Länderbericht Bulgarien 2014
Delegation des bulgarischen Obersten Justizrates zu Besuch beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit mehr als zwanzig Jahren arbeitet die IRZ mit Institutionen in Bulgarien zusammen und widmet sich stets den jeweils aktuellen Schwerpunkten. Die ersten Beratungen des Justizministeriums erfolgten seinerzeit mit dem Ziel, die Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen zu unterstützen und den Aufbau einer unabhängigen und funktionsfähigen Justiz zu fördern. In den Jahren vor dem Beitritt Bulgariens zur EU war es die Harmonisierung der nationalen Rechtsordnung mit dem Recht der Europäischen Union. Aber auch acht Jahre nach dem Beitritt rechtfertigt die Situation im Justizbereich eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Denn es bestehen immer noch Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz. Schwierigkeiten finden sich u.a. bei dem Verfahren und den Kriterien zur Beförderung und Besetzung von wichtigen Führungspositionen, bei der Verteilung der Arbeitsbelastung sowie der Verfahrenszuweisung. Sowohl die bulgarische Richterschaft als auch Beobachter/innen außerhalb des Systems mahnen eine dringend notwendige Leistungssteigerung an. Mehrfach wurde festgehalten, dass sich bulgarische Institutionen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nach wie vor schwer tun. Hier gebe es trotz der Korruptionsbekämpfungsstrategie und der Einrichtung einer nationalen Behörde zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen gravierende Schwächen. Die fehlenden Fortschritte wirken sich negativ auf die Wahrnehmung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Gesellschaft aus. Außerdem haben die politischen Zerwürfnisse in den letzten Jahren das geringe Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen und ihr rechtmäßiges Handeln noch weiter beschädigt. Die derzeitige Situation in Bulgarien ist von Misstrauen gegen die Justiz geprägt. Deshalb fördert die IRZ in intensiver Kooperation mit dem Obersten Justizrat der Republik Bulgarien dessen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit der Justiz.

Konzeption

Zu Beginn der Beratungsaktivitäten der IRZ in Bulgarien lagen die Schwerpunkte gleichermaßen auf Gesetzgebungsberatung sowie Aus- und Weiterbildung zu zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen, die auch danach fester Bestandteil der Kooperation geblieben sind. Die IRZ intensivierte im Verlauf der letzten Jahre die Beratungen im Bereich Europarecht und Europäisierung des nationalen Rechts und unterstützte maßgeblich die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, z.B. durch Fortbildungsveranstaltungen für die dort tätigen Verwaltungsrichter/ innen. Außerdem hat sich ein Seminar zum europäischen Asylrecht im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Bulgarien als sehr hilfreich erwiesen. Auch zu anderen Themen aus den Bereichen Menschenrechte und Europarecht bot die IRZ Seminare an. Mit Richter/innen des Verfassungsgerichts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurden verfassungsrechtliche Grundsätze erörtert. Wegen der von der EU festgestellten Defizite im Bereich des Strafrechts und des Strafprozessrechts intensivierte die IRZ in den letzten Jahren auch die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten. So bot sie Beratungen zum aktuellen Entwurf des neuen Strafgesetzbuches an und arbeitete Empfehlungen aus. Der Justizaufbau und die Organisation des einzelnen Gerichts in Deutschland stießen in Bulgarien auf großes Interesse und wurden als Erfolgsmodell wahrgenommen. Der IRZ ist es gelungen, die Mehrheit der Richter/innen in Führungspositionen mit den Seminaren zu diesem Thema zu erreichen.

Partner bei der Zusammenarbeit waren und sind das Justizministerium, der Oberste Justizrat, das Amt des Präsidenten der Republik Bulgarien, die Gnadenkommission beim Amt des Präsidenten der Republik Bulgarien, das Nationale Institut für Justiz, das Verfassungsgericht, das Parlament, die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Appellationsgerichte der Bezirke Burgas, Plovdiv, Varna und Veliko Tarnovo.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Rechtspflege

  • Kurs „Unterricht in Demokratie und Recht“ für Schüler/innen der Oberstufe am deutschsprachigen Gymnasium in Sofia in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien
  • Studienreise für drei Vertreterinnen des Obersten Justizrats zum Thema „Informationspolitik der Justiz“ zum Landgericht Bonn, Oberlandesgericht Köln und Justizministerium NRW in Düsseldorf
  • Seminar für Richter/innen zum Thema „Personenfreizügigkeit in der EU unter besonderer Berücksichtigung des Arbeits- und Sozialrechts“ in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für Justiz

Strafrecht

  • Zwei Seminare für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aller Instanzen aus ganz Bulgarien zu den Themen „Cybercrime“ und „Bekämpfung der Korruption“ in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme einer Nachwuchsjuristin an der vierten IRZ Sommerschule zum deutschen Recht in Brühl und Bonn

Ausblick

Die IRZ will die Aufklärung junger Menschen über ihre Mitwirkung in der demokratischen Zivilgesellschaft und über Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Demokratie- und Rechtskundeunterrichts fortsetzen, um das politische Selbstbewusstsein der künftigen Generation zu stärken. Diesbezüglich arbeitet die IRZ eng mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien zusammen. Geplant sind Kurse an den deutschsprachigen Gymnasien in Plovdiv und Varna. Im Hinblick auf die langjährige Zugehörigkeit Bulgariens zur EU werden darüber hinaus keine Mittel für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den übrigen Partnern zur Verfügung stehen.