EU-Projekt zum Opferschutz: Eröffnungskonferenz in Sofia

Vorstellung des Projekts: Kremena Ehrmann, Beraterin der IRZ für die Zusammenarbeit mit Bulgarien; Daniela Mascheva, bulgarische Staatsanwaltschaft; Cătălin Andrei Popescu, rumänische Staatsanwaltschaft; Barbara Wüsten, Weißer Ring (v.l.n.r.)Vorstellung des Projekts: Kremena Ehrmann, Beraterin der IRZ für die Zusammenarbeit mit Bulgarien; Daniela Mascheva, bulgarische Staatsanwaltschaft; Cătălin Andrei Popescu, rumänische Staatsanwaltschaft; Barbara Wüsten, Weißer Ring (v.l.n.r.)

Am 5. April 2016 fand im Justizpalast in Sofia die Eröffnungskonferenz des Projekts "Verstärkung der Effektivität der Staatsanwaltschaften von Bulgarien und Rumänien im Bereich der Arbeit mit Opfern von Straftaten und Verbesserung der Zusammenarbeit mit Opferschutzorganisationen vor Ort und im Ausland" statt. Koordinatorin ist die IRZ, die das von der EU mitfinanzierte Projekt mit einer Laufzeit von zwei Jahren federführend durchführt. Partner sind die Staatsanwaltschaften der Republiken Bulgarien und Rumänien sowie die Organisation „Weißer Ring".

Gastgeber der Konferenz war die bulgarische Staatsanwaltschaft. Kremena Ehrmann, Beraterin der IRZ für die Zusammenarbeit mit Bulgarien, eröffnete die Veranstaltung mit einer ausführlichen Vorstellung des Projekts. Neben Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz waren dabei auch Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Botschaft, bulgarischer Opferschutzorganisationen und der Presse zugegen.

Die Projektleiter der Partner stellten ihre Organisationen vor und erläuterten ihre Beiträge zur Implementierung. Seitens der Opferschutzorganisationen in Bulgarien war das Interesse groß, und im Anschluss an die Vorträge entstand eine lebhafte Diskussion.

Ein wichtiges Ziel des Projekts ist es, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für einen respektvollen, nicht diskriminierenden und professionellen Umgang mit den Opfern von Straftaten zu sensibilisieren und entsprechend zu schulen. Des weiteren sollen Richtlinien für die tägliche Arbeit in diesem Bereich entwickelt und eine bessere Zusammenarbeit mit den Opferschutzorganisationen etabliert werden. Insgesamt wird es darum gehen, Netzwerke zu schaffen sowie die Opfer von Straftaten und die Gesellschaft besser über Rechte und Hilfestellungen zu informieren.

Die dazu notwendigen Veranstaltungen sind vielfältig. Bei Seminaren in Bulgarien und Rumänien werden ca. 330 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die tägliche Arbeit mit Opfern von Straftaten fortgebildet. In Workshops und Rundtischgesprächen werden Empfehlungen diskutiert und Kontakte geknüpft. Studienreisen sind für den anschaulichen Erfahrungsaustausch geplant. Am Ende des Projekts sollen Informationsbroschüren über die Rechte von Opfern von Straftaten und die tätigen Opferschutzorganisationen jeweils für Bulgarien und Rumänien erstellt und gedruckt werden.

Die unterschiedlichen Berufe der Expertinnen und Experten machen einen interdisziplinären Ansatz möglich. So arbeiten neben Juristinnen und Juristen auch Mediatorinnen und Mediatoren, Polizistinnen und Polizisten sowie Psychologinnen und Psychologen im Projekt mit. Außerdem werden Opferschutzorganisationen in Bulgarien die Arbeit unterstützen und an den Veranstaltungen teilnehmen.

Die ersten Seminare sind im Mai und Juni geplant. Eine Schlusskonferenz, bei der die Ergebnisse des gemeinsamen Projekts präsentiert werden, wird im Januar 2018 in Bukarest stattfinden.

Unterricht in Demokratie und Recht in Razgrad, Bulgarien

  • Vizepräsidentin Popova eröffnet den Kurs in Demokratie und Recht und Razgrad

    Vizepräsidentin Popova eröffnet den Kurs in Demokratie und Recht und Razgrad

  • Die Referentin Ulrike Schultz, die Landrätin von Razgrad Galina Georgieva und Kremena Ehrmann, Beraterin der IRZ für die Zusammenarbeit mit Bulgarien, nach dem Gespräch (v.l.n.r.)

    Die Referentin Ulrike Schultz, die Landrätin von Razgrad Galina Georgieva und Kremena Ehrmann, Beraterin der IRZ für die Zusammenarbeit mit Bulgarien, nach dem Gespräch (v.l.n.r.)

  • Vizepräsidentin Popova (2.v.r) mit der Referentin Ulrike Schultz (2.v.l), dem Direktor des Gymnasiums Peicho Georgiev und Kremena Ehrmann

    Vizepräsidentin Popova (2.v.r) mit der Referentin Ulrike Schultz (2.v.l), dem Direktor des Gymnasiums Peicho Georgiev und Kremena Ehrmann

Die Vizepräsidentin der Republik Bulgarien, Margarita Popova, eröffnete am 29. September 2015 im Beisein der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Presse den Unterricht in Demokratie und Recht am Ekzarh-Jossif-Gymnasium in Razgrad. Der Kurs für Schülerinnen und Schüler der zehnten, elften und zwölften Klasse fand bis zum 2. Oktober statt. Die Vizepräsidentin betonte in ihrer Eingangsrede die Bedeutung des Demokratie- und Rechtsbewusstseins für die nächste Generation der Zivilgesellschaft. Außerdem dankte sie der IRZ und der Referentin Ulrike Schultz, die rund dreißig Schülerinnen und Schüler in diesem Kurs betreute, für ihr Engagement.

Nach den Veranstaltungen in Lovech, Blagoevgrad, Sofia und Pazardzhik ist das Gymnasium im Nordosten des Landes die fünfte Schule in Bulgarien, die von diesem Unterricht profitiert. Die Veranstaltungsreihe ist ein gemeinsames Projekt der IRZ und der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien und findet seit dem Frühjahr 2013 statt.

Das Programm basiert auf dem Rechtskundeunterricht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde speziell für die bulgarischen Gegebenheiten angepasst. Die Referentin, Ulrike Schultz, war bis vor kurzem akademische Oberrätin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht der Fernuniversität in Hagen und ist maßgeblich an der Entwicklung des Rechtskundeunterrichts in NRW beteiligt.

Ziel des Unterrichts ist die Sensibilisierung der jungen Menschen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und dadurch die Unterstützung einer stark motivierten zukünftigen Bürgergesellschaft. Wichtige Programmpunkte sind deshalb die Menschenrechte, die Rechte und Pflichten des Einzelnen als Bürgerinnen und Bürger, die Schranken des staatlichen Handelns und die Entscheidungsfindung in der Demokratie.

Diesmal bekam Ulrike Schultz Unterstützung vom örtlichen Gericht und der Kreisstaatsanwaltschaft. Richter und Staatsanwälte haben mit den Schülerinnen und Schülern einen Moot Court in deutscher Sprache vorbereitet, über den sie im Anschluss diskutieren konnten.

Aber auch andere Behörden in Razgrad haben die IRZ und Ulrike Schultz gerne begrüßt. Die Landrätin des Landkreises lud ein, um sich über Inhalt und Nutzen des Unterrichts und über die Zusammenarbeit der IRZ mit Bulgarien zu informieren und ihrerseits Wissenswertes über den Landkreis zu erzählen.

Das Projekt „Unterricht in Demokratie und Recht" ist inzwischen landesweit in den bulgarischen Schulen bekannt. Für die Fortsetzung der Reihe im nächsten Jahr liegen einige Anfragen vor.

Unterricht in Demokratie und Recht an deutschsprachigen Gymnasien in Bulgarien

Margarita Popova überreicht Petra Fortuna die Plakette der Vizepräsidentin und die AuszeichnungsurkundeMargarita Popova überreicht Petra Fortuna die Plakette der Vizepräsidentin und die Auszeichnungsurkunde

IRZ organisiert den Kurs in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien zum vierten Mal. Profitieren konnten diesmal 60 Schüler aus Pazardzhik.

In der Zeit vom 13. bis zum 18. Mai 2015 fand am Fremdsprachengymnasium „Bertold Brecht" in der Stadt Pazardzhik ein Kurs in Demokratie und Recht für die Oberstufe statt. In zwei Altersgruppen wurden 60 Schüler unter anderem mit den Grundstrukturen des Rechts, der Bedeutung von Recht und Gerichten für den Staat und den Einzelnen, der Staatsorganisation und den Partizipationsmöglichkeiten in der Demokratie vertraut gemacht. Das Programm basiert auf den Rechtskundeunterricht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde speziell für die bulgarischen Gegebenheiten angepasst. Die Referentin, Ulrike Schultz, war bis vor kurzem akademische Oberrätin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht der Fernuniversität in Hagen und ist maßgeblich an die Entwicklung des Rechtskundeunterrichts in NRW beteiligt.

Ziel des Unterrichts ist die Sensibilisierung der jungen Menschen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und dadurch die Unterstützung einer stark motivierten zukünftigen Bürgergesellschaft. Wichtige Programmpunkte sind deshalb die Menschenrechte, die Rechte und Pflichten des Einzelnen als Bürger, die Schranken des staatlichen Handelns und die Entscheidungsfindung in der Demokratie.

Die Rektorin des Fremdsprachengymnasium "Bertold Brecht" hieß Gäste sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich willkommen. Im Beisein der Schülerinnen und Schüler, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie ehemaliger Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland und Bulgarien eröffneten die Vizepräsidentin Margarita Popova und die Projektbereichsleiterin der IRZ, Petra Fortuna, die Unterrichtswoche. Marcus Haas, Leiter der Abteilung „Kultur und Presse" der deutschen Botschaft in Sofia, betonte die Wichtigkeit des Projekts für die Zivilgesellschaft in Bulgarien. Im Rahmen der Veranstaltung, die parallel zu den Feiern zum 45. Jubiläum der Schule begann, wurde die IRZ für das langjährige und erfolgreiche Engagement in Bulgarien durch die Vizepräsidentin ausgezeichnet.

Das Gymnasium ist die vierte Schule, die an der Unterrichtsreihe teilnimmt. Im Jahr 2013 haben 150 Schüler in Lovech und 100 in Blagoevgrad den Kurs belegt, im Jahr 2014 weitere 90 aus der Hauptstadt Sofia. In diesem Herbst soll der Unterricht in Razgrad fortgeführt werden.