erfolgsmodell wahrgenommen. Der IRZ ist es gelungen, die Mehrheit der Richterinnen und Richter in Führungspositionen mit den Seminaren zu diesem Thema zu erreichen.

Die intensiven Beratungen der IRZ zum Thema „Informationspolitik der Justiz" haben den Obersten Justizrat und die Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften maßgeblich bei der Erstellung einer Kommunikationsstrategie für die Justiz in Bulgarien unterstützt, die in diesem Jahr vorgestellt wurde und bis 2020 gelten soll.

Inzwischen legt die IRZ den Schwerpunkt ihrer Arbeit in Bulgarien darauf, die Mitwirkung von Jugendlichen an der demokratischen Zivilgesellschaft zu fördern. Hierzu bietet sie in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin Bulgariens Demokratie- und Rechtsunterricht an deutschsprachigen Gymnasien in Bulgarien an. Im Rahmen der Eröffnung einer dieser Veranstaltungen wurde die IRZ im Mai 2015 für das langjährige und erfolgreiche Engagement in Bulgarien durch die Vizepräsidentin ausgezeichnet.

Wegen der von der EU festgestellten Defizite im Bereich des Strafrechts und des Strafprozessrechts war die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten bis 2014 sehr intensiv. Die IRZ möchte die bulgarischen Partner weiter unterstützen und im Rahmen eines EU-Grant-Projekts Erfahrungswissen und Expertise zum Thema Opferschutz zur Verfügung stellen. Hierbei soll durch die Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus mehreren Staaten eine Austauschplattform geschaffen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Aus- und Fortbildung

  • Kurs „Unterricht in Demokratie und Recht" für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe des Fremdsprachengymnasiums „Bertolt Brecht" in Pazardzhik in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien
  • Kurs „Unterricht in Demokratie und Recht" für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe am Fremdsprachengymnasium „Ekzarh Jossif" in Razgrad in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien

Ausblick

Die IRZ will die Aufklärung junger Menschen über ihre Mitwirkung in der demokratischen Zivilgesellschaft und über Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Demokratie- und Rechtsunterrichts fortsetzen, um das politische Selbstbewusstsein der künftigen Generation zu stärken. Diesbezüglich arbeitet die IRZ eng mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien zusammen. Geplant sind Kurse an drei weiteren deutschsprachigen Gymnasien, sowie die Unterstützung bulgarischer Richter bei der Erstellung eines angepassten Unterrichtskonzepts, das allgemein in die gymnasiale Oberstufe eingeführt werden kann.

In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien, der Staatsanwaltschaft der Republik Rumänien und dem Weißen Ring ist die Durchführung eines zweijährigen EU-mitfinanzierten Grant-Projekts im Bereich des Opferschutzes geplant. Der gemeinsam mit verschiedenen bulgarischen Partnerinstitutionen erarbeitete Entwurf eines Projekts zum Thema „Rechte des Beschuldigten" wird weiter verfolgt.