EU Technical Assistance

Teamleaderin: Renate Winter
Zuständig bei der IRZ: Teresa Thalhammer, Maike Ruhlig

Seit Oktober 2016 ist die IRZ – zusätzlich zu den Technical Assistance Projekten „Facility for the Implementation of the Association Agreement in Georgia" und “Legislative Impact Assessment, Drafting and Representation” - mit einem dritten EU-finanzierten Vertrag in Georgien vertreten. Gemeinsam mit dem Federführer Human Dynamics und dem weiteren Partner DMI Associates unterstützt die IRZ über 32 Monate hinweg das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof, den Obersten Justizrat, die Justizakademie und diverse Gerichte bei der Steigerung der Unabhängigkeit, Effizienz und Unparteilichkeit der georgischen Justiz. Dies ist eines der erklärten großen Ziele der georgischen Regierung, da das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz nach wie vor sehr gering ist. Inhaltlich schließt das Projekt im Übrigen teilweise an das ebenfalls von der IRZ und Human Dynamics erfolgreich abgeschlossene Projekt „Support to the Reform of the Criminal Justice System in Georgia“ an.

In Zusammenarbeit mit anderen in Georgien aktiven internationalen Institutionen und lokalen Expertinnen und Experten entwickelte das Projektteam bereits Konzepte für eine groß angelegte Justizreform. In unterschiedlichen Arbeitsgruppen wurde dafür der derzeitige Status der genannten Begünstigten evaluiert, ein Monitoring-System vorbereitet und Workshops bzw. Fachgespräche mit Richterinnen und Richtern geführt.

Weitere Einzelmaßnahmen des Teams in Tiflis über die gesamte Projektlaufzeit können hier aufgrund der Fülle nur beispielhaft aufgelistet werden: so sollen sowohl das Auswahlverfahren für das Amt der Richterschaft als auch die objektiven Kriterien der Leistungsbeurteilung innerhalb der Gerichte optimiert werden. Es wird Schulungen geben mit Informationen zu möglichen Alternativen zum Freiheitsentzug innerhalb des Strafvollzugs, und man wird Überlegungen erarbeiten, wie spezialisierte Kammern innerhalb der Gerichte entwickelt werden könnten. Wichtig, vor allem um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Justiz zu stärken, ist, den Kodex zur richterlichen Ethik bzw. den Katalog von Disziplinarmaßnahmen zu überarbeiten und Schulungen zu dem Thema für die betroffenen Personen zu veranstalten. Wie es auch in zahlreichen anderen EU-Projekten inzwischen üblich ist, sollen diese Aktivitäten mittels öffentlichkeitswirksamer Pressekampagnen der Bevölkerung näher gebracht werden.

Für die IRZ liegt der inhaltliche Fokus auf der Komponente der Europäischen Menschenrechte. Die georgische Langzeitexpertin der IRZ widmet sich diesem Part des Projektes. Sie wird die Richter, Richterinnen und weitere Beschäftigte der Gerichte zur EMRK fortbilden, vorab für Georgien bedeutsame Fälle zusammenstellen, Studienreisen mit jungen Richterinnen und Richtern zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg durchführen und - gemeinsam mit der Abteilung für Menschenrechte innerhalb des Obersten Gerichtshofs - eine Datenbank entwickeln, die bedeutende EMRK-Urteile – teils mit entsprechender Übersetzung in die georgische Sprache – beinhalten soll. Auf diese Art und Weise soll das Verständnis für die Bedeutsamkeit der EMRK in Georgien weiter gesteigert und damit zugleich die Fähigkeit, diese Normen kompetent anwenden zu können, erhöht werden.

 

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