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Georgien - Jahresbericht 2016

Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Juni 2017

Fachgespräche zwischen dem Obersten Gericht Georgiens und dem Oberlandesgericht Bremen in Tiflis: Karen Buse, Präsidentin des Hanseatischen OLG Bremen; Prof. Dr. Nino Gvenetadze (rechts), Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien

Fachgespräche zwischen dem Obersten Gericht Georgiens und dem Oberlandesgericht Bremen in Tiflis: Karen Buse, Präsidentin des Hanseatischen OLG Bremen; Prof. Dr. Nino Gvenetadze (rechts), Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Am 8. Oktober 2016 fanden in Georgien Parlamentswahlen statt, bei der die prowestliche Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 50 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die oppositionelle Partei „Vereinte Nationalbewegung“ konnte nur 26 Prozent der Wählerstimmen erreichen und ist zweitstärkste Kraft im georgischen Parlament. Im November konstituierte sich die neue Regierung, die teilweise der bisherigen entspricht. Auch die Justizministerin Tea Tsulukiani wird ihr Amt behalten.

Georgien befindet sich auf einem konstanten Reformkurs und gilt seit einigen Jahren zu Recht als Vorreiter innerhalb der Östlichen Partnerschaft im Hinblick auf demokratische Strukturen, politische Stabilität und Pluralismus. An dieser Reformpolitik will das Land konsequent festhalten.
Im Bereich der Justiz zählen zu den Zielen der Regierung weiterhin die Reformierung des Rechts- und Justizwesens, die Einhaltung europäischer Standards im nationalen Recht und die Stärkung einer unabhängigen Justiz.

Konzeption

Grundlage der IRZ-Tätigkeit in Georgien ist eine Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und des Justizministeriums Georgiens. Hier wurden das Strafrecht sowie die Umsetzung internationaler Übereinkommen in nationales Recht als wichtigste Themenbereiche definiert. Derzeit sind die meisten Aktivitäten dem Strafrecht zuzuordnen. Neben Beratungen zu einzelnen Änderungsvorhaben an den maßgeblichen Gesetzen, zuletzt etwa der Strafprozessordnung, widmet sich die IRZ der Verbesserung der Rechtsprechung in Strafverfahren, der menschenrechtskonformen Ermittlungstätigkeit der georgischen Staatsanwaltschaft und der ordnungsgemäßen Vertretung durch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Hierzu dienen Kooperationen mit der Richterschaft an verschiedenen georgischen Gerichten, die eng mit deutschen Gerichten vernetzt werden sollen. Durch Fortbildungen und Fachtagungen wird in ähnlicher Weise die georgische Anwaltschaft erreicht. Der praxisnahe, fachliche Austausch mit deutschen Kolleginnen und Kollegen hat für die georgische Seite einen sehr hohen Stellenwert.

Nicht zuletzt fördert die IRZ auch den Austausch zwischen der georgischen und deutschen Rechtswissenschaft über die Weiterentwicklung des Strafrechts und die Europäisierung der georgischen Normen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Aus- und Fortbildung

EU-Projekte

Ausblick

Die Projekte werden 2017 überwiegend an die bisherige Tätigkeit anknüpfen. So soll etwa das oben erwähnte Handbuch für die Richterschaft im Strafprozess, das langfristig die Qualität von Strafurteilen der ersten Instanz erhöhen soll, fertiggestellt werden. Nach Möglichkeit sollen die Reformen im Strafvollzug wieder enger begleitet werden. Dieser Bereich befindet sich nach wie vor im Umbruch. Seitens des zuständigen Strafvollzugsministeriums, des zugehörigen Trainingszentrums PPTC sowie der Bewährungshilfeagentur wurde der Wunsch nach weiterer Unterstützung, etwa im Bereich des Frauen- und Jugendvollzugs, geäußert. Dass die Justizministerin ihr Amt über 2016 hinaus ausüben wird, gibt zudem die Gelegenheit, die Kooperation mit dem Ministerium weiter auszubauen.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.