Länderbericht Bulgarien 2015

Die Vizepräsidentin der Republik Bulgarien, Margarita Popova, eröffnet den Kurs in Demokratie und Recht in Razgrad. Mit auf dem Podium: Kremena Ehrmann (IRZ), Referentin Ulrike Schultz und der Rektor des Fremdsprachengymnasiums „Ekzarch-Jossif", Peitscho Georgiev (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit mehr als zwanzig Jahren arbeitet die IRZ mit Institutionen in Bulgarien zusammen und widmet sich stets den jeweils aktuellen Schwerpunkten. Die ersten Beratungen des Justizministeriums erfolgten seinerzeit mit dem Ziel, die Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen zu unterstützen und den Aufbau einer unabhängigen und funktionsfähigen Justiz zu fördern.

In den Jahren vor dem Beitritt Bulgariens zur EU lag der Schwerpunkt in der Harmonisierung der nationalen Rechtsordnung mit dem Recht der Europäischen Union. Aber auch als Mitgliedstaat hat Bulgarien mit Problemen im Justizbereich zu kämpfen. So wurden in den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission immer wieder gravierende Schwächen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen in der Justiz festgehalten. Die fehlenden Fortschritte wirken sich negativ auf die Wahrnehmung der Arbeit des Justizsystems in der Gesellschaft aus. Das geringe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen und ihr rechtmäßiges Handeln wurde hierdurch weiter beschädigt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Generation, an Mitgestaltung im Staat ist vergleichsweise gering.

Konzeption

Zu Beginn der Beratungsaktivitäten der IRZ in Bulgarien lagen die Schwerpunkte gleichermaßen auf Gesetzgebungsberatung sowie Aus- und Weiterbildung zu zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen, die auch danach fester Bestandteil der Kooperation geblieben sind. Die IRZ intensivierte im Verlauf der Jahre die Beratungen in den Bereichen Europarecht, Europäisierung des nationalen Rechts und Menschenrechte und unterstützte maßgeblich die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, z.B. durch Fortbildungsveranstaltungen für die dort tätigen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurden verfassungsrechtliche Grundsätze erörtert.

Der Justizaufbau und die Organisation des einzelnen Gerichts in Deutschland stießen in Bulgarien auf großes Interesse und wurden als Erfolgsmodell wahrgenommen. Der IRZ ist es gelungen, die Mehrheit der Richterinnen und Richter in Führungspositionen mit den Seminaren zu diesem Thema zu erreichen.

Die intensiven Beratungen der IRZ zum Thema „Informationspolitik der Justiz" haben den Obersten Justizrat und die Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften maßgeblich bei der Erstellung einer Kommunikationsstrategie für die Justiz in Bulgarien unterstützt, die in diesem Jahr vorgestellt wurde und bis 2020 gelten soll.

Inzwischen legt die IRZ den Schwerpunkt ihrer Arbeit in Bulgarien darauf, die Mitwirkung von Jugendlichen an der demokratischen Zivilgesellschaft zu fördern. Hierzu bietet sie in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin Bulgariens Demokratie- und Rechtsunterricht an deutschsprachigen Gymnasien in Bulgarien an. Im Rahmen der Eröffnung einer dieser Veranstaltungen wurde die IRZ im Mai 2015 für das langjährige und erfolgreiche Engagement in Bulgarien durch die Vizepräsidentin ausgezeichnet.

Wegen der von der EU festgestellten Defizite im Bereich des Strafrechts und des Strafprozessrechts war die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten bis 2014 sehr intensiv. Die IRZ möchte die bulgarischen Partner weiter unterstützen und im Rahmen eines EU-Grant-Projekts Erfahrungswissen und Expertise zum Thema Opferschutz zur Verfügung stellen. Hierbei soll durch die Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus mehreren Staaten eine Austauschplattform geschaffen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Aus- und Fortbildung

  • Kurs „Unterricht in Demokratie und Recht" für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe des Fremdsprachengymnasiums „Bertolt Brecht" in Pazardzhik in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien
  • Kurs „Unterricht in Demokratie und Recht" für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe am Fremdsprachengymnasium „Ekzarh Jossif" in Razgrad in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien

Ausblick

Die IRZ will die Aufklärung junger Menschen über ihre Mitwirkung in der demokratischen Zivilgesellschaft und über Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Demokratie- und Rechtsunterrichts fortsetzen, um das politische Selbstbewusstsein der künftigen Generation zu stärken. Diesbezüglich arbeitet die IRZ eng mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien zusammen. Geplant sind Kurse an drei weiteren deutschsprachigen Gymnasien, sowie die Unterstützung bulgarischer Richter bei der Erstellung eines angepassten Unterrichtskonzepts, das allgemein in die gymnasiale Oberstufe eingeführt werden kann.

In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien, der Staatsanwaltschaft der Republik Rumänien und dem Weißen Ring ist die Durchführung eines zweijährigen EU-mitfinanzierten Grant-Projekts im Bereich des Opferschutzes geplant. Der gemeinsam mit verschiedenen bulgarischen Partnerinstitutionen erarbeitete Entwurf eines Projekts zum Thema „Rechte des Beschuldigten" wird weiter verfolgt.