Demokratie/Recht an deutschsprachigen Gymnasien in Bulgarien

Zwischen dem 30. September und 4. Oktober 2013 fand an der deutschen Abteilung des Fremdsprachengymnasiums in Blagoevgrad ein Kurs über Demokratie und Recht für SchülerInnen der Oberstufe statt. Circa 100 GymnasiastInnen wurden entsprechend ihren Altersgruppen vertraut gemacht mit unter anderem folgenden Themen: Grundstrukturen des Rechts, die Bedeutung von Recht und Gerichten für den Staat und den einzelnen Bürger/ die einzelne Bürgerin, Möglichkeiten der Mitwirkung innerhalb der Demokratie. Das Programm des Kurses basiert auf dem Rechtskundeunterricht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Referentin, Frau Ulrike Schultz, ist Akademische Oberrätin des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht der Fernuniversität in Hagen und maßgeblich an der Entwicklung des Rechtskundeunterrichts in NRW beteiligt.

Ziel des Unterrichts ist es, die jungen Menschen für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sensibilisieren. Wichtige Programmpunkte waren deshalb Menschenrechte, Rechte und Pflichten des Einzelnen als Bürger, die Schranken des staatlichen Handelns und die Entscheidungsfindung in der Demokratie.

Bulgarien wird derzeit von zahlreichen Protesten erschüttert, die Unzufriedenheit mit der politischen Elite ist hoch. Auch deshalb sei dieser Lehrgang von besonderer Bedeutung für die jungen Menschen, um sich über ihre Möglichkeiten im Rahmen einer funktionierenden Demokratie zu informieren, hob die Rektorin des Gymnasiums bei der Eröffnung hervor.

Das Projekt wird durch die IRZ in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien durchgeführt. Die Veranstaltung in Blagoevgrad ist die Zweite in Folge. Der Auftakt fand im Frühjahr 2013 am deutschsprachigen Gymnasium in Lovech statt. Dort nahmen ca. 150 Schüler am Unterricht teil. Längerfristig soll der Demokratieunterricht als fester Bestandteil des Lehrplans in den Schulen in Bulgarien eingeführt werden.

Seminar zum Europäischen Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung in Bulgarien

Am 19. und 20. September 2013 fand in Zusammenarbeit mit dem Appellationsgericht Varna das Seminar „Europäisches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung in Deutschland" in Albena statt. Sechzig Zivilrichter des Appellationsgerichts Varna und dreizehn weiterer Gerichte des Bezirks folgten gespannt den Vorträgen der Präsidentin des Amtsgerichts Wedding – Zentrales Gericht für das Europäische Mahnverfahren in Deutschland – Dr. Svenja Schröder-Lomb und des Referatsleiters im Justizministerium Nordrhein-Westfalen und Richter am Amtsgericht – Herr Tim Behrend.

Dabei informierten sich die Teilnehmer über die Grundlagen und die Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens und die vom europäischen Gesetzgeber aufgestellten Verfahren und Voraussetzungen. Anhand von Beispielfällen wurden unter anderem praktische Falllösungen selbständig gelöst. Dieses dabei erlangte Wissen sei unmittelbar in Bulgarien anwendbar und schaffe so Erleichterung in der täglichen Arbeit des Richters, kommentierten die Teilnehmer. Das Thema bot auch Raum für Diskussion und Vergleiche zwischen den nationalen Mahnverfahren von Bulgarien und Deutschland und dem Europäischen Mahnverfahren mit transnationalem Anwendungsbereich. Das Projekt zur elektronischen Umsetzung des Verfahrens wurde vorgestellt und fand großes Interesse bei den Teilnehmern.

Als erfahrener Vollstreckungsrichter erläuterte Herr Behrend die Grundzüge der Zwangsvollstreckung in Deutschland, die Arten der Zwangsvollstreckung und den Rechtschutz im Vollstreckungsverfahren. Da sich die bulgarischen Richter außerordentlich aktiv in die Veranstaltung einbrachten, konnten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den bulgarischen Regelungen herausgearbeitet werden.

Im zehnten Jahr der engen Zusammenarbeit der IRZ mit dem Appellationsgericht Varna, reiht sich das diesjährige Seminar am Schwarzen Meer in die Tradition erfolgreicher Veranstaltungen ein. Das Know-how der deutschen Experten aus allen Rechtsgebieten hat auf diese Weise nahezu jeden Richter aus dem Appellationsgerichtsbezirk erreicht.