Demokratie und Recht an deutschsprachigem Gymnasium

V.l.n.r.: B. Bergmann, Leiterin der Deutschen Abteilung der Schule; J. Razpopov, Vertreter des Büros der Vizepräsidentin; V. Katrandzhieva, Direktorin des 91. Deutschen Gymnasiums; P. Fortuna, Projektbereichsleiterin IRZ; M. Haas, Leiter des Referats „Kultur und Presse“ der Deutschen Botschaft in Sofia; die Referentin U. Schultz

B. Bergmann, Leiterin der Deutschen Abteilung der Schule; J. Razpopov, Vertreter des Büros der Vizepräsidentin; V. Katrandzhieva, Direktorin des 91. Deutschen Gymnasiums; P. Fortuna, Projektbereichsleiterin IRZ; M. Haas, Leiter des Referats „Kultur und Presse“ der Deutschen Botschaft in Sofia; die Referentin U. Schultz (v.l.n.r.)

In der Zeit vom 4. bis 7. November 2014 fand am 91. Deutschen Gymnasium „Prof. K. Galabov" in Sofia ein Kurs in Demokratie und Recht für die Oberstufe statt. In drei Altersgruppen wurden 90 Schülerinnen und Schüler unter anderem mit den Grundstrukturen des Rechts, der Bedeutung von Recht und Gerichten für den Staat und den Einzelnen, der Staatsorganisation und den Partizipationsmöglichkeiten in der Demokratie vertraut gemacht. Das Programm basiert auf dem Rechtskundeunterricht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde an bulgarische Gegebenheiten angepasst. Die Referentin, Frau Ulrike Schultz, war bis vor kurzem akademische Oberrätin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht der Fernuniversität in Hagen und ist maßgeblich an der Entwicklung des Rechtskundeunterrichts in NRW beteiligt.

Ziel des Unterrichts ist die Sensibilisierung junger Menschen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dadurch soll sich zukünftig eine motivierte Bürgergesellschaft herausbilden. Wichtige Programmpunkte sind deshalb die Menschenrechte, die Rechte und Pflichten des Einzelnen als Bürger, die Schranken staatlichen Handelns und die Entscheidungsfindung in der Demokratie.

Die Demokratie sei keine Gegebenheit, sondern ein Prozess, der auch 25 Jahre nach dem Ende des sozialistischen Staatsystems fortgesetzt werden müsse, sagte die Direktorin des Gymnasiums bei der Eröffnung, bei der auch Vertreterinnen und Vertreter des Büros der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien, der Deutschen Botschaft in Sofia und der IRZ Grußworte sprachen. Die Notwendigkeit des Kurses zeigt sich an der aktuellen innenpolitischen Lage: in den letzten zwei Jahren gab es in Bulgarien vier Regierungen und zwei Parlamentswahlen. Die letzte liegt gerade einen Monat zurück. Gleichzeitig zeigt die Jugend im Land kein Interesse an politischer Mitgestaltung und die Wahlbeteiligung ist kontinuierlich zurückgegangen.

Das Projekt wird durch die IRZ in Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien durchgeführt. Das Sofioter Gymnasium ist die dritte Schule, die von diesem Unterricht profitiert. Im Jahr 2013 haben 150 Schülerinnen und Schüler in Lovech und 100 Schülerinnen und Schüler in Blagoevgrad den Kurs belegt. Die bulgarischen Partner haben ihr Interesse an der Fortführung der Reihe zum Ausdruck gebracht. Längerfristig soll der Demokratieunterricht in den Regelschulunterricht in Bulgarien eingeführt werden.

Delegation des Obersten Justizrats der Republik Bulgarien zu Besuch in Deutschland

Die Delegation des OJR in Düsseldorf; Dr. Ingo Werner (3.v.l.) und Ulrich Hermanski, beide Referatsleiter im Ministerium für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Delegation des OJR in Düsseldorf; Dr. Ingo Werner (3.v.l.) und Ulrich Hermanski, beide Referatsleiter im Ministerium für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 31. März bis 4. April 2014 besuchten drei Vertreterinnen des Obersten Justizrats (OJR) Organe der Justiz in Nordrhein-Westfalen, um sich über Regeln und praktische Aspekte in der Zusammenarbeit ihrer deutschen Kollegen mit den Medien zu informieren. Themen waren u. a. die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in spektakulären Verfahren, die Ausbildung der Pressesprecher der Gerichte, die Nutzung neuer Medien für die Justizkommunikation und die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen im Internet.

Die Pressesprecher des Justizministeriums, des Oberlandesgerichts Köln und des Landgerichts Bonn stellten ihre Arbeit im Detail vor und beantworteten viele Fragen zu diesem Komplex. Aktuelle Presseberichte mit Justizbezug wurden besprochen. Im Gespräch mit Ressortjournalisten konnten die Teilnehmerinnen ihre Sicht auf die Zusammenarbeit mit den Gerichten kennenlernen. Darüber hinaus war auch die tägliche Arbeit der Richter von großem Interesse für die Besucher. So nutzte die Delegation die Möglichkeit, sich je eine Verhandlung in Straf- bzw. Zivilsachen anzuschauen.

Das Thema ist für die bulgarische Justiz von besonderer Aktualität. Als Selbstverwaltungsorgan der Justiz wurde der OJR von der Europäischen Kommission angehalten, bis Ende des Jahres eine einheitliche Kommunikationsstrategie auszuarbeiten. Im Fokus stehen dabei die Öffnung der Justiz für die Bürger, mehr Transparenz bei der Arbeit der Gerichte und Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz.

Die Studienreise ist die dritte Veranstaltung der IRZ in Zusammenarbeit mit dem OJR der Republik Bulgarien im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Vorausgegangen waren zwei Rundtischgespräche mit deutschen Experten in Sofia. Die Erfahrungen dieser drei Foren sollen in die Kommunikationsstrategie der Justiz, aber auch in die tägliche Arbeit mit den Medien einfließen.

Die bulgarische Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung

Im Rahmen der Zusammenarbeit der IRZ mit dem Obersten Justizrat der Republik Bulgarien fand am 13. und 14. Mai 2013 in Sofia ein Runder Tisch zum Thema „Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz" statt. Teilnehmer aus Deutschland waren die Präsidentin des Landgerichts Bonn, Margarete Gräfin von Schwerin und Herr Ulrich Hermanski, ehemaliger Sprecher des Justizministeriums Nordrhein-Westfalens und derzeitiger Referatsleiter im Ministerium. Vertreter aus Bulgarien waren Mitglieder des Ausschusses "Öffentlichkeitsarbeit" des Obersten Justizrates (OJR) Bulgariens, die Pressesprecherin des OJR und der Pressesprecher des Obersten Verwaltungsgerichts, der auch als Ausbilder für die Pressesprecher der Gerichte tätig ist.

Das Thema der Veranstaltung hätte aktueller nicht sein können – sie fand einen Tag nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien statt. Das derzeit sehr ausgeprägte Misstrauen der bulgarischen Bevölkerung gegenüber ihren staatlichen Organen war daher vorherrschendes Thema und die Berichte der deutschen Experten über ihre Arbeit führte zu lebhaften Diskussionen.

Der Erfahrungsaustausch über die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz hatte folgende Schwerpunkte:

  • eine verbesserte Koordination zwischen den staatlichen Institutionen bei der Pressearbeit,
  • die einheitliche Gestaltung der Informationspolitik des Obersten Justizrates und der einzelnen Gerichte,
  • die Bedeutung des Bürgers als Beobachter im Gerichtssaal,
  • die Zusammenarbeit der Justiz mit Nichtregierungsorganisationen,
  • die Ausarbeitung von Informationsstrategien und Veranstaltungen, um den Kenntnisstand der Bürger zu erhöhen und somit eine Verbesserung des Bildes der Justiz zu erreichen.


Diskutiert wurde auch über eine höhere Transparenz staatlicher Stellen als Mittel der Korruptionsbekämpfung, sowie über die Öffentlichkeit von Disziplinarverfahren gegen Justizangehörige.

Das Thema „Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen" bot Gelegenheit, aktuelle Beispiele aus der Praxis zu erörtern.

Der Oberste Justizrat ist das höchste Selbstverwaltungsorgan der Justiz in Bulgarien. Schon seit vielen Jahren kooperiert der Rat mit der IRZ. Die Beratung durch deutsche Experten, v.a. im Rahmen von zwei umfangreichen Projekten zur Stärkung der Justiz und der Errichtung der Verwaltungsgerichte in Bulgarien, wird sehr geschätzt und dient als Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.