Fachgespräche zum Strafrecht zwischen dem Obersten Gerichts Georgiens und dem OLG Bremen

  • Die Gerichtspräsidentinnen Karen Buse (links) und Nino Gvenetadze

    Die Gerichtspräsidentinnen Karen Buse (links) und Nino Gvenetadze

  • Ellen Best, Vize-Präsidentin des AG Bremen (links)

    Ellen Best, Vize-Präsidentin des AG Bremen (links)

  • Die Delegation besucht das Stadtgericht Tiflis: Giorgi Mikautadze, Präsident des Stadtgerichts (4.v.r.)

    Die Delegation besucht das Stadtgericht Tiflis: Giorgi Mikautadze, Präsident des Stadtgerichts (4.v.r.)

Am 13. und 14. Juni 2016 fand ein erster Kontakt zwischen dem Obersten Gericht Georgiens und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen statt. Anlass hierfür waren Fachgespräche zwischen den Präsidentinnen der beiden Gerichte sowie weiteren Richterinnen und Richtern aus Georgien und Deutschland zu strafrechtlichen Themen.

Die Präsidentin des Obersten Gerichts Georgiens, Prof. Nino Gvenetadze, empfing die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen, Karen Buse, die von RiOLG Bremen Dr. Stephan Haberland und Ellen Best, Vize-Präsidentin des Amtsgerichts Bremen, begleitet wurde. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche standen die Rechtsfortbildung durch höchstrichterliche Rechtsprechung und die Umsetzung des Jugendstrafgesetzbuchs, welches Anfang 2016 in Georgien in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz hat zahlreiche zentrale Änderungen des Strafverfahrens gegen Jugendliche und Heranwachsende mit sich gebracht, und auch materiell gelten nunmehr andere Strafvorgaben für diese Personengruppe. Das Oberste Gericht Georgiens, welches das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes ist, ist bereits mit einigen Verfahren befasst, die sich nach dem neuen Recht richten. Der Erfahrungsaustausch mit der deutschen Delegation wurde vor diesem Hintergrund als sehr wertvoll eingeschätzt. Auch über die Rechtsfortbildung durch Richterrecht wurde angeregt diskutiert, da diese in Georgien bislang gerade im Bereich des Strafrechts noch nicht allzu etabliert ist und vor allem von der Öffentlichkeit mit großer Skepsis wahrgenommen wird.

Die Gespräche fanden teilweise im Stadtgericht Tiflis statt, dessen Präsident die Delegation empfing und über den aktuellen Fortschritt in einem weiteren, für die georgische Justiz derzeit sehr wichtigen Thema informierte: die elektronische Geschäftsverteilung an Gerichten. Das Stadtgericht Tiflis arbeitet bereits mit einem Pilotsystem, bis Ende 2016 soll in Georgien jedoch flächendeckend die Geschäftsverteilung elektronisch ablaufen. Da der Oberlandesgerichtsbezirk Bremen als einer der ersten OLG-Bezirke elektronische Geschäftsverteilungssysteme eingeführt hat, konnte die Delegation über eine solche Reform und die vielen praktischen Fragen, die damit einhergehen, aus erster Hand berichten.

Die Fachgespräche wurden von beiden Seiten als sehr bereichernd und kollegial empfunden und sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Deutschland fortgesetzt werden.

Delegation der georgischen Hauptstaatsanwaltschaft zu Besuch in Deutschland

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation vor dem Justizministerium des Landes Nordrhein-WestfalenTeilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation vor dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 4. bis 6. April 2016 hielt sich auf Einladung der IRZ eine georgische Delegation unter Leitung des Stellvertretenden Hauptstaatsanwalts Giorgi Gabitashvili zu Fachgesprächen in Düsseldorf und Köln auf. Dieser Arbeitsbesuch fand im Rahmen der langjährigen IRZ-Zusammenarbeit mit der georgischen Hauptstaatsanwaltschaft statt, welche sich in einem Prozess tiefgreifender Reformen befindet.

Diese Fachgespräche führte die Delegation zunächst nach Düsseldorf, wo die Gäste mit den Richtern Dr. Michael Scholz und Dr. Mattias Nordmeyer sowie dem Staatsanwalt Christian Schoß zusammentrafen. Bei den Gesprächen im Justizministerium erhielten die georgischen Gäste unter anderem ein Überblick über das System der dienstlichen Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland, was vor dem Hintergrund der möglichen Einführung eines solchen Bewertungssystems in Georgien von besonderem Interesse war.

Im Anschluss daran wurde die Delegation im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen vom Leitenden Kriminaldirektor Thomas Jungbluth empfangen. Schwerpunkte des fachlichen Austauschs waren unter anderen Ermittlungsverfahren auf Ebene des Landeskriminalamtes.

In Köln gab es Fachgespräche bei der Generalstaatsanwaltschaft und beim Oberlandesgericht mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten über Zuständigkeiten, Funktion und Kooperation von Gericht und Staatsanwaltschaft.

Ergänzt wurde das Programm durch einen praxisbezogenen Erfahrungsaustausch mit Beamten des Bundeskriminalamtes, bei dem aktuelle Probleme im strafrechtlichen Bereich erörtert wurden. Hier wurden verschiedene Aspekte möglicher Kooperationsmaßnahmen zwischen Georgien und Deutschland besprochen. Beide Institutionen äußerten den Wunsch, die bestehende gute Zusammenarbeit fortzusetzen und zu intensivieren.

Konferenz zum Strafverfahrensrecht in Georgien

  • Blick in den Konferenzsaal

    Blick in den Konferenzsaal

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

  • Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien

    Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien

„Das Strafverfahren in Georgien – Herausforderungen auf dem Weg zur Annäherung an die EU" – so lautete der Titel einer Konferenz der IRZ am 22. und 23. Oktober 2015 in Tiflis.

An der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Obersten Gericht von Georgien organisiert wurde, nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments, der georgischen Strafjustiz, Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts sowie Professorinnen und Professoren von verschiedenen Hochschulen Georgiens teil.

Eröffnet wurde die Konferenz von der Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien, Professor Nino Gvenetadze. Seitens der deutschen Botschaft in Georgien begrüßte Joachim Hecker, Leiter der Referate für Wirtschaft und Rechts- und Konsularwesen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die IRZ ist seit mehreren Jahren auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in Georgien tätig. Das georgische Strafverfahrensrecht beinhaltet derzeit einige Elemente, die einer Reform bedürfen. Ziel dieser Konferenz war es, diese Problemkreise mit einem Fachpublikum zu erörtern und Impulse zu weiteren Reformen zu geben. Thematisiert wurden etwa

  • Vorgaben der EMRK zum Strafverfahren,
  • Sicherung der Unabhängigkeit der Richter,
  • Verteidigerrechte aus georgischer Sicht sowie
  • Strukturen des inquisitorischen und des adversatorischen Strafverfahrens.

Auf deutscher Seite wirkten Ellen Best, Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen, Holger Pröbstel, Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt, Professor Ingeborg Zerbes von der Universität Bremen und Professor Thomas Weigend von der Universität zu Köln mit rechtsvergleichenden Beiträgen zum Strafverfahrensrecht an der Veranstaltung mit.

Die Vorträge der deutschen und georgischen Referentinnen und Referenten führten zu offenen und lebhaften Diskussionen, die deutlich machten, dass die Richterschaft nach wie vor mit vielen Vorschriften des Prozessrechts zu kämpfen hat. Der Bedarf an Reformen wird jedoch unterschiedlich eingeschätzt und vor dem Hintergrund aktueller tiefgreifender Auseinandersetzungen innerhalb der Richterschaft und der Justiz insgesamt ist fraglich, ob Anpassungen der Strafprozessordnung in nächster Zeit zu erwarten sind. Die IRZ wird die Diskussionen hierüber weiter verfolgen und bei Bedarf ihre Beratung zur Verfügung stellen.