Georgien - Jahresbericht 2018

Anwaltskolloquium unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Dr. Frank Engelmann; Dr. Anja Teschner, Vize-Präsidentin LG Berlin; David Asatiani, Präsident der Anwaltskammer Georgiens; Teresa Thalhammer, IRZ, und Rechtsanwalt Lascha Kalandadze (v.l.n.r.)
Anwaltskolloquium unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Dr. Frank Engelmann; Dr. Anja Teschner, Vize-Präsidentin LG Berlin; David Asatiani, Präsident der Anwaltskammer Georgiens; Teresa Thalhammer, IRZ, und Rechtsanwalt Lascha Kalandadze (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Georgien verfolgt weiterhin das Ziel der europäischen Integration und befindet sich bereits in der Umsetzung der Assoziierungsagenda, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Georgien und der EU definiert wurde. In zahlreichen Bereichen wie etwa dem Vergabewesen, Zoll und Handel, Recht des geistigen Eigentums oder dem Gesellschaftsrecht wurden bereits Papiere zu nötigen Gesetzesänderungen entwickelt oder Gesetzesreformen initiiert, um die Annäherung an EU-Recht zu erreichen. Diese Fortschritte und auch die Effekte des boomenden Tourismus machen sich jedoch in der wirtschaftlichen Situation weiter Bevölkerungsteile kaum bemerkbar.

Folglich war die innenpolitische Situation in Georgien im Berichtsjahr von Turbulenzen geprägt. Ausgelöst durch einen umstrittenen Fall in der Strafjustiz, der in der Bevölkerung für große Empörung sorgte, trat im Frühjahr unter anderem der Hauptstaatsanwalt zurück. Wegen anhaltender Proteste und aufgrund innerparteilicher Differenzen legte schließlich auch Premierminister Kwirikaschwili vom regierenden Parteibündnis „Georgischer Traum“ sein Amt nieder. Sein Nachfolger ist der vormalige Finanzminister Mamuka Bakhtadze, der das Kabinett umbildete und die Ressorts reduzierte, im Übrigen aber noch keine weitgehenden Reformschritte einleitete. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung nahm weiterhin spürbar zu, und die politische Zerrissenheit des Landes wurde erneut im Rahmen der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 deutlich. Obwohl diesem politischen Amt aufgrund einer tiefgreifenden Verfassungsreform keine tragende Rolle mehr zukommt, wurde der Wahlkampf erbittert und unter teils fragwürdiger Zuhilfenahme von Mitteln der öffentlichen Verwaltung geführt. Aus der Stichwahl Ende November ging schließlich Salome Surabischwili als Gewinnerin hervor, die politisch im Lager der Regierungspartei steht.

Mit der Inauguration der Präsidentin trat die im März verabschiedete Verfassungsreform in Kraft. Mit dieser Reform wird der Übergang in ein parlamentarisches Regierungssystem vollzogen. Eine wichtige Neuerung betrifft dabei die Ernennung der oder des Vorsitzenden des Obersten Gerichts, die bislang durch den Staatspräsidenten erfolgte, künftig jedoch Aufgabe des Obersten Justizrats sein wird. Seit dem Rücktritt der früheren Vorsitzenden Prof. Dr. Nino Gvenetadze im August 2018 war die Stelle vakant und wurde wegen der bevorstehenden Verfassungsreform bewusst nicht mehr durch den Präsidenten besetzt, um in dieser Übergangszeit keine Fakten zu schaffen. Dieser Posten ist für die georgische Justiz auch deshalb so zentral, weil der oder die Gerichtsvorsitzende zugleich auch den Vorsitz im Obersten Justizrat, also dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz, innehat.

Konzeption

Die IRZ widmet sich in Georgien weiterhin der fachlichen Begleitung und der Umsetzung von Reformvorhaben im Strafrecht. Diese erfolgt in Kooperation mit dem Rechtsausschuss des Parlaments, sofern es um die Begutachtung von Gesetzesvorhaben geht, sowie mit den relevanten Akteuren aus der Justiz, in erster Linie dem Obersten Gericht und weiteren Gerichten, der Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens und der georgischen Anwaltskammer. Daneben umfasst die Zusammenarbeit den gezielten Fachaustausch zwischen den Angehörigen dieser Partnerinstitutionen und ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen, um aktuelle Rechtsfragen und Entwicklungen vergleichend zu diskutieren. Daher sind auch die Kooperationen mit der Staatlichen Universität Tiflis und den Rechtsfakultäten weiterer Universitäten, aber auch mit dem Trainingszentrum für Strafvollzug wichtige Bausteine der Projektarbeit.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Nationaler Moot Court im Verfassungsrecht für georgische Jurastudierende in Batumi
  • Publikation zum Antidiskriminierungsrecht

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Anwaltskolloquium in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer zu Versäumnisurteil, Beweislast und weiteren zivilprozessualen Themen in Tiflis

Öffentliches Recht

  • „@mediasocieties Georgia 2018“: Heranführung georgischer Medienakteure an europäisches Medienrecht (gefördert durch das Auswärtige Amt)

Rechtspflege

  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Stadtgerichts Tiflis (Gerichtsverwaltung) in Düsseldorf zur Planung von Gerichtsgebäuden
  • Training of Trainers für Ausbilderinnen und Ausbilder des georgischen Trainingszentrums für Strafvollzug
  • Gesetzgebungsberatungen für den Rechtsausschuss des georgischen Parlaments zu diversen geplanten Neuregelungen der georgischen Strafprozessordnung
  • Mitwirkung an Fachgesprächen der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e. V. im Rahmen einer Studienreise nach Georgien

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Konferenz zum Thema häusliche Gewalt (Umsetzung Istanbuler Konvention) in Kooperation mit der Staatlichen Universität Tiflis
  • Zwei praxisbezogene Schulungen zu europäischen Standards im Rahmen von Ermittlungsmethoden und Untersuchungshaft
  • Fortbildung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsermittlung in Tiflis
  • Lehrgänge zur methodischen Abfassung von erstinstanzlichen Strafurteilen in Zusammenarbeit mit der Richterschule / Weiterentwicklung des (Formular-) Handbuchs für Richter und Staatsanwälte
  • Konferenz zur geplanten Reform des Betäubungsmittelstrafrechts in Tiflis
  • Online Fachpublikation „Deutsch-georgische Strafrechtszeitschrift“

Von der Europäischen Union finanzierte Projekte

EU-Technical-Assistance-Projekt: Support to the Independence, Accountability and Efficiency of the Judiciary in Georgia

Seit Oktober 2016 ist die IRZ als Partner an diesem EU-finanzierten Projekt in Georgien beteiligt. Während der 41-monatigen Laufzeit unterstützt ein Konsortium unter der Leitung von Human Dynamics den Obersten Gerichtshof, den Obersten Justizrat, das Verfassungsgericht und diverse weitere Gerichte bei der Steigerung der Unabhängigkeit, Effizienz und Unparteilichkeit der georgischen Justiz.

Die IRZ ist durch die Entsendung von Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten, vor allem aber durch ihre georgische Langzeitexpertin, Lali Ckhetia, mit dem Themenschwerpunkt Europäische Menschenrechtsstandards an dem Projekt beteiligt. Ziel ist es, georgische Richterinnen und Richter für die Bedeutung der EMRK zu sensibilisieren und zu erreichen, dass diese die Rechtsprechung des EGMR bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Hierfür wurde der Zugriff auf bedeutende EGMR-Urteile erleichtert, die sich nunmehr – teilweise ins Georgische übersetzt – in einer Datenbank finden. Hinzu kamen Seminare für Richterinnen und Richter, um eine Bezugnahme auf die Urteile des EGMR methodisch zu trainieren.

Zahlreiche Aktivitäten im Berichtsjahr richteten sich daneben an juristisches Personal der Gerichte (Assistentinnen und Assistenten der Richter sowie Angehörige des wissenschaftlichen Dienstes), da deren Kompetenzen für die Qualität der Rechtsprechung von hoher Relevanz sind, was in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt wurde.

Eine wichtige Reform des vergangenen Jahres war die Einführung eines IT-Systems zur Geschäftsverteilung bei Gericht, ähnlich dem Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts in Deutschland. Hintergrund für dieses elektronische Geschäftsverteilungssystem ist es, mögliche Einflussnahmen bei der Zuteilung von Verfahren innerhalb der Gerichte zu unterbinden und damit die Unabhängigkeit der Justiz in Georgien zu stärken. Das System trat am 31. Dezember 2017 für ganz Georgien in Kraft und wird generell für gut und sinnvoll befunden. Noch bestehen allerdings viele zum Teil technische Probleme, deshalb wird das System weiter evaluiert und verbessert.

EU-Technical-Assistance-Projekt: Facility for the Implementation of the Association Agreement in Georgia

Die IRZ implementierte seit Juli 2015 unter Federführung des belgischen Partners IBF dieses EU-Projekt in Georgien mit einem Budget von 2 Millionen Euro, das im Dezember 2018 seinen offiziellen Abschluss fand.

Der hauptbegünstigte Partner, die georgische Regierungskommission für EU-Integration, wurde durch das Projekt bei der Umsetzung der bilateralen Abkommen der EU mit Georgien (Assoziierungsabkommen, Freihandelsabkommen, Abkommen zur Visa-Liberalisierung und Assoziierungsagenda) begleitet. Ein weiteres Ziel des Projekts war die Umsetzung von institutionellen Reformen, welche im Rahmen der Implementierung der bilateralen Abkommen erforderlich sind. Außerdem unterstützte das Projekt die Weiterentwicklung und Umsetzung der Kommunikations- und Informationsstrategie der georgischen Regierung im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen zwischen der EU und Georgien.

  • Insgesamt wurden im Rahmen der Komponente 1 zehn verschiedene Schulungsaktivitäten, Workshops oder sonstige Veranstaltungen durchgeführt, unter anderem zu Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, zu den Bereichen Kultur, Notfallmanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation, Außenhilfeinstrumente und zur Außenpolitik Georgiens.
  • Im Rahmen der zweiten Projektkomponente fanden eine Reihe von Schulungen zur praktischen Umsetzung des Legal-Assessment-Handbuchs und der Leitlinien für Georgien statt, mit dem Ziel, das Wissen über den Prozess der rechtlichen Annäherung durch sektorspezifische Aktivitäten zum Kapazitätsaufbau zu konsolidieren.
  • Im Rahmen der Aktivitäten unter Komponente 3 (Umsetzung der Kommunikations- und Informationsstrategie von EU und Georgien) wurde eine landesweite Info-Kampagne implementiert. Das Projekt war zudem bei der Ausarbeitung des Aktionsplans für die Kommunikationsstrategie 2018 über die Mitgliedschaft Georgiens in der EU und der NATO für 2017 bis 2020 beteiligt.

EU-Technical-Assistance-Projekt: Legislative Impact Assessment, Drafting and Representation

Im August 2018 wurde dieses seit April 2015 laufende EU-Projekt erfolgreich abgeschlossen. In dem internationalen Konsortium unter der Federführung von IBF aus Belgien war neben der IRZ ebenfalls CILC aus den Niederlanden als Juniorpartner beteiligt. Die Projektlaufzeit betrug vierzig Monate, und das Budget belief sich auf ca. 2 Millionen Euro.

Hauptbegünstigter war das georgische Justizministerium unter Mitwirkung weiterer staatlicher Institutionen Georgiens. Das Projekt war gegliedert in die drei folgenden Komponenten:

  1. Stärkung der Kapazitäten der in Entscheidungsprozessen und Gesetzgebung relevanten staatlichen Akteure, mit besonderem Schwerpunkt beim georgischen Justizministerium;
  2. Unterstützung des Justizministeriums in seinen repräsentativen Funktionen gegenüber internationalen Gerichten und Organisationen;
  3. Stärkung und Weiterentwicklung des Zentrums für Übersetzungen von georgischen Gesetzestexten in die englische Sprache bzw. von EURechtsakten, die Georgien betreffen, in die georgische Sprache.

Innerhalb der Projektkomponenten wurden über einhundert Aktivitäten durchgeführt. Darunter zahlreiche Trainings für Abgeordnete, Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums.

Neben der Erstellung von Leitlinien und einem Handbuch zur Annäherung der Rechtsvorschriften an den EU-Acquis, wurden im Rahmen des Projekts außerdem umfassende Methoden und Konzepte zur Gesetzesfolgenabschätzung und Richtlinien zur Verbesserung der Kapazitäten der Regierung in den Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen entwickelt.

In dem Projekt wurden umfassende Schulungen und Trainings of Trainers zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Gesetzentwürfe implementiert und zu verschiedenen Themenstellungen Strategiepapiere erstellt, die Einsichten und Empfehlungen zu den Grundzügen zukünftiger Reformen geben sollen.

Um eine Nachhaltigkeit der Projektergebnisse zu gewährleisten, ist es wünschenswert, dass die derzeitigen Bemühungen der Regierung fortgesetzt werden und dass im Rahmen des Projekts spezialisierte Trainerinnen und Trainer zukünftig als Multiplikatoren fungieren.

Ausblick

Es sollen einige wichtige Vorhaben, wie etwa die Erarbeitung eines Formularhandbuchs für die Richterschaft und Staatsanwaltschaft weiterverfolgt werden, um sie zu einem guten Abschluss zu bringen. Zudem wird erwogen, die bewährte Zusammenarbeit mit der Anwaltskammer auszubauen. So könnten etwa im Rahmen der anwaltlichen Ausbildung, für die die georgische Kammer verantwortlich ist und die derzeit grundlegend reformiert wird, Kurse deutscher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als fester Bestandteil integriert werden.

Im EU-Projekt zur Reform der Justiz steht eine Vielzahl von Aktivitäten an. So wird der Oberste Justizrat noch stärker bei der Umsetzung der Justizreformstrategie unterstützt werden, zudem soll die Justiz landesweit über die Inhalte und Bedeutung dieser Strategie informiert werden. Auch sollen die Gewinnung und Verwaltung des Personals in der Justiz durch einheitliche, klare Standards und Leitlinien auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Georgien - Länderbericht 2017

Fachgespräch zur Neuregelung des Art. 136 des georgischen Strafprozessgesetzes im Rechtsausschuss des georgischen Parlaments: Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien; Eka Beselia, Vorsitzende des Rechtsausschusses; Dr. Wolfgang Bär, Richter am Bundesgerichtshof (Präsidium v.l.n.r.)
Fachgespräch zur Neuregelung des Art. 136 des georgischen Strafprozessgesetzes im Rechtsausschuss des georgischen Parlaments: Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien; Eka Beselia, Vorsitzende des Rechtsausschusses; Dr. Wolfgang Bär, Richter am Bundesgerichtshof (Präsidium v.l.n.r.)

Rechtspolitische Ausgangslage

Georgien ist Teil der Östlichen Partnerschaft der EU und befindet sich weiterhin auf einem Kurs der Demokratisierung und wirtschaftlichen Modernisierung. Das Land strebt eine Integration in die europäische und transatlantische Gemeinschaft an. Das EU-Parlament, die Europäische Kommission und weitere internationale Akteure loben Georgien für die anhaltend positive Entwicklung und beabsichtigen eine noch engere Zusammenarbeit. Infolge der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens hat das EU-Parlament Ende März 2017 grünes Licht für den Wegfall des Visazwangs für georgische Staatsangehörige gegeben, die seither ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Am 21. Oktober 2017 fanden in Georgien Regionalwahlen statt, die die Regierungskoalition „Georgischer Traum“ gewann. Gleichwohl ist die Verfassungsreform, die von der Regierung im Berichtsjahr angestoßen wurde, im Land nicht unumstritten, insbesondere was die Neuregelung des Wahlrechts oder die Abschaffung der Direktwahl des Staatspräsidenten betrifft. Der Verfassungsreformprozess ist noch nicht abgeschlossen, in 2018 soll die neue Verfassung jedoch in Kraft treten.

Konzeption

Der inhaltliche Schwerpunkt der Beratungen der IRZ in Georgien liegt hauptsächlich auf strafrechtlichen Themen. Die Unterstützung richtete sich im Berichtsjahr an das Oberste Gericht, die georgische Anwaltskammer und den Anwaltsverein, an die Hauptstaatsanwaltschaft, an den Rechtsausschuss des georgischen Parlaments, an das Trainingszentrum für Strafvollzug (PPTC) und an die Staatliche Universität Tiflis. Die Kooperation besteht in der Begleitung von Gesetzesreformen, der Unterstützung von Rechtsanwendern durch Fortbildung und der Stärkung von Berufsvertretungen.

Mit dem georgischen Justizministerium steht die IRZ in engem Kontakt, um bei den gesetzgeberischen Schritten zur Annäherung des nationalen Rechts an EU-Normen zu unterstützen.

Zudem war die IRZ im Berichtsjahr an der Implementierung von drei EU-Projekten beteiligt (s. u.).

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Drei Fortbildungsveranstaltungen für georgische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anwendung der EMRK und zum Europarecht in Tiflis

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mediation in • Arbeitsbesuch einer Delegation der Anwaltskammer Georgiens in Berlin zum Thema „Arbitrage/Mediation“
  • Runder Tisch zu zivilprozessualen Fragen bei Streitigkeiten im Handelsund Gesellschaftsrecht in Kooperation mit dem georgischen Anwaltsverein in Tiflis

Rechtspflege

  • Konferenz der Memorandumgruppe der Richterassoziationen aus Armenien, Aserbaidschan, Estland, Kasachstan, Moldau, Polen und der Ukraine in Tiflis

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Fachgespräche der Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien, Prof. Dr. Nino Gvenetadze, am Oberlandesgericht Bremen und Landgericht Bremen sowie Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf Initiative der Juristischen Gesellschaft Bremen e.V.
  • Konferenz zu strafrechtlichen Sanktionen und Strafzumessung in Tiflis
  • Fachgespräch zur Neuregelung des Art. 136 des georgischen Strafprozessgesetzes (Anforderung von Computerdaten) im Rechtsausschuss des georgischen Parlaments in Tiflis
  • Erarbeitung eines (Formular-) Handbuchs für den Strafprozess für die Richterschaft in Kooperation mit dem Obersten Justizrat Georgiens
  • Schulungen zu europäischen Standards im Rahmen von Ermittlungshandlungen und Untersuchungshaft für die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens
  • Fortsetzung der Beratungen des Obersten Gerichts von Georgien und des Obersten Justizrats zur elektronischen Geschäftsverteilung
  • Schulungsreihe für Strafvollzugspersonal zum Umgang mit besonderen Gruppen von Gefangenen (Frauen, Minderjährigen etc.)
  • Online-Fachpublikation „Deutsch-georgische Strafrechtzeitschrift“ (www.dgstz.de) zur Veröffentlichung von wissenschaftlichen Beiträgen, Tagungsberichten und Rechtsprechung. Diese Publikation dient dem Rechtsvergleich und der besseren Vernetzung zwischen deutschen und georgischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in allen Bereichen des Strafrechts und soll einen Überblick über alle deutschgeorgischen Projekte in diesem Kontext geben

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme von zwei georgischen Jurastudentinnen an der „IRZSommerschule Deutsches Recht“ in Bonn
  • Nationaler Moot Court im Verfassungsrecht für georgische Jurastudierende in Batumi

Von der Europäischen Union finanzierte Projekte

EU-Technical-Assistance-Projekt: Legislative Impact Assessment, Drafting and Representation

Seit April 2015 wird dieses Projekt mit einem Budget von knapp 2 Mio. Euro in einem internationalen Konsortium unter Federführung der belgischen Firma IBF durchgeführt. Es hätte eigentlich im Oktober 2017 enden sollen, wurde jedoch bis April 2018 verlängert, um einige wichtige Aktivitäten zu Ende zu bringen. Hauptbegünstigter ist das georgische Justizministerium.

Inhaltlich ist das Projekt in drei Komponenten aufgegliedert, die unterschiedliche Ziele verfolgen: Gesetzgebungsprozesse zu verbessern, das Justizministerium verstärkt mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und Schiedsgerichtsverfahren vertraut zu machen und die Weiterentwicklung eines Zentrums für Übersetzungen von georgischen Gesetzestexten in die englische Sprache zu fördern.

Ein wichtiges Ergebnis des Projekts ist ein Handbuch sowie Richtlinien über die systematische Rechtsangleichung an EU-Recht, das der Experte der IRZ entwickelt hat, und das künftig ein verbindliches Instrument im Gesetzgebungsprozess Georgiens darstellen wird. Im Rahmen einer Konferenz in Tiflis im Juni 2017 wurde dieses Instrument den Regierungsvertretern vorgestellt. Seine Anwendung auf Fachebene wird bereits durch entsprechende Schulungen begleitet.

Auch wurde ein bedarfsgerechtes Trainingskonzept zu Gesetzgebungstechniken sowie zur politischen Entscheidungsfindung entwickelt, das im Rahmen von Schulungen für Beamte, Abgeordnete und Regierungsvertreter Anwendung findet. Dabei steht der Bereich der Gesetzesfolgenabschätzung als zentraler Bestandteil von qualitativer Gesetzgebung im Mittelpunkt, weshalb hierfür zusätzlich Trainer und Mentoren ausgebildet wurden. Weitere Aktivitäten waren etwa die Schulung von Beamten in Bezug auf die Vertretung Georgiens in internationalen Organisationen und Gerichten sowie Trainings zu Einzelfragen des Internationalen Privatrechts, die für die Beamten häufig von Relevanz sind.

EU-Technical-Assistance-Projekt: Facility for the Implementation of the Association Agreement in Georgia

Mit dem belgischen Partner IBF führt die IRZ bis Mai 2018 dieses Projekt mit einem Budget von 2 Mio. Euro durch. Der hauptbegünstigte Partner, die georgische Regierungskommission für EU-Integration, soll bei der Umsetzung der bilateralen Abkommen der EU mit Georgien (Assoziierungsabkommen, Freihandelsabkommen, Abkommen zur Visa-Liberalisierung und Assoziierungsagenda, die unter dem Begriff „Assoziierungsabkommen“ zusammengefasst werden) begleitet werden.

Das Jahr 2017 beinhaltete eine Vielzahl an Maßnahmen, die nur beispielhaft aufgeführt werden können. Zum einen legte das Projektteam Richtlinien für die Koordinierung, Planung und Überwachung von Regierungsprogrammen fest. Zudem wurden Grundsatzpapiere erstellt, die die georgischen Behörden bei der ordnungsgemäßen Planung, insbesondere der zeitgemäßen Umsetzung des Assoziierungsabkommens unterstützen sollen. Auch wurde ein Fahrplan an Maßnahmen zur Einrichtung eines Betrugsbekämpfungssystems diskutiert. Darüber hinaus blieb die EU-Außenhilfe weiterhin ein intensiver Projektbestandteil: Die Arbeiten zur Einrichtung des gemeinsamen Überwachungs- und Evaluierungssystems in Georgien konnten abgeschlossen und die Monitoring- und Evaluierungsrichtlinien für EU-finanzierte Programme/Projekte ausgearbeitet und mit dem Begünstigten abgestimmt werden. Informationen über die mögliche Teilnahme an EU-Projekten, die Verfügbarkeit von EU-Geldern und die Kriterien ihrer Vergabe wurden dem Projektpartner erläutert.

Auf dem Gebiet des Freihandelsabkommens wurden Aktivitäten zur Rechtsangleichung, zur Einführung von Reformmaßnahmen zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse (TBT) sowie zur Förderung von Handelserleichterungen angeboten. Bei den beratenden Tagungen achtete man darauf, dass auch private Unternehmen hinzugezogen wurden, um geplante gesetzgeberische Maßnahmen transparent zu gestalten.

EU-Technical-Assistance-Projekt: Support to the Independence, Accountability and Efficiency of the Judiciary in Georgia

Seit Oktober 2016 ist die IRZ als Partner an einem weiteren EU-finanzierten Vertrag in Georgien beteiligt. Während der 32-monatigen Laufzeit unterstützt das Konsortium unter der Leitung des Beratungsunternehmens Human Dynamics (HD) den Obersten Gerichtshof, den Obersten Justizrat, die Justizakademie, das Verfassungsgericht und diverse Gerichte bei der Steigerung der Unabhängigkeit, Effizienz und Unparteilichkeit der georgischen Justiz. Inhaltlich schließt das Projekt teilweise an das ebenfalls von der IRZ und HD erfolgreich abgeschlossene Projekt „Support to the Reform of the Criminal Justice System in Georgia“ (2012–2015) an.

Die IRZ ist durch die Entsendung von Kurzzeitexpertinnen und -experten, vor allem aber durch ihre georgische Langzeitexpertin mit dem Schwerpunkt „Europäische Menschenrechtsstandards“ intensiv an dem Projekt beteiligt. Diese Expertin führte bereits diverse Seminare und Workshops für Richterinnen und Richter sowie weitere Beschäftigte der Gerichte durch. Inhaltlich ging es dabei u. a. um für Georgien bedeutsame EGMR-Fälle sowie das EU-Recht. Doch wurden auch praktische Hilfestellungen für die tägliche juristische Recherche und zur Optimierung der juristischen Ausdrucksweise für das Schreiben von Urteilen angeboten. Sehr weit gediehen ist u. a. durch die Arbeit der IRZ-Expertin – gemeinsam mit der Abteilung für Menschenrechte innerhalb des Obersten Gerichtshofs – die Entwicklung einer Datenbank, die bedeutende EGMR-Urteile beinhaltet. Teilweise wurden diese auch in die georgische Sprache übersetzt. Auf diese Art und Weise soll das Verständnis für die Bedeutsamkeit der EMRK in Georgien weiter gesteigert und damit zugleich die Fähigkeit erhöht werden, diese Normen kompetent anzuwenden.

Zudem erarbeitete das Projekt zusammen mit dem Obersten Justizrat eine umfassende Strategie zur Justizreform 2017 bis 2022 sowie einen Aktionsplan zu deren Umsetzung für 2017 und 2018. Dieser beinhaltet etwa Seminare zur Steigerung der Effizienz der Justiz, gemeinsame Veranstaltungen für die Justiz und Anwaltschaft sowie Workshops für die öffentliche Finanzverwaltung.

Ausblick

Für das Jahr 2018 plant die IRZ eine Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit mit allen bisherigen georgischen Partnerinstitutionen. Die Beratungen werden insbesondere auf dem Gebiet des Straf- und Strafprozessrechts fortgesetzt. Geplant ist insbesondere eine vertiefte Unterstützung der Richterschaft in Form von Kooperationen mit dem georgischen Obersten Gericht sowie dem Appellationsgericht Tiflis.

Die Zusammenarbeit mit der georgischen Anwaltschaft soll wegen deren Schlüsselfunktion als maßgebliches Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Staat ebenfalls fortgesetzt werden. Nach den Vorstandswahlen innerhalb der georgischen Anwaltskammer im Dezember 2017 wird die IRZ auch mit den künftigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern eng zusammenarbeiten und dabei wie bisher die Bundesrechtsanwaltskammer einbeziehen. Denn der praxisnahe fachliche Austausch mit deutschen Kolleginnen und Kollegen bleibt für die georgische Seite von großer Bedeutung. Auf Wunsch der Hauptstaatsanwaltschaft soll das Seminar zu verdeckten Ermittlungen und Untersuchungshaft, dessen hoher praktischer Nutzen von allen Beteiligten betont worden war, für weitere Teilnehmerkreise wiederholt werden. Angedacht ist zudem ein Projekt zum Medienrecht, einem gerade in Georgien äußerst relevanten Thema.

Zwei der drei EU-finanzierten Projekte in Georgien werden Anfang 2018 ihren Abschluss finden. Im an die Justiz gerichteten dritten EU-Projekt stehen in 2018 zahlreiche Aktivitäten zur Umsetzung des oben erwähnten Justizstrategie-Aktionsplans an, an denen die IRZ mitwirken wird. Beispielhaft seien hier Fortbildungen für die neu gewählten Mitglieder des Obersten Justizrats genannt, um diese über die konkreten Ziele und Inhalte des Strategiepapiers und Aktionsplanes genauestens zu informieren. Darüber hinaus wird das Projektteam mit dem Obersten Justizrat auch ein Evaluationssystem zur Durchsetzung des Aktionsplans erstellen.

Georgien - Jahresbericht 2016

Fachgespräche zwischen dem Obersten Gericht Georgiens und dem Oberlandesgericht Bremen in Tiflis: Karen Buse, Präsidentin des Hanseatischen OLG Bremen; Prof. Dr. Nino Gvenetadze (rechts), Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien

Fachgespräche zwischen dem Obersten Gericht Georgiens und dem Oberlandesgericht Bremen in Tiflis: Karen Buse, Präsidentin des Hanseatischen OLG Bremen; Prof. Dr. Nino Gvenetadze (rechts), Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Am 8. Oktober 2016 fanden in Georgien Parlamentswahlen statt, bei der die prowestliche Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 50 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die oppositionelle Partei „Vereinte Nationalbewegung“ konnte nur 26 Prozent der Wählerstimmen erreichen und ist zweitstärkste Kraft im georgischen Parlament. Im November konstituierte sich die neue Regierung, die teilweise der bisherigen entspricht. Auch die Justizministerin Tea Tsulukiani wird ihr Amt behalten.

Georgien befindet sich auf einem konstanten Reformkurs und gilt seit einigen Jahren zu Recht als Vorreiter innerhalb der Östlichen Partnerschaft im Hinblick auf demokratische Strukturen, politische Stabilität und Pluralismus. An dieser Reformpolitik will das Land konsequent festhalten.
Im Bereich der Justiz zählen zu den Zielen der Regierung weiterhin die Reformierung des Rechts- und Justizwesens, die Einhaltung europäischer Standards im nationalen Recht und die Stärkung einer unabhängigen Justiz.

Konzeption

Grundlage der IRZ-Tätigkeit in Georgien ist eine Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und des Justizministeriums Georgiens. Hier wurden das Strafrecht sowie die Umsetzung internationaler Übereinkommen in nationales Recht als wichtigste Themenbereiche definiert. Derzeit sind die meisten Aktivitäten dem Strafrecht zuzuordnen. Neben Beratungen zu einzelnen Änderungsvorhaben an den maßgeblichen Gesetzen, zuletzt etwa der Strafprozessordnung, widmet sich die IRZ der Verbesserung der Rechtsprechung in Strafverfahren, der menschenrechtskonformen Ermittlungstätigkeit der georgischen Staatsanwaltschaft und der ordnungsgemäßen Vertretung durch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Hierzu dienen Kooperationen mit der Richterschaft an verschiedenen georgischen Gerichten, die eng mit deutschen Gerichten vernetzt werden sollen. Durch Fortbildungen und Fachtagungen wird in ähnlicher Weise die georgische Anwaltschaft erreicht. Der praxisnahe, fachliche Austausch mit deutschen Kolleginnen und Kollegen hat für die georgische Seite einen sehr hohen Stellenwert.

Nicht zuletzt fördert die IRZ auch den Austausch zwischen der georgischen und deutschen Rechtswissenschaft über die Weiterentwicklung des Strafrechts und die Europäisierung der georgischen Normen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Drei Fortbildungsveranstaltungen für georgische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Europarecht in Tiflis
  • Nationaler Moot Court im Verfassungsrecht für georgische Jurastudierende in Batumi

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Sittenwidriges Geschäft und Wucher – gesetzliche Regelung und Rechtsprechung im Rahmen der Initiative ‚Law - Made in Germany’“ in Kooperation mit der Anwaltskammer Georgiens und der Bundesrechtsanwaltskammer in Tiflis
  • Fachtagung für die georgische Anwaltschaft zu zivilprozessualen Fragen, unter anderem zum beschleunigten Verfahren und zum Datenschutz in Tiflis

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Besuch einer Delegation des Obersten Justizrats von Georgien beim Bundesgerichtshof und dem Oberlandesgericht Bremen
  • Fachgespräche zwischen dem Obersten Gericht Georgiens und dem Oberlandesgericht Bremen in Tiflis als Auftakt einer möglichen Gerichtspartnerschaft
  • Fachgespräche zwischen dem Landgericht Hamburg und dem Appellationsgericht Tiflis zu den Themen „Bedeutung und Problematik der indirekten Aussage (Hörensagen) im Strafprozessrecht“ und „Gerichtliche Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen“ im Rahmen der Kooperation beider Gerichte
  • Erarbeitung eines (Formular-) Handbuchs für den Strafprozess für die Richterschaft in Kooperation mit dem Obersten Justizrat Georgiens
  • Studienbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens in Deutschland unter anderem zu den Themen Jugendstrafjustiz, Aus- und Fortbildung, Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit und Beurteilungswesen
  • Runder Tisch für Vertreterinnen und Vertreter der Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Medien zum Thema „Ermittlungen gegen Amtsträger“ in Kooperation mit dem Trainingszentrum des Justizministeriums
  • Wissenschaftliche Konferenz zur Europäisierung des georgischen Wirtschaftsstrafrechts in Kooperation mit der University of Georgia in Tiflis
  • Projekt zur Untersuchung der georgischen Strafjustiz, insbesondere der Entscheidungspraxis von 2005 bis 2016 in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
  • 13-tägige Fortbildungen für insgesamt 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugs zum Umgang mit Gefangenen (internationale Standards, Hungerstreik, Einsatz von Zwang etc.)
  • Online-Fachpublikation „Deutsch-georgische Strafrechtszeitschrift“ (www.dgstz.de): Veröffentlichung von wissenschaftlichen Beiträgen, Tagungsberichten und Rechtsprechung

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme von zwei georgischen Jurastudierenden an der IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht“ in Brühl und Bonn
  • Teilnahme der zwei Gewinnerinnen des Moot Court 2015 an der „Bonn International Model United Nations“ Konferenz in Deutschland

EU-Projekte

Ausblick

Die Projekte werden 2017 überwiegend an die bisherige Tätigkeit anknüpfen. So soll etwa das oben erwähnte Handbuch für die Richterschaft im Strafprozess, das langfristig die Qualität von Strafurteilen der ersten Instanz erhöhen soll, fertiggestellt werden. Nach Möglichkeit sollen die Reformen im Strafvollzug wieder enger begleitet werden. Dieser Bereich befindet sich nach wie vor im Umbruch. Seitens des zuständigen Strafvollzugsministeriums, des zugehörigen Trainingszentrums PPTC sowie der Bewährungshilfeagentur wurde der Wunsch nach weiterer Unterstützung, etwa im Bereich des Frauen- und Jugendvollzugs, geäußert. Dass die Justizministerin ihr Amt über 2016 hinaus ausüben wird, gibt zudem die Gelegenheit, die Kooperation mit dem Ministerium weiter auszubauen.

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