Moldau: Support to the Police Reform in the Republic of Moldova

EU Technical Assistance

Team Leader: Alexius Schubert
Zuständig bei der IRZ: Teresa Thalhammer, Felix Plaßmann

Als Partner eines Konsortiums unter der Federführung der belgischen Firma B&S ist die IRZ ab Oktober 2018 an der Implementierung des Projekts „Support to the Police Reform in the Republic of Moldova“ beteiligt. Das Projekt ist auf 38 Monate angelegt und hat ein Volumen von knapp 2,7 Millionen Euro. Es ist Teil der Bestrebungen seitens der EU, die Arbeit der Polizei in Moldau an EU-Standards bzw. internationale Standards anzugleichen. Hierzu legte die EU ein sog. Budget Support Programme im Bereich Polizeireform auf, zu dessen Zielen dieses neue Projekt nun ergänzend beitragen soll. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und mit der Zentralen Polizeidirektion als begünstigte Behörden im Mittelpunkt stehen. Inhaltlich knüpft das Projekt teilweise an das Projekt „Support to the Pre-Trial Investigation, Prosecution and Defence Set-Up“ an, das die IRZ federführend bis Anfang 2017 implementierte. Das Projekt ist in sechs Komponenten gegliedert.

Komponente 1

Komponente 1 widmet sich der Erhöhung der Effizienz, Transparenz und Professionalität der Polizei, insbesondere durch Unterstützung der Polizeibehörden bei der Modernisierung von Verwaltungsabläufen, Entwicklung beruflicher Laufbahnregularien und einheitlicher, transparenter Auswahl- und Beförderungsverfahren sowie vermehrter Gewinnung weiblicher Polizeibeamter. Auch die verbesserte Aus- und Weiterbildung der Polizeiangehörigen fällt unter diese Komponente.

Komponente 2

In der zweiten Komponente geht es darum, die konkrete polizeiliche Vollzugsarbeit gerecht, effizient und effektiv zu gestalten und insbesondere deren Gesetz- und Rechtmäßigkeit zu gewährleisten. Dies beinhaltet etwa die rechtmäßige Ausübung und ordnungsgemäßen Umstände von Polizeigewahrsam aber auch den strukturierten Aufbau von dezentraler örtlicher Polizeiarbeit, um mehr Vertrauen und Respekt der Bevölkerung in die Polizei zu schaffen. Auch die Kompetenzen und Integrität der Verkehrspolizei sollen verbessert und deren Anfälligkeit für Korruption systematisch bekämpft werden.

Komponente 3

Komponente 3 widmet sich der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität, zu deren Bekämpfung die Polizeibehörden zielgerichteter ausgebildet und ausgestattet werden sollen, etwa auch im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden.

Komponente 4

In der vierten Komponente wird es um die Einführung einer Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf Korruption innerhalb der Polizeikräfte gehen.

Komponenten 5 und 6

Die Komponenten 5 und 6 richten sich in erster Linie an das Innenministerium und die Zentrale Polizeidirektion, die einerseits bei einer strategischen Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit, andererseits bei der Verbesserung ihrer internen Planungs- und Budgetierungsabläufe sowie des Vergabewesens unterstützt werden sollen.

Funded by the European Union

Moldau: Capacity Building of the National Centre for Personal Data Protection of the Republic of Moldova

Jekaterina Macuka, Resident Twinning Advisor; Laila Medina, Member State Junior Project Leader; Lukas Gundermann, Member State Project Leader (v.l.n.r.)
Jekaterina Macuka, Resident Twinning Advisor; Laila Medina, Member State Junior Project Leader; Lukas Gundermann, Member State Project Leader (v.l.n.r.)

EU Twinning

Projektleiter: Lukas Gundermann
Junior-Projektleiterin: Laila Medina
RTA: Jekaterina Macuka
Zuständig bei der IRZ: Katharina Tegeder, Rita Tenhaft

Dieses Twinning-Projekt wird gemeinsam mit dem lettischen Justizministerium als Juniorpartner und dem Nationalen Zentrum für Datenschutz der Republik Moldau durchgeführt. Es startete am 2. Oktober 2017 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Das Projekt ist mit einem Budget von 1 Mio. Euro ausgestattet. Das übergeordnete Ziel des Projekts ist die Absicherung des persönlichen Datenschutzes und der Privatsphäre in der Republik Moldau in Übereinstimmung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Standards in der EU. Zudem soll der Austausch von Daten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau ab Mai 2018 abgesichert werden, wenn die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt und zudem die Richtlinie 2016/680 von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das Projekt besteht aus drei Komponenten:

  • Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung im Bereich des persönlichen Datenschutzes mit dem EU-Acquis, einschließlich der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und der EU-Richtlinie 2016/680. Die aktuelle Gesetzeslage in der Republik Moldau wird überprüft und mit den beiden EU-Regelungen verglichen. Ein Gesetzentwurf und ein Strategieplan für die Jahre 2020 bis 2022 sollen erarbeitet werden.
  • Unterstützung des Nationalen Zentrums für persönlichen Datenschutz und anderer relevanter Institutionen bei der Umsetzung des neuen, noch zu erarbeitenden Datenschutzgesetzes. Eine Verhaltensanweisung für diejenigen Personen, die Daten sammeln und verarbeiten, wird entworfen und ein „Train-the-Trainer“-Programm durchgeführt. Der Umgang mit Verstößen gegen Datenschutzregelungen wird zudem eingeübt.
  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Personen, die Daten überprüfen und verarbeiten, in Bezug auf die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und der EU-Richtlinie 2016/680.
Funded by the European Union