Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht in Tiflis

Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht. Auf dem Podium: Richterin Mzia Todua (Mitte), amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichts, Richter Dr. Oliver Aldea (links daneben), Landgericht Kassel, und Frank Hupfeld (rechts), Projektbereichsleiter der IRZ
Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht. Auf dem Podium: Richterin Mzia Todua (Mitte), amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichts, Richter Dr. Oliver Aldea (links daneben), Landgericht Kassel, und Frank Hupfeld (rechts), Projektbereichsleiter der IRZ
Georgien

Am 29. November 2019 fand in Tiflis am Obersten Gericht eine Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht statt. An der Veranstaltung nahmen von georgischer Seite neben der amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Mzia Todua, und dem georgischen Experten Prof. Paata Turava von der Staatlichen Universität Tiflis, vor allem Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts sowie dessen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil. IRZ-Experte war Dr. Oliver Aldea, Richter am Landgericht Kassel.

Das Thema Staatshaftungsrecht ist in Georgien im Zuge der Proteste zur geplanten Wahlrechtsreform wieder stärker in den Fokus der Diskussion gerückt. So wird z.B. der Ruf nach der Verantwortung des georgischen Staats beim Umgang mit Demonstrierenden lauter. Vor diesem Hintergrund erläuterte Dr. Aldea zunächst die rechtliche Situation des Staatshaftungsrecht in Deutschland.

In Deutschland – wie auch in Georgien – ist die Abgrenzung von privatrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Ansprüchen umfassend und die Trennung historisch bedingt für Außenstehende teils schwer nachzuvollziehen. Dennoch konnte anhand von deutschen und georgischen Fällen die Rechtslage in Deutschland anschaulich herausgearbeitet werden und unter Bezugnahme des Vortrags von Prof. Turava auf die georgischen Sachverhalte exemplarisch angewendet werden. Auch die Situation in Georgien ist nicht eindeutig und teils widersprüchlich im Zivilgesetzbuch und dem Verwaltungsgesetzbuch geregelt.

In teils leidenschaftlich geführten Diskussionen während der Konferenz wurde deutlich, dass das georgische Gesetz hinsichtlich der Staatshaftung eine Änderung erfahren sollte und der Gesetzgeber gefordert ist, für klare rechtliche Regelungen zu sorgen. Das Thema Staatshaftungsrecht wird die IRZ daher auch im kommenden Jahr nach Möglichkeit wieder aufgreifen.

Arbeitsbesuch einer hochrangigen georgischen Delegation zum Thema Telekommunikationsüberwachung in Berlin

Die georgische Delegation zu Besuch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin
Die georgische Delegation zu Besuch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin
Georgien

Die Überwachung der Telekommunikation stand im Zentrum des Arbeitsbesuchs einer hochrangigen georgischen Delegation in Berlin vom 8. bis 12. April 2019. Der Austausch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen galt den Themen Zugriff, Nutzung und Speicherung der Verkehrsdaten einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und deren Vereinbarkeit mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten.

In Zeiten der Globalisierung und einer voranschreitenden Digitalisierung nimmt die praktische Bedeutung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, vor allem der TKÜ, und deren Potenzial für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr kontinuierlich zu. Zugleich stellt die TKÜ den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Das betrifft insbesondere die Nutzung der erhobenen Daten und den mit der Überwachung zwangsläufig verbundenen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position der betroffenen Person.

Die georgische Delegation bestand aus drei Ausschussvorsitzenden des Parlaments, dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts sowie der georgischen Datenschutzbeauftragten.

Zum Auftakt des Arbeitsbesuchs stellte Dr. Monika Becker, Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Gästen die rechtlichen Voraussetzungen und die aktuelle Gesetzeslage der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurde die Delegation vom Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (MdB) empfangen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Referate erläuterten sehr detailliert die Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Noch am gleichen Tag war die Delegation im Berliner Verbindungsbüro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu Besuch. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber begrüßte die Delegation persönlich und unterstrich, dass Überwachungsmaßnahmen regelmäßig einen gravierenden Grundrechtseingriff bedeuten und deshalb einer besonderen datenschutzrechtlichen Aufmerksamkeit bedürfen.

Einblicke in die praktische und technische Umsetzung der TKÜ-Maßnahmen erhielten die georgischen Gäste sowohl beim Treffen mit den Vertretern des Bundeskriminalamts als auch beim Besuch des Verfassungsschutzes des Landes Berlin. Bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Berlin wurden sie von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers begrüßt. Dort ging es um die rechtlichen Voraussetzungen der TKÜ-Anordnung.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wurde die Delegation von dessen Vorsitzenden Stephan Brandner (MdB) und vier weiteren Ausschussmitgliedern empfangen. Sehr interessante Gespräche fanden im Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG des Deutschen Bundestages statt. Abschließend stellten Mitglieder der G 10-Kommission und die Abgeordneten des parlamentarischen Kontrollgremiums das System der parlamentarischen Kontrolle vor.

Abschlussveranstaltung des Projekts „@Media Societies – Georgia 2018“

Prof. Dr. Bernd Holznagel, Universität Münster; Manfred Protze, Deutscher Presserat; Dr. Frederik Ferreau, Universität zu Köln; Dolmetscherin Dr. Khatia Kikalishvili, Vertreterin der Media Development Foundation; Dipl.-Jur. Thomas Wierny; Tobias Brings-Wiesen, Universität zu Köln; Amalia Wuckert, IRZ; Prof. Vaja Vardidze,  Rektor der Sulkhan-Saba-Orbeliani Universität in Tiflis (v.l.n.r.)
Prof. Dr. Bernd Holznagel, Universität Münster; Manfred Protze, Deutscher Presserat; Dr. Frederik Ferreau, Universität zu Köln; Dolmetscherin Dr. Khatia Kikalishvili, Vertreterin der Media Development Foundation; Dipl.-Jur. Thomas Wierny; Tobias Brings-Wiesen, Universität zu Köln; Amalia Wuckert, IRZ; Prof. Vaja Vardidze, Rektor der Sulkhan-Saba-Orbeliani Universität in Tiflis (v.l.n.r.)
Georgien

Die Veranstaltung zum Medienrecht war der Abschluss des Projekts „@Media Societies – Georgia 2018“ und zugleich die letzte Maßnahme der IRZ in Georgien im vergangenen Jahr. Sie richtete sich an Vertreterinnen und Vertreter der georgischen Medienlandschaft und fand vom 14. bis 17. Dezember 2018 in Tiflis statt. Das Projekt wurde vom Auswärtigen Amt gefördert.

Unter der wissenschaftlichen Betreuung von Thomas Wierny und Tobias Brings-Wiesen übernahmen drei deutschen Medienexperten die Leitung von Workshops, die sich folgenden Themen widmeten:

  • Manfred Protze (Deutsche Presserat): Selbstregulierung in der Presse und im Rundfunksektor;
  • Prof. Dr. Bernd Holznagel (Universität Münster): Die Regulierung sozialer Medien;
  • Dr. Frederik Ferreau (Universität zu Köln): Die revidierte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.

Der Arbeit in den Arbeitsgruppen wurde ein gemeinsamer Auftakt vorangestellt, der etwa einen halben Arbeitstag dauerte und dem Kennenlernen, insbesondere jedoch der Verdeutlichung grundlegender Ziele und Prinzipien freiheitlicher Medienregulierung diente. Im weiteren Verlauf erläuterten die deutschen Experten die europäischen Vorgaben. Die georgischen Experten übernahmen die Vorstellung der georgischen Rechtslage und Marktsituation.

Im Verlauf der Workshops dokumentierte jede Arbeitsgruppe bestehenden Probleme, erarbeitete jeweils mögliche praktische wie regulatorische Lösungsansätze und entwickelte gemeinsame Empfehlungen. Diese Dokumentationen sollen den georgischen Akteuren als Leitfaden für ihre künftige Arbeit im politischen und legislativen Prozess dienen.

Georgien unterliegt als Mitglied des Europarats den verbindlichen Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Darüber hinaus strebt das Land eine Mitgliedschaft in der Europäische Union an. Das am 1. Juli 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien enthält einige umzusetzenden Regelungen des Europäischen Medienrechts. Hinsichtlich dieser Ziele waren Zeitpunkt und Inhalte der Workshops besonders prägnant.