Juristische Methodenlehre für Georgien – Training of Trainers in Tiflis

Die georgischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen

Die georgischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen

Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis – seit Jahrzehnten wird die Anwendung dieses sog. Gutachtenstils von jedem deutschen Jurastudenten ab den ersten Semestern in den Klausuren erwartet. An georgischen Universitäten ist eine einheitliche Methodik zur Lösung juristischer Sachverhalte nicht vorgeschrieben und damit auch für die meisten Praktiker noch Neuland. Die noch junge Gesetzgebung im Zivil-, Straf-, und Verwaltungsrecht in Georgien orientiert sich an der deutschen Rechtssystematik, welche in Deutschland von einer breiten wissenschaftlichen Diskussion und historisch gewachsenen Auslegungsmethoden geprägt ist. In Georgien beginnt sich beides gerade zu entwickeln.

Bereits seit 2011 haben in Zusammenarbeit mit der Georgian Young Lawyers'Association (GYLA), der GIZ in Tiflis und der IRZ georgische und deutsche Juristen aus Wissenschaft und Praxis an einer Methodenlehre für Georgien gearbeitet und ihre Ergebnisse in einem Skript zu jedem Rechtsgebiet zusammengefasst. Diese Vorarbeit galt als Grundlage zur Durchführung einer Trainingswoche vom 08. bis zum 12. September 2013 in Tiflis. Dort wurde den in der Theorie erarbeiteten Grundlagen in der Falllösungstechnik ordentlich Leben eingehaucht.

Von deutscher Seite standen den georgischen TeilnehmerInnen für das Zivilrecht das Trainer-Duo Herr Dr. Rainer Deville, Richter am OLG Düsseldorf, und Herr Stefan Koroch, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bonn, mit Hilfestellungen und Fallbeispielen zur Seite. Die parallel laufenden Trainings im Verwaltungsrecht und Strafrecht leiteten Herr Gerrit Hellmuth Stumpf, ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bonn und Herr Dr. Martin Piazena, Programmkoordinator und Dozent an der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tiflis.

An den als Pilotprojekt geplanten Trainings nahmen jeweils bis zu fünf georgische ProfessorInnen und RichterInnen teil, welche durch Ihr enormes Engagement und Interesse an der Falllösungsmethode das Projekt zu einem vollen Erfolg gemacht haben. Unermüdlich erarbeiteten sie sich in den Kleingruppen die Lösungen nach georgischem Recht - immer im Schema der Falllösungsmethode und mit Unterstützung der deutschen Experten. Dabei war deutlich das gemeinsame Anliegen zu spüren, den Gutachtenstil nicht nur selbst zu verinnerlichen, sondern auch von den Erfahrungen der Trainer bei der Vermittlung der Methodik an Studenten zu lernen. So wurden Falllösungen simuliert und verschiedene Arten der Bewertung von Klausuren diskutiert.

Die Anwendung des Gutachtenstils ist in den Lehrplänen der Georgischen Universitäten noch lange nicht vorgeschrieben. Durch das große Interesse der georgischen Lehrenden bei diesem Training lässt sich jedoch absehen, dass eine Gruppe heranwächst, die von dieser Lehre überzeugt ist und sie gegenüber der nächsten Generation vertreten möchte. Daher spricht viel dafür, das Projekt als Erfolg zu verzeichnen und fortzuführen. Denn, wie die deutschen Juristen am besten wissen, kann der Gutachtenstil nur durch die ständige Wiederholung auch zur Selbstverständlichkeit in Georgien werden.

Besuch von Dr. Grundmann in Georgien

Dr. Birgit Grundmann in Tiflis, Juni 2013

Dr. Birgit Grundmann in Tiflis, Juni 2013

Die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, Frau Dr. Birgit Grundmann, hielt sich in der Zeit vom 18. bis 20. Juni 2013 in Georgien auf. Gemeinsam mit Vertretern der IRZ führte sie dort Gespräche mit Angehörigen der Politik, der Justiz und der Zivilgesellschaft.

Frau Staatssekretärin traf mit dem Stellvertretenden Justizminister, Herrn Alexander Baramidze, ihren georgischen Amtskollegen, mit dem sie eine Erneuerung der in 2006 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Ministerien besprach. Während eines Treffens mit dem Minister für Strafvollzug, Herrn Sosar Subari, informierte sich Frau Dr. Grundmann über die Reformen im Strafvollzug und insbesondere über die strukturelle und personelle Aufarbeitung des Folterskandals, der im Vorfeld der georgischen Parlamentswahlen im September 2012 für große Bestürzung über Georgiens Grenzen hinaus gesorgt hatte. In diesem Zusammenhang stand auch das Treffen mit dem Hauptstaatsanwalt Georgiens, Herrn Archil Kbilashvili. Dessen Behörde ist seit Ende des vergangenen Jahres mit der Ermittlung gegen Angehörige des georgischen Vollzugswesens befasst und wird hierbei durch die IRZ unterstützt. Über die politische Stimmungslage im Land konnte sich Frau Dr. Grundmann zudem im Gespräch mit Vertretern des georgischen Parlaments ein Bild verschaffen. In den Räumlichkeiten der deutschen Botschaft traf sie auf die stellvertretende Parlamentsvorsitzende, Frau Manana Kobakhidze, sowie auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Vakhtang Khmaladze. Beide Gesprächspartner wiesen auf die besondere Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte in Georgien hin. Eine große Rolle spielen hierbei grundlegende Fragen wie die Unabhängigkeit der Justiz, über die derzeit in Georgien hitzig diskutiert wird. Des weiteren fanden Treffen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts Georgiens, dem stellvertretenden Präsidenten des georgischen Verfassungsgerichts, mit Vertretern der georgischen Anwaltskammer, der Anwaltvereinigung und der Wissenschaft statt. Da nach wie vor viele Georgier Deutsch lernen und Studien- oder Praxisaufenthalte in Deutschland verbringen, war ein fachlicher Austausch häufig sogar ohne Dolmetscher möglich.

Seit dem Regierungswechsel in Georgien im Oktober 2012 hat sich in dem Kaukasus-Staat eine neue Dynamik entwickelt, Gesetzesreformen durchzuführen und die Rechtsstaatlichkeit verstärkt zu fördern. Insbesondere die georgische Justizministerin, Frau Tea Tsulukiani, hat ihr Amt mit dem Bekenntnis zu grundlegenden Reformen angetreten. Mit ihrem Besuch unterstrich Frau Dr. Grundmann das Interesse Deutschlands an diesen Entwicklungen und bekräftige die Bereitschaft des Bundesjustizministeriums sowie der IRZ als dessen Durchführungsorganisation, diese zu begleiten.