Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht. Auf dem Podium: Richterin Mzia Todua (Mitte), amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichts, Richter Dr. Oliver Aldea (links daneben), Landgericht Kassel, und Frank Hupfeld (rechts), Projektbereichsleiter der IRZ
Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht. Auf dem Podium: Richterin Mzia Todua (Mitte), amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichts, Richter Dr. Oliver Aldea (links daneben), Landgericht Kassel, und Frank Hupfeld (rechts), Projektbereichsleiter der IRZ
Georgien

Am 29. November 2019 fand in Tiflis am Obersten Gericht eine Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht statt. An der Veranstaltung nahmen von georgischer Seite neben der amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Mzia Todua, und dem georgischen Experten Prof. Paata Turava von der Staatlichen Universität Tiflis, vor allem Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts sowie dessen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil. IRZ-Experte war Dr. Oliver Aldea, Richter am Landgericht Kassel.

Das Thema Staatshaftungsrecht ist in Georgien im Zuge der Proteste zur geplanten Wahlrechtsreform wieder stärker in den Fokus der Diskussion gerückt. So wird z.B. der Ruf nach der Verantwortung des georgischen Staats beim Umgang mit Demonstrierenden lauter. Vor diesem Hintergrund erläuterte Dr. Aldea zunächst die rechtliche Situation des Staatshaftungsrecht in Deutschland.

In Deutschland – wie auch in Georgien – ist die Abgrenzung von privatrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Ansprüchen umfassend und die Trennung historisch bedingt für Außenstehende teils schwer nachzuvollziehen. Dennoch konnte anhand von deutschen und georgischen Fällen die Rechtslage in Deutschland anschaulich herausgearbeitet werden und unter Bezugnahme des Vortrags von Prof. Turava auf die georgischen Sachverhalte exemplarisch angewendet werden. Auch die Situation in Georgien ist nicht eindeutig und teils widersprüchlich im Zivilgesetzbuch und dem Verwaltungsgesetzbuch geregelt.

In teils leidenschaftlich geführten Diskussionen während der Konferenz wurde deutlich, dass das georgische Gesetz hinsichtlich der Staatshaftung eine Änderung erfahren sollte und der Gesetzgeber gefordert ist, für klare rechtliche Regelungen zu sorgen. Das Thema Staatshaftungsrecht wird die IRZ daher auch im kommenden Jahr nach Möglichkeit wieder aufgreifen.