Länderbericht Bulgarien 2013Unterricht „Demokratie und Recht“ am Fremdsprachengymnasium in Blagoevgrad: Die Dozentin Ulrike Schultz in ihrer Klasse

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit über zwanzig Jahren arbeitet die IRZ mit Institutionen in Bulgarien zusammen und widmet sich stets den jeweils aktuellen Schwerpunkten. Die ersten Beratungen des Justizministeriums erfolgten seinerzeit mit dem Ziel, die Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen zu unterstützen und den Aufbau einer unabhängigen und funktionsfähigen Justiz zu fördern. In den Jahren vor dem Beitritt Bulgariens zur EU wurde die damit erforderliche Harmonisierung der nationalen Rechtsordnung mit dem Recht der Europäischen Union wichtig. Auch nach dem Beitritt Bulgariens rechtfertigt die Situation im Justizbereich eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Das Land unterliegt weiterhin dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der Union. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission über die erzielten Fortschritte weist zum wiederholten Mal Defizite in diesem Bereich aus. Sieben Jahre nach dem Beitritt bestehen immer noch Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz. Schwierigkeiten finden sich u.a. bei dem Verfahren und den Kriterien zur Beförderung und Besetzung von wichtigen Führungspositionen, bei der Verteilung der Arbeitsbelastung sowie der Verfahrenszuweisung. Sowohl die bulgarische Richterschaft als auch Beobachterinnen und Beobachter außerhalb des Systems mahnen eine dringend notwendige Leistungssteigerung an. Mehrfach wurde festgehalten, dass sich bulgarische Institutionen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nach wie vor schwer tun. Hier gebe es trotz der Korruptionsbekämpfungsstrategie und der Einrichtung einer nationalen Behörde zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen gravierende Schwächen. Die fehlenden Fortschritte wirken sich auf die Wahrnehmung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Gesellschaft aus. Außerdem haben die politischen Zerwürfnisse im letzten Jahr das wenige Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen und deren rechtmäßiges Handeln nachhaltig beschädigt. Die derzeitige Situation in Bulgarien ist von Misstrauen gegen die Justiz geprägt.

Bisherige Zusammenarbeit

Zu Beginn der Beratungsaktivitäten der IRZ in Bulgarien lag der Schwerpunkt gleichermaßen auf Gesetzgebungsberatung und Aus- und Weiterbildung zu zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen, die auch danach fester Bestandteil der Kooperation geblieben sind. So fand im letzten Jahr ein Seminar zum europäischen Mahnverfahren und zur Zwangsvollstreckung für Richterinnen und Richter statt. Die IRZ intensivierte im Verlauf der letzten Jahre die Beratungen im Bereich Europarecht und Europäisierung des nationalen Rechts und unterstützte maßgeblich die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch intensiven Austausch über Organisation und Arbeitsweise eines Verwaltungsgerichts. Im Berichtsjahr waren Fortbildungsveranstaltungen für die dort tätigen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter gefragt. Ein Seminar zum europäischen Asylrecht hat sich im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Bulgarien als sehr hilfreich erwiesen. Auch zu anderen Themen aus den Bereichen Menschenrechte und Europarecht bot die IRZ Seminare an. Mit Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurden verfassungsrechtliche Grundsätze erörtert. Wegen der von der EU festgestellten Defizite im Bereich des Strafrechts und des Strafprozessrechts intensivierte die IRZ in den letzten Jahren auch die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten. So bot sie Beratungen zum aktuellen Entwurf des neuen Strafgesetzbuches an und arbeitete Empfehlungen aus. Der Justizaufbau und die Organisation des einzelnen Gerichts in Deutschland stießen in Bulgarien auf großes Interesse und wurden als Erfolgsmodell wahrgenommen. Der IRZ ist es gelungen, die Mehrheit der Richterinnen und Richter in Führungspositionen mit den Seminaren zu diesem Thema zu erreichen. Anknüpfend an die derzeitige politische Situation im Land hat die IRZ die Bestrebungen der Justiz für mehr Unabhängigkeit und ein besseres Ansehen in der Gesellschaft im Rahmen einer intensiven Kooperation mit dem Obersten Justizrat der Republik Bulgarien unterstützt.

Wichtige Partner

  • Justizministerium
  • Oberster Justizrat
  • Amt des Präsidenten der Republik Bulgarien
  • Gnadenkommission beim Amt des Präsidenten der Republik Bulgarien
  • Nationales Institut für Justiz
  • Verfassungsgericht
  • Parlament
  • Generalstaatsanwaltschaft
  • Appellationsgerichte der Bezirke Burgas, Plovdiv, Varna und Veliko Tarnovo

Strategie und Vorgehensweise

Die Unterstützung der IRZ wird von den bulgarischen Partnerinstitutionen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltungen hoch geschätzt. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Reformen in Bulgarien ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Dabei gerät der Erfahrungsaustauch von Experten beider Seiten immer mehr in den Fokus. Weiterhin bietet die IRZ nicht nur Know-how bei Beratungen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen an. Auch die gegenseitige Anerkennung und die internationalen Kontakte der bulgarischen Rechtsanwender sind dabei ein positiver Nebeneffekt. Bei der Auswahl der Themen in der Beratung sowie der Aus- und Fortbildung steht die IRZ den aktuellen Anfragen offen gegenüber. Eine breite thematische Aufstellung in den verschiedenen Rechtsgebieten ist von beiden Seiten gewünscht.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme des Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie des ehemaligen Präsidenten an der XV. internationalen Konferenz für europäisches und vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Regensburg
  • Drei Seminare in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für Justiz zu den Themen „Der menschenrechtliche Schutz von Menschenwürde und Leben", „Das europäische Asylrecht" und „Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in der deutschen und europäischen Rechtsprechung"

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar zum Thema „Europäisches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung in Deutschland" für Richterinnen und Richter aus dem Appellationsgerichtsbezirk Varna in Albena

Rechtspflege

  • Teilnahme einer Expertin des Präsidialamtes an einer multilateralen Konferenz zum Thema „Fostering Co-operation through Hague Conventions" in Tiflis
  • Zwei Round-Table-Gespräche mit Mitgliedern des Obersten Justizrates und Pressesprecher der Gerichte zu den Themen „Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz" und „Informationspolitik der Justiz"
  • Zwei Kurse „Unterricht in Demokratie und Recht" für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe an den Gymnasien in Lovech und Blagoevgrad in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien
  • Seminar zum Thema „Gerichtsmanagement" für Richterinnen und Richter aus dem Appellationsgerichtsbezirk Veliko Tarnovo eben dort
  • Seminar zum Thema „Gerichtsmanagement" für Richterinnen und Richter aus dem Appellationsgerichtsbezirk Plovdiv in Hisar

Öffentliches Recht

  • Seminar „Die Durchsetzung von Europarecht durch den Verwaltungsrichter" für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Seminar für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aller Instanzen aus ganz Bulgarien zu dem Thema „Gewaltschutz in Kinder- und Jugendheimen, Schulen, Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen" in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft
  • Beratungen zur Reform des Strafgesetzbuches für das Justizministerium

Ausblick

Die IRZ will die Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern fortführen. Ein Schwerpunkt dabei ist die Unterstützung der Justizreformen. Die Themen „Gerichtsorganisation und Personalmanagement" werden weiterhin mit dem zentralen Organ der justiziellen Selbstverwaltung, dem Obersten Justizrat, behandelt. Angefragt wurden Beratungen zum Beurteilungs- und Beförderungswesen in der deutschen Justiz und der Austausch über die Erfahrung mit territorialen Strukturreformen hierzulande. Von besonderem Interesse ist das Expertenwissen bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der Justiz und bei der Lösung des Problems der ungleichen Arbeitsbelastung. Bei den Beratungen für den Obersten Justizrat ist zusätzlich ein Studienbesuch zum Thema „Informationspolitik der Justiz" bei deutschen Gerichten und Behörden geplant. Die Aufklärung junger Menschen über ihre Mitwirkung in der demokratischen Zivilgesellschaft und über Rechtsstaatlichkeit soll im Rahmen des Demokratie- und Rechtsunterrichts fortgesetzt werden, um das politische Selbstbewusstsein der künftigen Generation zu stärken. Diesbezüglich arbeitet die IRZ eng mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien zusammen. Bei der noch andauernden Reform des Strafrechts und den daraus resultierenden nötigen Änderungen des Prozessrechts wird die IRZ weiterhin als Beratungspartner benötigt.

Fortbildungsveranstaltungen aus dem straf- und strafprozessrechtlichen Bereich sollen mit der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt werden. Die Seminare bei dem Nationalen Institut für Justiz mit den Schwerpunkten Europarecht und Verwaltungsrecht wird die IRZ ebenfalls fortsetzen. Der Austausch mit dem Verfassungsgericht soll durch Expertengespräche fortgeführt werden. Aufgrund der aktuellen Problematik im Flüchtlingsrecht und der negativen Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks zur rechtlichen Lage der Flüchtlinge in Bulgarien wäre es notwendig, weitere Beratungen und Fortbildungsveranstaltungen in diesem Bereich anzubieten.