Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Petar Bogdan in Montana beim Unterricht
Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Petar Bogdan in Montana beim Unterricht

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU jährt sich im Berichtsjahr zum zehnten Mal. Seitdem hat das Land weiterhin an Reformen im Justizbereich gearbeitet. Im Rahmen des „Cooperation and Verification Mechanism“ (CVM) der Europäischen Kommission hat diese in den letzten Jahren die Fortschritte Bulgariens im Bereich der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und der organisierten Kriminalität analysiert und dem Land 2017 erhebliche Fortschritte attestiert. Nach wie vor sieht die EU jedoch auch Verbesserungsbedarf u. a. im Bereich der Reform der Staatsanwaltschaft und der Strafverfahren, welche insbesondere eine weitere Reform des Strafgesetzbuchs beinhaltet. Im März 2017 fanden aufgrund des Ende 2016 erfolgten Rücktritts des damaligen Ministerpräsidenten vorgezogene Neuwahlen statt. Bojko Borissow wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Neben der konservativen und prowestlichen Partei GERB konnte insbesondere die sozialistische Partei Zuwächse vermelden.

Konzeption

Die Zusammenarbeit der IRZ mit Bulgarien besteht seit über 20 Jahren. Bulgarien ist somit einer der langjährigsten Partnerstaaten der IRZ. Nach dem Beitritt des Landes zur EU in 2007 hat die IRZ ihr Engagement in den letzten fünf Jahren auf den Bereich der Aus- und Fortbildung von Jugendlichen und EU-Projekte konzentriert. So konnten zwischen 2013 und 2017 in gut 20 deutschsprachigen bulgarischen Gymnasien Schülerinnen und Schüler in Demokratie- und Rechtskunde unterrichtet werden. Inhalte der Kurse waren u. a. die Grundzüge des Rechtsstaats, die Rechte und Pflichten als Bürgerin und Bürger, juristische Berufe, das Gesetzgebungsverfahren, die Gewaltenteilung, Grund- und Menschenrechte, die Prinzipien des Strafprozesses sowie das Recht der EU. Die IRZ konnte hierdurch einen Beitrag zu einer starken und funktionierenden Zivilgesellschaft leisten.

Des Weiteren führte die IRZ 2017 das seit Februar 2016 laufende EU-Action-Grant-Projekt in Zusammenarbeit mit der bulgarischen und rumänischen Staatsanwaltschaft sowie dem Weißen Ring im Bereich des Opferschutzes durch (s. u.).

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Aus- und Fortbildung

  • Insgesamt vier Kurse „Demokratie und Recht“ an vier deutschsprachigen Gymnasien in Ruse, Montana, Pernik und Blagoevgrad für Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe in Kooperation mit der ehemaligen Vizepräsidentin der Republik Bulgarien, Margarita Popova

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Action-Grant-Projekt: Enhancing the efficiency of the public prosecutor’s offices of Bulgaria and Romania in the field of dealing with victims of crime and promoting their cooperation with local and foreign victim support organisations

Das Projekt, das im Februar 2016 begann und bis Ende Januar 2018 geht, gliedert sich in drei Arbeitsbereiche: Durch den ersten Teil soll die Effizienz der bulgarischen und rumänischen Staatsanwaltschaften im Bereich des Umgangs mit Opfern von Straftaten gestärkt werden. Darüber hinaus sollen diese für einen respektvollen Umgang mit Opfern von Straftaten sensibilisiert und geschult werden. Der zweite Teilbereich umfasst die Stärkung der Kooperation zwischen den Staatsanwaltschaften und den Opferschutzverbänden. Im dritten Bereich sollen rumänische und bulgarische Opferschutzverbände zusammen mit dem Weißen Ring eine Informationsbroschüre für Opfer von Straftaten erarbeiten.

Nach den erfolgreich verlaufenen Fortbildungsseminaren für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opferschutzverbänden in Bulgarien und Rumänien, bei welchen insgesamt rund 175 Personen fortgebildet werden konnten, fanden 2017 Fachgespräche in Deutschland und Brüssel statt. Zwei Delegationen rumänischer und bulgarischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führten in Mainz Fachgespräche beim Justizministerium, dem Landeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft und dem Weißen Ring durch. Den Teilnehmenden bot sich so die Möglichkeit, praktische Einblicke in den Bereich Opferschutz in Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Opferschutzorganisationen zu erlangen. Eine weitere Studienreise mit Gesprächsterminen bei der Europäischen Kommission und dem Victim Support Europe fand Mitte November statt.

In Kooperation mit dem Projektpartner Weißer Ring wurde überdies ein weiteres Seminar in Sofia durchgeführt, um ein Handbuch für den Umgang mit Opfern auszuarbeiten und eine Broschüre mit Informationen zu Opferschutzorganisationen in Bulgarien zu erstellen. Diese Seminare wurden ebenso analog in Rumänien durchgeführt. Alle Ergebnisse des Projekts werden Anfang 2018 auf einer Abschlusskonferenz in Sofia vorgestellt.

Ausblick

Angedacht für 2018 ist eine Fortführung des Themas „Demokratie und Recht“ im Bereich Methodik und Didaktik. Im Rahmen von Seminaren und Workshops, die in Kooperation mit dem Hohen Justizrat organisiert werden sollen, der seit einigen Jahren ein Bildungsprogramm in diesem Bereich durchführt, sollen Justizbedienstete sowie Lehrerinnen und Lehrer geschult werden, um die Kurse zukünftig eigenständig durchführen zu können.

Überdies wird die IRZ das EU-Action-Grant-Projekt im Bereich des Opferschutzes gemeinsam mit den bulgarischen, rumänischen und deutschen Partnern Anfang 2018 abschließen.