Delegation des Landgerichts Hamburg zu Fachgesprächen im Appellationsgericht Tiflis

  • Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg

    Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg

  • Valeri Tsertsvadze (links), Präsident des Appellationsgerichts Tiflis

    Valeri Tsertsvadze (links), Präsident des Appellationsgerichts Tiflis

  • Fachgespräche im Appellationsgericht Tiflis

    Fachgespräche im Appellationsgericht Tiflis

  • Dr. Fabian Hülk, Richter am Landgericht Hamburg und Rita Busa, IRZ

    Dr. Fabian Hülk, Richter am Landgericht Hamburg, und Rita Busa, IRZ

  • Besichtigung des Gerichtsgebäudes

    Besichtigung des Gerichtsgebäudes

Eine Delegation des Landgerichts Hamburg war am 18. und 19. Februar 2015 zu Gast beim Appellationsgericht Tiflis, um eine zukünftige Kooperation im strafrechtlichen und jugendstrafrechtlichen Bereich zwischen den beiden Gerichten vorzubereiten.

Diese Zusammenarbeit wurde bereits 2014 auf Initiative des Appellationsgerichts Tiflis und mit Unterstützung der IRZ in die Wege geleitet. Um zu eruieren, ob dies praktisch umsetzbar und fachlich sinnvoll ist, organisierte die IRZ diesen ersten Delegationsbesuch in Tiflis. Das Appellationsgericht war durch den Gerichtspräsidenten Valeri Tsertsvadze und dreizehn Richterinnen und Richter bei dem Dialog vertreten.

Unter Leitung der Präsidentin des Landgerichts Hamburg, Sibylle Umlauf, die mit zwei Richterkollegen vor Ort war, informierte sich die deutsche Delegation an zwei Tagen über das georgische Gerichtssystem und das georgische Strafverfahren, über die Arbeit des Appellationsgerichts und seiner Strafkammern. Dabei standen strafprozessuale und strafrechtsdogmatische Fragen ebenso auf dem Programm wie die Rolle der Richterinnen und Richter. Außerdem stellten die Gastgeber das georgische Jugendstrafrecht sowohl de lege lata als auch de lege ferenda vor.

Die Vorträge der georgischen Kolleginnen und Kollegen gaben der deutschen Seite die Möglichkeit, sich einen umfassenden Überblick über die aktuellen speziellen Problemkreise zu verschaffen, die einen tiefergehenden Beratungsbedarf benötigen. Insbesondere der Austausch über das Jugendstrafrecht verlief sehr rege und auf einem sehr hohen fachlichen Niveau. Gerade hier interessierte sich die georgische Richterschaft für die Praxiserfahrungen der deutschen Seite. In den anschließenden Diskussionen wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtssysteme intensiv herausgearbeitet. Diese Gespräche auf Augenhöhe waren auch für die deutsche Seite sehr bereichernd. Außerdem besuchte die deutsche Delegation die mündliche Gerichtsverhandlung einer Berufungskammer, um sich ein Bild von der georgischen Verfahrenspraxis und dem Ablauf einer Strafverhandlung machen zu können.

Diese Auftaktveranstaltung wurde von beiden Seiten als äußerst produktiv und impulsgebend gewertet. Sie ist eine gute Basis für eine von der IRZ unterstützte, zukünftige Kooperation zwischen den beiden Gerichten. Die persönliche Beteiligung der beiden Gerichtspräsidenten trug hierzu maßgeblich bei. Im nächsten Schritt dieser Zusammenarbeit wird eine Delegation des georgischen Gerichts das Landgericht Hamburg besuchen.

Aufenthalt der Justizministerin Georgiens in Deutschland

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas mit seiner Amtskollegin aus Georgien, Tea Tsulukiani

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas mit seiner Amtskollegin aus Georgien, Tea Tsulukiani

Der Weg Georgiens in Richtung Europa und hin zu einer stabilen Demokratie – unter dieser Überschrift stand der Besuch der Justizministerin Georgiens, Tea Tsulukiani, die sich mit einer Delegation ihres Hauses von 1. bis 5. Dezember 2014 in Berlin und Eschborn aufhielt. Im Rahmen der zahlreichen Gespräche erläuterte die Ministerin das Vorhaben ihrer Regierung, die demokratischen Institutionen Georgiens zu stärken und somit eine langfristige politische Stabilität herbeizuführen. Im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen Regierung und Parlament ist diese Entwicklung bereits erkennbar, ebenso bei der Entpolitisierung der Justiz. Diese und viele weitere Reformen sind im Übrigen auch im Rahmen der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens erforderlich, welches ebenfalls Thema der Gespräche war.

Anlass und zugleich wichtigster Termin der Reise war zunächst das Treffen mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Dieser empfing seine georgische Kollegin zu einem Gespräch über die aktuellen Justizreformen ihres Landes. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Durchführung gemeinsamer Reformprojekte zwischen dem Bundesministerium und dem georgischen Ministerium unterzeichnet. Vor einer erfreulich großen Zuhörerschaft hielt die Ministerin am Abend des 2. Dezember im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin einen Vortrag mit eingangs erwähnter Überschrift. Begrüßt wurde das Publikum – vornehmlich georgische Studierende und junge Wissenschaftler - durch den Vizepräsidenten der Universität, Prof. Dr. Michael Kämper-van den Boogart und den Dekan der Rechtsfakultät, Prof. Dr. Christian Waldhoff. Die zahlreichen Fragen in der anschließenden Diskussionsrunde zeigten die große Anteilnahme des juristischen Nachwuchses an den Entwicklungen Georgiens. So appellierte die Ministerin, die selbst lange Jahre ihrer Ausbildung und ihres Berufslebens im Ausland verbracht hat, denn auch an die Zuhörerschaft, die in Deutschland gewonnene Expertise dem Heimatland zugute kommen zu lassen.

Bei Gesprächen mit den Parlamentariern Karin Strenz (CDU) und Christian Petry (SPD) im Deutschen Bundestag war die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch den Deutschen Bundestag maßgebliches Thema. Im Kammergericht Berlin empfing die Gerichtspräsidentin Monika Nöhre die Delegation und gab einen Überblick über die Justizverwaltung in Deutschland. Dieses Gespräch fand seine inhaltliche Fortsetzung beim Termin mit dem Deutschen Richterbund. Dort diskutierten die stellvertretende Vorsitzende Andrea Titz, Richterin am OLG München, und Lothar Jünemann, Vorsitzender Richter am LG Berlin, mit der Delegation über die richterliche Unabhängigkeit in Georgien, insbesondere über ein kürzlich verabschiedetes georgisches Gesetz, das in der Richterschaft kontrovers aufgenommen wurde. Weitere Treffen fanden bei der Bundesnotarkammer, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit und der Botschaft Georgiens in Berlin statt. Die Besuchsreise wurde gemeinsam von IRZ und GIZ ausgerichtet, da beide Institutionen Rechtsreformprojekte mit dem georgischen Justizministerium durchführen. Daher stand auch ein Treffen mit dem Geschäftsführer der IRZ, Dirk Mirow, und ein Empfang durch den stellvertretenden Vorstandssprecher der GIZ, Dr. Christoph Beier in Eschborn auf dem Programm. Die Reise stellt damit zugleich ein Beispiel für gelebte Kooperation dieser beiden deutschen Rechtsberatungsorganisationen dar.

Mentoring-System im georgischen Strafvollzug

Eine 10-köpfige georgische Arbeitsgruppe (AG) im Juli 2013 Justizvollzugsanstalten in Wolfenbüttel

Eine zehnköpfige georgische Arbeitsgruppe (AG) im Juli 2013 bei den Justizvollzugsanstalten in Wolfenbüttel

Strafvollzug ist in jedem Staat ein besonders sensibles Thema. Insbesondere in Georgien gab es in der Vergangenheit massive Probleme. Die Regierung hat deshalb wichtige Reformen in Gang gesetzt, um Haftbedingungen zu verbessern und Grundlagen für ein unabhängiges Mentoring, die interne Dienstaufsicht und Beschwerderechte der Gefangenen zu schaffen.

Im Juni 2013 startete ein umfangreiches Projekt auf Initiative des dem Strafvollzugsministerium unterstellten Ausbildungszentrums für den Strafvollzug und Bewährungshilfe (PPTC) in Zusammenarbeit mit der IRZ. Ziel war es, ein Mentoring-System im georgischen Strafvollzug einzuführen. Von deutscher Seite waren zwei IRZ-Experten beteiligt – Dr. Jürgen Herzog, Leiter der Justizvollzugsschule Hamburg a.D., sowie Günter Schroven, Behördenleiter des Bildungsinstituts für Justizvollzug in Niedersachsen. Auf Einladung der Experten besuchte eine 10-köpfige georgische Arbeitsgruppe (AG) im Juli 2013 das Bildungsinstitut des niedersächsischen Strafvollzuges sowie die Justizvollzugsanstalten in Wolfenbüttel und Sehnde. In der Folgezeit wurden Mentoring- und Schulungskonzepte sowie die notwendigen Rahmenbedingungen erarbeitet, an den georgischen Strafvollzug angepasst und in einer Folgeveranstaltung in Sighnaghi dargestellt. Unter Leitung der beiden IRZ-Experten wurde auf dieser Grundlage ein maßgeschneidertes Programm sowohl zur Einführung des Mentorings als auch zur Auswahl und Schulung der Mentoren und Mentorinnen ausgearbeitet und beschlossen. Im Rahmen eines 5-tägigen Trainings wurden dann Anfang Mai 2014 20 Mentoren und Mentorinnen im Trainingszentrum des PPTC von Dr. Herzog in Rustavi geschult. Dieses Pilottraining hat die angehenden Trainer und Trainerinnen über einschlägige rechtliche Grundlagen, internationale Standards sowie organisatorische, pädagogische und psychologische Elemente informiert. Darüber hinaus ging es um Fragen der Kommunikation, Zusammenarbeit, Konfliktlösung sowie Erfahrungsvermittlung. Ab sofort vermitteln die Mentoren und Mentorinnen nicht nur Wissen, Werte und Erfahrung, sondern stellen auch ein Bindeglied zum PPTC dar und sollen landesweit einheitliche Standards in den Anstalten des Strafvollzuges gewährleisten.

Direkt im Anschluss an diese Schulung wurde das System auf einer durch die IRZ organisierten internationalen Abschlusskonferenz am 6. Mai 2014 offiziell eingeführt und den betroffenen georgischen Behörden, der interessierten Öffentlichkeit sowie den internationalen Organisationen vorgestellt. Die stellvertretende Strafvollzugsministerin Ekaterine Kristesashvili, Dr. Herzog sowie die Leiterin des PPTC, Maia Khasia, berichteten über Erkenntnisse der erfolgreichen Zusammenarbeit, den Entwicklungsprozess und die Realisierung des Mentoring-Programms. Alle Seiten betonten die große Bedeutung der Kooperation zwischen dem PPTC und der IRZ für die Entwicklungsarbeit des georgischen Strafvollzuges. Besonders hervorgehoben wurde das ausgeprägte Engagement der georgischen Vertreter und Vertreterinnen. Ohne diese hätte innerhalb der kurzen Zeit nicht so ein positives Ergebnis erreicht werden können.

Die Konferenz ist ein Meilenstein auf dem Weg der Bemühungen der georgischen Institutionen, um den Strafvollzug zu verbessern. Ab Juni 2014 kann nun mit dem ersten Durchgang einer Ausbildung des Vollzugspersonals unter Mitwirkung von Mentoren und Mentorinnen begonnen werden. Die IRZ wird dem PPTC bei der weiteren Implementierung zur Seite stehen und bei der Bewältigung möglicher Widrigkeiten im Umsetzungsprozess unterstützen.