EU Technical Assistance

Teamleaderin: Lyda Favali
Zuständig bei der IRZ: Teresa Thalhammer, Maike Ruhlig

Seit April 2015 wird dieses Projekt mit einem Budget von knapp 2 Mio. Euro in einem internationalen Konsortium unter Federführung der belgischen Firma IBF durchgeführt. Es hätte eigentlich im Oktober 2017 enden sollen, wurde jedoch bis April 2018 verlängert, um einige wichtige Aktivitäten zu Ende zu bringen. Hauptbegünstigter ist das georgische Justizministerium.

Inhaltlich ist das Projekt in drei Komponenten aufgegliedert, die unterschiedliche Ziele verfolgen: Gesetzgebungsprozesse zu verbessern, das Justizministerium verstärkt mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und Schiedsgerichtsverfahren vertraut zu machen und die Weiterentwicklung eines Zentrums für Übersetzungen von georgischen Gesetzestexten in die englische Sprache zu fördern.

Ein wichtiges Ergebnis des Projekts ist ein Handbuch sowie Richtlinien über die systematische Rechtsangleichung an EU-Recht, das der Experte der IRZ entwickelt hat, und das künftig ein verbindliches Instrument im Gesetzgebungsprozess Georgiens darstellen wird. Im Rahmen einer Konferenz in Tiflis im Juni 2017 wurde dieses Instrument den Regierungsvertretern vorgestellt. Seine Anwendung auf Fachebene wird bereits durch entsprechende Schulungen begleitet.

Auch wurde ein bedarfsgerechtes Trainingskonzept zu Gesetzgebungstechniken sowie zur politischen Entscheidungsfindung entwickelt, das im Rahmen von Schulungen für Beamte, Abgeordnete und Regierungsvertreter Anwendung findet. Dabei steht der Bereich der Gesetzesfolgenabschätzung als zentraler Bestandteil von qualitativer Gesetzgebung im Mittelpunkt, weshalb hierfür zusätzlich Trainer und Mentoren ausgebildet wurden. Weitere Aktivitäten waren etwa die Schulung von Beamten in Bezug auf die Vertretung Georgiens in internationalen Organisationen und Gerichten sowie Trainings zu Einzelfragen des Internationalen Privatrechts, die für die Beamten häufig von Relevanz sind.

Funded by the European Union