Konferenz zum Strafverfahrensrecht in Georgien

{module 1130}„Das Strafverfahren in Georgien – Herausforderungen auf dem Weg zur Annäherung an die EU" – so lautete der Titel einer Konferenz der IRZ am 22. und 23. Oktober 2015 in Tiflis.

An der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Obersten Gericht von Georgien organisiert wurde, nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments, der georgischen Strafjustiz, Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts sowie Professorinnen und Professoren von verschiedenen Hochschulen Georgiens teil.

Eröffnet wurde die Konferenz von der Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien, Professor Nino Gvenetadze. Seitens der deutschen Botschaft in Georgien begrüßte Joachim Hecker, Leiter der Referate für Wirtschaft und Rechts- und Konsularwesen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die IRZ ist seit mehreren Jahren auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in Georgien tätig. Das georgische Strafverfahrensrecht beinhaltet derzeit einige Elemente, die einer Reform bedürfen. Ziel dieser Konferenz war es, diese Problemkreise mit einem Fachpublikum zu erörtern und Impulse zu weiteren Reformen zu geben. Thematisiert wurden etwa

  • Vorgaben der EMRK zum Strafverfahren,
  • Sicherung der Unabhängigkeit der Richter,
  • Verteidigerrechte aus georgischer Sicht sowie
  • Strukturen des inquisitorischen und des adversatorischen Strafverfahrens.

Auf deutscher Seite wirkten Ellen Best, Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen, Holger Pröbstel, Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt, Professor Ingeborg Zerbes von der Universität Bremen und Professor Thomas Weigend von der Universität zu Köln mit rechtsvergleichenden Beiträgen zum Strafverfahrensrecht an der Veranstaltung mit.

Die Vorträge der deutschen und georgischen Referentinnen und Referenten führten zu offenen und lebhaften Diskussionen, die deutlich machten, dass die Richterschaft nach wie vor mit vielen Vorschriften des Prozessrechts zu kämpfen hat. Der Bedarf an Reformen wird jedoch unterschiedlich eingeschätzt und vor dem Hintergrund aktueller tiefgreifender Auseinandersetzungen innerhalb der Richterschaft und der Justiz insgesamt ist fraglich, ob Anpassungen der Strafprozessordnung in nächster Zeit zu erwarten sind. Die IRZ wird die Diskussionen hierüber weiter verfolgen und bei Bedarf ihre Beratung zur Verfügung stellen.

Gegenbesuch des Appellationsgerichts Tiflis beim Landgericht Hamburg

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Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ermöglichte die IRZ Fachgespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Appellationsgerichts Tiflis einerseits und des Landgerichts Hamburgs andererseits. So fand vom 28. Juni bis 2. Juli 2015 ein Besuch der georgischen Seite bei den deutschen Kolleginnen und Kollegen in Hamburg statt.

Dieser Besuch schloss an die Zusammenkunft der georgischen und deutschen Richterinnen und Richter im Februar 2015 beim Appellationsgericht in Tiflis an. Das Projekt wurde bereits 2014 vom Appellationsgericht Tiflis, unterstützt durch die IRZ, mit dem Ziel initiiert, eine Zusammenarbeit der beiden Gerichte im strafrechtlichen und jugendstrafrechtlichen Bereich zu etablieren.

Das Appellationsgericht Tiflis, vertreten durch Gerichtspräsidenten Valeri Tsertsvadze, einem Mitglied des Hohen Justizrates sowie drei weiteren Strafrichterinnen und -richtern, informierte sich in diesen vier Tagen in Hamburg ausführlich über die prozessualen Abläufe und das praktische Vorgehen im Bereich des Straf- und Jugendstrafrechts, sowohl in der Tatsachen- als auch der Berufungsinstanz.

Hierzu hielten insgesamt 13 Richterinnen und Richter des Landgerichts Hamburg, darunter auch mehrere Vertreter des Präsidiums, hochkarätige Fachvorträge, an die sich lebhafte Diskussionen zwischen den georgischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen anschlossen. Inhalt der Gespräche waren unter anderem die Arbeitsweise und Stellung der deutschen Richterinnen und Richter im Strafverfahren, die Gerichtsverwaltung, Strafzumessung sowie Sanktionsmöglichkeiten und alternativen Strafen. Die georgischen Gäste konnten zudem an zwei Hauptverhandlungen teilnehmen und die Fälle vor und nach der Verhandlung mit den Vorsitzenden Richtern besprechen.

Eine weitere Station des Besuchs war die Besichtigung der Justizvollzugsanstalt und Jugendstrafanstalt Hahnöfersand. Das intensive Programm war seitens des Landgerichts Hamburg vorbereitet worden und wurde unter außergewöhnlich hohem persönlichem Engagement der Gerichtspräsidentin Sibylle Umlauf und der beteiligten Richterinnen und Richtern durchgeführt.

Die gemeinsamen Tage in Hamburg verfestigten bei allen Beteiligten die Überzeugung, dass dieser Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Gerichten außerordentlich interessant und für beide Seiten gewinnbringend ist. Trotz oder gerade wegen der durchaus unterschiedlichen Position, in der sich Strafrichter/innen im deutschen und im georgischen Strafverfahren befinden, besteht ein großer Bedarf, sich in praktischen Fragen auszutauschen und so könnten einige der besprochenen Themen noch weiter vertieft werden. Daher wurde bereits eine Fortsetzung der Kooperation im kommenden Jahr vereinbart, was die IRZ sehr begrüßt.

Delegation des Landgerichts Hamburg zu Fachgesprächen im Appellationsgericht Tiflis

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Eine Delegation des Landgerichts Hamburg war am 18. und 19. Februar 2015 zu Gast beim Appellationsgericht Tiflis, um eine zukünftige Kooperation im strafrechtlichen und jugendstrafrechtlichen Bereich zwischen den beiden Gerichten vorzubereiten.

Diese Zusammenarbeit wurde bereits 2014 auf Initiative des Appellationsgerichts Tiflis und mit Unterstützung der IRZ in die Wege geleitet. Um zu eruieren, ob dies praktisch umsetzbar und fachlich sinnvoll ist, organisierte die IRZ diesen ersten Delegationsbesuch in Tiflis. Das Appellationsgericht war durch den Gerichtspräsidenten Valeri Tsertsvadze und dreizehn Richterinnen und Richter bei dem Dialog vertreten.

Unter Leitung der Präsidentin des Landgerichts Hamburg, Sibylle Umlauf, die mit zwei Richterkollegen vor Ort war, informierte sich die deutsche Delegation an zwei Tagen über das georgische Gerichtssystem und das georgische Strafverfahren, über die Arbeit des Appellationsgerichts und seiner Strafkammern. Dabei standen strafprozessuale und strafrechtsdogmatische Fragen ebenso auf dem Programm wie die Rolle der Richterinnen und Richter. Außerdem stellten die Gastgeber das georgische Jugendstrafrecht sowohl de lege lata als auch de lege ferenda vor.

Die Vorträge der georgischen Kolleginnen und Kollegen gaben der deutschen Seite die Möglichkeit, sich einen umfassenden Überblick über die aktuellen speziellen Problemkreise zu verschaffen, die einen tiefergehenden Beratungsbedarf benötigen. Insbesondere der Austausch über das Jugendstrafrecht verlief sehr rege und auf einem sehr hohen fachlichen Niveau. Gerade hier interessierte sich die georgische Richterschaft für die Praxiserfahrungen der deutschen Seite. In den anschließenden Diskussionen wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtssysteme intensiv herausgearbeitet. Diese Gespräche auf Augenhöhe waren auch für die deutsche Seite sehr bereichernd. Außerdem besuchte die deutsche Delegation die mündliche Gerichtsverhandlung einer Berufungskammer, um sich ein Bild von der georgischen Verfahrenspraxis und dem Ablauf einer Strafverhandlung machen zu können.

Diese Auftaktveranstaltung wurde von beiden Seiten als äußerst produktiv und impulsgebend gewertet. Sie ist eine gute Basis für eine von der IRZ unterstützte, zukünftige Kooperation zwischen den beiden Gerichten. Die persönliche Beteiligung der beiden Gerichtspräsidenten trug hierzu maßgeblich bei. Im nächsten Schritt dieser Zusammenarbeit wird eine Delegation des georgischen Gerichts das Landgericht Hamburg besuchen.