Gegenbesuch des Appellationsgerichts Tiflis beim Landgericht Hamburg

  • Mitglieder der georgischen Delegation

    Mitglieder der georgischen Delegation

  • Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg (rechts)

    Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg (rechts)

  • Die georgische Delegation sowie RiLG Stefan Philipp (rechts)

    Die georgische Delegation sowie RiLG Stefan Philipp (rechts)

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ermöglichte die IRZ Fachgespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Appellationsgerichts Tiflis einerseits und des Landgerichts Hamburgs andererseits. So fand vom 28. Juni bis 2. Juli 2015 ein Besuch der georgischen Seite bei den deutschen Kolleginnen und Kollegen in Hamburg statt.

Dieser Besuch schloss an die Zusammenkunft der georgischen und deutschen Richterinnen und Richter im Februar 2015 beim Appellationsgericht in Tiflis an. Das Projekt wurde bereits 2014 vom Appellationsgericht Tiflis, unterstützt durch die IRZ, mit dem Ziel initiiert, eine Zusammenarbeit der beiden Gerichte im strafrechtlichen und jugendstrafrechtlichen Bereich zu etablieren.

Das Appellationsgericht Tiflis, vertreten durch Gerichtspräsidenten Valeri Tsertsvadze, einem Mitglied des Hohen Justizrates sowie drei weiteren Strafrichterinnen und -richtern, informierte sich in diesen vier Tagen in Hamburg ausführlich über die prozessualen Abläufe und das praktische Vorgehen im Bereich des Straf- und Jugendstrafrechts, sowohl in der Tatsachen- als auch der Berufungsinstanz.

Hierzu hielten insgesamt 13 Richterinnen und Richter des Landgerichts Hamburg, darunter auch mehrere Vertreter des Präsidiums, hochkarätige Fachvorträge, an die sich lebhafte Diskussionen zwischen den georgischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen anschlossen. Inhalt der Gespräche waren unter anderem die Arbeitsweise und Stellung der deutschen Richterinnen und Richter im Strafverfahren, die Gerichtsverwaltung, Strafzumessung sowie Sanktionsmöglichkeiten und alternativen Strafen. Die georgischen Gäste konnten zudem an zwei Hauptverhandlungen teilnehmen und die Fälle vor und nach der Verhandlung mit den Vorsitzenden Richtern besprechen.

Eine weitere Station des Besuchs war die Besichtigung der Justizvollzugsanstalt und Jugendstrafanstalt Hahnöfersand. Das intensive Programm war seitens des Landgerichts Hamburg vorbereitet worden und wurde unter außergewöhnlich hohem persönlichem Engagement der Gerichtspräsidentin Sibylle Umlauf und der beteiligten Richterinnen und Richtern durchgeführt.

Die gemeinsamen Tage in Hamburg verfestigten bei allen Beteiligten die Überzeugung, dass dieser Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Gerichten außerordentlich interessant und für beide Seiten gewinnbringend ist. Trotz oder gerade wegen der durchaus unterschiedlichen Position, in der sich Strafrichter/innen im deutschen und im georgischen Strafverfahren befinden, besteht ein großer Bedarf, sich in praktischen Fragen auszutauschen und so könnten einige der besprochenen Themen noch weiter vertieft werden. Daher wurde bereits eine Fortsetzung der Kooperation im kommenden Jahr vereinbart, was die IRZ sehr begrüßt.

Delegation des Landgerichts Hamburg zu Fachgesprächen im Appellationsgericht Tiflis

  • Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg

    Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg

  • Valeri Tsertsvadze (links), Präsident des Appellationsgerichts Tiflis

    Valeri Tsertsvadze (links), Präsident des Appellationsgerichts Tiflis

  • Fachgespräche im Appellationsgericht Tiflis

    Fachgespräche im Appellationsgericht Tiflis

  • Dr. Fabian Hülk, Richter am Landgericht Hamburg und Rita Busa, IRZ

    Dr. Fabian Hülk, Richter am Landgericht Hamburg, und Rita Busa, IRZ

  • Besichtigung des Gerichtsgebäudes

    Besichtigung des Gerichtsgebäudes

Eine Delegation des Landgerichts Hamburg war am 18. und 19. Februar 2015 zu Gast beim Appellationsgericht Tiflis, um eine zukünftige Kooperation im strafrechtlichen und jugendstrafrechtlichen Bereich zwischen den beiden Gerichten vorzubereiten.

Diese Zusammenarbeit wurde bereits 2014 auf Initiative des Appellationsgerichts Tiflis und mit Unterstützung der IRZ in die Wege geleitet. Um zu eruieren, ob dies praktisch umsetzbar und fachlich sinnvoll ist, organisierte die IRZ diesen ersten Delegationsbesuch in Tiflis. Das Appellationsgericht war durch den Gerichtspräsidenten Valeri Tsertsvadze und dreizehn Richterinnen und Richter bei dem Dialog vertreten.

Unter Leitung der Präsidentin des Landgerichts Hamburg, Sibylle Umlauf, die mit zwei Richterkollegen vor Ort war, informierte sich die deutsche Delegation an zwei Tagen über das georgische Gerichtssystem und das georgische Strafverfahren, über die Arbeit des Appellationsgerichts und seiner Strafkammern. Dabei standen strafprozessuale und strafrechtsdogmatische Fragen ebenso auf dem Programm wie die Rolle der Richterinnen und Richter. Außerdem stellten die Gastgeber das georgische Jugendstrafrecht sowohl de lege lata als auch de lege ferenda vor.

Die Vorträge der georgischen Kolleginnen und Kollegen gaben der deutschen Seite die Möglichkeit, sich einen umfassenden Überblick über die aktuellen speziellen Problemkreise zu verschaffen, die einen tiefergehenden Beratungsbedarf benötigen. Insbesondere der Austausch über das Jugendstrafrecht verlief sehr rege und auf einem sehr hohen fachlichen Niveau. Gerade hier interessierte sich die georgische Richterschaft für die Praxiserfahrungen der deutschen Seite. In den anschließenden Diskussionen wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtssysteme intensiv herausgearbeitet. Diese Gespräche auf Augenhöhe waren auch für die deutsche Seite sehr bereichernd. Außerdem besuchte die deutsche Delegation die mündliche Gerichtsverhandlung einer Berufungskammer, um sich ein Bild von der georgischen Verfahrenspraxis und dem Ablauf einer Strafverhandlung machen zu können.

Diese Auftaktveranstaltung wurde von beiden Seiten als äußerst produktiv und impulsgebend gewertet. Sie ist eine gute Basis für eine von der IRZ unterstützte, zukünftige Kooperation zwischen den beiden Gerichten. Die persönliche Beteiligung der beiden Gerichtspräsidenten trug hierzu maßgeblich bei. Im nächsten Schritt dieser Zusammenarbeit wird eine Delegation des georgischen Gerichts das Landgericht Hamburg besuchen.

Aufenthalt der Justizministerin Georgiens in Deutschland

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas mit seiner Amtskollegin aus Georgien, Tea Tsulukiani

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas mit seiner Amtskollegin aus Georgien, Tea Tsulukiani

Der Weg Georgiens in Richtung Europa und hin zu einer stabilen Demokratie – unter dieser Überschrift stand der Besuch der Justizministerin Georgiens, Tea Tsulukiani, die sich mit einer Delegation ihres Hauses von 1. bis 5. Dezember 2014 in Berlin und Eschborn aufhielt. Im Rahmen der zahlreichen Gespräche erläuterte die Ministerin das Vorhaben ihrer Regierung, die demokratischen Institutionen Georgiens zu stärken und somit eine langfristige politische Stabilität herbeizuführen. Im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen Regierung und Parlament ist diese Entwicklung bereits erkennbar, ebenso bei der Entpolitisierung der Justiz. Diese und viele weitere Reformen sind im Übrigen auch im Rahmen der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens erforderlich, welches ebenfalls Thema der Gespräche war.

Anlass und zugleich wichtigster Termin der Reise war zunächst das Treffen mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Dieser empfing seine georgische Kollegin zu einem Gespräch über die aktuellen Justizreformen ihres Landes. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Durchführung gemeinsamer Reformprojekte zwischen dem Bundesministerium und dem georgischen Ministerium unterzeichnet. Vor einer erfreulich großen Zuhörerschaft hielt die Ministerin am Abend des 2. Dezember im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin einen Vortrag mit eingangs erwähnter Überschrift. Begrüßt wurde das Publikum – vornehmlich georgische Studierende und junge Wissenschaftler - durch den Vizepräsidenten der Universität, Prof. Dr. Michael Kämper-van den Boogart und den Dekan der Rechtsfakultät, Prof. Dr. Christian Waldhoff. Die zahlreichen Fragen in der anschließenden Diskussionsrunde zeigten die große Anteilnahme des juristischen Nachwuchses an den Entwicklungen Georgiens. So appellierte die Ministerin, die selbst lange Jahre ihrer Ausbildung und ihres Berufslebens im Ausland verbracht hat, denn auch an die Zuhörerschaft, die in Deutschland gewonnene Expertise dem Heimatland zugute kommen zu lassen.

Bei Gesprächen mit den Parlamentariern Karin Strenz (CDU) und Christian Petry (SPD) im Deutschen Bundestag war die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch den Deutschen Bundestag maßgebliches Thema. Im Kammergericht Berlin empfing die Gerichtspräsidentin Monika Nöhre die Delegation und gab einen Überblick über die Justizverwaltung in Deutschland. Dieses Gespräch fand seine inhaltliche Fortsetzung beim Termin mit dem Deutschen Richterbund. Dort diskutierten die stellvertretende Vorsitzende Andrea Titz, Richterin am OLG München, und Lothar Jünemann, Vorsitzender Richter am LG Berlin, mit der Delegation über die richterliche Unabhängigkeit in Georgien, insbesondere über ein kürzlich verabschiedetes georgisches Gesetz, das in der Richterschaft kontrovers aufgenommen wurde. Weitere Treffen fanden bei der Bundesnotarkammer, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit und der Botschaft Georgiens in Berlin statt. Die Besuchsreise wurde gemeinsam von IRZ und GIZ ausgerichtet, da beide Institutionen Rechtsreformprojekte mit dem georgischen Justizministerium durchführen. Daher stand auch ein Treffen mit dem Geschäftsführer der IRZ, Dirk Mirow, und ein Empfang durch den stellvertretenden Vorstandssprecher der GIZ, Dr. Christoph Beier in Eschborn auf dem Programm. Die Reise stellt damit zugleich ein Beispiel für gelebte Kooperation dieser beiden deutschen Rechtsberatungsorganisationen dar.